Gegen den Strom

Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom

Unhaltbarer Dauerzustand

Experten erörterten im Bundestagsausschuss die Situation in Alten- und Krankenpflege

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Ständiger Zeitdruck statt Ruhe für ein Gespräch mit Betreuten und Patienten: Fachkräfte in der Kranken- und Altenpflege

Niemand in der Runde konnte die Existenz eines Pflegenotstands leugnen. Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hatte am Mittwoch nachmittag Sachverständige zu einer öffentlichen Anhörung zum Thema geladen. In einem waren sich die Vertreter aller Parteien in dem Gremium wie auch Wissenschaftler und Repräsentanten von Krankenkassen, Klinikverbänden und Pflegenden einig: Die Bedingungen in den Heimen und Krankenhäusern sind sowohl für das Fachpersonal als auch für die Patienten unhaltbar. Alle sehen also auch Handlungsbedarf.

Nur darüber, was getan werden muss, gehen die Meinungen weit auseinander. Anlass für die Zusammenkunft waren je zwei Anträge der Fraktionen von Linke und Grünen. Die Linke fordert die Bundesregierung unter anderem dazu auf, die »absehbar fruchtlosen« Verhandlungen zwischen der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem Spitzenverband der Krankenkassen über Personaluntergrenzen zu beenden und »tatsächlich arbeitsentlastende« gesetzliche Personalbemessungen einzuführen. Die Linke verlangt beispielsweise für den Nachtdienst ein Verhältnis von einem Pflegenden zu 20 Patienten. Außerdem tritt sie für die sofortige Anhebung des Pflegemindestlohns auf bundeseinheitlich 14,50 Euro brutto pro Stunde ein. Zusammen mit der Linkspartei fordern die Grünen zudem die Umwidmung des Pflegevorsorgefonds in einen Pflegepersonalfonds, um die bessere Bezahlung der Beschäftigten zu finanzieren.

Vor allem wurde die Frage diskutiert, ob zunächst eine gesetzliche Mindestvorgabe für den Personalbestand in Pflegeeinrichtungen eingeführt oder sofort der tatsächliche Bedarf gedeckt werden soll. Josef Hug, Pflegedirektor im Klinikum Karlsruhe, bezeichnete Personaluntergrenzen als »absolute Notwendigkeit«, betonte aber zugleich, damit allein seien die bestehenden Probleme nicht zu lösen. Dem schloss sich Alexander Jorde an. Der angehende Krankenpfleger war in der Zeit des Bundestagswahlkampfs über Nacht bekannt geworden, nachdem er in der ARD-Sendung »Wahlarena« Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit seiner drastischen Schilderung der Missstände im Gesundheitswesen in Bedrängnis gebracht hatte. Im Ausschuss erinnerte Jorde daran, dass Pflegekräfte in der Bundesrepublik im Schnitt nach siebeneinhalb Jahren den Beruf wechseln, weil sie die Belastungen nicht mehr aushalten. 40 Jahre lang diese Arbeit zu verrichten, könnten sich auch junge Auszubildende schlichtweg nicht vorstellen, sagte er. Das Gelernte sei ohnehin in der Praxis nicht anwendbar, da eine Fachkraft zu viele Patienten allein betreuen müsse.

 

Elizabeth Fix von der Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege forderte, den Personalschlüssel unverzüglich bundeseinheitlich anzuheben. Die bestehenden Unterschiede im Betreuungsniveau zwischen den Bundesländern müssten endlich überwunden werden.

Die Dringlichkeit, mit der Linke, Grüne sowie einige Sachverständiger Sofortmaßnahmen fordern, rührt auch daher, dass aktuell die Universität Bremen an einem neuen Verfahren zur Ermittlung des Personalbedarfs in der Pflege arbeitet. Bis diese neue Bemessungsgrundlage 2020 einsatzbereit ist, wollen die Antragsteller und die von ihnen geladenen Experten nicht abwarten.

Was in Bremen gemacht wird, erklärte der Bremer Gesundheitsökonom Heinz Rothgang. Die Wissenschaftler führen demnach eine breite empirische Untersuchung des Status quo durch und wollen am Ende Sollzahlen für die einzelnen Pflegeeinrichtungen liefern. Das soziale Problem Pflegenotstand soll hier also mit technischen Mitteln gelöst werden.

Die vier Anträge der Oppositionsfraktionen zur Behebung der Missstände werden indes voraussichtlich an den Mehrheitsverhältnissen im Parlament scheitern. Den Regierungsparteien CDU, CSU und SPD werden die darin enthaltenen Forderungen schlicht zu teuer sein. Quelle

Marc Bebenroth

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