Gegen den Strom

Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom

»Berlin spielt unrühmliche Rolle«

Migrantenverbände kritisieren Schweigen der Bundesregierung zum türkischen Angriffskrieg auf die selbstverwaltete Region Afrin in Nordsyrien

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Eine Provokation: Das Schwenken dieser kurdischer Flaggen auf Demonstrationen ist in der BRD untersagt = Foto: Florian Boillot

Nach dem Treffen zwischen Angela Merkel und ihrem türkischen Amtskollegen Binali Yildirim im Vorfeld der in München tagenden NATO-»Sicherheitskonferenz« zeichnet sich eine »Verbesserung« der Beziehungen zwischen Berlin und Ankara ab. Die Bundesregierung setzt damit ihren Kurs der Tolerierung türkischer Kriegs-, Menschen- und Völkerrechtsverbrechen fort, ebenso den der Kriminalisierung in Deutschland lebender türkischer und kurdischer Oppositioneller.

Auf Ablehnung stößt diese Politik bei den großen türkischen, kurdischen und jesidischen Migrantenverbänden in der Bundesrepublik. Täglich veranstaltet das Demokratische Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland (Nav-Dem) Demonstrationen, Kundgebungen und Diskussionsrunden, um auf Erdogans Attacke gegen Syrien aufmerksam zu machen. »Wir betrachten die Operation der türkischen Armee gegen Afrin ganz klar als völkerrechtswidrigen Besatzungskrieg. Es ist zugleich auch die Fortsetzung einer Kriegspolitik des türkischen Staates, welche sich gegen die Errungenschaften der Kurdinnen und Kurden in- und außerhalb der türkischen Staatsgrenzen richtet«, kommentiert Nav-Dem-Kovorsitzende Ayten Kaplan.

Die Bundesrepublik habe maßgeblichen Anteil an dem Feldzug, der bislang etwa 200 Zivilisten das Leben kostete: »Klar ist auch, dass die türkische Regierung diesen Krieg nicht ohne die Duldung oder gar Unterstützung internationaler Mächte so führen könnte. Eine besonders unrühmliche Rolle kommt hierbei der deutschen Bundesregierung zu, die nicht nur der Türkei die Waffen für ihre Kriege gegen die kurdische Bevölkerung liefert, sondern zugleich auch Kurdinnen und Kurden in der Bundesrepublik umfassend kriminalisiert.«

Auch Melek Yildiz, stellvertretende Generalsekretärin der Alevitischen Gemeinde Deutschlands, sieht Berlin in der Pflicht: »Unsere Forderung an die Bundesregierung ist klar: Sie muss diesen Krieg als völkerrechtswidrigen Angriffskrieg anerkennen und ihn nicht noch durch Waffendeals fördern.«

Der Feldzug schüre auch Hass in Deutschland: »Diyanet, die staatliche Religionsbehörde in der Türkei, gibt ja vor, dass auch in den Predigten für diesen Krieg mobil gemacht wird. Der AKP-nahe Moscheenverband DITIB, als verlängerter Arm der Diyanet, befolgt das auch hier in Deutschland.« Auch hier müsse der deutsche Staat eingreifen und die Zusammenarbeit mit DITIB »einfrieren, bis Klarheit geschaffen« ist. »Dass hier für den Sieg in diesem Krieg gebetet wird, impliziert ja, dass dafür Menschen sterben müssen. Das widerspricht den demokratischen Grundprinzipien.«

Die Vertretung der jesidischen Minderheit in Deutschland fühlt sich an die Zeiten des IS-Genozids im irakischen Sengal-Gebiet erinnert: »Viele jesidische Dörfer im Umland von Afrin wurden mittlerweile von der türkischen Armee und mit ihnen verbündeten Milizen besetzt«, beklagt Sahap Dag, Generalsekretär des Zentralrat der Jesiden. »Wir wissen sehr genau, wer diese Milizen sind: Es sind ehemalige Mitglieder des Islamischen Staates.« Dag zeigt sich über die Untätigkeit nicht nur Berlins verwundert: »Die Weltgemeinschaft hat 2014 gesehen, wie der IS mit Jesiden umgeht. Tausende Frauen wurden gefangengenommen, verkauft und vergewaltigt. Es macht uns sehr traurig, dass die Welt, insbesondere die Bundesrepublik, einfach zusieht, wenn sich das jetzt wiederholt.«

Von dem Fahnenverbot, mit dem deutsche Behörden kurdische Demonstrationen in Deutschland belegen, hält der Generalsekretär des jesidischen Zentralrats nichts: »Diejenigen, die unter diesen Fahnen gegen den Islamischen Staat gekämpft haben, haben Menschenleben gerettet. Sie haben der gesamten Menschheit einen Dienst erwiesen. Viele von ihnen haben dabei ihr Leben verloren. Dieses Verbot ist den deutsch-türkischen Beziehungen geschuldet. Dass sich ein Land vor einem Diktator so unterwürfig verhält, ist für mich unverständlich.« Quelle

Peter Schaber

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