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Berliner Bündnis strebt »Volksentscheid für gesunde Krankenhäuser« an

 
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Laut Gewerkschaftsangaben fehlen 3.000 Mitarbeiter in Berliner Pflegeeinrichtungen  Foto: Oliver Berg/dpa

Wann sie das letzte Mal wirklich Zeit für einen Patienten hatte, weiß Anja Vogt nicht mehr. Die Krankenpflegerin, die auf einer Intensivstation des Berliner Klinikums Vivantes arbeitet, kann sich schlicht nicht mehr erinnern. Schon seit Jahren findet Vogt kaum Zeit dafür, sich zu einem Kranken einmal ans Bett zu setzen und ihn in seinem Leiden zu begleiten. »Es gibt Dienste, da schaffen wir es nicht einmal, die Körperpflege vollständig zu leisten«, berichtet sie. Der Patient bliebe dann ungewaschen – weil ein anderer dringend Hilfe brauche und zuwenig Personal auf Station sei, um beiden gerecht zu werden. Vor zwanzig Jahren sei das anders gewesen, da sei sie für zwei Personen auf der Intensivstation verantwortlich gewesen. Heute seien es drei, so Vogt. Manchmal auch vier. So viele, dass sie kaum alle zu betreuen seien. »Ich will so nicht mehr arbeiten«, sagt die Krankenpflegerin. Doch sie hat die Hoffnung, dass sie das in Zukunft auch nicht mehr muss – weil ein Volksentscheid zumindest in der Hauptstadt Abhilfe schaffen könnte.

Am Donnerstag hat das »Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus« einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem der prekären Situation in den Kliniken entgegengewirkt werden soll. Der »Volksentscheid für gesunde Krankenhäuser« sieht vor, dass der Senat der Hauptstadt den Einrichtungen verbindliche Personalvorgaben macht. Gleichzeitig soll das Bundesland den Häusern deutlich mehr Investitionsmittel als bisher zur Verfügung stellen. Am Bündnis, das das Vorhaben vorantreibt, sind neben der Gewerkschaft Verdi auch Pflegekräfte verschiedener Kliniken sowie Aktivisten von diversen linken Gruppen und Parteien beteiligt.

»Wir wollen nicht länger mit ansehen, wie die Patientensicherheit gefährdet wird und Pflegekräfte vor Belastung selbst krank werden«, sagte Lucy Redler, Sprecherin der Initiative sowie Mitglied der Partei Die Linke und der Sozialistischen Alternative (SAV). Der Gesetzgeber habe bislang wenig gegen den Notstand getan, deshalb wolle man nun selbst aktiv werden. Ein Anstoß für das Engagement sei der Kampf der Pflegekräfte des Berliner Uniklinikums Charité gewesen. Diese hatten im Jahr 2015 nach einem intensiven Arbeitskampf einen Tarifvertrag erreicht, der Personalvorgaben für verschiedene Stationen vorsieht. Es dürfe aber nicht an der Kampfkraft der Belegschaft hängen, ob derartige Regelungen gelten oder nicht, so Redler. Mit dem Volksentscheid sollen Vorgaben für alle Häuser der Hauptstadt erlassen werden.

In Berlin ist es über ein mehrstufiges Verfahren möglich, eine Abstimmung über einen Gesetzesvorschlag zu erzwingen, der von einer Organisation oder Initiative erstellt wurde. In einem ersten Schritt müssen hierzu 20.000 Unterschriften innerhalb von sechs Monaten gesammelt werden. Wird der Entwurf dann nicht vom Abgeordnetenhaus übernommen, sind 175.000 Unterschriften vorzulegen, um eine Volksabstimmung herbeizuführen.

 

In dem Entwurf sind drei Maßnahmen enthalten: Den Einrichtungen sollen Vorgaben für die Besetzung der Stationen gemacht werden; werden diese nicht eingehalten, sollen die Häuser dazu verpflichtet werden, Leistungen zu reduzieren, also weniger Patienten aufzunehmen; die Kliniken sollen vom Land mehr Investitionsmittel erhalten. Zentral ist dabei der bereits bestehende Landeskrankenhausplan Berlins, mit dem das Land die Kliniken wirtschaftlich absichert. In ihm sind etwa Vereinbarungen über die Zahl der Betten in den Kliniken enthalten. Das Land kann hierbei auch Qualitätsindikatoren festlegen – etwa, wie viele Kollegen auf einer Station eingesetzt werden müssen. Das soll, so der Vorschlag, künftig geschehen.

Das Bündnis geht von Fehlentwicklungen in praktisch allen Einrichtungen Berlins aus. Nach einer Schätzung der Gewerkschaft Verdi fehlen insgesamt 3.000 Stellen in der Pflege – bei 16.000 Stellen, die derzeit vorhanden sind. Gravierend sei zudem der Fehlbetrag bei den Investitionsmitteln für die Kliniken. Wie auch andere Bundesländer werde »Berlin seinen Investitionsverpflichtungen nicht gerecht«, sagte Verdi-Sekretär Kalle Kunkel. Auf 160 Millionen Euro im Jahr hatte die Regierung die zusätzlichen Kosten beziffert, wenn die Mittel – wie im Volksentscheid vorgesehen – tatsächlich bereitgestellt werden müssten. »Damit gibt der Senat zu, was er den Häusern bislang vorenthält.«

Eine von den Pflegekräften kritisierte Folge dieser Einsparungen: Da den Kliniken notwendige Mittel für Geräte und Sanierungen fehlen, widmen sie von den Krankenkassen eigentlich für das Personal gezahlte Gelder um. »Es muss Schluss damit sein, dass statt Pflegestellen Baustellen finanziert werden«, forderte Bündnis-Sprecherin Redler.

»Wir wollen nicht länger mit ansehen, wie die Patientensicherheit gefährdet wird und Pflegekräfte vor Belastung selbst krank werden«, sagte Lucy Redler, Sprecherin der Initiative sowie Mitglied der Partei Die Linke und der Sozialistischen Alternative (SAV). Der Gesetzgeber habe bislang wenig gegen den Notstand getan, deshalb wolle man nun selbst aktiv werden. Ein Anstoß für das Engagement sei der Kampf der Pflegekräfte des Berliner Uniklinikums Charité gewesen. Diese hatten im Jahr 2015 nach einem intensiven Arbeitskampf einen Tarifvertrag erreicht, der Personalvorgaben für verschiedene Stationen vorsieht. Es dürfe aber nicht an der Kampfkraft der Belegschaft hängen, ob derartige Regelungen gelten oder nicht, so Redler. Mit dem Volksentscheid sollen Vorgaben für alle Häuser der Hauptstadt erlassen werden. In Berlin ist es über ein mehrstufiges Verfahren möglich, eine Abstimmung über einen Gesetzesvorschlag zu erzwingen, der von einer Organisation oder Initiative erstellt wurde. In einem ersten Schritt müssen hierzu 20.000 Unterschriften innerhalb von sechs Monaten gesammelt werden. Wird der Entwurf dann nicht vom Abgeordnetenhaus übernommen, sind 175.000 Unterschriften vorzulegen, um eine Volksabstimmung herbeizuführen.

In dem Entwurf sind drei Maßnahmen enthalten: Den Einrichtungen sollen Vorgaben für die Besetzung der Stationen gemacht werden; werden diese nicht eingehalten, sollen die Häuser dazu verpflichtet werden, Leistungen zu reduzieren, also weniger Patienten aufzunehmen; die Kliniken sollen vom Land mehr Investitionsmittel erhalten. Zentral ist dabei der bereits bestehende Landeskrankenhausplan Berlins, mit dem das Land die Kliniken wirtschaftlich absichert. In ihm sind etwa Vereinbarungen über die Zahl der Betten in den Kliniken enthalten. Das Land kann hierbei auch Qualitätsindikatoren festlegen – etwa, wie viele Kollegen auf einer Station eingesetzt werden müssen. Das soll, so der Vorschlag, künftig geschehen. Das Bündnis geht von Fehlentwicklungen in praktisch allen Einrichtungen Berlins aus. Nach einer Schätzung der Gewerkschaft Verdi fehlen insgesamt 3.000 Stellen in der Pflege – bei 16.000 Stellen, die derzeit vorhanden sind. Gravierend sei zudem der Fehlbetrag bei den Investitionsmitteln für die Kliniken. Wie auch andere Bundesländer werde »Berlin seinen Investitionsverpflichtungen nicht gerecht«, sagte Verdi-Sekretär Kalle Kunkel. Auf 160 Millionen Euro im Jahr hatte die Regierung die zusätzlichen Kosten beziffert, wenn die Mittel – wie im Volksentscheid vorgesehen – tatsächlich bereitgestellt werden müssten. »Damit gibt der Senat zu, was er den Häusern bislang vorenthält.« Eine von den Pflegekräften kritisierte Folge dieser Einsparungen: Da den Kliniken notwendige Mittel für Geräte und Sanierungen fehlen, widmen sie von den Krankenkassen eigentlich für das Personal gezahlte Gelder um. »Es muss Schluss damit sein, dass statt Pflegestellen Baustellen finanziert werden«, forderte Bündnis-Sprecherin Redler. Quelle

Johannes Supe, Johannes Supe engagiert sich ehrenamtlich im »Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus«

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