Gegen den Strom

Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom

Festung Europa: Retter in Gefahr

Libysche Küstenwache attackiert Hilfsorganisation. Spanische Aktivistin erhält Morddrohungen. Doch die EU ist zufrieden

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Mit einem dramatischen Appell haben 75 vor allem spanische Hilfsorganisationen am Mittwoch auf die zunehmenden Drohungen gegen Menschenrechtsaktivisten aufmerksam gemacht, die sich an den EU-Außengrenzen für Schutzsuchende einsetzen. Anlass für die Erklärung waren Mordaufrufe gegen Helena Maleno Garzón, die für die NGO »Caminando Fronteras« an der Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta aktiv ist.

Eine gefährliche Zuspitzung erlebte am Dienstag auch die Hilfsorganisation Proactiva Open Arms. Ihr Rettungsschiff »Golfo Azzurro« wurde den Angaben der spanischen NGO zufolge in internationalen Gewässern von der libyschen Küstenwache aufgebracht. Zunächst sei die Besatzung aufgefordert worden, den Beamten nach Tripolis zu folgen. Bei einer Weigerung werde man das Feuer eröffnen. Nach etwa zwei Stunden forderten die Libyer sie auf, nach Norden zu fahren und nicht mehr zurückzukehren. Am Mittwoch versuchten dann die Rassisten der »Identitären Bewegung« mit ihrer »C Star«, die Arbeit der Retter zu behindern.

Schon in der vergangenen Woche hatte die Organisation mitgeteilt, von der Küstenwache des nordafrikanischen Landes mit Warnschüssen bedrängt worden zu sein. Am Wochenende kündigten die Hilfsorganisationen Sea Eye, Ärzte ohne Grenzen und Save the Children an, ihre Rettungseinsätze vorläufig einzustellen. Die Ankündigung Libyens, die eigene »Such- und Rettungszone« auf internationale Gewässer auszuweiten, mache den Einsatz der NGOs zu riskant.

Seit Herbst vergangenen Jahres wird die libysche Küstenwache von der EU finanziell, materiell und mit Ausbildern unterstützt. Sie untersteht der »Einheitsregierung« in Tripolis, die zwar über keinerlei demokratische Legitimation verfügt, trotzdem aber von der UNO und der EU als »rechtmäßig« anerkannt wurde. Das Regime ist politisch verantwortlich für die etwa zwei Dutzend Lager, in die Flüchtlinge in Libyen eingepfercht werden. Über die Zustände dort schreibt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in ihrem aktuellen Jahresbericht: »Die Inhaftierten lebten unter erbärmlichen Bedingungen und wurden vom Wachpersonal gefoltert und anderweitig misshandelt. In Berichten war von Schlägen, Schüssen, Ausbeutung und sexualisierter Gewalt die Rede.«

Konsequenzen zieht man in der EU aus solchen Informationen keine. Rom vereinbarte mit den Machthabern in Tripolis Anfang August sogar den Einsatz der italienischen Kriegsmarine in libyschen Hoheitsgewässern. Pro Asyl warnte daraufhin, es drohe eine menschenverachtende Arbeitsteilung: „Italien interveniert, die libysche Küstenwache schleppt die Bootsflüchtlinge zurück in die Hölle«, so der Europareferent der Vereinigung, Karl Kopp. Auch die UN-Berichterstatterin über außergerichtliche und willkürliche Hinrichtungen, Agnes Callamard, warnte am Dienstag, wer Flüchtlinge nach Libyen zurückschaffen lasse, setze diese weiterer Gewalt aus.

In Brüssel und Rom jubelt man trotzdem, dass die libysche Küstenwache »deutlich stärker Präsenz« im Mittelmeer zeige. Das habe Schmuggler davon abgeschreckt, Flüchtlinge auf Boote in Richtung Europa zu setzen, behauptete am Montag die EU-Grenzschutzagentur Frontex. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind in diesem Jahr trotzdem schon mehr als 2.400 Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer ums Leben gekommen. Quelle

André Scheer

Eine Million Flüchtlinge in Uganda

Genf. Der anhaltende Bürgerkrieg im Südsudan hat inzwischen mehr als eine Million Flüchtlinge nach Uganda getrieben. Das Nachbarland brauche dringend Unterstützung, forderte das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) am Donnerstag in Genf. Bei 85 Prozent der Geflüchteten in dem afrikanischen Staat handle es sich um Frauen mit Kindern und Jugendliche unter 18 Jahren. Eine weitere Million Menschen sei in den Sudan, nach Äthiopien, Kenia, in die Demokratische Republik Kongo und in die Zentralafrikanische Republik geflohen, so das UNHCR. (dpa)

Vom Hass auf Menschenretter

Wehe denen, die im Mittelmeer Flüchtlinge zu retten versuchen. Sie dürfen sich im Netz auf einiges gefasst machen. Beispiele gefällig?

Was wurden öffentlichkeitswirksame Krokodilstränen vergossen, als in der Nacht zum 19. April 2015 etwa 500 Flüchtlinge im Mittelmeer ertranken. Selbst Innenminister Thomas de Maizière fand die Seenotrettung „erheblich“ verbesserungswürdig. „Wir sind es uns insgesamt selbst schuldig, dass wir hier mehr tun“, lehnte sich gar Chefin Angela Merkel aus dem Fenster.

Wie mittlerweile bekannt, viel zu weit. Denn was die EU bis dato verweigert, hatten bis vor kurzem noch NGOs wie Sea-Eye übernommen: das Massensterben im Mittelmeer einzudämmen. Und obwohl Sigmar Gabriel sich von den „KZ-ähnlichen Zuständen“ (Auswärtiges Amt) in libyschen Flüchtlingslagern ein Bild machen konnte, ist der Berliner Politapparat nach wie vor einzig daran interessiert, die personifizierte Armut gefälligst dort zu belassen, wo sie hingehört – auf dass sie niemandem das Abendbrot verhagelt.

Offensichtlich ersaufen Flüchtlinge lieber, als sich vergewaltigen und quälen zu lassen – wofür „einzig und allein jeder einzelne Mensch (verantwortlich sei), der sich dazu entscheidet, in ein solches Boot zu steigen“, wie Kommentatorin B. im FR-Forum ihre Empathie-Abstinenz öffentlich macht – exemplarisch für viele. Es seien ja „erwachsene Menschen“, meint W. ihr beipflichtend zu wissen, dem gesagt sei, dass die „Erwachsenen“ zu um die zehn Prozent aus minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen bestehen. Aber Details sind nichtig, denn wer ins Boot steigt, warum auch immer, kann gefälligst nicht meckern, wenn die „Reise“ auf dem Meeresgrund endet.

Überlebenskampf mit dem Nachtbus verwechselt

Die NGOs gedenken genau das zu verhindern, doch abgelehnt werden sie von diejenigen, die einen SUV gegenüber dem Elend vor der Haustüre bevorzugen: „Es werden keine Flüchtlinge aus dem Meer gefischt sondern junge Glücksritter, die sich auf den Weg machen, weil sie wissen, dass die Boote der NGOs sie abholen“, analysiert Kommentator T. messerscharf, der den Überlebenskampf mit dem Nachtbus verwechselt. Und gleichzeitig die Motivation der Seenot-Retter schuldig bleibt.

Wie übrigens fast alle, die de facto Menschenretter an den Pranger stellen, als wüssten sie nicht, dass die NGOs diesen Job machen, weil die Humanismusabteilung der EU nur für die eigene Wählerschaft geöffnet hat. Aber, stopp, „unmenschlich handeln auch die Rettungsschiffe“ (User S.), weil sie „eine gewisse Sicherheit für Schlepper und… Wirtschaftsflüchtlinge“ darstellten. Aber Herr S., es ist nun einmal so, dass im Mittelmeer gestorben wurde, als die NGOs noch gar nicht aktiv waren.

Um Ratio geht es hier jedoch längst nicht, vielmehr um rechte Verschwörungstheorien, als vergoldeten sich die Seenot-Retter in Kooperation mit den Schleppern ihren Lebensabend. Vielleicht ist der Hass auch deshalb so groß, weil ein humanistisches Desaster sichtbar wird, obwohl man sich doch am liebsten mit sich selbst beschäftigt und die Auswirkungen einer auf ökonomische Ausbeutung fußenden Wirtschaftsmacht lieber ausblendet.

„Wir können hier in Europa nicht das ganze Elend der dritten Welt aufnehmen“, quallt es aus jedem zweiten Kommentar der B.s und W.s. Vielleicht sollten gerade die sich einmal mit Holger Mack unterhalten, der als Seenot-Retter mitbekommt, „wie der Horrorweg durch die Sahara war, was für ein Leben sie in Libyen führten“. Der die Hoffnungslosigkeit in jedem Gesicht sieht, die ausreicht, den Verlust des eigenen Lebens in Kauf zu nehmen.

Hilfsorganisationen stoppen Rettungseinsätze

Wegen Sicherheitsrisiken im Mittelmeer vor Libyen unterbrechen einige Hilfsorganisationen ihre Missionen zur Rettung von Migranten. Nach Ärzte ohne Grenzen haben zwei weitere Hilfsorganisationen ihre Rettungseinsätze im Mittelmeer gestoppt. Ihre Besatzungen könnten nicht länger sicher arbeiten, weil sie von der libyschen Küstenwache bedroht würden, teilten die Organisationen Save the Children und Sea Eye am Sonntag mit. Dadurch würden Menschenleben gefährdet, sagte Rob MacGillivray von Save the Children.

Nach der Ankündigung von Ärzte ohne Grenzen am Samstag zog zunächst die deutsche Organisation Sea Eye am Sonntag nach. „Grund dafür ist die veränderte Sicherheitslage im westlichen Mittelmeer“, teilte die Regensburger Gruppe mit. Ärzte ohne Grenzen hatte erklärt, von der zentralen Seenotrettungsleitstelle in Rom (MRCC) eine konkrete Warnung erhalten zu haben.

Mehr als 2400 Tote im Mittelmeer

Boote der libyschen Küstenwache hatten am Rande der libyschen Küstengewässer wiederholt auf Schiffe der Hilfsorganisationen geschossen. Die Küstenwache hatte die Schüsse damit erklärt, Kontrolle über die Rettungsaktionen behalten zu wollen. „Grundsätzlich sind wir nicht gegen die Anwesenheit der Hilfsorganisationen, aber wir erwarten von ihnen eine stärkere Zusammenarbeit mit dem Staat Libyen“, sagte ein Sprecher der Küstenwache.

„Für NGOs wird das Klima auf dem Mittelmeer immer feindseliger. Das wird eine riesige Lücke in die Such- und Rettungskapazitäten reißen und Menschenleben fordern“, twitterte Ärzte ohne Grenzen. Wie Sea Eye bezog sich die Organisation auf Berichte, wonach libysche Behörden ihre Hoheitsgewässer um eine eigene Such- und Rettungszone ausweiten wollen und diese Ankündigung mit einer Drohung gegen die humanitären Schiffe verknüpften.

„Eine Fortsetzung unserer Rettungsarbeiten ist unter diesen Umständen aktuell nicht möglich. Wir können dies auch gegenüber unseren Crews nicht mehr verantworten“, sagte Sea-Eye-Gründer Michael Buschheuer und warnte: „Wir hinterlassen eine tödliche Lücke im Mittelmeer.“ Dieses Jahr starben bereits mehr als 2400 Menschen auf der Route. Die spanische Proactiva Open Arms will weiter retten. „Für uns ändert sich nicht viel im Vergleich zu den vergangenen Wochen“, sagte Riccardo Gatti der Zeitung „La Repubblica“. „Wir werden unsere Rettungseinsätze ohne Pause fortführen.“ Nach Angaben der Organisation war ihr Schiff in der vergangenen Woche im Mittelmeer von der libyschen Küstenwache mit Warnschüssen bedrängt worden.

„Absurde politische Linie von Europa“

Für Ärzte ohne Grenzen scheint die Sicherheit nicht der einzige Grund zu sein, die Mission der „Vos Prudence“ zu unterbrechen. „Das Problem ist die absurde und rücksichtslose politische Linie der italienischen Regierung und von Europa, um das Migrationsproblem zu lösen“, sagte Stefano Argenziano, der für Ärzte ohne Grenzen Migrations-Projekte koordiniert, „La Repubblica“. „Die Libyer können ohnehin bereits mit der Unterstützung Europas und Italiens machen, was sie wollen. Wir wollen nicht Teil dieses illegalen, abartigen und unmenschlichen Mechanismus sein.“ Ein medizinisches Team werde aber an Bord des Rettungsschiffs „Aquarius“ von SOS Méditerranée bleiben.

Seit Anfang August unterstützt die italienische Marine die libysche Küstenwache technisch und logistisch. Die Regierung in Rom erhofft sich von dem Einsatz, dass weniger Migranten nach Italien kommen - und die Zahlen sprechen dafür: In den ersten zwei Augustwochen sind bislang erst etwas mehr als 1700 Menschen in Italien angekommen. Im gesamten Juli waren es 11 459, im Juni noch 23.526. Ärzte ohne Grenzen forderte die EU und insbesondere Italien auf, von Strategien abzusehen, die „Menschen in einem Bürgerkriegsland einsperren, ohne deren Bedürfnisse nach Schutz und Unterstützung in Betracht zu ziehen“.

Der EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos verlangte unterdessen eine „strengere und effektivere Politik für Rückführungen“, wie er den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte. „Das ist ein unverzichtbarer Aspekt einer gut funktionierenden Migrationspolitik.“ (dpa/rtr) Quelle

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