Gegen den Strom

Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom

Wut auf Kriegstreiber

Der Feldzug Erdogans gegen das nordsyrische Afrin weitet sich aus. Kurdische Verbände bezeichnen Deutschland als »indirekte Kriegspartei«

 

Im Angriffskrieg gegen den mehrheitlich kurdischen Kanton Afrin im Norden Syriens konnte die türkische Armee auch am dritten Tag des Angriffs keine entscheidenden Fortschritte vermelden. In mehreren Dörfern am Rande der Provinz kam es auch am Dienstag zu schweren Gefechten. Mit Ankara verbündete islamistische Gruppierungen versuchten, unterstützt von Luftwaffe und Artillerie von Westen, Süden und Osten nach Afrin einzudringen.

Am Dienstag begann sich zudem abzuzeichnen, dass die Auseinandersetzungen sich über den im Nordwesten Syriens gelegenen Kanton Afrin hinaus ausweiten könnten. In der Nacht zum Dienstag kam es auch außerhalb des umkämpften Gebiets zu Mörserbeschuss, so zum Beispiel in der Gegend um die Kleinstadt Dêrik. Lokale Quellen berichteten zudem von kurzen Grenzscharmützeln in Serekaniye und Qamislo. Im Grenzgebiet zwischen dem Nordirak und der Türkei griffen Guerillakräfte der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zudem Außenposten der Armee Ankaras an.

In der Türkei versucht die Regierung jede Opposition gegen ihren Feldzug zu kriminalisieren. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu Ajans meldete, allein am Montag seien 91 Menschen wegen »schwarzer Propaganda« festgenommen worden. Über die monopolisierte Medienlandschaft und auf Linie gebrachte Institutionen wird eine nationalistische Hysterie erzeugt. Alle großen Fußballvereine priesen die in Afrin mordende Soldateska, die Religionsbehörde Diyanet lässt für den »Heiligen Krieg« beten. Letztere unterhält auch einen Ableger in Deutschland: den Moscheenverband DITIB. Presseberichten zufolge werden seit Sonntag auch in hiesigen AKP-nahen Moscheen die Siegessuren zur Unterstützung des Einmarsches gelesen. Bereits vor mehreren Monaten war DITIB in den Fokus der Behörden geraten. Der Vorwurf: Agententätigkeit für die Türkei.

Mobil machen auch die Kriegsgegner. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen sowie Linke und Grüne rufen zu Aktionen gegen die türkische Invasion auf. Die kurdische Exilcommunity hat einen »Aktionsplan« für die kommenden Wochen erstellt. »Wir wollen unser demokratisches Recht auf Protest nutzen, um auf diesen barbarischen Krieg aufmerksam zu machen«, kündigt die linke kurdische Exilpolitikerin Leyla Imret an. »Wir wollen auch noch einmal deutlich machen: Die Völker Syriens – Assyrer, Araber und Kurden – werden derzeit mit deutschen Waffen angegriffen. Bisher sind dabei 21 Menschen getötet worden, darunter auch Kinder«, betont die frühere Bürgermeisterin der südostanatolischen Stadt Cizre, die selbst aus der Türkei fliehen musste.

Die Stimmung unter der kurdischen Exilbevölkerung beschreibt Imret als angespannt. »Die Menschen sind wütend auf Russland und die USA. Und auf Deutschland. Wie könnte es anders sein? Hier wird mit deutschen Panzern gemordet, und die Regierungen schweigen.« Deutlich wird die Empörung über die Rolle des Westens und Moskaus auch in dem Aufruf des Demokratischen Gesellschaftszentrums der Kurdinnen und Kurden in Deutschland (NAV-DEM), das mit über 200 Mitgliedsvereinen zu den größten Dachverbänden von Migrantenorganisationen in der BRD zählt: Man rufe dazu auf, den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, denn diese sei wegen ihrer Waffenlieferungen »indirekte Kriegspartei«. Um das zu erreichen, sei für das Wochenende eine bundesweite Massendemonstration geplant.  Quelle

Peter Schaber

Das Projekt Erdogan

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will mit dem neuen Krieg seine Macht festigen. Seit der Angriff auf Afrin läuft, zeigen türkische Fernsehsender marschierende Truppen in Dauerschleife.

Mit dem völkerrechtswidrigen Feldzug gegen die syrischen Kurden entfernt sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ein Stück mehr vom Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk, den er zuletzt aus innenpolitischen Gründen wieder zu Ehren kommen ließ. Dessen Parole „Frieden zu Hause, Frieden in der Welt“ dreht er praktisch um. Weder im Innern noch mit den Nachbarn der Türkei herrscht Frieden. 

Seit der Angriff auf die nordsyrische Kurdenenklave Afrin unter dem zynischen Titel „Operation Olivenzweig“ rollt, zeigen türkische Fernsehsender Panzer und marschierende Truppen in Dauerschleife. In den 90.000 Moscheen des Landes wird für den Sieg über die Kurden gebetet. Ganz normale Menschen verwandeln sich in Hurra-Patrioten. Noch ist nicht ausgemacht, wie die Offensive ausgeht, doch schon forderte ein Abgeordneter von Erdogans islamistischer Regierungspartei AKP, den Präsidenten offiziell zum „muslimischen Kriegshelden“ (Gazi) zu erklären. 

Warum hat Erdogan den syrischen Feldzug begonnen? Und wieso gerade jetzt?

Ein Angriff auf die syrischen Kurden war absehbar, seit der IS mit ihrer bravourösen Hilfe so gut wie besiegt ist. Die Aufrüstung der linken Kurdenmiliz YPG und damit indirekt der mit ihr verbundenen Kurdenguerilla PKK durch Washington, der Aufbau eines kurdischen Quasistaates in Syrien beunruhigen nicht nur Erdogan, sondern viele Türken. Die Amerikaner haben Ankara Versprechungen gemacht, die sie nie eingehalten haben, und zuletzt den Aufbau einer kurdisch dominierten Grenztruppe angekündigt. 

Erdogan ist in alte Gewaltpolitik zurückgefallen

Jede türkische Regierung hätte darauf eine Antwort finden müssen. Es ist tragisch für das Land, dass Erdogan kein Politiker der Versöhnung, sondern der Spaltung ist, weil die einzige dauerhafte Lösung für das jahrzehntealte Kurdenproblem nicht Eskalation, sondern Kooperation heißt. Doch Erdogan ist in die alte Gewaltpolitik zurückgefallen und konnte sich dabei darauf verlassen, dass die USA und Russland, die angeblichen Schutzmächte der Kurden, diese fallenließen, sobald sie ihre Schuldigkeit gegen den IS getan hatten. Denn so ist es historisch immer gewesen. Ausschlaggebend für die Afrin-Offensive aber dürfte das nicht gewesen sein. Erdogans politische Winkelzüge stehen immer unter dem Primat der Machtsicherung im Innern. Es deutet vieles darauf hin, dass der wegen der kriselnden Wirtschaft angeschlagene Machiavellist vorgezogene Neuwahlen anstrebt, vielleicht schon im Mai.

Dies sind die wichtigsten Wahlen seiner politischen Karriere, es geht um den endgültigen Systemwechsel zum Einmannstaat. In der Stichwahl braucht er aber 50 Prozent plus eine Stimme – die kann er derzeit nur erringen, wenn er sich nicht nur auf seine religiös-konservativen Stammwähler stützt, sondern auch Stimmen der säkularen Türken gewinnt. Das Mittel dazu ist erfahrungsgemäß ein massives Anheizen des Nationalismus, vor allem gegen die Kurden und die USA. 

Es kümmert uns nicht mehr, was sie sagen. Erdogan über Kritik aus den USA

Dafür riskiert Erdogan sogar eine weitere Entfremdung vom Westen, wo man die YPG keinesfalls als „Terrorarmee“ betrachtet, sondern als mutige Kämpfer gegen die IS-Barbaren. Doch Kritik aus Washington fegt er mit dem Satz vom Tisch: „Es kümmert uns nicht mehr, was sie sagen.“ Seine aggressiv-nationalistische Rhetorik richtet sich auch gegen die schon halb zermalmte drittstärkste Parlamentspartei HDP, deren Verbot nun näher rückt, da sie als einzige große Opposition Kritik an der Invasion übt.

Damit festigt Erdogan das islamistisch-militaristische Wahlbündnis, das er mit der chauvinistischen MHP und anderen Kleinparteien geschlossen hat. Als willkommener Nebeneffekt überlagert die Kriegshysterie alle innenpolitischen Probleme: die rasende Inflation, die zunehmende Armut. 

Erdogan schwimmt auf der Welle der Zustimmung

Sanken Erdogans Popularitätswerte zuletzt ab, schwimmt er als Kriegsherr wieder auf einer Welle der Zustimmung. Denn statt es zu demaskieren, macht die größte Oppositionspartei CHP, die Partei Kemal Atatürks, sein durchschaubares Spiel wieder einmal mit. So viel die Kemalisten auch von den Islamisten trennt, die Absage an kurdische Autonomiewünsche eint sie. Das ist Staatsräson, seit Atatürk den Einheitsstaat ausrief.

CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu stellte sich deshalb nach dem Start der Kampfhandlungen sofort hinter die Kampagne der „ruhmreichen Streitkräfte“, um bloß nicht als Vaterlandsverräter zu gelten. 

Erdogan weiß genau, welchen Knopf er drücken muss, damit die anderen spuren. Doch sein Spiel ist risikoreich und die Zeit dafür begrenzt. Es deutet einiges darauf hin, dass das ohnehin durch Erdogans „Säuberungen“ geschwächte Militär den kurdischen Widerstand unterschätzt haben könnte.

Bisher konnte es nur ein paar Dörfer an der Grenze einnehmen. Falls die Operation sich hinzieht und viele Soldaten in Särgen heimkehren, wird Erdogans Beliebtheit wieder sinken. Zudem wächst der internationale Druck, die Kämpfe zu beenden.

Der Präsident hat nur ein kurzes Zeitfenster, bis der nationalistische Taumel abebbt und innenpolitische Kritik wieder aufbricht. Deshalb würde sich niemand wundern, wenn er vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen für den Mai oder Juni ausruft. Dann könnten die Atatürk-Denkmäler bald durch Erdogan-Monumente ersetzt werden. Quelle

 

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