Gegen den Strom

Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom

Ägypten: Die Revolution frisst ihre Kinder

Polizeigewalt, Repression und Folter: Menschenrechtler beschuldigen die Militärführer des Landes, härter gegen Kritiker vorzugehen als Mubaraks Regime.  Die Wahlen und ihre Bedeutung für die künftige Verfassung geben der Auseinandersetzung eine beispiellose Schärfe.  Es geht um die Zukunft Ägyptens. Sie ist in diesen Tagen, bestenfalls, ungewiss.

Mubarak haben die jungen Revolutionäre aus dem Amt gejagt, nun wollen sie den Militärrat zwingen, die Macht abzugeben: Der Tahrir-Platz ist wieder Schauplatz blutiger Kämpfe - doch es ist dies nicht die zweite Revolution in Ägypten, es ist die Fortsetzung der ersten. Denn die Generäle haben den jungen Aktivisten den damals möglichen Sieg gestohlen.

Tahrir-Platz_Kairo_240Nach dem Wiederaufflammen der Unruhen auf dem Tahrir-Platz weiß in Ägypten keiner weiter: weder das Militär noch die politischen Parteien noch die "jungen Revolutionäre". Während Armee und Parteien weiterwursteln und die Parlamentswahl abhalten wollen, setzen die Aktivisten alles auf eine Karte. Auf dem Tahrir wollen sie den Militärrat zwingen, die Macht abzugeben. Und das Volk? Es schaut machtlos zu.

Unter dem Eindruck der Fernsehbilder reden viele von einer zweiten Revolution in Ägypten. Aber die Straßenkämpfe sind nur die Fortsetzung dessen, was am 25. Januar von den jungen Aktivisten begonnen und trotz des Sturzes von Hosni Mubarak am 11. Februar nie abgeschlossen wurde. Denn die Generäle haben den Aufständischen den - damals möglichen, aber keineswegs sicheren - Sieg gestohlen.

Es war ein Coup d'Etat des Militärs: Aus einem ehrlichen Interesse für Ägypten und zur Sicherung der eigenen Interessen. Deswegen wird das Mubarak-Regime nicht abgewickelt, sondern umetikettiert. Der Prozess gegen den Ex-Staatschef und seine Entourage wird hinausgezögert. Innenministerium und Polizei werden nicht reformiert. Die Netzwerke der Mubarak-Partei funktionieren, auf den Wahlplakaten tauchen alte Gesichter auf.

Die Revolutionäre hatten sich als Avantgarde eines 85-Millionen-Volkes gefühlt, mit Hilfe von Facebook, aber ohne Programm, Führer oder politische Expertise. Was im Januar ihre Stärke ausmachte, erweist sich nun als ihre Schwäche. In der zweiten, der politischen Phase, hatten die Aktivisten bisher keinen Erfolg. Jetzt wollen sie mit Gewalt "zurück auf Los". Sie haben nichts außer ihrem Mut und dem Nein zum System. Darin liegt ihre Tragik und ihr Versagen.

Die Profis setzen auf klassische Politik. Aber die Parteien sind nun mitgefangen, allen voran die Islamisten: Das Aufflammen der Straßengewalt gefährdet die Wahlen. Sie können sich aber auch nicht von den Aktivisten distanzieren. Ohne die säße Mubarak noch immer in seinem Palast und die Islamisten hockten weiter im Gefängnis.

Das Militär selbst steht vor einem Scherbenhaufen. Seine Versuche, den politischen Prozess zu manipulieren und die Rückgabe der Macht hinauszuzögern, sind gescheitert. Den "revolutionären Nimbus", mit dem sie ihren Coup getarnt hatten, haben die Offiziere verloren. Ihnen bleiben autoritäre Herrschaft samt neuer Gewalt auf dem Tahrir oder der schnelle Rückzug in die Kasernen.

Zeit kaufen könnten sich die Generäle, wenn sie sich von ihrem als Mubarak-Kameraden diskreditierten Chef, Feldmarschall Tantawi, trennen würden. Lange reichen dürfte das nicht. Bleibt die hässlichste Variante: Die Armee bringt das Volk gegen die Aktivisten in Stellung. Viele Ägypter wollen jetzt Arbeit und Stabilität. Deshalb könnten die Offiziere die Aktivisten als Kriminelle und Vaterlandsverräter diskreditieren. Dann wäre Ägypten endgültig in der Sackgasse.

Ägypter führen den überfälligen Kampf

Vor wenigen Monaten noch bejubelten die ägyptischen Aufständischen den Militärrat als Retter. Doch das ist verblasst. Inzwischen verbinden sie die Generäle nur noch mit neuem Machtmissbrauch. Die jetzt aufflammenden Kämpfe auf dem Tahrir-Platz sind die Konfrontation zwischen Armee und Revolutionären, die damals ausgeblieben ist.

Ein Plakat auf dem Tahrir-Platz zeigte unlängst einen Januskopf: Die rechte Gesichtshälfte gehörte dem im Februar gestürzten Präsidenten Hosni Mubarak, die linke dem Chef des regierenden Militärrates, Mohammed Hussein Tantawi. Für die jungen Liberalen ist der Feldmarschall zur neuen Fratze ägyptischen Machtmissbrauchs geworden. Im Februar war er noch als Retter der Revolution bejubelt worden. So weit ist es gekommen. Der Militärrat löst friedliche Proteste regelmäßig gewaltsam auf, heißt es in dem 62 Seiten langen Bericht von Amnesty. Dem Bericht zufolge wurde in den vergangenen Monaten auch mehr als 12.000 Zivilisten vor Militärgerichten ein unfairer Prozess gemacht. 13 Menschen seien zum Tode verurteilt worden.

Die ägyptische Generalität hat sich historische Verdienste erworben, als sie im Frühjahr den weltfremden Mubarak aus dem Amt gejagt und eine Eskalation verhindert hatte. Aber sie hat Kredit verspielt, ob aus politischer Unfähigkeit, Gier oder Machtstreben, ist gleichgültig. Sie hat Ägypten nicht befriedet.

In der Schlacht um den Tahrir-Platz findet nun die Konfrontation zwischen Armee und Revolutionären statt, die damals ausgeblieben ist. Nur ist der Einsatz eine Woche vor dem geplanten Wahlbeginn für ein neues Parlament schwindelerregend hoch, die Optionen für einen glücklichen Ausgang aber geschwunden. Duldet die Armee die Revolutionäre, ist dies der Beweis, dass der Staat sein Machtmonopol nicht durchsetzen kann. Wie soll das Land unter diesen Umständen jetzt wählen?

Fegt die Armee die Demonstranten hinweg in Kairo, in Alexandria, Suez und Assuan und wo sonst Menschen gegen den Militärrat marschieren, löst sie wahrscheinlich neue Proteste aus und verstärkt das Klima des Aufruhrs. Es geht um die Zukunft Ägyptens. Sie ist in diesen Tagen, bestenfalls, ungewiss.

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