Gegen den Strom

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Digitale Heimsuchung

Neue Pläne des Innenministers zur Observation der Privatsphäre. Hersteller von internetfähiger Technik sollen ihm zuarbeiten

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Die Bundesregierung will die Befugnisse zur heimlichen Überwachung deutlich ausweiten. So steht es in einer Vorlage für die Innenministerkonferenz, die kommende Woche in Leipzig tagt. Über diese Pläne hat am Freitag das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Demnach will das Bundesinnenministerium unter anderem die Hersteller von Alarmanlagen verpflichten, Hintertüren in den Systemen ihrer Produkte zu öffnen. Das bisherige Problem von polizeilichen Ermittlern und Geheimdiensten: Wohnungen oder Fahrzeuge können sie oft nicht verwanzen, ohne dass deren Besitzer mit Hilfe einer Einbruchs-App informiert werden. Die Firmen sollen deshalb verhindern, dass diese Benachrichtigung ausgelöst wird. Das Magazin Spiegel schreibt, seit vergangenem Jahr seien 25 Überwachungsmaßnahmen an einem fehlenden Zugang gescheitert.

Zur Umsetzung der Maßnahme plant Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine Gesetzesänderung, die Firmen zur Offenlegung des Programmcodes zwingt. Die Justizminister der Länder sind aufgerufen, eine entsprechende Regelung zu prüfen. Zwar versichert ein Ministeriumssprecher, dass für alle Maßnahmen eine richterliche Genehmigung Voraussetzung sei. Diese Hürde dürfte jedoch nur für Polizei und Zoll und nicht für Geheimdienste gelten. »Wer Unternehmen unter anderem zur Zusammenarbeit mit Geheimdiensten verpflichten will, deren Kunden ansonsten auf das Versprechen von IT-Sicherheit und Privatsphäre vertrauen, untergräbt gezielt die Grundrechte«, befürchtete deshalb die Linke-Innenpolitikerin Martina Renner am Freitag gegenüber jW.

Die gefundene Lösung soll »technikoffen« sein. Damit will das Ministerium mit der Entwicklung Schritt halten und Abhörmaßnahmen einbeziehen, die es technologisch noch gar nicht gibt. Eine entsprechende Regelung könnte beispielsweise für das Ausspähen von Computern und Smart-TVs gelten. Denkbar ist auch die Überwachung digitalisierter Küchengeräte. Weit von sich weist das Innenministerium, dass bei einem staatlichen Eindringen in die Software von Kaffeemaschinen und Kühlschränken auch die möglicherweise integrierte Sprachaufzeichnung aktiviert würde.

De Maizières Vorstoß erinnert an die Pläne seines Vorgängers Wolfgang Schäuble (CDU), der sich vor zehn Jahren mit einigen EU-Innenministern in einer »Zukunftsgruppe« zusammengetan hatte. Der Stammtisch proklamierte damals einen »Digitalen Tsunami«, in dem »mehr und mehr Objekte in Echtzeit verfolgt werden können und ihre Bewegung und Aktivität auch nachträglich analysiert werden kann«. Zur gleichen Zeit übernahm das Bundeskriminalamt (BKA) die Leitung einer EU-Arbeitsgruppe zur verdeckten Überwachung. Die Gruppe traf sich kürzlich zur Herbsttagung in Berlin. Vermutlich kommt der jetzige Vorschlag zur Erleichterung des Eindringens in Fahrzeuge und Wohnungen also nicht allein aus der Feder des Bundesinnenministeriums, sondern ist mit EU-Regierungen abgestimmt.

Für technische verdeckte Überwachungsmaßnahmen sind beim BKA und der Bundespolizei mobile Einsatzkommandos zuständig. Damit Ortungswanzen dieser Einheiten grenzüberschreitend verfolgt werden können, geht bei der Polizeiagentur Europol in den nächsten Monaten eine neue technische Lösung in Betrieb. Dann können GPS-basierte Sender mit einem einheitlichen Datenprotokoll verfolgt werden. Die Entwicklung des Europol-Systems erfolgte unter Mithilfe des BKA. Quelle

Matthias Monroy

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