Gegen den Strom

Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom

»Macron treibt eine neoliberale Agenda voran«

Französische KP will verhindern, dass der Präsident auf eine Mehrheit im Parlament zählen kann. Gespräch mit Éric Bourguignon

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Éric Bourguignon ist französischer Staatsbürger und lebt in München. Für die Französische Kommunistische Partei tritt er als Ersatzkandidat für die Wahlen zur Nationalversammlung an

Am 11. Juni beginnen in Frankreich die Parlamentswahlen. In die Nationalversammlung will sich auch Ihre Genossin Maéva Durand für die Französische Kommunistische Partei wählen lassen. Sie treten als Ersatzkandidat an, obwohl Sie nicht in Frankreich leben. Weshalb kandidieren Sie dennoch?

Bis zu drei Millionen Franzosen leben außerhalb Frankreichs. Genau lässt sich die Zahl nicht bestimmen, denn nicht alle Auslandsfranzosen lassen sich bei einem Konsulat registrieren. Den Auslandsfranzosen sind sowohl in der ersten Kammer des Parlaments, der Nationalversammlung, als auch in der zweiten Kammer, dem Senat, Sitze vorbehalten. Für sie kandidieren wir. Dabei gehört Deutschland zu einem Wahlkreis, in dem insgesamt 16 Länder zusammengefasst sind, darunter etwa Ungarn und Österreich. In dem Wahlkreis sind mehr als 105.000 Personen wahlberechtigt, die meisten von ihnen leben in Deutschland. Wir würden, wenn wir gewählt werden, ein Team bilden. Frau Durand würde dann die Arbeit in Paris übernehmen und unseren Wahlkreis regelmäßig besuchen. Mindestens monatlich.

Frankreich hat kürzlich bereits einen neuen Präsidenten, Emmanuel Macron, gewählt und ist damit Staatsoberhaupts. Welche Aufgaben übernimmt die Nationalversammlung?

Sie hat die Möglichkeit, Gesetze zu beschließen. Das Parlament kann also verhindern, dass Macron einfach Gesetze durchsetzt, wie er sich das vielleicht wünscht. Deshalb wollen wir unbedingt verhindern, dass in der Nationalversammlung mehrheitlich Politiker sitzen, die ihn unterstützen. Denn Macron treibt eine neoliberale Agenda voran, bereitet weiteren Sozialabbau vor. Die französischen Arbeitsgesetze will er noch weiter zerstückeln, als das bereits unter seinem Vorgänger François Hollande geschah. Dahinter steht die Absicht, die Durchsetzungskraft der Arbeiterbewegung zu brechen.

Ist bereits Genaueres über Macrons Pläne bekannt?

Er hat bereits angekündigt, im Sommer das Arbeitsgesetz angehen zu wollen. Dabei handelt es sich um das berühmt gewordene »Loi El Khomri«. Die Verschärfungen sollen per »Ordonnances«, also mit Dekreten durchgesetzt werden und damit ohne Debatte in der Nationalversammlung. Welche Änderungen es geben soll, wissen wir aber noch nicht. Bisher hat Macron nur sehr allgemein über seine Vorstellungen gesprochen. Jedoch hat er der Öffentlichkeit bereits seine Regierungsmannschaft vorgestellt. Zum neuen Premierminister wurde Édouard Philippe berufen, ein sehr konservativer Mann, der Parlamentsabgeordneter der »Les Républicains« ist. Damit hat Macron ein deutliches Signal gegeben, in welche Richtung er gehen will.

 

Wenn die von Ihnen genannten Verschärfungen ohne Beteiligung des Parlaments erfolgen, dann werden Sie den Präsidenten doch nicht in der Nationalversammlung aufhalten können.

Das Regieren mit diesen Dekrete findet in einem Graubereich statt. Das genauer auszuführen würde in eine sehr komplexe juristische Diskussion münden. Wir wollen uns aber auch nicht nur auf die Nationalversammlung beschränken. Vielmehr möchten wir eine Verbindung zu den sozialen Bewegungen herstellen, wollen ihnen und den Gewerkschaften im Parlament eine Stimme geben.

Das würde voraussetzen, dass sich auf der Straße Proteste regen. Allerdings wurde Macron stets als Alternative zur rechten Kandidatin Marine Le Pen gepriesen. Fürchten Sie nicht, dass sich Bewegungen und Gewerkschaften zurückhalten werden, um nicht Le Pen Auftrieb zu geben?

Ich glaube, dass die Gewerkschaften dazu bereit sind, sich Macron zu widersetzen. Je früher wir alle das tun, desto besser. Aber wir müssen vorsichtig sein. Man darf nicht vergessen, dass in Frankreich noch immer der von Hollande verhängte Ausnahmezustand gilt. Die Demonstrationsfreiheit ist beispielweise stark eingeschränkt. Quelle

Interview: Johannes Supe

„Macron hält seine Versprechungen“

ParisAls Emmanuel Macron am Tag seiner Amtseinführung mit einem Militärfahrzeug die Champs-Elysées zum Triumphbogen hochfuhr, war klar: Frankreichs neuer Präsident setzt auf Symbole. Damit hat der erst 39-Jährige sich ganz klar als Herrscher über die französische Armee in einer klassischen Tradition französischer Präsidenten eingeordnet – ein Zeichen der Macht nach François Hollande, der als „normaler“ Präsident auftreten wollte und daran scheiterte.

Die Amtseinführung hat noch einen Bruch deutlich gemacht. Nach dem einsamen Hollande, der nach der Trennung von Valérie Trierweiler keine Première Dame mehr im Elyséepalast hatte, nimmt nun ein ganzer Familienclan den Palast in Besitz. Brigitte Macron (64) wurde weltweit für ihren Auftritt in einem himmelblauen Kleid mit Kostümjacke von Louis Vuitton gelobt. Sie kam zunächst allein, weil Hollande keine First Lady an seiner Seite hatte und überließ ihrem Mann den ersten Auftritt auf der Treppe des Palastes allein mit Hollande.

Ein bewegender Abschied: Hollande wünschte seinem Schützling Macron, der ihn aus dem Elysée heraus bis zum Auto begleitete, „Bon courage“ für die kommenden fünf Jahre. Bei den Feierlichkeiten wurde sofort deutlich, dass Brigitte als First Lady nicht vornehm im Hintergrund bleiben wird. Ihre ganze Familie, ihre drei Kinder und einige ihrer sieben Enkel waren mit dabei. Der neue Präsident versprach noch am Tag seiner Amtseinführung: „Ich beginne heute Abend gleich mit der Arbeit.“ Und hielt Wort.

Am nächsten Tag standen zwei wichtige Termine auf dem Plan. Zunächst einmal die Benennung des Premierministers: Edouard Philippe, ein 46-jähriger Konservativer und Vertrauter von Alain Juppé. Damit zeigte Macron, dass er seine Ankündigung wahrmacht, eine Regierung aus den verschiedensten politischen Parteien zusammenzustellen. Nachdem zahlreiche Sozialisten zu Macron übergelaufen sind, trieb er mit der Wahl von Philippe geschickt auch einen Keil in die Reihen der Republikaner. Denn bei den Parlamentswahlen am 11. und 18. Juni geht es darum, eine regierungsfähige Mehrheit zu bekommen.

Als die Personalie Philippe am Montag bekannt wurde, war Macron schon unterwegs Richtung Berlin. Er reihte sich in die Tradition der letzten Präsidenten Frankreichs ein und besuchte den deutschen Partner zuerst. Macron, der Pro-Europäer, setzt auf eine starke deutsch-französische Achse, um Europa wieder in Schwung zu bringen. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Hollande kommt er mit höchst konkreten Vorstellungen einer Wirtschaftsregierung und kritisierte schon vorher den Exportüberschuss Deutschlands.

Er weiß aber auch, dass Schritte in die Richtung vor den Wahlen in Deutschland schwierig sind. Doch ein Entgegenkommen von Bundeskanzlerin Angela Merkel gab es schon. Investitionen sollen angeschoben werden, auch eine Forderung von Macron, damit es in Europa wieder besser läuft. Und so wirkte das Treffen der beiden durchaus freundschaftlich. Frankreichs Medien bezeichneten es als „herzlich“. Macrons Frau Brigitte, die sonst immer bei seinen Reisen dabei war, blieb zuhause. „Sie hat Flugangst“, schrieben Medien in Frankreich

Macron empfielt Marx' „Das Kapital“

Spannend ging es dann am Dienstag und Mittwoch weiter. Eigentlich sollte die Ministerriege schon am Dienstag bekanntwerden. Doch die Ernennung verzögerte sich bis Mittwoch mit einem guten Grund: Die vorgesehenen Minister sollten alle vor der Bekanntgabe überprüft werden. Geguckt wurde nach Skandalen, vor allem aber auch möglichen Problemen mit der Steuer. Damit wollte der neue Staatschef böse Überraschungen vermeiden.

„Macron hält seine Versprechungen“, schrieben Frankreichs Medien über die neue Regierung. Es sind Minister aus den verschiedensten Parteien dabei, darunter Außen- und Europaminister Jean-Yves Le Drian, Verteidigungsminister unter Hollande. Dessen Posten hat Macrons Europaberaterin Sylvie Goulard übernommen. Sie spricht perfekt Deutsch, wie auch einige anderen Mitglieder der Regierung, darunter Premierminister Philippe aber auch der konservative Wirtschaftsminister Bruno Le Maire. Dabei sind aber wie versprochen Vertreter aus der Zivilgesellschaft, die sich in ihrem Bereich gut auskennen, darunter der Umweltschützer Nicolas Hulot für die Umwelt, den schon Macrons Vorgänger Jacques Chirac, Nicolas Sarkozy und François Hollande gern in ihrer Regierung gesehen hätten. Bei Macron sagte er dann zu. Hulots Ernennung ließ die Aktien des französischen Versorgers EDF allerdings stark absinken, weil er gegen Atomkraft ist.

Die Regierung kam am Donnerstag zum ersten Mal zum Ministerrat zusammen, es wurde bekannt, dass das Kabinett jedes Ministers auf zehn Personen limitiert ist, Hollande hatte es noch auf 15 Personen beschränkt. Zum ersten Mal waren Fernsehkameras nicht im Innenhof des Elysée zugelassen, Macron will einen neuen Umgang mit der Presse pflegen. Er schärfte seinen Ministern ein, mit der Weitergabe von Informationen vorsichtig zu sein und nicht in jedes Mikrofon zu sprechen. Er zieht damit eine Lehre aus der Amtszeit von Hollande, während der viele vertrauliche Informationen und Streitigkeiten nach außen gelangt waren.

Am selben Tag war es dann schon Schluss mit dem Newcomer-Bonus für Macron und Philippe. Eine Elabe-Umfrage ergab: 45 Prozent vertrauen Macron, 46 Prozent nicht, 9 Prozent sind unentschlossen. Hollande lag zu Beginn seiner Amtszeit noch bei 58 Prozent, Sarkozy 2007 bei 59 Prozent. Nur 36 Prozent haben Vertrauen in Edouard Philippe. Dennoch wollen 32 Prozent bei den Parlamentswahlen im Juni für Macrons Mehrheit im Parlament stimmen, so eine Harris-Interactive-Umfrage. Mehr als im ersten Wahlgang bei den Präsidentschaftswahlen für ihn.

Nach Deutschland führte Macron seine zweite Auslandsreise am Freitag zu Frankreichs Truppen nach Mali, die gegen den Terrorismus ankämpfen. Der Präsident betonte, dass Frankreich weiterhin in Mali militärisch aktiv bleiben wolle. Macron zeigte sich dabei als Beschützer der französischen Truppen, urteilten Frankeichs Medien. Doch schon ging die Medien-Polemik weiter. Viel weniger Journalisten durften mitreisen als üblich und außerdem wurden sie vom Elyséepalast ausgewählt. Zahlreiche Medien in Frankreich, darunter AFP, „Le Figaro“ und „Le Monde“ protestierten dagegen und schrieben einen offenen Brief an Macron.

Doch die Regierung verteidigte sich, man suche nicht die Journalisten aus, sondern wähle sie nach ihrem Themengebiet wie Wirtschaft, Politik oder Tourismus. Regierungssprecher Christophe Castaner betonte: „Wir wollen nicht kontrollieren.“ Es ginge eher um eine Öffnung, damit nicht immer nur dieselben Politikjournalisten mit Macron reisen. Diesen Eingriff in die Organisation der Medien hatte vorher noch niemand im Elysée gewagt. Für Frankreichs Medien kein gutes Zeichen.

Trotz der ersten dunklen Wolken, die am Horizont aufziehen, verging Macron sein Humor nicht. Auf die Frage der Zeitschrift „Elle“, welche Lektüre er der jungen Generation empfehle, nannte er zuerst scherzend sein eigenes Buch. Doch dann betonte der Präsident, der gerade erst einen konservativen Wirtschaftsminister benannt hat: „Das Kapital“ von Karl Marx, um die Welt zu verstehen. Quelle

Tanja Kuchenbecker

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