Gegen den Strom

Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom

Stärke bewiesen

Jahresrückblick 2017. Heute: Kurdistan. Neubeginn in Syrien, Krieg in der Türkei: Die Befreiungsbewegung konsolidiert sich

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Am 17. Oktober verkündeten die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDK) die »vollständige Befreiung« der einstigen Hauptstadt des selbsternannten Kalifats der Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS), der in der Region unter dem Namen Daesch bekannt ist. Der Fall Rakkas leitete den endgültigen Niedergang des IS in Syrien ein. Bereits Anfang Dezember erklärte der russische Vizegeneralstabschef Sergej Rudskoj: »In der Arabischen Republik Syrien gibt es heute keinen Ort und keinen Bezirk mehr, der noch vom IS kontrolliert wird.« Dass Daesch Ende 2017 zumindest in Syrien als geschlagen gelten kann, ist maßgeblich der kurdischen Bewegung zu verdanken, deren Volksverteidigungseinheiten (YPG) die Islamisten seit der Verteidigung der nordsyrischen Grenzstadt Kobani im Jahr 2014 immer weiter zurückdrängten.

Gleichzeitig wurde im Norden Syriens, ausgehend von der de facto autonomen Kurdenregion Rojava, ein auf lokalen Räten basierendes multiethnisches System aufgebaut. Zur Festigung dieses politischen Prozesses in der Demokratischen Föderation Nordsyrien – so der offizielle Name des selbstverwalteten Gebietes – fanden im Herbst 2017 Wahlen statt. 3.700 Kommunen wählten aus mehr als 12.000 Kandidaten ihre Repräsentanten, die Beteiligung lag bei 70 Prozent. Es folgte die Abstimmung zu den Stadt- und Bezirksräten im Dezember, im Januar 2018 steht die Wahl zum Parlament aller drei Kantone der Föderation, zum Demokratischen Volksrat, auf dem Programm. Der derzeit ebenfalls diskutierte erneuerte Verfassungsentwurf für das Gebiet sieht den Aufbau eines demokratischen Sozialismus sowie die Herstellung der Gleichberechtigung der Geschlechter vor.

Der innenpolitischen Konsolidierung entspricht die Perspektive auf eine internationale Anerkennung. Die militärische Kooperation mit der US-geführten »Anti-IS-Koalition« scheint trotz aller Versuche der türkischen Regierung, die Zusammenarbeit zu torpedieren, fortzubestehen. Auch die Beziehungen zwischen Moskau und der kurdischen Bewegung verbesserten sich zuletzt merkbar. So sollen Vertreter der Administration Rojavas auf Einladung Russlands kommenden Februar am »Syrian National Dialogue Congress« in Sotschi teilnehmen.

Krise in Baschur

Stabilisierte sich die Lage in den syrischen Kurdengebieten, so stürzte die im Nordirak gelegene Kurdische Autonomieregion (KRG, auch Baschure genannt) nach einem Referendum zur vollständigen Unabhängigkeit der Region in eine tiefe Krise. Der lokale Machthaber Masud Barsani, Chef der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) und traditionell entschiedener Gegner der kurdischen Befreiungsbewegung, ließ die Abstimmung im September durchführen, um seine Position in der KRG zu stärken. Doch seine einstigen Verbündeten, vor allem Ankara und Washington, wandten sich gegen ihn.

Zwar stimmten letztlich mehr als 92 Prozent der Befragten für die Eigenstaatlichkeit. Doch die irakische Zentralregierung reagierte mit einem militärischen Vorstoß auf den Versuch der Loslösung der Kurdengebiete. Die Autonomieregion büßte die Kontrolle über weite Teile des von ihr im Zuge des Kampfes gegen den IS eroberten Territoriums ein. Auch die ölreiche Region um Kirkuk fiel an Bagdad und die vom Iran kontrollierte Miliz Haschd Al-Schaabi.

 

Bese Hozat, Kovorsitzende des der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) nahestehenden Dachverbandes Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK), betonte in einer Stellungnahme nach dem Referendum, dass zwar auch die Befreiungsbewegung selbstverständlich »nicht gegen ein unabhängiges Kurdistan« sei, doch die Abstimmung aus anderen Motiven abgehalten worden war: »Die KDP hat dieses Vorhaben entworfen, um aus der Krise zu kommen, in der sie steckte. Und um die Opposition zum Schweigen zu bringen. Alle Macht ist in den Händen der KDP, mehr noch in denen der Barsani-Familie.«

Krieg in der Türkei

Unvermindert ging auch 2017 der Krieg in Bakur, den Kurdengebieten der Türkei, weiter. Auf die Zerstörung nahezu aller mehrheitlich kurdischen Städte des Gebiets durch die türkische Armee folgte eine Hunderte Guerillaaktionen umfassende Offensive der PKK-nahen Volksverteidigungskräfte HPG. Dabei sollen laut vorsichtigen Schätzungen der International Crisis Group von Mitte 2015 bis Anfang Dezember 2017 insgesamt 3.302 Menschen ihr Leben verloren haben, darunter 1.035 türkische Soldaten und Polizisten.

Ankara bedient sich in der Auseinandersetzung mit der kurdischen Opposition immer offener faschistischer Mittel. Extralegale Hinrichtungen, Folter und Masseninhaftierungen sind keine Seltenheit. Die legale kurdische Linkspartei HDP, die bei Parlamentswahlen im November 2015 noch auf mehr als zehn Prozent der Stimmen kam, wurde durch die Inhaftierung ihrer Führungsriege und Tausender Mitglieder de facto zerschlagen.

Der seit 1999 auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali inhaftierte PKK-Gründer Abdullah Öcalan blieb das gesamte Jahr 2017 über in verschärfter Isolationshaft. In den kurdischen Regionen sowie im Ausland fanden seit Mitte 2017 Massendemonstrationen mit Zehntausenden Teilnehmern zu seiner Freilassung statt. Diese wird als Bedingung einer friedlichen Lösung der Kurdenfrage in der Türkei gesehen.

Allerdings scheint eine solche ferner denn je. Das Erdogan-Regime will die Vernichtung der politischen Identität der Kurden militärisch erzwingen und übt sich – trotz Verlusten – in Durchhalteparolen. Ankara droht mit einem Einmarsch im syrisch-kurdischen Kanton Afrin, bombardiert regelmäßig Ziele in den Bergregionen des Nordirak, die als Hauptquartier der Guerilla gelten, und unterstützt weiterhin Islamisten im Norden Syriens.

Repression im Exil

International ist die türkische AKP-Regierung dabei zunehmend isoliert. Die USA wie Russland ignorieren die Forderungen nach Kontaktabbruch mit der kurdischen Bewegung. Einzig zwischen Berlin und Ankara scheint sich zumindest in der Kurdenfrage kaum etwas zu ändern. Die Bundesregierung geht weiterhin hart gegen vermeintliche Unterstützer der PKK vor. Seit Frühjahr 2017 gelten nahezu alle Fahnen der kurdischen Bewegung als verboten, mehrere Veranstaltungen wurden verboten, andere von der Polizei angegriffen. Während Prozesse gegen türkische Imame, denen Agententätigkeit für Erdogan vorgeworfen wurde, eingestellt wurden, verfolgen deutsche Behörden Aktivisten, die kurdische Fahnen auf Demonstrationen tragen oder im Internet posten. Quelle

Peter Schaber

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