Gegen den Strom

Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom

Austritt aus dem Kapitalismus

Der Imperialismus hat eine kollektive militärische Kontrolle über die Welt errichtet. Eine neue Internationale ist nötig

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Politik der systematischen Rekolonialisierung: Französische Soldaten in Tin Hama (Mali), Oktober 2017

Am 7. August veröffentlichte die Internetseite afrique-asie.fr einen Artikel des ägyptisch-französischen Wirtschaftswissenschaftlers Samir Amin unter dem Titel »Der unumgängliche Wiederaufbau der Internationale der Arbeiter und der Völker«. jw veröffentlichte am 13. August den offenen Brief, der dem Text beigefügt war, nicht ahnend, dass Amin am Tag der Drucklegung, dem 12. August, gestorben war. Heute dokumentieren wir Auszüge aus dem Artikel.

Das seit etwa 30 Jahren herrschende System ist durch eine extreme Zentralisation der Macht in allen ihren Dimensionen gekennzeichnet – lokal und international, wirtschaftlich, politisch und militärisch, sozial und kulturell.

Einige tausend riesige Unternehmen und einige hundert Finanzinstitutionen, die miteinander in Kartellvereinigungen verbunden sind, haben die nationalen und die globalen Produktionssysteme auf den Status von Zulieferbetrieben reduziert. Auf diese Weise vereinnahmen die Finanzoligarchien einen wachsenden Anteil des Produkts von Arbeit und Unternehmen. Sie verwandeln es in eine Rente zu ihrem ausschließlichen Vorteil.

Nach der Zähmung der großen traditionellen Parteien der »Rechten« und der »Linken«, der Gewerkschaften und der Organisationen der sogenannten Zivilgesellschaft üben diese Oligarchien nunmehr zugleich eine absolute politische Macht aus. Die mediale Priesterschaft, die ihnen unterworfen ist, fabriziert die notwendige Desinformation zur Entpolitisierung der öffentlichen Meinung. Die Oligarchien haben die frühere Bedeutung des Mehrparteiensystems auf Null reduziert und es gleichsam durch das Regime einer Einheitspartei des Monopolkapitals ersetzt. Die repräsentative Demokratie ist ihres Sinns beraubt und verliert ihre Legitimität.

Dieses System des gegenwärtigen Spätkapitalismus ist perfekt in sich geschlossen und erfüllt die Kriterien von »Totalitarismus«, wovon man sich in diesem Zusammenhang gleichwohl zu sprechen hütet. Es handelt sich um einen Totalitarismus, der im Moment noch »weich«, aber stets bereit ist, auf extreme Gewalt zurückzugreifen, sofern die Opfer – die Mehrheit der Arbeiter und der Völker – dahin kämen, sich tatsächlich zu erheben. Die Möglichkeit eines Aufstandes ist gegeben. (…) Hinzu kommen enorme ökologische Herausforderungen (insbesondere die Frage des Klimawandels), auf die der Kapitalismus keinerlei Antwort geben kann (und das Pariser Abkommen dazu ist nichts anderes als Sand, der in die Augen naiver Menschen gestreut wurde), sowie wissenschaftlicher Fortschritt und technologische Innovationen (u. a. Informatik), die rigoros den Forderungen nach finanzieller Rentabilität, die für die Monopole jederzeit gesichert sein muss, unterworfen werden. (…)

Es handelt sich um eine neue Form imperialistischer Globalisierung und um nichts anderes. Der Allerweltsbegriff »Globalisierung« verbirgt ohne diese nähere Bestimmung die wesentliche Realität: die Verwirklichung systematischer Strategien, die von den historischen imperialistischen Mächten (die Triade Vereinigte Staaten, West- und Mitteleuropa, Japan) entwickelt wurden.

 

Sie verfolgen das Ziel, die natürlichen Ressourcen des Südens zu plündern und dies durch Ausbeutung von dessen Arbeitskräften zu gewährleisten, deren Verteilung und Zulieferung sie kommandieren. Diese Mächte versuchen, ihr »historisches Privileg« zu bewahren und allen anderen Nationen zu verbieten, ihren Status einer unterworfenen Peripherie zu verlassen.

Die Geschichte des vergangenen Jahrhunderts war, genau genommen, eine der Revolte von Völkern der Peripherie des Weltsystems. Sie engagierten sich entweder für eine sozialistische Trennung von ihm oder für Formen der nationalen Befreiung, die sie gegen es abschotteten. Das ist vorläufig vorbei. Die laufende Rekolonialisierung, die keinerlei Legitimität hat, beruht auf dieser fragilen Lage.

Aus diesem Grund haben die historischen imperialistischen Mächte der Triade unter Anführung der USA ein globales System kollektiver militärischer Kontrolle des Planeten errichtet. Die Zugehörigkeit zur NATO, die untrennbar mit dem europäischen Konstrukt verbunden ist, ist ebenso wie die Militarisierung Japans Bestandteil des neuen kollektiven Imperialismus, der an die Stelle der nationalen Imperialismen (der USA, Großbritanniens, Japans, Deutschlands, Frankreichs und einiger anderer) getreten ist. Diese befanden sich zumeist in einem permanenten und gewaltsamen Konflikt.

Unter diesen Bedingungen könnte der Aufbau einer internationalen Front der Arbeiter und der Völker der Erde eine wichtige Achse im Kampf gegen die Herausforderung sein, welche die Entfaltung des heutigen imperialistischen Kapitalismus darstellt. (…) Der Austritt aus dem Kapitalismus der systemischen Krise ist nötig, nicht aber der Versuch, einen Ausweg aus dieser Krise des Kapitalismus zu finden. Das ist nicht möglich.

1. Das Ziel ist, eine Organisation (die neue Internationale) zu schaffen und nicht einfach eine »Bewegung«. Das schließt ein, dass man über das Konzept eines Diskussionsforums hinausgeht. (…)

2. Die historische Erfahrung der bisherigen Arbeiterinternationalen muss ernsthaft studiert werden, auch wenn man der Ansicht ist, dass sie der Vergangenheit angehören. Es geht nicht darum, unter ihnen ein »Modell« zu finden, sondern darum, eine geeignetere Form für die heutigen Bedingungen zu entwerfen.

3. Die Einladung zur Gründung sollte an eine große Zahl von Parteien und Organisationen, die sich im Kampf befinden, gerichtet werden. Ein erstes verantwortliches Komitee für das Ingangsetzen des Vorhabens sollte schnell gebildet werden. (…) Quelle

Von Samir Amin

Übersetzung aus dem Französischen: Arnold Schölzel

Vollständiger Text: afrique-asie.fr

Den Befreiungskampf der Kolonisierten vollenden

Samir Amin begriff Wissenschaft und Politik im Sinne von Marx als Einheit. Ein Nachruf

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Der ägyptische Ökonom Samir Amin (1931–2018)

Samir Amin wurde am 3. September 1931 in Port Said (Ägypten) geboren, am 13. August verstarb er in Paris. Sein Studium der Politikwissenschaft und Ökonomie begann er 1947 in Paris, wo er der Kommunistischen Partei beitrat, die er allerdings wegen ihrer »Moskau-Hörigkeit« wieder verließ. 1957 promovierte er in Ökonomie mit einer bahnbrechenden Arbeit zu den Ursachen der Unterentwicklung. Schon damals engagierte er sich im antikolonialistischen Kampf: Es war die Zeit des (bis 1954 von Frankreich geführten, dann von den USA fortgesetzten) Vietnamkriegs und des algerischen Unabhängigkeitskrieges. Sein eigener Beitrag dazu beschränkte sich in seiner Zielsetzung nicht auf die formale Übernahme der Herrschaft durch die Kolonisierten, sondern richtete sich gegen den Kapitalismus als Grundlage des Imperialismus, jene Gesellschaftsformation also, die verantwortlich ist für Elend, Ausbeutung und Krieg. Dabei trennte er nie Wissenschaft von Politik, sondern begriff sie als eine Einheit, die das von Marx formulierte Ziel verfolgte, »alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist«.

Konkret engagierte sich Amin als Wirtschaftsberater (1960 bis 1963) im unmittelbar nach der politischen Unabhängigkeit sich sozialistisch verstehenden Mali unter dem Präsidenten Modibo Keïta. 1975 war er Mitbegründer des Dritte-Welt-Forums in Dakar (Senegal), eines Netzwerks kritischer Intellektueller aus Afrika, Asien und Lateinamerika, dessen Direktor er bis zu seinem Tode blieb. Er lehrte u. a. an der Universität Paris VIII (Vincennes), lebte aber meist in Dakar und in seiner Heimat Ägypten. Seine wirtschaftswissenschaftlichen Theorien zielten auf die Abkoppelung der sogenannten dritten Welt vom kapitalistisch dominierten Weltmarkt und Finanzsystem.

Schwerpunkt seiner zahlreichen und vielbeachteten Publikationen blieb der französischsprachige Raum. In Deutschland (West) wurde er erstmals bekannt durch seinen Aufsatz »Zur Theorie von Akkumulation und Entwicklung in der gegenwärtigen Weltgesellschaft« in dem von Dieter Senghaas herausgegebenen Band »Peripherer Kapitalismus. Analysen über Abhängigkeit und Unterentwicklung« (1974). Es folgten u. a. »Die ungleiche Entwicklung. Essay über die Gesellschaftsformationen des peripheren Kapitalismus« (1975), »Das Reich des Chaos. Der neue Vormarsch der ›ersten Welt‹« (1992), »Die Zukunft des Weltsystems. Herausforderungen der Globalisierung« (2002). In der Monatsschrift Blätter für deutsche und internationale Politik veröffentlichte er zahlreiche Aufsätze, ebenso wie in der britischen Zeitschrift Monthly Review.

Als Marxist und Humanist kämpfte er nicht nur gegen Imperialismus und Ausbeutung, sondern auch gegen jede Form von religiösem Obskurantismus, gegen Ethnisierung und Konfessionalisierung von Konflikten insbesondere im Kontext des »arabischen Frühlings«, als in seinem Heimatland Ägypten die Muslimbrüder die Macht übernahmen. Zu Recht sah er darin ein Beispiel für die politische Vereinnahmung der Länder, deren Bevölkerung sich gegen ihre mit dem Westen verbündeten Diktatoren erhoben hatten, durch eben diesen Imperialismus, bekennen sich die Islamisten bei mehr oder minder radikaler antiwestlicher Rhetorik doch konsequent zum Marktliberalismus und verbleiben damit als willige Verbündete im Rahmen des herrschenden Weltsystems. Deshalb können sie in Ägypten, aber auch in Tunesien, der Türkei und im Konflikt in Syrien westlicher Unterstützung sicher sein. Letztes und entscheidendes Mittel zur Aufrechterhaltung der imperialistischen Weltherrschaft war und ist für ihn die NATO, »die sichtbare Faust«, deren Aufgabe es sei, »die neue imperialistische Ordnung allen Widerständigen aufzuzwingen« (»Revolution from North to South«, Monthly Review 3/2017).

Wissenschaftliche Arbeit war für Samir Amin keine wertfreie Angelegenheit, sie fand weder im Elfenbeinturm statt, noch unterwarf er sich in ihr den Interessen der Herrschenden. Das beweist u. a. seine zunehmend kritische Haltung zu den Weltsozialforen, die er von Nichtregierungsorganisationen vereinnahmt sah, deren Mittel aus CIA-Quellen stammten. Wissenschaft war für ihn den Werten verpflichtet, die aus seiner marxistischen Grundhaltung resultierten: Sie hatte zur Emanzipation der Menschheit beizutragen, Wege für eine gewaltfreie Welt zu finden, in der Unterdrückung und Ausbeutung ein Ende gesetzt würde, sowohl innergesellschaftlich als auch – und dies war sein zentrales Thema – im Verhältnis zwischen Nord und Süd. Daran arbeitete er unermüdlich, buchstäblich bis zum letzten Atemzug.

So war sein letztes großes Projekt die Gründung einer »5. Internationale der Arbeiter und Völker«: Der Befreiungskampf der (kolonisierten) Völker, der 1955 in Bandung begonnen hatte, war unvollendet geblieben. Die Erfahrungen von Syriza, Podemos, La France insoumise und die Zögerlichkeiten der deutschen Partei Die Linke sind für ihn der Beweis, dass eine neue Allianz notwendig ist, die sich bilden muss aus einer revolutionären internationalen Arbeiterbewegung im Verbund mit den unterdrückten Völkern des Südens. Dafür reiche es nicht aus, nur eine weitere »Bewegung« ins Leben zu rufen, erfordert sei vielmehr eine global agierende Organisation – eben jene 5. Internationale. Die Grundsteine für diese Organisation sind gelegt. Sein Lebensziel, die Schaffung einer sozialistischen gerechten und menschlichen Weltgesellschaft, bleibt die Aufgabe derer, die die Analysen des großen Denkers Samir Amin als Axiom für politische Praxis begreifen. Quelle

Werner Ruf

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