Klageverfahren zur Streichung der PKK von der EU-Terrorliste
Am 16. April begann mit einer Anhörung vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg das Verfahren zur Streichung der PKK von der sog. EU-Terrorliste, auf der sie seit dem Jahre 2002 steht. Quelle
Kapitalismus abschaffen!
Niedriger Lohn: Rund 3,7 Millionen Vollzeitbeschäftigte verdienen weniger als 2.000 Euro brutto im Monat. Doch auch ein höherer Mindestlohn schafft Ausbeutungsverhältnisse nicht ab. Quelle
Debatte über Hartz IV - Wie arm ist Deutschland?
Der designierte Gesundheitsminister Spahn sagt, niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe. Deshalb steht er in der Kritik. Stimmt seine Aussage? Wie arm ist Deutschland? Gute Übersicht zu allen Fragen zu dem Thema. Quelle
Bundesweite Demos für Afrin
Die alternative lebt. Überall ist Afrin.
Goldgrube des Tages: »Stuttgart 21«
Den meisten Zugreisenden bringt es bestenfalls minimale Verbesserungen. Den beteiligten Konsortien der Baubranche dagegen sind satte Profite aus dem Megabahnhofsprojekt »Stuttgart 21« sicher. Quelle
Die Vermessung der Armut
Kein Geld für Kleidung und eine vollwertige Mahlzeit? Neue Daten zeichnen ein detailliertes Bild der Armut in Deutschland und Europa. Sie belegen, dass auch hierzulande Menschen mit wenig Einkommen Not leiden. Quelle
Spitzel-Vorwürfe gegen Erdogan-nahe Bamf-Mitarbeiter
Asylbewerber behaupten nach SPIEGEL- und ARD-Informationen, Erdogan-nahe Mitarbeiter in deutschen Behörden hätten sie an türkische Medien verraten. Die Polizei ermittelt. Türkische Asylbewerber werfen Entscheidern, Dolmetschern und Sicherheitsleuten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und von Ausländerbehörden vor, sie an Medien verraten zu haben, die dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und seiner Partei AKP nahestehen. Quelle
Netanjahu legt Grundstein zu Siedlung
Tel Aviv. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Donnerstag den Grundstein für ein neues Viertel in der illegalen israelischen Siedlerstadt Beitar Illit im besetzten Westjordanland gelegt. Nach Angaben des israelischen Rundfunks ist der Bau von 1.100 neuen Wohnungen für strengreligiöse Juden geplant. Der Sprecher des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas verurteilte die Grundsteinlegung als »zerstörerisch für die Zweistaatenlösung«. Noch im Dezember hatte der UN-Sicherheitsrat einen vollständigen Stopp aller Siedlungsaktivitäten von Israel gefordert.
Türkei: Wie weit kann man die Grausamkeit noch treiben?
Mittlerweile haben sich 37 Opfer von Erdoğans Massenentlassungen umgebracht. Und was macht der Präsident? Er ruft die Türken auf, "ja nie Gnade" zu zeigen. Quelle
Neuer Mut zum Widerspruch
Landesweite Proteste gegen Wahlbetrug in der Türkei. AKP-nahe Zeitung droht mit gewaltsamer Niederschlagung. Quelle
Libyen wird zur Mauer
Innenminister aus Europa und Nordafrika beraten in Rom über Menschenabwehr. Lager in der Wüste geplant. Quelle
Namibia will Deutschland wegen Völkermordes verklagen
Die ehemalige deutsche Kolonie Namibia schließt sich der Klage gegen die Bundesrepublik an. Für den Völkermord zu Beginn des 20. Jahrhunderts fordert sie eine immense Entschädigung. Quelle
Türkei ist die "Aktionsplattform" für Islamismus
Die Bundesregierung sieht die Türkei als "zentrale Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen". Präsident Erdogan unterstütze militante Organisationen im gesamten Nahen und Mittleren Osten. Quelle
Wasser und Sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht
Wasser ist ein Öffentliches Gut, keine Handelsware – Wir fordern die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert. Quelle
Bundesregierung mitverantwortlich für Erdogans Krieg gegen die Kurden
Angesichts des Genozids Erdogans unter der kurdischen Bevölkerung muss Deutschland den Krieg der verbrecherischen türkischen Regierung gegen die eigene Bevölkerung endlich klar verurteilen und den Botschafter einbestellen. Quelle
No-go-area Deutschland
In dieser monatlichen Chronik werden rassistische, antisemitische und/oder neofaschistische Vorfälle aus dem ganz normalen deutschen Alltag dokumentiert.Hier
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