Siedlungen im Westjordanland: Disput um Legalisierung
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- Erstellt: 01. Februar 2017
Ein Gesetzentwurf soll Siedlungen legalisieren, die auf palästinensischen Grundstücken errichtet wurden. Die Knesset muss nun darüber entscheiden.
Neubau südlich von Bethlehem im Westjordanland (Archivbild Dezember 2016) Foto: dpa
JERUSALEM Der israelische Parlamentarier Benni Begin muss sich selbst nicht den Vorwurf machen, ein großer Freund der Palästinenser zu sein. Begin gehört wie sein Vater, der frühere Regierungschef Menachem Begin, zu den Verfechtern von Groß-Israel und lehnt territoriale Kompromisse im Land, das Gott einst dem jüdischen Volk vermachte, strikt ab.
Trotzdem weigerte sich der Likud-Abgeordnete, in der ersten Lesung für einen Gesetzentwurf zu stimmen, der einen Rückzug aus dem biblischen Erez Israel sehr erschweren würde: die retroaktive Legalisierung von israelischen Siedlungen, die auf privaten palästinensischen Grundstücken errichtet wurden.
Das „Reglementierungs-Gesetz“, wie es offiziell heißt, ist für Begin nichts anderes als ein „Diebstahl-Gesetz“. Die Enteignung privaten palästinensischen Landes zum Nutzen von jüdischen Siedlern, könne, so findet Begin, nur als „Landraub“ bezeichnet werden. Am kommenden Montag sollen die Knesset-Abgeordneten in zweiter und dritter Lesung über den Reformentwurf entscheiden.
Zugleich hat Israel am Dienstag den Bau von 3.000 neuen Siedlerwohnungen gebilligt. Ein Sprecher des Verteidigungsministers Avigdor Lieberman teilte am späten Dienstagabend mit, Lieberman habe dies mit Regierungschef Benjamin Netanjahu vereinbart. 2.000 der Wohnungen dürften sofort errichtet werden.
Kompensation vorgesehen
Das geplante Gesetz sieht eine Kompensation der palästinensischen Landeigentümer in Form von Pachtgebühren oder alternativen Grundstücken vor. Voraussetzung für die retroaktive Legalisierung ist, dass der Bau in Unkenntnis über die Besitzverhältnisse stattfand. In zahlreichen Fällen, seien die Siedlungen „in gutem Glauben von israelischen Bürgern errichtet worden, die sich nicht darüber bewußt waren, dass dieses Land Privatbesitz ist“, heißt es in dem Gesetzentwurf, der „nicht zu rechtfertigendes Leid“ an den Menschen verhindern soll, „die dort schon viele Jahre leben“. Laut Times of Israel sei ein Nachweis über die nötige Unwissenheit schon gegeben, wenn der Bau der Wohnungen von staatlicher Seite oder der Bezirksverwaltung unterstützt wurde.
Die Friedensbewegung „Peace now“, die die Ausweitung der Siedlungen im Westjordanland systematisch verfolgt, geht davon aus, dass das geplante Gesetz die retroaktive Legalisierung von knapp 4.000 Wohneinheiten in 55 sogenannten Siedlungsvorposten (von Israel nicht offiziell anerkannete Siedlungen) ermöglichen würde.
Israel: »Eingriffe« unerwünscht
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- Erstellt: 13. Juli 2016
Knesset verabschiedet NGO-Gesetz
Foto: Ronen Zvulun/REUTERS
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Die Abkürzung NGO steht für »Non-governmental organization«, Nichtregierungsorganisation. Bei einigen handelt es sich um Ableger von international vernetzten Strukturen, deren Arbeit irgend jemandem unbequem ist. In Israel sind angeblich 30.000 NGO registriert, von denen allerdings nur etwa die Hälfte aktiv sein soll. 27 von ihnen werden jetzt durch ein Gesetz diskriminiert, das am Montag im Parlament beschlossen wurde. Mit zwei Ausnahmen gelten sie als linksgerichtet, wozu jedoch in Israel nicht viel gehört. Ihre Tätigkeit richtet sich in erster Linie gegen die israelische Praktiken in den besetzten Palästinensergebieten.
Das neue Gesetz trifft ausschließlich Organisationen, die mehr als die Hälfte ihrer Einnahmen von anderen Staaten oder Staatenverbindungen wie der EU bekommen. Sie sind künftig gezwungen, bei allen Aktivitäten ausdrücklich auf diese Tatsache hinzuweisen. Das gilt beispielsweise für Auftritte ihrer Vertreter im Rundfunk oder vor Parlamentsausschüssen, Interviews mit Zeitungen, Anzeigen im Fernsehen, aber auch für Briefe an Behörden und andere Einrichtungen. Zunächst war außerdem geplant, alle Mitglieder dieser NGO zum Tragen spezieller Plaketten zu verpflichten, wenn sie die Knesset, das Parlament, betreten und sich dort aufhalten.
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu rechtfertigt das Transparenzgesetz, wie es offiziell genannt wird, als »demokratisch und notwendig«. Es beende »die absurde Situation«, dass andere Staaten sich in Israels »innere Verhältnisse einmischen« könnten, ohne dass dies der Bevölkerung bewusst sei. Einer der Unterstützer des Gesetzes, der Abgeordnete Robert Ilatow von der rechtsextremen Partei Israel Beitenu, drückte sich noch schärfer aus: Durch die neuen Bestimmungen werde deutlich gemacht, »dass Eingriffe in Israels innere Angelegenheiten nicht hingenommen werden können«.
Keine Einmischung liegt jedoch nach Ansicht der Regierung in Jerusalem vor, wenn reiche Ausländer, hauptsächlich US-amerikanische Millionäre und Milliardäre, Siedlungen in den besetzten Gebieten und israelische Rechtsextremisten finanzieren: Private Zuwendungen fallen nicht unter das Gesetz.
Die Entscheidung der Knesset fiel mit 57 gegen 48 Stimmen, also gegen die gesamte Opposition. Deren Führer, Isaak Herzog von der Arbeitspartei, kritisierte, das Gesetz drücke »mehr als irgend etwas anderes (...) den aufkeimenden Faschismus aus, der sich in die israelische Gesellschaft einschleicht«.
Nein zu Besatzung und Gewalt – Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk
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- Erstellt: 30. November 2015
Der 29.11 ist der internationale Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk, ein Tag, der dieses Jahr noch wichtiger ist als in den meisten anderen Jahren. Dies liegt vor allem an der Eskalation der Gewalt in Palästina und Israel, die schon 93 PalästinenserInnen sowie 15 jüdische Israelis getötet, sowie mehr als tausende Palästinenserinnen und Palästinenser, sowie mehr als 100 Israelis verletzt hat.
Die Ursache des palästinensischen Aufstands ist die seit Monaten zunehmende Gewalt durch Israel, die israelische Besatzungspolitik der Vertreibung, der Häuserzerstörung, des fortgesetzten und massiven Siedlungsbaus, der Enteignung, Unterdrückung und die rassistische Politik. Am Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk ist es unsere Aufgabe deutlich zu machen, dass die aktuelle Gewalt in Palästina und Israel eine Folge dieser Politik ist und das Deutschland endlich aufhören muss die rechte rassistische israelische Regierung zu unterstützen. Das bedeutet, es braucht ein Ende der Waffenlieferungen und Militärhilfe Deutschlands an Israels, ein Ende jeglicher Zusammenarbeit mit Unternehmen, die den Siedlungsbau unterstützen und Druck auf die israelische Regierung den Siedlungsbau rückgängig zu machen.
Palästina braucht unsere Solidarität
Der palästinensische Aktivist Saeed Amireeh, der aktuell auf Deutschlandtour ist, verdeutlichte in einem Interview, die Notwendigkeit der Solidarität: „Wir leben in großen Freiluft-Gefängnissen. Wir werden in immer kleinere Zonen gepfercht, ähnlich den Bantustans in Südafrika zur Zeit der Apartheid. Deshalb benötigen wir eure Solidarität. Die EU und die USA geben Israel nicht nur Geld, sondern unterstützen es auch politisch. Wenn sie ihm politische Straflosigkeit gewähren, fühlt sich Israel ermutigt, noch mehr Verbrechen an Palästinenserinnen und Palästinensern zu begehen.“
Auch die Leiterin der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Palästina, Katja Hermann, macht deutlich warum Solidarität wichtig ist: „Ihnen (den Palästinenser) ist viel versprochen und nichts gehalten worden, es gibt immer noch keinen eigenen Staat, keine Freiheit, keine Selbstbestimmung. Aber auch in ihrem Alltag sind sie massiv eingeschränkt, sie können sich nicht frei in den Palästinensischen Gebieten bewegen, geschweige denn nach Israel oder außer Landes reisen. Die allermeisten waren noch nie im Meer schwimmen, obwohl sie das Mittelmeer an klaren Tagen von Ramallah aus sehen können. Ihre Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten sind beschränkt, die Jugendarbeitslosigkeit in Palästina ist mit rund 42% unter den 20-24-Jährigen sehr hoch.“
Weiter erklärt sie was es heißt die Augen zu verschließen: „Die Augen vor dem Unrecht an den Palästinensern zu verschließen, heißt aber, sich gemein zu machen mit dem menschenverachtenden System von Besatzung und Unterdrückung.“
Wer dieses Jahr Solidarität mit Palästina zeigen will, der hat verschiedene Möglichkeiten, von Briefen an die lokalen Abgeordneten mit der Aufforderung, die Waffenlieferungen an Israel einzustellen, über Spenden an palästinensische Organisationen der Zivilgesellschaft, die Finanzierung von Kindergärten in Gaza oder Teilnahme an Aktionen für Palästina.
"Die Situation im Gaza-Streifen könnte gegenwärtig nicht schlimmer sein"
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- Erstellt: 04. November 2015
Der jüdisch-amerikanische Journalist und Autor Max Blumenthal, der die Zerstörung in Gaza hautnah erlebte, über den Krieg und die Situation der Palästinenser
Vor rund einem Jahr fand der letzten große israelische Angriff auf den Gaza-Streifen statt. Wiederaufgebaut wurde seitdem nichts. Zum gleichen Zeitpunkt droht die Situation im Westjordanland sowie in Ostjerusalem ein weiteres Mal zu eskalieren. Und auch der nächste Angriff auf Gaza steht bevor. Der jüdisch-amerikanische Journalist und Autor Max Blumenthal erlebte die Zerstörung in Gaza hautnah. Blumenthal, Sohn des ehemaligen Clinton-Beraters Sidney Blumenthal, beschäftigt sich seit mehreren Jahren mit den Ereignissen im Nahen Osten und ist für seine kritische Haltung gegenüber der israelischen Politik bekannt. Vor Kurzem veröffentlichte er sein Buch "The 51 Day War", in dem er seine Erlebnisse schildert und ein deprimierendes Bild von der Realität vor Ort zeichnete.
Laut der offiziellen Version dauerte der letzte Krieg im Gaza-Streifen im Sommer 2014 fünfzig Tage. Warum heißt Ihr Buch "Der 51-tägige Krieg"?
Max Blumenthal: Der letzte israelische Angriff auf den Gaza-Streifen begann de facto am 7. Juli 2014. Dabei wurden Einrichtungen der Hamas angegriffen und mehrere ihrer Militärs getötet. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte die Hamas keine Raketenangriffe auf Israel genehmigt. Demnach begann der Krieg mit jenem Tag, an dem Israel den Waffenstillstand, der seit 2012 in Kraft war, brach. Deshalb fand der Krieg insgesamt einundfünfzig Tage statt.
Ruinen in Beit Hanoun, August 2014. Bild: B'Tselem/CC-BY-SA-4.0
Was waren die prägendsten Dinge, die Sie im Gaza-Streifen erlebt haben?
- Max Blumenthal: Ich befand mich im Gaza-Streifen während eines fünftägigen Waffenstillstandes, der während der finalen Phase des Krieges erklärt wurde. Dadurch konnte ich intensive Interviews mit jenen Menschen führen, welche die schlimmsten Zerstörungen überlebt hatten.Ich wurde sehr respektvoll behandelt und erlebte eine wundervolle Gastfreundschaft von Menschen, deren Häuser nahezu komplett oder vollständig zerstört waren und deren Freunde und Verwandte vor ihren Augen getötet wurden. Diese Erfahrungen stimmten mich zum gleichen Zeitpunkt sowohl traurig als auch glücklich und hoffnungsvoll. Als die israelischen Bombardements fortgesetzt wurden, hatte ich das sehr intensive Gefühl, dass ich im nächsten Augenblick via Knopfdruck von einer Drohne getötet werden könnte. Das war ein fürchterliches Gefühl.
Palästina: “Wir brauchen eine nachhaltige Lösung”
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- Erstellt: 18. Oktober 2015
Dr. Katja Hermann ist Islamwissenschaftlerin und Mediatorin. Sie leitet seit 2012 das Palästina-Büro der Rosa Luxemburg Stiftung in Ramallah. Zuvor war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentrum Moderner Orient sowie als Projekt-Koordinatorin beim Fortbildungsinstitut für die pädagogische Praxis in Berlin tätig. Foto: privat
Dr. Katja Hermann leitet das Büro der Rosa Luxemburg Stiftung in den Palästinensischen Gebieten. Sie lebt in Jerusalem und fährt täglich über den Checkpoint zu ihren Kollegen nach Ramallah. Ein Gespräch über Gewalt, politische Führung und was wir Deutschen besser nicht tun sollten
Frau Hermann, seit etwa 3 Wochen kämpfen Palästinenser und Israelis offen gegeneinander auf den Straßen in Israel und der Westbank, täglich werden Menschen schwer verletzt und getötet. Wie konnte es zu so viel Gewalt kommen?
Die Eskalation kommt alles andere als überraschend, sondern war zu erwarten. Die tagtägliche Gewalt, der die Palästinenser unter Besatzung ausgesetzt sind, die zunehmende Brutalität der Siedler, die Kriege gegen Gaza, die Auseinandersetzungen um die Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem, die das Fass letztlich zum Überlaufen gebracht haben. Aufgestaute Frustrationen, Perspektivlosigkeit, eine schwache Regierung, die im vergleichsweise illustren Ramallah mehr mit sich selbst als mit den Interessen der Menschen beschäftigt ist – da war es klar, dass das nicht länger gut gehen konnte. Die Welt hat sich an den Konflikt gewöhnt und angesichts des Auseinanderfallens der gesamten arabischen Region spielt er keine große Rolle mehr. Ganz anders ist das natürlich in den Palästinensischen Gebieten, in denen sich der enorme Frust jetzt Bahn bricht – mit messerstechenden Jugendlichen und wütenden Demonstranten.
Wie würden Sie die Stimmung im Moment in Jerusalem beschreiben?
Die Stimmung in Jerusalem ist sehr angespannt. Dies gilt vor allem für den arabischen Teil der Stadt. Dort sind viele Schulen geschlossen und die Straßen menschenleer. Die Nachrichten von den zahlreichen Angriffen und Erschießungen, die in den letzten Tagen vor allem über die sozialen Medien verbreitet wurden, haben Angst, ja beinahe Hysterie ausgelöst. Dazu kursieren Gerüchte, dass Ost-Jerusalem in den nächsten Tagen ganz abgeriegelt werden soll. Der Bürgermeister der Stadt hat Israelis, die einen Waffenschein haben, aufgefordert, diese bei sich zu tragen, das ist alles andere als deeskalierend. Auf allen Seiten liegen die Nerven blank, das macht es so gefährlich. In einer solchen Situation gibt es keinen sicheren Ort und die Menschen bleiben lieber zu Hause.
Schon im Sommer 2014 sprachen viele von der „Dritten Intifada“ – was verstehen Sie unter diesem Begriff?
Sobald es auf palästinensischer Seite zu Gewalt kommt, wird überall, auch innerhalb der palästinensischen Bevölkerung, reflexartig von einer „Dritten Intifada“ gesprochen und darüber diskutiert, ob diese nun schon angefangen hat oder nicht. Im palästinensischen Kontext bezeichnet der Begriff „Intifada“ einen mehr oder weniger organisierten Volksaufstand und davon kann derzeit (noch) keine Rede sein. Die palästinensischen Jugendlichen, die in diesen Tagen Israelis angreifen, sind nicht organisiert. Das Gleiche gilt für die Demonstranten an den Sperranlagen und Checkpoints. Wenn wir aber bedenken, wie unterschiedlich die Erste und die Zweite Intifada waren, merken wir schnell, dass solch semantische Diskussionen nicht hilfreich sind und wir uns besser mit den Hintergründen der Gewalt auseinandersetzen und der Frage nachgehen sollten, was genau palästinensische Jugendliche bewegt, jetzt mit Steinen zu werfen und Messer als Waffen einzusetzen.
Wie beurteilen Sie die Messerattacken von palästinensischen Zivilisten gegen israelische Soldaten und Polizisten?
