Palästina: Hoffnungslose Situation
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- Erstellt: 31. Juli 2017
Die Verhandlungen über ein unabhängiges Palästina treten seit langem auf der Stelle. Der seit 1967 forcierte Siedlungsbau der israelischen Regierungen macht eine »Zweistaatenlösung« immer unrealistischer
Besatzung und Vertreibung in der Westbank. Eine Palästinenserin auf ihrem Olivenhain bei Nablus, der von jüdischen Siedlern zuvor attackiert worden war (November 2005) Foto: Abed Omar Qusini/Reuters |
Seit 50 Jahren hält Israel das Westjordanland, Ostjerusalem, die syrischen Golanhöhen und indirekt durch eine Blockade auch den Gazastreifen besetzt. In der ersten Hälfte dieser Zeit gab es zwischen der israelischen Regierung und den Palästinensern nicht einmal Verhandlungen. Seit der sogenannten Friedenskonferenz von Madrid 1991 wird mit langen Unterbrechungen über etwas gesprochen, das auf internationaler Ebene mit unbegründetem Optimismus und einem traurigen Mangel an Redlichkeit als »Zweistaatenlösung« bezeichnet wird. In Wirklichkeit war seit dem Junikrieg von 1967 kein einziger israelischer Regierungspolitiker bereit, einen palästinensischen Staat zu akzeptieren.
Das gilt sogar für Jitzchak Rabin, der am 4. November 1995 von einem ultrazionistischen Fanatiker ermordet wurde, weil Israels Rechte den sozialdemokratischen Premierminister falsch verstanden hatte oder seinen Aussagen misstraute. In seiner letzten Rede in der Knesset am 5. Oktober 1995 hatte Rabin von einem palästinensischen »Gemeinwesen« gesprochen, »das weniger als ein Staat ist«. Selbst dafür nannte er vier Bedingungen, die sich von den Vorstellungen des aktuellen israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu kaum unterscheiden: 1) »Zuerst und vor allem« das geeinte Jerusalem als israelische Hauptstadt unter ausschließlicher israelischer Souveränität und mit Einschluss der weit in die Westbank hineinragenden neuen jüdischen Vorstädte. 2) Die »Sicherheitsgrenze« des Staates Israel müsse im Jordantal (»im weitesten Sinn dieses Begriffs«) liegen. 3) Israel müsse eine Reihe von Gebieten östlich der Grenze von 1967 annektieren, auf denen sich Siedlungen befinden. 4) Israel müsse weitere Siedlungsblöcke in »Judäa und Samaria« bauen. Letzteres ist der amtliche Name für das besetzte Westjordanland.
Unumkehrbare Tatsachen
Gleichgültig, ob gerade verhandelt wird oder nicht: 50 Jahre sind eine sehr lange Zeit, und alle israelischen Regierungen haben sie benutzt, um unumkehrbare Tatsachen zu schaffen und einen palästinensischen Staat auch materiell unmöglich zu machen. Ein weiterer Schritt auf diesem Weg wird gerade gegangen: Die Knesset stimmte am 26. Juli mit 51 gegen 41 Stimmen in erster Lesung einer Ergänzung zum Jerusalemgesetz vom 30. Juli 1980 zu. Dieses schreibt fest, dass das »vollständige und vereinigte« Jerusalem Hauptstadt und Regierungssitz Israels ist. Praktisch bedeutet es die förmliche Annexion des 1967 eroberten arabischen Ostteils der Stadt, der bis dahin zu Jordanien gehört hatte.
Die jetzt diskutierte, von der rechten, nationalreligiösen Partei Habajit Hajehudi initiierte Ergänzung soll eine zusätzliche Barriere gegen die ohnehin unwahrscheinliche Möglichkeit schaffen, dass irgendwann in der Zukunft eine israelische Regierung bereit sein könnte, den Palästinensern einen Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt zuzugestehen. Der beantragte Zusatz, dem eine Mehrheit in der Knesset sicher scheint, erfordert, dass jede Abtretung der Souveränität über einen Teil Jerusalems von mindestens 80 Abgeordneten, das sind zwei Drittel des Parlaments, gebilligt werden müsse.
Vordergründig betrachtet, ist diese Ergänzung überflüssig: Erstens schließt das Jerusalem-Gesetz von 1980 ohnehin eine Teilung Jerusalems aus. Zweitens gibt es auch noch das sogenannte Referendumsgrundgesetz vom März 2014. Danach muss jede »Abtretung« von Gebieten, in denen israelisches Recht gilt, durch eine Volksabstimmung bestätigt werden. Dieses Gesetz gilt eindeutig für Jerusalem, aber bisher noch nicht für das besetzte Westjordanland. Doch das könnte sich in nicht so ferner Zukunft ändern: Politiker der ultranationalistischen Parteien, auf deren Unterstützung Netanjahu angewiesen ist, drängen darauf, den Geltungsbereich der israelischen Gesetze auf die »Zone C« auszuweiten.
Siedlungen im Westjordanland: Disput um Legalisierung
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- Erstellt: 01. Februar 2017
Ein Gesetzentwurf soll Siedlungen legalisieren, die auf palästinensischen Grundstücken errichtet wurden. Die Knesset muss nun darüber entscheiden.
Neubau südlich von Bethlehem im Westjordanland (Archivbild Dezember 2016) Foto: dpa
JERUSALEM Der israelische Parlamentarier Benni Begin muss sich selbst nicht den Vorwurf machen, ein großer Freund der Palästinenser zu sein. Begin gehört wie sein Vater, der frühere Regierungschef Menachem Begin, zu den Verfechtern von Groß-Israel und lehnt territoriale Kompromisse im Land, das Gott einst dem jüdischen Volk vermachte, strikt ab.
Trotzdem weigerte sich der Likud-Abgeordnete, in der ersten Lesung für einen Gesetzentwurf zu stimmen, der einen Rückzug aus dem biblischen Erez Israel sehr erschweren würde: die retroaktive Legalisierung von israelischen Siedlungen, die auf privaten palästinensischen Grundstücken errichtet wurden.
Das „Reglementierungs-Gesetz“, wie es offiziell heißt, ist für Begin nichts anderes als ein „Diebstahl-Gesetz“. Die Enteignung privaten palästinensischen Landes zum Nutzen von jüdischen Siedlern, könne, so findet Begin, nur als „Landraub“ bezeichnet werden. Am kommenden Montag sollen die Knesset-Abgeordneten in zweiter und dritter Lesung über den Reformentwurf entscheiden.
Zugleich hat Israel am Dienstag den Bau von 3.000 neuen Siedlerwohnungen gebilligt. Ein Sprecher des Verteidigungsministers Avigdor Lieberman teilte am späten Dienstagabend mit, Lieberman habe dies mit Regierungschef Benjamin Netanjahu vereinbart. 2.000 der Wohnungen dürften sofort errichtet werden.
Kompensation vorgesehen
Das geplante Gesetz sieht eine Kompensation der palästinensischen Landeigentümer in Form von Pachtgebühren oder alternativen Grundstücken vor. Voraussetzung für die retroaktive Legalisierung ist, dass der Bau in Unkenntnis über die Besitzverhältnisse stattfand. In zahlreichen Fällen, seien die Siedlungen „in gutem Glauben von israelischen Bürgern errichtet worden, die sich nicht darüber bewußt waren, dass dieses Land Privatbesitz ist“, heißt es in dem Gesetzentwurf, der „nicht zu rechtfertigendes Leid“ an den Menschen verhindern soll, „die dort schon viele Jahre leben“. Laut Times of Israel sei ein Nachweis über die nötige Unwissenheit schon gegeben, wenn der Bau der Wohnungen von staatlicher Seite oder der Bezirksverwaltung unterstützt wurde.
Die Friedensbewegung „Peace now“, die die Ausweitung der Siedlungen im Westjordanland systematisch verfolgt, geht davon aus, dass das geplante Gesetz die retroaktive Legalisierung von knapp 4.000 Wohneinheiten in 55 sogenannten Siedlungsvorposten (von Israel nicht offiziell anerkannete Siedlungen) ermöglichen würde.
Israel: »Eingriffe« unerwünscht
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- Erstellt: 13. Juli 2016
Knesset verabschiedet NGO-Gesetz
Foto: Ronen Zvulun/REUTERS
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Die Abkürzung NGO steht für »Non-governmental organization«, Nichtregierungsorganisation. Bei einigen handelt es sich um Ableger von international vernetzten Strukturen, deren Arbeit irgend jemandem unbequem ist. In Israel sind angeblich 30.000 NGO registriert, von denen allerdings nur etwa die Hälfte aktiv sein soll. 27 von ihnen werden jetzt durch ein Gesetz diskriminiert, das am Montag im Parlament beschlossen wurde. Mit zwei Ausnahmen gelten sie als linksgerichtet, wozu jedoch in Israel nicht viel gehört. Ihre Tätigkeit richtet sich in erster Linie gegen die israelische Praktiken in den besetzten Palästinensergebieten.
Das neue Gesetz trifft ausschließlich Organisationen, die mehr als die Hälfte ihrer Einnahmen von anderen Staaten oder Staatenverbindungen wie der EU bekommen. Sie sind künftig gezwungen, bei allen Aktivitäten ausdrücklich auf diese Tatsache hinzuweisen. Das gilt beispielsweise für Auftritte ihrer Vertreter im Rundfunk oder vor Parlamentsausschüssen, Interviews mit Zeitungen, Anzeigen im Fernsehen, aber auch für Briefe an Behörden und andere Einrichtungen. Zunächst war außerdem geplant, alle Mitglieder dieser NGO zum Tragen spezieller Plaketten zu verpflichten, wenn sie die Knesset, das Parlament, betreten und sich dort aufhalten.
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu rechtfertigt das Transparenzgesetz, wie es offiziell genannt wird, als »demokratisch und notwendig«. Es beende »die absurde Situation«, dass andere Staaten sich in Israels »innere Verhältnisse einmischen« könnten, ohne dass dies der Bevölkerung bewusst sei. Einer der Unterstützer des Gesetzes, der Abgeordnete Robert Ilatow von der rechtsextremen Partei Israel Beitenu, drückte sich noch schärfer aus: Durch die neuen Bestimmungen werde deutlich gemacht, »dass Eingriffe in Israels innere Angelegenheiten nicht hingenommen werden können«.
Keine Einmischung liegt jedoch nach Ansicht der Regierung in Jerusalem vor, wenn reiche Ausländer, hauptsächlich US-amerikanische Millionäre und Milliardäre, Siedlungen in den besetzten Gebieten und israelische Rechtsextremisten finanzieren: Private Zuwendungen fallen nicht unter das Gesetz.
Die Entscheidung der Knesset fiel mit 57 gegen 48 Stimmen, also gegen die gesamte Opposition. Deren Führer, Isaak Herzog von der Arbeitspartei, kritisierte, das Gesetz drücke »mehr als irgend etwas anderes (...) den aufkeimenden Faschismus aus, der sich in die israelische Gesellschaft einschleicht«.
Nein zu Besatzung und Gewalt – Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk
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- Erstellt: 30. November 2015
Der 29.11 ist der internationale Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk, ein Tag, der dieses Jahr noch wichtiger ist als in den meisten anderen Jahren. Dies liegt vor allem an der Eskalation der Gewalt in Palästina und Israel, die schon 93 PalästinenserInnen sowie 15 jüdische Israelis getötet, sowie mehr als tausende Palästinenserinnen und Palästinenser, sowie mehr als 100 Israelis verletzt hat.
Die Ursache des palästinensischen Aufstands ist die seit Monaten zunehmende Gewalt durch Israel, die israelische Besatzungspolitik der Vertreibung, der Häuserzerstörung, des fortgesetzten und massiven Siedlungsbaus, der Enteignung, Unterdrückung und die rassistische Politik. Am Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk ist es unsere Aufgabe deutlich zu machen, dass die aktuelle Gewalt in Palästina und Israel eine Folge dieser Politik ist und das Deutschland endlich aufhören muss die rechte rassistische israelische Regierung zu unterstützen. Das bedeutet, es braucht ein Ende der Waffenlieferungen und Militärhilfe Deutschlands an Israels, ein Ende jeglicher Zusammenarbeit mit Unternehmen, die den Siedlungsbau unterstützen und Druck auf die israelische Regierung den Siedlungsbau rückgängig zu machen.
Palästina braucht unsere Solidarität
Der palästinensische Aktivist Saeed Amireeh, der aktuell auf Deutschlandtour ist, verdeutlichte in einem Interview, die Notwendigkeit der Solidarität: „Wir leben in großen Freiluft-Gefängnissen. Wir werden in immer kleinere Zonen gepfercht, ähnlich den Bantustans in Südafrika zur Zeit der Apartheid. Deshalb benötigen wir eure Solidarität. Die EU und die USA geben Israel nicht nur Geld, sondern unterstützen es auch politisch. Wenn sie ihm politische Straflosigkeit gewähren, fühlt sich Israel ermutigt, noch mehr Verbrechen an Palästinenserinnen und Palästinensern zu begehen.“
Auch die Leiterin der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Palästina, Katja Hermann, macht deutlich warum Solidarität wichtig ist: „Ihnen (den Palästinenser) ist viel versprochen und nichts gehalten worden, es gibt immer noch keinen eigenen Staat, keine Freiheit, keine Selbstbestimmung. Aber auch in ihrem Alltag sind sie massiv eingeschränkt, sie können sich nicht frei in den Palästinensischen Gebieten bewegen, geschweige denn nach Israel oder außer Landes reisen. Die allermeisten waren noch nie im Meer schwimmen, obwohl sie das Mittelmeer an klaren Tagen von Ramallah aus sehen können. Ihre Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten sind beschränkt, die Jugendarbeitslosigkeit in Palästina ist mit rund 42% unter den 20-24-Jährigen sehr hoch.“
Weiter erklärt sie was es heißt die Augen zu verschließen: „Die Augen vor dem Unrecht an den Palästinensern zu verschließen, heißt aber, sich gemein zu machen mit dem menschenverachtenden System von Besatzung und Unterdrückung.“
Wer dieses Jahr Solidarität mit Palästina zeigen will, der hat verschiedene Möglichkeiten, von Briefen an die lokalen Abgeordneten mit der Aufforderung, die Waffenlieferungen an Israel einzustellen, über Spenden an palästinensische Organisationen der Zivilgesellschaft, die Finanzierung von Kindergärten in Gaza oder Teilnahme an Aktionen für Palästina.
"Die Situation im Gaza-Streifen könnte gegenwärtig nicht schlimmer sein"
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- Erstellt: 04. November 2015
Der jüdisch-amerikanische Journalist und Autor Max Blumenthal, der die Zerstörung in Gaza hautnah erlebte, über den Krieg und die Situation der Palästinenser
Vor rund einem Jahr fand der letzten große israelische Angriff auf den Gaza-Streifen statt. Wiederaufgebaut wurde seitdem nichts. Zum gleichen Zeitpunkt droht die Situation im Westjordanland sowie in Ostjerusalem ein weiteres Mal zu eskalieren. Und auch der nächste Angriff auf Gaza steht bevor. Der jüdisch-amerikanische Journalist und Autor Max Blumenthal erlebte die Zerstörung in Gaza hautnah. Blumenthal, Sohn des ehemaligen Clinton-Beraters Sidney Blumenthal, beschäftigt sich seit mehreren Jahren mit den Ereignissen im Nahen Osten und ist für seine kritische Haltung gegenüber der israelischen Politik bekannt. Vor Kurzem veröffentlichte er sein Buch "The 51 Day War", in dem er seine Erlebnisse schildert und ein deprimierendes Bild von der Realität vor Ort zeichnete.
Laut der offiziellen Version dauerte der letzte Krieg im Gaza-Streifen im Sommer 2014 fünfzig Tage. Warum heißt Ihr Buch "Der 51-tägige Krieg"?
Max Blumenthal: Der letzte israelische Angriff auf den Gaza-Streifen begann de facto am 7. Juli 2014. Dabei wurden Einrichtungen der Hamas angegriffen und mehrere ihrer Militärs getötet. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte die Hamas keine Raketenangriffe auf Israel genehmigt. Demnach begann der Krieg mit jenem Tag, an dem Israel den Waffenstillstand, der seit 2012 in Kraft war, brach. Deshalb fand der Krieg insgesamt einundfünfzig Tage statt.
Ruinen in Beit Hanoun, August 2014. Bild: B'Tselem/CC-BY-SA-4.0
Was waren die prägendsten Dinge, die Sie im Gaza-Streifen erlebt haben?
- Max Blumenthal: Ich befand mich im Gaza-Streifen während eines fünftägigen Waffenstillstandes, der während der finalen Phase des Krieges erklärt wurde. Dadurch konnte ich intensive Interviews mit jenen Menschen führen, welche die schlimmsten Zerstörungen überlebt hatten.Ich wurde sehr respektvoll behandelt und erlebte eine wundervolle Gastfreundschaft von Menschen, deren Häuser nahezu komplett oder vollständig zerstört waren und deren Freunde und Verwandte vor ihren Augen getötet wurden. Diese Erfahrungen stimmten mich zum gleichen Zeitpunkt sowohl traurig als auch glücklich und hoffnungsvoll. Als die israelischen Bombardements fortgesetzt wurden, hatte ich das sehr intensive Gefühl, dass ich im nächsten Augenblick via Knopfdruck von einer Drohne getötet werden könnte. Das war ein fürchterliches Gefühl.
