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Deutschland ganz unten

Zahlreiche Unternehmen umgehen Arbeitszeit und Mindestlohn. Gehaltsuntergrenze im europäischen Vergleich auf niedrigem Niveau

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Hierzulande kommen Millionen Menschen mit ihren geringen Gehältern kaum über die Runden

Mehr arbeiten, weniger Lohn: Mit dem Ausbau der Digitalisierung sollte die Entwicklung eigentlich andersherum verlaufen. Nicht so in der Bundesrepublik. Im Land der Rekordüberschüsse für Reiche und Tafeln für Arme liefern sich Lohndrücker einen Wettbewerb. Unbezahlte Mehrarbeit ist an der Tagesordnung, während der Mindestlohn nicht nur häufig umgangen wird, sondern trotz starker Wirtschaft und Anstieg der Preise stagniert.

So stellten deutsche Arbeitsschutzbehörden 2016 bei mehr als jeder zweiten Kontrolle Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz fest. Das besagt eine aktuelle Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Jutta Krellmann (Die Linke). Demnach deckten die Beamten bei 19.208 Inspektionen 10.110 solcher Fälle auf. Das waren zwar rund 1.700 weniger als 2010. Allerdings sank die Zahl der Prüfungen von knapp 26.000 um mehr als ein Viertel. Besonders drastisch übte sich etwa Rheinland-Pfalz im Wegschauen. 2016 kontrollierte es nur gut 600mal seine Unternehmen, halb so oft wie sechs Jahre zuvor. Dabei stellte es mit gut 2.100 fast dreimal so viele Verstöße fest.

Konsequenzen hatte das kaum. Die Behörden verfolgten nur etwa jeden 17. Rechtsbruch dieser Art. In lediglich 589 Fällen wurden verantwortliche Firmen verwarnt, mit Bußgeld belegt oder strafrechtlich angezeigt. Damit zogen in Rheinland-Pfalz gerade einmal 0,75 Prozent der beanstandeten Vergehen – in Zahlen: 16 – solche Folgen nach sich. In Bayern waren es mit 122 immerhin drei Prozent der fast 4.000 Delikte.

Viele Unternehmen ignorierten so geltendes Recht, rügte Krellmann. Sie forderte die Politik auf zu handeln. Sonst werde das Arbeitszeitgesetz weiter durchlöchert und der Gesundheitsschutz ökonomisiert. »Entweder kann die Politik – wie im Koalitionsvertrag geplant – nervige Gesetze lockern und die Arbeitgeber beglücken, oder sie sorgt für die Einhaltung der Spielregeln und den Schutz der Beschäftigten«, erklärte sie.

Dass Unternehmen auch den Mindestlohn von 8,84 Euro pro Stunde rege unterlaufen, zeigen am Wochenende bekanntgewordene Zahlen aus Brandenburg. Danach leitete das Hauptzollamt Potsdam im Jahr 2016 rund 1.650 Ermittlungsverfahren aus diesem Grund ein, doppelt so viele wie im Vorjahr. Vor allem werde »gerne getrickst und betrogen mit der Arbeitszeit«, kritisierte die Gewerkschaft Verdi. Diese Art Lohndrückerei werde weder ausreichend kontrolliert noch sanktioniert.

 

Auch die künftige Bundesregierung interessiert sich für die Lage betroffener Lohnabhängiger wenig. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD eine Tariföffnungsklausel zementiert, die den Achtstundentag weiter aushöhlen dürfte. Von einer Erhöhung der Lohnuntergrenze auf »ein existenzsicherndes Niveau«, wie am Mittwoch das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-­Böckler-Stiftung bei Veröffentlichung seines Mindestlohnberichts forderte, ist darin nicht die Rede. Dabei habe das wirtschaftlich starke Deutschland das Potential dazu, kritisierten die Forscher. Dennoch liege der Mindestlohn mit 0,63 bis 2,71 Euro unter dem in Luxemburg, Frankreich, Niederlande, Irland und Belgien.

Angehoben werden kann der 2015 eingeführte Mindestlohn in der Bundesrepublik nur alle zwei Jahre. Das geschah bisher einzig 2017 um gerade 34 Cent. In diesem Jahr stieg er, wie in Luxemburg und Griechenland, nicht – im Gegensatz zu den 19 anderen EU-Staaten. So hätten davon Betroffene wegen des Anstiegs der Preise Einbußen der Kaufkraft von rund 1,7 Prozent hinnehmen müssen, bemängelte das WSI. Quelle

Susan Bonath

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