Gegen den Strom

Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom

Giftige Propaganda

Vorgebliche Einsätze von Chemiewaffen im Syrien-Krieg waren wiederholt der Vorwand für militärische Interventionen der USA. Die umfassende Unterstützung von Islamisten durch NATO-Staaten wird dabei ausgeblendet

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Zahlreiche Male sollen während des Syrien-Kriegs chemische Waffen zum Einsatz gekommen sein. In den meisten Fällen wurden die Anschuldigungen weder einer unabhängigen Untersuchung unterzogen, noch wurde nachgewiesen, woher das Giftgas stammte und wer für seinen Einsatz verantwortlich zeichnete. Westliche Staats- und Regierungschefs und NGO warteten teils binnen Minuten mit Schuldzuweisungen an die Regierung Baschar Al-Assads auf. Keine Konfliktpartei außer der syrischen Regierung verfüge über chemische Waffen, sagten diejenigen, die es längst besser wussten. Angeblich vorhandene Indizien und Beweise wurden der Öffentlichkeit nicht präsentiert. Die große Mehrzahl der Medien zieht widerspruchslos mit. Da heißt es nicht etwa, »möglicherweise« oder »nach Informationen der Gegner Assads« habe ein Angriff mit Chemiewaffen stattgefunden. Vielmehr wird der Eindruck vermittelt, die Schuld sei bereits erwiesen, und Bezüge zu früheren Giftgasangriffen werden hergestellt – auch hier ohne Beweise. Dass z. B. das Mandat der Experten der Vereinten Nationen zur Untersuchung des Giftgasangriffes in der Ostghuta im Jahr 2013 eine Aussage über die Urheberschaft gar nicht zuließ, wird gerne verschwiegen. Gegenläufige Analysen und Indizien werden ignoriert, egal welche Reputation deren Autoren genießen.

Die Bilder von getöteten oder sterbenden Kindern lieferte jahrelang fast ausschließlich eine in London ansässige Ein-Mann-Organisation namens »Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte«, die ihre Informationen nach eigenem Bekunden von bewaffneten Oppositionellen erhält. Seitdem Zweifel an ihrer Seriosität laut geworden sind, werden bevorzugt Bilder der sogenannten Weißhelme verwendet. Die nennen sich selbst »syrische Zivilrettung«, ihren Mitgliedern wurden zuhauf sowohl die Fälschung und Zweckentfremdung von Bild- und Videomaterial sowie die Zugehörigkeit zu islamistisch-terroristischen Gruppen und gar die Beteiligung an brutalsten Ermordungen von Zivilisten nachgewiesen. Dem Vorsitzenden der »Weißhelme« wurde die Einreise in die USA wegen »terroristischer Aktivitäten« verwehrt. Laut den »Schwedischen Ärzten für Menschenrechte« sind die »Hilfsmaßnahmen« der Weißhelme teils medizinisch sinnlos, teils sogar gefährlich: Deren völlig falsche Handhabung einer Adrenalinspritze etwa hätte für einen betroffenen Jungen – sofern er noch am Leben war – tödlich sein können.¹ Erstaunlich ist auch, dass die »Zivilnotretter« zumeist in strahlend weißen T-Shirts und glänzend weißen Helmen Kinder aus Schutt und Trümmern retten und trotz des direkten Kontakts mit mutmaßlichen Giftgasopfern selbst niemals Schaden nehmen. Gegründet wurde die Organisation im Frühjahr 2013 von einem ehemaligen britischen Militär. Die USA und die EU-Staaten unterstützen sie bisher mit mindestens 100 Millionen Euro; allein die Bundesregierung sponserte sie 2016 mit sieben Millionen Euro aus Steuergeldern.²

 

Jedes zivile Opfer ist zu viel, unabhängig davon, wer für dessen Tod verantwortlich ist. In den sieben Jahren des Syrienkrieges aber wurden unbelegte Beschuldigungen von Politikern, NGO und Medien kolportiert, um militärische Interventionen in Syrien zu provozieren und zu »rechtfertigen«. Genau wie 2003 die längst widerlegte Behauptung der Existenz von »Massenvernichtungswaffen« im Irak und die »Brutkastengeschichte« von 1991 konstruiert wurden, um den Irak völkerrechtswidrig zu überfallen, liefern heute Organisationen wie die »Weißhelme« das Material für militärische Schläge gegen Syrien. Auch in »linken« Kreisen wird regelmäßig der Propaganda bezichtigt, wer – anhand von Indizien, die eindeutig für die Urheberschaft der Extremisten sprechen – die Verantwortlichkeit Assads für ihm zugeschriebene Massaker in Zweifel zieht. Nur ein Beispiel unter vielen ist die Ermordung von über hundert regierungstreuen Bewohnern des Dorfes Al-Hula im Jahr 2012, die beinahe zu einer Intervention der UNO geführt hätte. Zeugenaussagen aus al-Hula, die klar für eine Urheberschaft der oppositionellen Faruk-Brigaden, ihrerseits Teil der Freien Syrischen Armee (FSA), sprechen, wurden ebenso ignoriert wie die Tatsache, dass der Chef der zwischen April und August 2012 knapp vier Monate arbeitenden Beobachtermission der Vereinten Nationen in Syrien (UNSMIS), Robert Mood, in Folge seiner Gespräche mit Zeugen keinesfalls der Regierung die Schuld zuzuschieben bereit war.³

Die militärische und logistische Unterstützung der bewaffneten Opposition durch Saudi-Arabien, die Türkei, Katar, die USA, Frankreich und Großbritannien ist bereits für die Frühphase des Konflikts nachgewiesen, ebenso wie lang gehegte Pläne für einen Regime-Change in Syrien. Einer direkten militärischen Konfrontation aber war man aus dem Weg gegangen – sehr zur Enttäuschung derjenigen, die Assads Sturz nicht erwarten konnten. Im August 2013 war die syrische Armee auf dem Vormarsch und hatte bereits große Teile insbesondere des dichtbesiedelten Westens des Landes zurückerobert. Die für die Islamisten, welche die sogenannten moderaten Rebellen längst abgelöst hatten und die Bevölkerung terrorisierten und massakrierten, wichtige Verbindung über den Libanon war gekappt worden. Russland verhinderte mit seinem Vetorecht im Sicherheitsrat eine UN-mandatierte Intervention in Syrien, die Konsequenzen in Libyen noch vor Augen. Moskaus Einschätzung, dass die stärksten Gegner Assads gefährliche Dschihadisten sind, war hierfür ursächlich. Versuche Russlands, mit Hilfe des ehemaligen finnischen Präsidenten Martti Ahtisaari eine für alle Seiten würdevolle Lösung und eine Zukunftsperspektive für das Land zu organisieren, hatten die westlichen Mächte stets abgelehnt.

Wessen Sarin?

In dieser Situation kamen die grausamen Bilder vom Morgen des 21. August 2013 den Verfechtern eines Regime-Change nur zu gelegen. Bei einer Reihe von Angriffen mit Giftgas auf von Rebellen gehaltene Stellungen in der Region Ghuta sollen nach unterschiedlichen Angaben 281 bis 1.729 Menschen ums Leben gekommen sein. Die Opfer: vor allem Kinder. Später sollte der Bericht des »Internationalen Unterstützungsteams für Aussöhnung in Syrien« (ISTEAMS) Aussagen von Eltern festhalten, die ihre von der Nusra-Front entführten Kinder in den Videos wiedererkannt hatten.⁴ Dass allein »das syrische Regime« für den Tod von durch Sarin getöteten Menschen verantwortlich sei, stand für westliche Politiker indes nie in Frage.

Laut einer Anfang Januar 2014 veröffentlichten Untersuchung von Richard Lloyd und Theodore A. Postol vom Massachusetts Institute of Technology (MIT) hingegen hatten die sarinhaltigen Raketen eine so kurze Reichweite, dass sie nur aus von »Rebellen« kontrolliertem Gebiet abgefeuert worden sein konnten und eben nicht von einer Militärbasis in Damaskus.⁵ Der im Dezember 2013 veröffentlichte Untersuchungsbericht der Vereinten Nationen bestätige ihre Recherchen, schreiben Lloyd und Postol. Im UN-Report heißt es, die Experten seien erst fünf Tage nach dem Angriff am von »Rebellen« kontrollierten Ort des Geschehens gewesen. Auch auf die mögliche Manipulation von Beweismitteln, die nach Aussage der Experten ganz offensichtlich bewegt worden waren, wurde explizit hingewiesen.⁶

Der investigative US-Journalist Seymour Hersh konstatierte im Dezember 2013 in seinem Artikel »Wessen Sarin?« unter Berufung auf aktive und ehemalige Geheimdienstkreise, ihnen sei spätestens im Mai 2013 bekannt gewesen, dass die Al-Nusra-Front mit Hilfe der Türkei und Saudi-Arabiens in den Besitz sowohl der für die Produktion von Sarin notwendigen Stoffe als auch des technischen Knowhows gelangen konnte.⁷ Auch in türkischen Medien fanden sich bereits zu diesem Zeitpunkt vereinzelte Berichte, dass die syrischen Islamisten über Sarin und andere chemische Kampfstoffe verfügten. Wie aus von Edward Snowden geleakten Dokumenten bekannt war, hatten die USA in Syrien ein geheimes Sensorsystem installiert, das jede Bewegung chemischer Waffen sofort meldete und das im Dezember 2012 während einer Übung der syrischen Armee einwandfrei angeschlagen habe. Damals war Obama sofort vor die Kameras getreten und hatte die syrische Regierung gewarnt, der Einsatz von Chemiewaffen werde auf keinen Fall toleriert. In den Tagen vor dem 21. August aber habe es, so Hersh, keine Meldung des Sensorsystems gegeben, in den morgendlichen Briefings der Geheimdienste hätten syrische Chemiewaffen keine Rolle gespielt. Die Behauptung Obamas und Kerrys, man habe im voraus von den Angriffen vom 21. August Kenntnis gehabt, sei frei erfunden. Ohnehin fragt sich, warum die US-Administration, hätte sie tatsächlich über entsprechende Informationen verfügt, nichts unternahm, um die potentiellen Opfer zu warnen.

Aus Sicht der syrischen Regierung wäre der Einsatz von Chemiewaffen drei Tage nach Ankunft der von ihr selbst eingeladenen Chemiewaffeninspekteure der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) politischer Selbstmord gewesen. Dass die Untersuchung früherer Chemiewaffenangriffe, welche die syrische Regierung der Opposition zuschreibt, nun angesichts der Untersuchung im Gebiet der Ostghuta an Bedeutung verlor, konnte ebenfalls nicht im Interesse Assads sein.

Im April 2014 beschrieb Hersh – erneut unter Verweis auf hochrangige Geheimdienstler – unter dem Titel »Die rote Linie und die Rattenlinie«, wie seit Anfang 2012 und unter Aufsicht der CIA Waffen aus Libyen nach Syrien geschmuggelt worden waren. Beteiligt waren auch Saudi-Arabien, Katar und die Türkei. Festgehalten war all dies in einem als vertraulich eingestuften Anhang zu einem Bericht des für Geheimdienstangelegenheiten zuständigen Senatsausschuss vom September 2012 über den Angriff auf das US-Konsulat in Benghasi, bei dem der Botschafter ums Leben kam.⁸ Die USA beendeten demnach in Folge des Attentats ihre Lieferungen. Waffen – auch chemische – kamen aber weiter über die Türkei nach Syrien. Im Oktober 2013 legten zwei Abgeordnete der türkischen Republikanischen Volkspartei (CHP), Eren Erdem und Ali Seker, Beweise vor, dass in der Türkei produziertes Sarin an syrische Islamisten weitergegeben wurde. Sie hätten Einsicht in Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft in Adana gehabt. Für keinen der beschuldigten türkischen Geschäftsleute aber hatten die Machenschaften ernste Konsequenzen. Dass die Islamisten der Nusra-Front im Besitz von chemischen Kampfstoffen waren und eine Chemiewaffenfabrik in Aleppo unter ihrer Kontrolle stand, hatte die syrische Regierung schon nach dem Angriff in Khan Al-Assal im Frühjahr 2013 gegenüber den Vereinten Nationen erklärt. Meldungen über den Diebstahl chemischer Kampfstoffe aus ihrem Besitz hatte Damaskus mehrfach gemacht, war sie sich doch der Gefahr einer »False Flag Operation«, die ihr in die Schuhe geschoben werden könnte, nur zu bewusst. Anfang 2013 sagte UN-Ermittlerin Carla Del Ponte, die »Rebellen« hätten entsprechende Waffen eingesetzt – und wurde sogleich zurückgepfiffen. Reisewarnungen des amerikanischen Außenministeriums enthalten allerdings inzwischen einen Hinweis auf den Einsatz von Chemiewaffen durch terroristische Gruppen wie den IS, Hayat Tahrir Al-Sham »und andere«.⁹

Moskaus diplomatischer Erfolg

Ray McGovern, 27 Jahre lang Mitarbeiter der CIA und am Ende seiner Laufbahn für die morgendlichen Berichte an den Präsidenten zuständig, hat die Ergebnisse Hershs bestätigt: Es sei bekannt gewesen, dass die Türkei islamistische Rebellen bei der Herstellung und dem Transport von Chemiewaffen unterstützt habe, in den Augen der Geheimdienste sei Ostghuta eine »False Flag Operation« der Islamisten gewesen. Die bewaffnete Opposition habe offensichtlich gemeinsam mit der Türkei versucht, eine Intervention der USA zu erzwingen, da der Vormarsch Assads sonst unaufhaltsam gewesen wäre. Der Sinneswandel Obamas, der nach zehn Tagen der Kriegstrommelei am 31. August im Rosengarten des Weißen Hauses verkündete, das Votum des Kongresses einholen zu wollen, wurde laut McGovern durch einen Bericht des Vorsitzenden der Stabschefs, General Martin E. Dempsey, ausgelöst: Die von russischem Personal in Ostghuta genommenen und an London weitergeleiteten Proben, die unter Aufsicht des britischen Geheimdienstes MI 6 im Londoner Labor Porton Down untersucht worden waren, stammten nicht aus den Beständen der syrischen Armee.¹⁰

Den Ausweg bot ein diplomatisches Meisterstück Moskaus: Die syrische Regierung erklärte sich – bei Betonung, sie habe niemals Chemiewaffen eingesetzt¹¹ – bereit, ihre gesamten Bestände auszuhändigen. Bereits am 26. September 2013 wurde eine UN-Resolution verabschiedet, die syrischen Chemiewaffen wurden auf einem US-Schiff im Mittelmeer vernichtet. Im Oktober trat Syrien offiziell der Internationalen Chemiewaffenkonvention bei, und im August 2014 bescheinigte die »Gemeinsame Mission« der UNO und der OPCW der Regierung Assad die Zerstörung der letzten Bestände. Quelle

Wiebke Diehl, Wiebke Diehl ist wissenschaftliche Mitarbeiterin von Annette Groth, Bundestagsabgeordnete von Die Linke.

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