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Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2019 um 35 Cent. DGB zündet Nebelkerzen, Linkspartei zeigt sich kritisch

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Garantiert mit »wirtschaftlicher Gesamtabwägung«: Brigitte Faust, Hubertus Heil, Jan Zilius und Stefan Körzell (v.l.n.r.) am Dienstag bei der Übergabe des Kommissionsberichts im Arbeitsministerium

Die sogenannte Mindestlohnkommission hat gesprochen: Der gesetzliche Mindestlohn in der Bundesrepublik soll zum 1. Januar 2019 von derzeit 8,84 Euro auf 9,19 Euro brutto pro Arbeitsstunde steigen. Zum 1. Januar 2020 wird dann eine weitere Erhöhung auf 9,35 Euro folgen. Das empfiehlt die Kommission aus Vertretern der Kapitalseite, der Gewerkschaften und »der Wissenschaft« in einem am Dienstag in Berlin vorgelegten Beschluss.

Der Mindestlohn gilt für alle volljährigen abhängig Beschäftigten. Ausgenommen von der Regelung sind »Langzeitarbeitslose« – sie dürfen bei einer Neueinstellung in den ersten sechs Monaten unter Mindestlohnniveau ausgebeutet werden. Auch für Azubis, Pflichtpraktika oder Praktika unter drei Monaten gilt der Mindestlohn nicht. Umgekehrt gibt es in einigen Branchen Mindestlöhne, die über der gesetzlichen Lohnuntergrenze liegen. Die Bundesregierung setzt die Höhe des Mindestlohns per Verordnung fest, folgt aber in der Regel der Empfehlung der Kommission.

Bürokratisch geregelt

Die Geschäftsordnung der Mindestlohnkommission erlaubt, alle zwei Jahre eine Anpassung des Mindestlohns »gemäß der Entwicklung des Tarifindex des Statistischen Bundesamtes« vorzunehmen. Eine Abweichung von dieser Vorgabe muss mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden und ist nur dann möglich, »wenn besondere, gravierende Umstände aufgrund der Konjunktur- oder Arbeitsmarktentwicklung vorliegen«. Die allgemeine Lohnuntergrenze war zum 1. Januar 2015 eingeführt worden. 2017 war sie erstmals angehoben worden, und zwar von 8,50 Euro auf aktuell 8,84 Euro. Die Gewerkschaften entsenden drei Mitglieder in die Kommission: IG-BAU-Chef Robert Feiger, DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell und die Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG), Michaela Rosenberger. Der Kommissionsvorsitzende Jan Zilius ist ein typischer Vertreter gewerkschaftlichen Komanagements. Er war mal Justiziar der IG BCE und später Arbeitsdirektor bei RWE.

Das am Dienstag veröffentlichte Votum in der Kommission war dem Vernehmen nach einstimmig. Die erste Anhebungsstufe zum 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro entspricht dem Betrag, der sich nach Angaben des Statistischen Bundesamts rein rechnerisch aus dem Tarifindex ergibt. Das ist übrigens auf den Cent genau auch der Mindeststundenlohn, den das »arbeitgebernahe« Institut der deutschen Wirtschaft (IW) zuletzt als gerade noch akzeptabel bezeichnet hatte. Die Gewerkschaften hatten sich ebenso wie Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Vorfeld für einen »ordentlichen Zuschlag« ausgesprochen.

 

Die in das Verfahren eingebundenen Gewerkschaften machen nun gute Miene zum bösen Spiel. Stefan Körzell nannte die Kommissionsempfehlung am Dienstag einen »Erfolg«. Für alle, die mit dem Mindestlohn zurechtkommen müssten, zähle jeder Cent. Dem hätten die Gewerkschaften durch die Berücksichtigung der letzten Tarifabschlüsse Rechnung getragen. Die betroffenen Beschäftigten würden nun an der guten Lohnentwicklung der letzten Jahre teilhaben. Es sei jedoch klar, dass die »wirtschaftliche Gesamtabwägung« selbstverständlicher Teil der Kommissionsentscheidung sein müsse – ein Satz, mit dem offenbar das Einknicken vor dem Unternehmerstandpunkt rationalisiert und der absehbaren Kritik aus den eigenen Reihen begegnet werden soll. Körzell betonte weiter, dass der Mindestlohn nur eine »untere Haltelinie« sei. Tarifverträge seien das wichtigste Mittel, um Lohn- und Arbeitsbedingungen zu regeln. Hier sei ebenfalls der Gesetzgeber gefragt. Um die fortgesetzte Umgehung des Mindestlohns durch »kriminelle Arbeitgeber« aufdecken und abstellen zu können, wünscht sich Körzell, dass das Personal der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) aufgestockt wird: »Nur mit einer ordentlichen Personalausstattung kann die FKS auf Streifenfahrten wieder spontane Prüfungen in kleineren Gastronomiebetrieben und im Einzelhandel durchführen – ergänzend zu geplanten Einsätzen bei ›großen Fischen‹.«

»Mangellohn«

Kritischer zeigte sich am Dienstag die Bundestagsfraktion der Linkspartei. »Trotz der geplanten Erhöhung bleibt der Mindestlohn ein Mangellohn«, erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Susanne Ferschl. Der Mindestlohn sei von Anfang an zu niedrig angesetzt gewesen, und »die Regeln für die Anhebung sorgen dafür, dass er es auch bleibt.« Er beseitige weder Erwerbs- noch Altersarmut, sondern zementiere sie. Das sei kein ­Konstruktionsfehler, sondern politisch gewollt. Ferschl wies darauf hin, dass der geringe Mindestlohn in Deutschland das Lohnniveau in ganz Europa drücke und die Konkurrenz unter den Beschäftigten verschärfe. Der Mindestlohn sei ein Baustein in »Europas größtem Niedriglohnsektor«. Sie unterstrich die Forderung ihrer Partei, den gesetzlichen Mindestlohn auf mindestens zwölf Euro zu erhöhen und sämtliche Ausnahmeregelungen abzuschaffen. Auch die Landesvorsitzende der hessischen Linkspartei, Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, erhob diese Forderung. Zwölf Euro pro Stunde seien nötig, um den Niedriglohnsektor endlich auszutrocknen. Wer den Mindestlohn auf dem jetzigen Niveau belasse, nehme »Altersarmut bewusst in Kauf, selbst bei Menschen, die ihr Leben lang in Erwerbsarbeit sind«. Man darf gespannt sein, ob Ferschl und Scheuch-Paschkewitz mit diesem Standpunkt Körzell und andere Freunde der »wirtschaftlichen Gesamtabwägung« in den Gewerkschaftsvorständen beeindrucken. Quelle

Nico Popp

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