Gegen den Strom

Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom

Die Menschenrechte in Israel/Palästina

Wenn man über die Medien die Auslandsreisen der Bundeskanzlerin mit verfolgt, erfährt man immer, dass sie z.B. in China und in vielen anderen Ländern selbstverständlich auch das Thema „Menschenrechte“ vorbringt und anmahnt– sicher nicht zur Freude ihrer jeweiligen Gesprächspartner. Es scheint ihr ein echtes Anliegen zu sein.

Menschenrechte_PalaestinaWenn Angela Merkel jedoch nach Israel fliegt und dort mit den Verantwortlichen der Regierung verhandelt oder gar in der Knesset redet, fällt das Wort „Menschenrechte“ gar nicht. Daraus sollte man eigentlich schließen: in Israel gibt es das Problem der Menschenrechte nicht. Da scheint alles mit rechten Dingen zuzugehen. Keinerlei Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Palästinensern.

Das ist ein großer Irrtum. In kaum einen anderen Land gibt es so viele Menschenrechtsorganisationen wie in Israel: B’tselem mit vielen Berichten seit 1989,Yesh Din, die Ärzte für MR (PHR), Rabbiner für MR (RHR), ICAHD (Isr. Center against House-Demolition), Machsom Watch, WofPP; New Profile; pal. : Al-Haq, Pal. Center for Human Rights und noch 10 weitere …

Sieht man in einen der Jahresberichte (2009 , 2010) von Amnesty International stellt man fest, dass für die BRD 5 Spalten nötig sind, für die Schweiz 4, für China 12,5, für Libyen (2009) 6,5, für Israel (2010) 11,5, für Norwegen 0 Spalten . Folgerung: – natürlich nur grob, da in jedem Land die Tatsache mit den Menschenrechten anders und in den Berichten von a.i. die Schwerpunkte sicher auch verschieden gelagert sind. Aber ich denke, dass allein dies schon Bände spricht: In Israel werden die Menschenrechte – alle Menschenrechte - der Palästinenser in unglaublicher Weise verletzt.   Unsere Regierung spielt hier offensichtlich das Spiel der Doppelmoral.

Nun könnte ich nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (10. Dezember 1948) einen Artikel nach dem anderen der 29 Artikel durchgehen und mit der Situation der Palästinenser vergleichen. Das würde den Rahmen hier sprengen.

Nur Artikel 1: Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren

Ich will mich auf 14 Punkte beschränken:

1.Freiheit :– die Bewegungsfreiheit ist stark eingeschränkt durch sehr strenge Grenzkontrollen, durch die Checkpoints auch innerhalb der besetzen Gebiete, die Mauer grenzt die Zonen A und B streng von Zone C ab und trennt Bauern von ihrem Land , Schüler von ihren Schulen, Kranke und Schwangere von Krankenhäusern. Der Gaza-Streifen ist durch einen Elektrozaun fast hermetisch – vom Land, vom Meer, aus der Luft und digital - abgesperrt, er wird mit einem Minimum an Lebensmitteln ( die Kalorien pro Person wurden berechnet, damit keiner verhungert), Medikamenten, Strom und Wasser versorgt.

2. Gleichheit : Von Besiedelung durch jüdische Zionisten werden die Palästinenser diskriminiert, entmenschlicht, als Menschen 3.Garnitur behandelt. Es herrscht Rassismus. An den Checkpoints werden sie gedemütigt und brutal behandelt.

Palästinenser sind „Terroristen“, Tiere, – sie können einfach abgeschossen werden . Es gibt sogar Rabbiner, die direkt dazu aufrufen. 

3. Recht auf Leben und Sicherheit : Ca 750 000 Palästinenser wurden 1948 von ihrem Land vertrieben und über 500 Dörfer zerstört. Es fanden eine Reihe Massaker statt u.a Deir Yassin; Kafr Kassem, Sabra und Shatila, Gaza. Von Sicherheit kann auch heute nicht geredet werden. Militär dringt nachts in Dörfer und Städte sogar in Zone A ein und verhaftet dort Männer, ja sogar Kinder. Der Gazastreifen wird fast täglich bombardiert. Täglich gibt es Verletzte und immer wieder Tote durch Militär oder Siedler. In Zone C werden die Menschen vertrieben und ihre Brunnen, Zisternen zerstört.

4. Rechtsschutz : es gibt zweierlei Rechte: das staatliche für jüd. Israelis; für die Palästinenser das Militärgerichtssystem, Es sind oft bis über 1000 meist politische Gefangene im Gefängnis; viele in Verwaltungshaft (d.h. ohne Anklage und Verurteilung und die Haft kann immer wieder ohne Grund verlängert werden) ); auch Frauen sind im Gefängnis und ca 300 Kinder und Jugendliche ( angeblich wegen Steine-werfens; in den Gefängnissen wird schon seit mindesten 1970 gefoltert …

5. Recht auf Eigentum: 1948 fand ethnische Säuberung statt d.h. Vertreibung aus dem Haus, dem Dorf, der Stadt, vom eigenen Land. Häuser, Hütten, Zelte werden zerstört jetzt ( 2012) auch in Ostjerusalem (Silwan), südlich von Hebron, im Jordantal, im Negev….Kein Recht auf Hausbau

6. Schutz der Familie : es gibt keine Familienzusammenführung….

7. Meinungs- und Versammlungsfreiheit : gewaltfreie Demos gegen die Besatzung, gegen       die Mauer, werden mit militärischer Gewalt bekämpft. (Menschen werden verletzt, getötet)

8. Recht auf Wasser : Palästinenser bekommen nur den 4. Teil dessen, was Israelis bekommen, und müssen mehr zahlen als die jüd. Siedler – und im Gazastreifen gibt es oft kein Wasser und dann nur schwer kontaminiertes Wasser. Die Folge: viele Krankheiten…

9. Recht auf Arbeit und gleichen Lohn: Auf Grund der zerstörten Infrastruktur herrscht große Arbeitslosigkeit; die Palästinenser sind Billiglohnarbeiter; Handwerks- und Industriebetriebe wurden zerstört, ca. 1 Million Olivenbäumen wurden zerstört; Agrarflächen zerstört, verbrannt, kein Wasser , Tötung von Schafen, zerstörte Hühnerställe, zerstörte Fischerboote; Handel wird kaum zugelassen darum große Armut; 60% der Bevölkerung des Gazastreifen ist von der UNWRA abhängig.

10. Recht auf Bildung : 2erlei Bildungssysteme; durch eingeschränkte Bewegungsfreiheit 

 gefährlicher Schulweg für Kinder; aus Gaza kein Zugang zu ausländischen Universitäten oder in die Westbank; es fehlt besonders in Jerusalem und im Gazastreifen an Schulklassen.

Ca 40 „nicht anerkannte“ Dörfer haben weder Wasser, noch Strom noch eine Schule …

 11. Recht auf Gesundheit, die medizinische Versorgung ist schlecht; der Zugang zu den Krankenhäusern in Jerusalem ist sehr eingeschränkt, von Gaza in die Westbank oder Ägypten kaum möglich. Im Gazastreifen gibt es zu wenig Medikamente, zu wenig Strom, keine Ersatzteile für medizinische Geräte. Vgl. B’tselem-Bericht über Folter ( 1991)

Israel warf im Gazakrieg Bomben auf Wohngebiete und tötete 1400 meist Zivilisten und beschoss Ambulanzen, Krankenhäuser und Schulen .

12. Recht auf Religionsausübung : eingeschränkter Zugang zur Al-Aqsa-Moschee und zu Kirchen in Jerusalem – alles aus Sicherheitsgründen.

13. Siedler bauen illegal auf palästinensischen Land – also Landraub – mit oder ohne Genehmigung der Regierung. Siedler haben ein eigenes Straßensystem (Apartheid doch nicht nur wegen der Straßen) Sie bekommen sofort Strom- und Wasserleitungen 24 Stunden am Tag --- die Palästinenser nur stundenweise oder gar nicht ….

14. Israelische Wehrdienstverweigerer bekommen Gefängnisstrafen.

Noch eine Frage: Ist Israel unter diesen Umständen für alle seine Bürger eine DEMOKRATIE ??

Ellen Rohlfs

Quelle

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