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Israel: Der Landraub

Gerade haben die Palästinenser von der UNO ihre staatliche Unabhängigkeit gefordert, eben noch hat das Nahost-Quartett versucht, den Friedensprozess in der Region neu anzustoßen, da gibt die israelische Regierung eine ebenso arrogante wie brutale Antwort: 1.100 neue Wohnungen will man in Ostjerusalem für Israelis bauen, in einem Gebiet, das die Israelis sich 1980 widerrechtlich angeeignet haben.

IsraelischeSiednerkolonieMan wird erneut auf Land bauen, das völkerrechtlich den Palästinensern gehört. Im Westjordanland, jenem Territorium, das nach dem arabisch-isralischen Krieg 1967 den Palästinensern verblieben war, leben längst mehr als 300.000 Israelis, die man Siedler nennt. Dieser freundliche Begriff klingt nach Pionier, nach harter Arbeit. In Wahrheit sind diese sogenannten Siedler eine bewaffnete Gruppe religiöser Fanatiker, zumeist aus den USA oder aus Russland eingewanderter Juden, alimentiert von einer israelischen Regierung, die den Traum der Orthodoxen von Groß-Israel mit viel Geld unterstützt. Der Landraub geht ungehindert weiter.

Da wo Siedlungen in der Stadt (Hebron, Westjordanland) gebaut wurden, wurden die Straßen für Palästinenser gesperrt. Als Folge kommen die palästinensischen Nachbarn nicht mehr in ihre Häuser. Heute leben 180.000 Palästinenser und 800 Siedler in Hebron. 13.500 Palästinenser wurden in der Innenstadt aus ihren Häusern vertrieben. Vier Militärstützpunkte mit 3.500 Soldaten müssen nun die Siedler schützen. Man kann sich nirgends in der Innenstadt bewegen, ohne an Checkpoints und Kontrollen zu geraten.

Das politsch-geografische Bild, das sich viele Europäer und Amerikaner von Israel-Palästina machen ist einfach: Auf der eine Seite des ehemals ungeteilten Landes leben die Israelis, auf der anderen die Palästinenser. Dazwischen gibt es eine befestigte Grenze. In Wahrheit zerschneidet die israelische Mauer das Palästinenser-Land zu Flicken: Nur 20 Prozent der Mauer verläuft auf der Grenze, der Waffenstillstandslinie zwischen Israel und dem Westjordanland. Die anderen Teilen dienen wesentlich dem Schutz der mehr als 300 illegalen Siedlungen und verläuft über palästinensische Äcker, schneidet Dörfer von ihren Erwerbsquellen ab, macht weite Teile des palästinensischen Gebietes zu "Homelands", Territorien in denen die rechtmäßigen Besitzer des Landes zu ständig kontrollierten, demütigen Bittstellern degradiert werden, die im eigenen Land nicht von A nach B dürfen, ohne die Erlaubnis der israelischen Armee.

Die Mauer, die ja angeblich die Israelis vor den Palästinensern schützen soll . . . trennt also zum Beispiel Abus Dis, den palästinensischen Ort am Rande von Jerusalem, in zwei Teile, sodass die Menschen nur mit großer Mühe und nur zu Fuß von einem Teil des Ortes in den anderen gelangen können. Man kann sich gar nicht vorstellen, dass da wo jetzt die Mauer steht, noch vor wenigen Jahren ein Stadtzentrum mit pulsierendem Leben war.

Im März 2006 wurde ein israelischer Regierungsbericht veröffentlicht, nachdem heimlich mehrere Millionen Dollar abgezweigt wurden, um Siedlungen zu unterstützen, die auch nach israelischem Recht illegal waren. Im wesentlichen ging es um Außenposten auf Palästinenserland, die mit mobilen Häusern, mit Kinderkrippen und Lehrern, mit Straßen und dem Anschluss an das Energie-und Wassernetz versorgt wurden. Es sind Millionen und Abermillionen, die, laut den protestierenden Jugendlichen in Israels Städten, in der Bildung und der Infrastruktur fehlen. Für die Palästinenser in den von der israelischen Armee kontrollierten Gebieten gibt es natürlich keine Millionen. Vor allem aber keine Baugenehmigungen.

Khalet Sakariya ist ein kleiner Ort mit 350 verstreut lebenden Menschen, der von allen Seiten von (israelischen) Siedlungen umgeben ist. Die Leute sehen direkt vor ihrer Nase eine wunderschöne neue Schule mit Sport- und Spielplatz daneben. Ihnen selbst wird von den Behörden der Ausbau ihrer kleinen Schule verwehrt. - 26 Schulen in der Westbank haben laut UNO-CHA eine schriftliche Zusage internationaler Organisationen zur finanziellen Hilfe - in keiner kann gebaut werden, da die Israelis es verhindern.

Doch der Versuch der israelischen Regierung, mit Hilfe der Siedler den Palästinensern ihr Land zu rauben, ist nur die eine Seite des Diebstahls. Eric Silver schreibt im Londoner "Jewish Chronicle": "Es geht nicht mehr um eine Zweiteilung zwischen Juden und Arabern, sondern um eine Dreiteilung: Palästina, das weltliche Israel und den von den jüdischen Fundamentalisten regierten jüdischen Gottesstaat." Das ursprünglich weltliche Israel soll, so wollen es die National-Religiösen, Zug um Zug in ein Fanatiker-Land umgewandelt werden. Um den Widerstand dagegen im eigenen Land zu brechen, hat das israelische Parlament ein Gesetz verabschiedet, dass Boykottaufrufe gegen die Siedlungen mit Geldbußen bis zu 12.000 Euro belegt. Längst sitzen die radikalen Orthodoxen an Schaltstellen des Staates, insbesondere in der Armee: Bereits 42 Prozent der Offiziersanwärter sind dem religiösen Lager zuzurechnen. Und immer wieder verstärken bewaffnete Militante die Siedler, wie jene militärisch ausgebildeten Franzosen, die jüngst von der "Jewish Defense League" - einer Organisation, die das FBI als terroristisch qualifiziert - ins Westjordanland geschickt wurden.

Ein bekannter und beliebter israelische Moderator, Haim Yavin, beschrieb die Siedler "als fanatische, verrückte, rassistische, widerliche und gewalttätige Sekte." Doch die jetzige israelische Regierung will keine Konfrontation mit dem Staat im Staat, der behauptet "im Auftrag Gottes das biblische Stammland Judäa und Samaria (Westjordanland)" zu besiedeln. Obwohl eine Mehrheit der Israelis, das zeigen Umfragen, für ein Friedensabkommen mit den palästinensischen Nachbarn bereit wäre, die Siedlungen aufzugeben. Der Staat Israel wird zur Beute der National-Religiösen. Der nächste Krieg ist so vorprogrammiert. Quelle

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