Gegen den Strom

Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom

Türkei: Der Protest lebt

Trotz Massenverhaftungen von Oppositionellen hält der Widerstand gegen die Erdogan-Diktatur an

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Am 29. Juli gingen Istanbuls Frauen mit dem Slogan »Misch dich nicht in meine Kleidung ein!« auf die Straße

Während in der Türkei die Massenverhaftungen von Oppositionellen unvermindert andauern, regt sich zunehmender Protest gegen das Regime von Staats­präsident Recep Tayyip Erdogan. Zu Symbolfiguren des Widerstands sind die 35jährige Literaturwissenschaftlerin Nuriye Gülmen und der 27jährige Grundschullehrer Semih Özakca geworden. Nachdem sie ebenso wie rund 150.000 andere Staatsangestellte unter haltlosen Terrorvorwürfen gekündigt wurden, sind die beiden Dozenten am 9. März in den Hungerstreik getreten, um ihre Jobs zurückzubekommen. Im Mai wurden sie verdächtigt, einer linksradikalen »Terrororganisation« anzugehören und daraufhin verhaftet. Im Gefängniskrankenhaus von Sincan bei Ankara setzten sie ihren Protest fort und nehmen lediglich Wasser, Salz, Zucker und Vitamin B zu sich. Beide sind nach Angaben ihrer Anwälte so geschwächt, dass sie im Rollstuhl sitzen und in Wasserbetten schlafen müssen. Ein Multiorganversagen sei in diesem Zustand jederzeit möglich, warnte der Vorsitzende der Ärztekammer von Ankara Vedat Bulut vergangene Woche gegenüber der Presse, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg einen Eilantrag auf Haftentlassung mit der Begründung zurückgewiesen hatte, es bestünde »kein unmittelbares Risiko eines irreparablen Nachteils für Leib und Leben der Antragsteller«. Am Samstag wurden in Istanbul 43 Anwälte festgenommen, als sie eine Pressekonferenz für die Hungerstreikenden abhalten wollten. Gegen die am Dienstag wieder frei gekommenen Juristen wird nun wegen Terrorpropaganda ermittelt. Und in Ankara erließ der Gouverneur zu Monatsbeginn ein einmonatiges Versammlungsverbot mit der Begründung, dass Proteste für die beiden Dozenten geplant seien.

Die linke prokurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) veranstaltet unterdessen »Gewissens- und Gerechtigkeitswachen«. Damit knüpft die durch die Inhaftierung tausender ihrer Kader einschließlich ihres Parteivorsitzenden Selahattin Demirtas geschwächte Partei an den »Marsch für Gerechtigkeit« der kemalistischen Oppositionspartei CHP vor einem Monat an. Nach Diyarbakir und Istanbul findet die jeweils eine Woche andauernde Wache von Abgeordneten derzeit in der kurdischen Stadt Van statt. Nachdem das türkische Parlament von der regierenden AKP in den Suizid getrieben worden sei, würden die Straßen zum zentralen Ort des Protestes, erklärte der sozialistische HDP-Abgeordnete Ertugrul Kürkçü. Die HDP veranstalte diese Wachen, um der Bevölkerung, diversen Intellektuellen, Partei- und NGO-Vertretern eine Möglichkeit zu geben, zusammenzukommen. Allerdings verhinderte ein Großaufgebot der Polizei am Dienstag, dass die Bevölkerung und Medienvertreter zu den HDP-Abgeordneten im Musa-Anter-Park in Van gelangen konnten.

Unter dem Motto »Kıyafetime Karışma!« – »Misch dich nicht in meine Kleidung ein!« gingen in den letzten Tagen Tausende Frauen in Ankara, Istanbul und Izmir auf die Straße.

Der Protest richtet sich gegen zunehmende Übergriffe auf vermeintlich unzüchtig bekleidete Frauen durch selbsternannte Tugendwächter. Auslöser der Proteste war ein durch ein Handyvideo dokumentierter Angriff eines Mannes auf eine mit Shorts bekleidete Studentin in einem Bus während des islamischen Fastenmonats Ramadan. Zahlreiche Frauen hatten daraufhin in sozialen Netzwerken von ähnlichen Erfahrungen berichtet. Die Frauenproteste richten sich auch gegen die zunehmende Demontage der säkularen Republik, etwa durch einen nun von der Regierung vorgelegten Gesetzesentwurf zur Gleichstellung der von islamischen Geistlichen vollzogenen Ehen mit Zivilehen.

Wenn auch aufgrund der weitgehenden Gleichschaltung der Medien kaum Meldungen über den Krieg in Kurdistan an die Öffentlichkeit dringen, dauert der bewaffnete Widerstand der Guerilla der Arbeiterpartei Kurdistans PKK in den kurdischen Bergen unvermindert an. Mindestens zehn von Hubschraubern abgesetzte Soldaten starben nach Informationen der Nachrichtenagentur Firat am Wochenende in der Provinz Hakkari im türkisch-iranisch-irakischen Grenzgebiet durch eine Sprengfalle, zudem attackierte die Guerilla einen Militärstützpunkt in der Region. Quelle

Nick Brauns

Die Türkei mauert sich weiter ein

Der Bau der Mauer an der iranischen Grenze wurde begonnen, die Mauer an der syrischen Grenze ist weitgehend fertiggestellt

Im Mai verkündete die türkische Regierung, auch an der Grenze zum Iran eine Mauer bauen zu wollen. An der Grenze sollen PKK-Kämpfer leben, die Angriffe in der Türkei ausführen und dann wieder in den Iran zurückkehren. Als "Vorsichtsmaßnahme" soll daher ein 70 km langer Grenzzaun mit Wachtürmen, Kameras und Scheinwerfern an der Grenze errichtet werden, um solche Grenzübertritte zu verhindern.

Vorgesehen war der Baubeginn für Oktober. Aber man scheint es eilig zu haben. Jetzt ist mit dem Bau bereits begonnen worden. Offenbar handelt es sich um 7 Tonnen schwere, 3 Meter hohe und 2 Meter dicke Betonblöcke, die eine Grenzüberquerung verhindern sollen. Nach neuesten Meldungen wird die Grenze nun auf einer Strecke von 144 km verbarrikadiert, insgesamt ist sie aber 500 km lang. Wie Daily Sabah, eine die AKP unterstützende Publikation, schreibt, soll "die drei Meter hohe Mauer die Infiltration von PKK-, PYD-, YPG und Daesh-Terroristen sowie Schmugglern aus dem Nachbarland verhindern".

Teheran empfindet den Mauerbau offenbar nicht als Provokation, sondern begrüßte im Mai die "Sicherheitsmauer", die die Grenze für beide Länder sicherer mache. Die Mauer richtet sich gegen die Kurden, ebenso wie die Mauer an der syrischen Grenze. Sie wurde weniger begonnen, um den Grenzübertritt des Islamischen Staats zu verhindern, sondern um die syrischen Kurden von der Türkei abzuschotten. Sie werden von der Türkei als Terroristen bezeichnet und der PKK zugerechnet, syrische Kurden der YPG oder der SDF, die zu den Alliierten der USA wurden, haben allerdings im Unterschied zur PKK keine Angriffe und Anschläge in der Türkei ausgeführt.

Jetzt erklärte das iranische Außenministerium erneut, dass man nichts gegen die Mauer habe, verlangte aber, dass die Türkei Teheran vor jedem Schritt informieren müsse. Schließlich kämpft die PKK auch im Iran und zieht sich dann in die Türkei oder in den Irak zurück. Zwar lagen Ankara und Teheran längere Zeit im Clinch, weil beide in Syrien unterschiedliche Interessen verfolgten, aber mit der Annäherung der Türkei an Russland und auch mit dem Katar-Konflikt, in dem sich die Türkei auch militärisch auf die Seite von Katar gegen die saudische Koalition stellte, wurden die Spannungen geringer.

Die Einmauerung der Türkei Richtung Syrien ist bereits weit fortgeschritten. Fast an der gesamten Grenze in einer Länge von 900 km soll eine Mauer errichtet werden. Von den geplanten 828 km seien bereits 690 km fertiggestellt worden, sagte der türkische Verteidigungsminister Fikri Isik im Juni. Quelle

 10. August 2017

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