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Missachtung des Völkerrechts

Erneut greift Israel Armeestellung in Syrien an. Dabei verletzt Tel Aviv trotz des Protests Beiruts die Souveränität des Libanon

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Vormarsch in Daraa: Syrische Truppen bewegen sich auf den Berg von Tel Al-Dschumu zu (22.7.2018)

Während die Medien noch über die Evakuierung Hunderter »Weißhelme« aus Syrien nach Jordanien berichteten, haben israelische Kampfjets am Sonntag erneut eine syrische Armeestellung in der Provinz Hama angegriffen. Die Raketen seien von Kampfjets aus dem libanesischen Luftraum abgefeuert worden, hieß es in lokalen Medien.

Diese Verletzung der territorialen Souveränität und Integrität des Nachbarlandes ist ein Bruch des Völkerrechts, über den sich Beirut unzählige Male vergeblich beim UN-Sicherheitsrat beschwert hat. Israel benutzt für seine Angriffe auf Syrien seit Jahren den libanesischen Luftraum. Nach syrischen Angaben war es im Juli 2018 das vierte Mal, das israelische Raketen syrische Armeeziele bombardierten.

Bereits im September 2017 war die Armeestellung bei Masjaf von Israel angegriffen worden. Die englischsprachige Tageszeitung Times of Israel behauptete, es handele sich um eine Forschungsanlage, in der Sprengköpfe für chemische Waffen entwickelt würden. Die Angaben gehen laut dem Blatt auf Angaben von »syrischen Oppositionellen« aus dem Jahr 2014 zurück. Diese hatten behauptetet, bei Masjaf würden chemische Substanzen und Raketen gelagert, deren Sprengköpfe für chemische Munition geeignet seien. Damaskus habe diese Anlage vor den Waffeninspektoren der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) geheimgehalten, als diese in Syrien nach 2013 den Abtransport und die Vernichtung chemischer Waffen überwachten.

Die Nachrichtenagentur AFP zitierte nun die in Großbritannien ansässige »Beobachtungsstelle für Menschenrechte«, nach deren Angaben Iraner und Angehörige der Hisbollah dort stationiert seien. Washington behauptet zudem, in der Forschungsanlage würde der chemische Kampfstoff »Sarin« produziert. Belege gibt es weder für die eine noch für die andere Angabe. Syrien weist die Behauptungen zurück.

Zu Angriffen auf Syrien war es in den vergangenen Tagen auch in der ostsyrischen Provinz Deir Al-Sor gekommen. Kampfjets der von den USA angeführten »Anti-IS-Koalition«, der auch Deutschland mit Aufklärungstornados angehört, hatten bei Al-Susa Dutzende von Familien angegriffen, als sie sich in Sicherheit bringen wollten. Seit Tagen hatte die »Koalition« den Ort und seine Umgebung angegriffen.

Das syrische Außenministerium verurteilte den Angriff auf die Familien, bei dem 30 Personen getötet und Dutzende verletzt worden sein sollen.

 

In einem Schreiben an den UN-Sicherheitsrat warf Damaskus der »Anti-IS-Koalition« vor, syrische Zivilisten zu töten sowie Brücken und andere wichtige zivile Infra­struktur zu zerstören. Die Allianz gibt an, ausschließlich den »IS« und dessen Versorgungswege im irakisch-syrischen Grenzgebiet zu attackieren.

Aus den südwestlichen Provinzen Daraa und Kuneitra wurden derweil mehr als 50 Busse mit Mitgliedern verschiedener Milizen und ihren Angehörigen in Richtung Idlib beziehungsweise zur syrisch-türkischen Grenze nördlich von Aleppo evakuiert.

Es handelt sich dabei um Kämpfer, die ihre Waffen nicht abgeben wollen. Lediglich ihre schweren Waffen wie Panzer oder Raketenwerfer mussten sie zurücklassen. Diejenigen ehemaligen Kämpfer, die in den vergangenen Wochen ihre Waffen niedergelegt haben, können in ihrer Heimat bleiben und werden ein Amnestieprogramm durchlaufen.

Im Gegenzug für den Abzug der letzten Kämpfer aus dem Südwesten konnten nach jahrelanger Belagerung durch die Al-Nusra-Front und andere extremistische Verbände auch die letzten Bewohner und syrische Soldaten die Orte Kefraja und Al-Fua in der Provinz Idlib nach Aleppo verlassen.

Von den 800 evakuierten »Weißhelmen«, »Bürgerjournalisten« und deren Angehörigen, die am Sonntag aus der syrischen Provinz Kuneitra von der israelischen Armee nach Jordanien transportiert worden waren, sind laut jordanischer Regierung lediglich 422 Personen eingetroffen. Die Nachrichtenagentur AFP meldete, die restlichen Personen hätten die vorgesehenen Sammelpunkte wegen der unsicheren Lage nicht erreichen können.  Quelle

Karin Leukefeld

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