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Miete frisst Gehalt

Auch mit gesetzlichem Mindestlohn ist Leben ohne staatliche Transferleistungen in Großstädten nicht möglich

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Der gesetzliche Mindestlohn hat seit seiner Einführung im Jahr 2014 einiges bewirkt: Im Niedriglohnsektor sind die Einkommen gestiegen – bei weiter steigender Beschäftigung. Dennoch: Wer für den Mindestlohn arbeiten muss, kann in vielen deutschen Großstädten als Alleinstehender oft nicht ohne zusätzlichen Bezug von Hartz-IV-Leistungen leben. Das geht aus einer gemeinsamen Stellungnahme des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) und des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung für die Mindestlohnkommission hervor, die am Montag veröffentlicht wurde.

Die Lohnuntergrenze habe sich insgesamt bewährt, so die Autoren der Stellungnahme. Besonders Geringverdiener hätten davon profitiert. Wer zu den einkommensschwächsten fünf Prozent gehörte, kam demnach 2014 auf einen Stundenlohn von maximal 6,83 Euro. Zwei Jahre später seien es 7,58 Euro oder elf Prozent mehr gewesen. Beim unteren Zehntel habe der Zuwachs 8,7 Prozent betragen. Bei den mittleren Einkommen hingegen nur fünf Prozent. Trotz Lohnzuwachses habe es keine negativen Konsequenzen bei Wirtschaftswachstum und Beschäftigung gegeben.

Die Einkommensungleichheit zwischen den Geschlechtern sei mit dem Mindestlohn ebenfalls etwas verringert worden. Denn Frauen seien traditionell überdurchschnittlich von Niedriglöhnen betroffen. Gut ein Viertel der weiblichen Beschäftigten in der BRD habe 2016 weniger als zwei Drittel des mittleren Lohns erhalten – ein im EU-Vergleich hoher Wert. Unter den Männern erhielten nur 14,8 Prozent entsprechende Niedriglöhne.

Trotz dieser Verbesserung für die Geringverdiener ist die Anzahl der sogenannten Aufstocker kaum gesunken. Der Stellungnahme von IMK und WSI zufolge waren 2017 nach wie vor mehr als 190.000 Beschäftigte trotz Vollzeitjobs zusätzlich auf Arbeitslosengeld II angewiesen. Nach Ansicht der Autoren dürften insbesondere die rasant steigenden Mieten in vielen Städten dafür verantwortlich sein.

Demnach sei bei einer »durchschnittlich tarifvertraglichen Wochenarbeitszeit von 37,7 Stunden in 19 der 20 größten Städte Deutschlands« das Leben mit dem aktuell gültigen Mindestlohn von 8,84 Euro brutto pro Stunde nicht möglich, ohne auf staatliche Leistungen angewiesen zu sein. »In 15 von 20 Städten ist ein Mindestlohn von mehr als 9,50 Euro notwendig, in acht Städten sogar von mehr als 10,00 Euro.« Bei der Berechnung beriefen sich die beiden Institute auf Daten der lokalen Jobcenter zur örtlichen Miete sowie auf Angaben zu den Heizkosten der Bundesagentur für Arbeit.

 

Für Beschäftigte in München ist die Situation besonders verfahren. Als Single bräuchte man demnach mindestens einen Stundenlohn von 12,77 Euro, um in der bayrischen Landeshauptstadt nicht auf das Amt angewiesen zu sein. In Köln sind es immerhin noch 11,20 Euro pro Stunde und in Bonn 10,84 Euro. Einzig in Leipzig wäre man nach diesen Erhebungen nicht auf den Gang zum Jobcenter angewiesen.

An dem Ergebnis ändert sich nicht viel, würde für die Berechnung eine 40-Stunden-Woche zugrunde gelegt. Auch dann wäre das Leben in 16 der 20 größten Städte nicht ohne staatliche Transferzahlungen möglich. Berlin, Essen, Bielefeld und Leipzig wären in diesem Fall die einzigen, in denen man dem Papier von IMK und WSI zufolge ohne aufzustocken mit dem aktuellen Mindestlohnniveau seinen Lebensunterhalt bestreiten könnte.

Ein großes Problem sei auch das Ausmaß der Verstöße gegen den Mindestlohn: »Die bislang vorliegenden Untersuchungen deuten darauf hin, dass es eine erhebliche Anzahl von Beschäftigten gibt, die trotz Mindestlohnanspruch unterhalb des Mindestlohns bezahlt werden«. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hätten 2016 rund 1,8 Millionen Anspruchsberechtigte weniger als 8,50 Euro pro Stunde erhalten. Nach Angaben des WSI seien es sogar bis zu 2,2 Millionen gewesen.

Besonders negativ sei hier das Hotel- und Gaststättengewerbe aufgefallen: Rund 34 Prozent der anspruchsberechtigten Beschäftigten erhielten nicht den Mindestlohn. Im Einzelhandel seien es etwa 17 Prozent. In der Gruppe der Babysitter und Haushaltshilfen seien es sogar 43 Prozent, denen der Mindestlohn verwehrt wurde. Übel getrickst wird aber nicht nur im Dienstleistungssektor. So sei die Quote beispielsweise in der Nahrungsmittelindustrie mit rund 15 Prozent auch überdurchschnittlich hoch. Quelle

Bernd Müller

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