Gegen den Strom

Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom

Von der Militärdiktatur zum Polizeistaat

Vor zehn Jahren gewann die islamisch-konservative AKP die türkischen Parlamentswahlen. Seitdem baut sie das Land streng religiös und neoliberal um.

Tuerkei_GeneraleHat die Generale fest in der Hand: Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan Diyarbakir am Abend des 3. November 2002: Kurz nachdem im Fernsehen ein Erdrutschsieg der seit knapp einem Jahr bestehenden islamisch-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) bei den Parlamentswahlen verkündet wurde, gingen in unserem Stadtviertel in der kurdischen Metropole im Südosten der Türkei die Lichter aus. Dort waren wir als unabhängige Wahlbeobachter untergebracht. Dieser Stromausfall erscheint im Rückblick als dunkles Omen. Aus dem Stand hatte die AKP (Adalet ve Kalknma Partisi) 34,43 Prozent der Stimmen und – da bis auf die kemalistische Republikanische Volkspartei CHP alle anderen Parteien an der Zehn-Prozent-Hürde gescheitert waren – die absolute Mehrheit der Sitze erhalten. Damit konnte sie als erste religiöse Partei in der Geschichte der Republik eine Alleinregierung bilden. Die Kerngruppe ihrer Gründer, darunter der frühere Istanbuler Bürgermeister Recep Tayyip Erdogan, entstammte der radikalislamischen Tugendpartei. Sie war im Juni 2001 als Nachfolgepartei der 1997 vom Militär aus der Regierung verdrängten Wohlfahrtspartei verboten worden. Erdogan und seine Anhänger hatten ihre bislang vertretenen antiwestlichen Auffassungen über Bord geworfen und bekannten sich zu Demokratie, Marktwirtschaft, NATO-Mitgliedschaft und EU-Beitritt der Türkei. Sie erhielten Zulauf von Politikern verschiedener konservativer und nationalistischer Parteien.

Dem Wahlerfolg vorangegangen war im Februar 2001 die schwerste Wirtschaftskrise in der Geschichte der Republik. Gegen die als korrupt verschrienen etablierten Parteien präsentierte sich die AK-Partei (»ak« bedeutet auf Türkisch »weiß«) als saubere Alternative. Unterstützung erhielt die AKP durch das »grüne Kapital«. Diese frommen anatolischen Kapitalisten hatten von der nach dem Militärputsch von 1980 eingeleiteten neoliberalen Wende wirtschaftlich profitiert.

Doch sie waren durch die laizistische Staatsbürokratie und den von dieser repräsentierten staatlichen Kapitalsektor von der politischen Macht ausgeschlossen. Der als »Mann aus dem Volk« erscheinende Erdogan, der als junger Mann für einen Fußballverein in einem Istanbuler Arbeiterviertel spielte und aufgrund des Zitierens eines bekannten islamistischen Gedichts 1998 eine Gefängnisstrafe verbüßen mußte, ist eine Identifikationsfigur für die aufstiegsorientierten anatolischen Mittelschichten.

Wurde die AKP im Westen aufgrund ihrer islamischen Wurzeln anfangs noch skeptisch betrachtet, gelang es Erdogan schnell, sich durch eine konsequent wirtschaftsliberale Politik der Privatisierung öffentlichen Eigentums, der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und der völligen Marktöffnung für ausländisches Kapital die Unterstützung von EU und USA zu sichern. In ihrer ersten Legislaturperiode präsentierte sich die Partei dabei als Reformkraft, die im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses die Todesstrafe abschaffte und den Einfluß des Nationalen Sicherheitsrats beschnitt, der bisher als militärisches Schattenkabinett gewirkt hatte.

Gewonnener Machtkampf

2007 kam es zur offenen Machtprobe der AKP mit der alten laizistischen Staatsbürokratie. Zuerst verbot das Verfassungsgericht eine Gesetzesänderung zur Aufhebung des Kopftuchverbots an Universitäten. Als die AKP dann den bisherigen Außenminister Abdullah Gül zum Staatspräsidenten wählen wollte, ließ die kemalistische Opposition die Wahl mit einem Abstimmungsboykott scheitern. Der durch die Wahl eines islamischen Politikers zum Oberbefehlshaber der Streitkräfte um seine Machtstellung fürchtende Generalstab drohte in einem Memorandum mit militärischem Eingreifen, während Millionen gegen eine Islamisierung der Gesellschaft demonstrierten. In dieser Situation ließ die AKP-Regierung am 22. Juli vorgezogene Neuwahlen durchführen, in denen sie ihren Stimmenanteil auf 46,6 Prozent steigern konnte. Insbesondere die vielen kurdischen Wähler, die der AKP aufgrund der scheinbaren Gegnerschaft zum Militär ihre Stimmen »geliehen« hatten, wurden schnell desillusioniert. Denn als Zugeständnis an die Generäle, die sich der Wahl Güls zum Präsidenten nun nicht mehr widersetzten, gab die AKP im Parlament grünes Licht für grenzübergreifende Militäroperationen gegen kurdische Rebellen im Nordirak.

Der Machtkampf innerhalb des Staatsapparates spitzte sich 2008 erneut zu, als das Verfassungsgericht ein Verbotsverfahren gegen die Regierungspartei als »Zentrum antilaizistischer Aktivitäten« einleitete. Das Verbot scheiterte am 30. Juli 2008 nur knapp mit einer scharfen Verwarnung der damit an die lange Leine des Staates gelegten AKP. Hatten juristische Kader der mit der AKP verbündeten pantürkisch-islamischen Fethullah-Gülen-Gemeinde (siehe jW-Thema vom 19.6.2009) bereits einen Großteil der untergeordneten Gerichte unter ihre Kontrolle gebracht, so mußte die AKP zur Absicherung ihrer Macht noch die leitenden Justizgremien gleichschalten. Diesem Ziel diente ein Verfassungsreferendum zum symbolträchtigen 30. Jahrestag des Militärputsches vom 12. September 1980, das die Besetzung der Justizaufsicht und des Verfassungsgerichts der Parlamentsmehrheit und dem Staatspräsidenten unterstellte. Kritiker dieser von 58 Prozent der Wähler angenommenen Justizreform wurden von Erdogan pauschal als Putschbefürworter verleumdet.

Um den Einfluß des sich als Hüterin des Laizismus gebärdenden Militärs zurückzudrängen, die 1960, 1971 und 1980 geputscht und 1997 den Rücktritt der islamischen Regierung von Ministerpräsident Necmettin Erbakan erzwungen hatten, leiteten AKP-nahe Juristen im Januar 2008 eine beispiellose Verhaftungsoperation ein. Hunderte Offiziere einschließlich des früheren Generalstabschefs Ilker Basbug sowie laizistische Akademiker und Journalisten wurden seitdem unter dem Vorwurf festgenommen, einem geheimen Netzwerk namens Ergenekon anzugehören. Sie sollen geplant haben, durch Anschläge Chaos hervorzurufen, um so einen Militärputsch vorzubereiten, heißt es in der phantastisch klingenden Anklageschrift, die kurzerhand sogar kurdische und kommunistische Untergrundorganisationen zum Teil der Ergenekon-Verschwörung erklärt.

Tatsächliche Kriegsverbrechen, die sich einige der Verhafteten in Kurdistan zuschulden kommen ließen, stehen dagegen nicht zur Anklage. Der Ergenekon-Prozeß dient der AKP vielmehr zur generellen Einschüchterung ihrer Kritiker. So wurden im März 2011 die militärkritischen Journalisten Nedim Sener und Ahmet Sik unter Ergenekon-Vorwürfen inhaftiert, weil sie die Unterwanderung der Polizei durch die Gülen-Gemeinde enthüllt hatten. Nachdem die US-Regierung – die traditionelle Schutzmacht der türkischen Streitkräfte – zur Säuberung der Truppe von den als unzuverlässig eingeschätzten Offizieren durch die AKP-Justiz schwieg, erklärte der türkische Generalstab im August 2011 kollektiv seinen Rücktritt. Anfang Oktober 2012 wurden schließlich in einem fragwürdigen Schauprozeß, der auf sichtlich konstruierten Beweisen beruhte, sechs ehemalige und aktive Generale aufgrund eines angeblich gegen die AKP-Regierung gerichteten Putschplans namens »Balyoz« (Vorschlaghammer) zu Haftstrafen von 18 bis 20 Jahren verurteilt.

Autoritärer Kurs

Tuerkei_DemoEntmachtet ist die Armeeführung, die mit der OYAK-Holding als einem der größten Konzerne des Landes ihre wirtschaftlichen Privilegien behält, heute keineswegs. Unter Verzicht auf ein direktes Eingreifen in die Politik haben die Generäle ihren Frieden mit der AKP geschlossen, deren neoosmanische Visionen sie teilen. Übereinstimmung besteht auch im militärischen Vorgehen gegen die für Autonomierechte kämpfende kurdische Befreiungsbewegung. Für Kontinuität steht hier insbesondere Generalstabschef Necdet Özel, der bereits Ende der 90er Jahre einen Giftgaseinsatz gegen kurdische Guerillakämpfer befehligte. So stellte sich Erdogan demonstrativ hinter die Armee, als diese im Dezember 2011 bei einem Luftangriff auf vermeintliche Kämpfer der Arbeiterpartei Kurdistans PKK im Grenzgebiet zum Irak 34 Dorfbewohner tötete.

Im Parlamentswahlkampf 2011, der in den kurdischen Landesteilen in einer latenten Bürgerkriegsatmosphäre verlief, warb Erdogan mit einer chauvinistischen und erstmals auch offen religiösen Demagogie um Stimmen aus dem rechtsnationalistischen Lager. Damit verprellte er seine bisherigen liberalen Unterstützer und trieb gleichzeitig selbst religiöse Kurden in die Arme eines links-kurdischen Wahlblocks, der daraufhin zur stärksten Kraft in mehreren kurdischen Provinzen wurde. Während andere konservative und religiöse Parteien in der völligen Bedeutungslosigkeit versanken, gelang es der AKP nicht, die erneut mit 13 Prozent gewählte faschistische Partei der Nationalen Bewegung MHP unter die Zehn-Prozent-Hürde zu drücken. So gewann die AKP am 12. Juni 2011 zwar mit 49,9 Prozent abermals gegenüber der vorangegangenen Parlamentswahl dazu, verfehlte aber Erdogans selbstgestecktes Ziel einer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit deutlich.

Der nationalistischen Rhetorik entspricht eine zunehmend autoritäre Politik der AKP. Es gibt heute kaum eine Demonstration von Gewerkschaftern, Sozialisten oder Kurden, die nicht von der zur schwerbewaffneten Bürgerkriegstruppe hochgerüsteten Polizei mit Gasgranaten und Wasserwerfern attackiert wird. Staatsanwaltschaften mit Sondervollmachten haben Tausende kurdische Aktivisten, Sozialisten, Gewerkschafter, Rechtsanwälte und regierungskritische Akademiker auf Grundlage der Antiterrorgesetze in Haft genommen. Rund 100 Journalisten und Medienmitarbeiter sitzen heute in der Türkei im Gefängnis – mehr als in jedem anderen Land. In kafkaesken Schauprozessen drohen Gegnern der AKP-Regierung langjährige Haftstrafen.

2009 hatten Gül und Erdogan die kurdische Frage noch zum dringendsten Problem des Landes erklärt. Doch von der angekündigten »kurdischen Öffnung« blieb am Ende kaum mehr als eine vom staatlichen Religionsamt Diyanet vorgenommene Kurdischübersetzung des Koran – als Symbol der von der AKP angestrebten Bindung der sunnitischen Kurden an den Staat im Namen des Islam. Dagegen erfolgte eine bis heute andauernde Verhaftungswelle von rund 9000 Politikern und Aktivisten der legalen Partei für Frieden und Demokratie (BDP) und ihrer Ende 2009 verbotenen Vorgängerin DTP, darunter 30 Bürgermeister, sechs Abgeordnete sowie Hunderte Stadträte und Parteivorstände. Verhandlungen von Geheimdienstvertretern mit dem inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan und der PKK wurden auf Druck von Hardlinern im Staatsapparat vor den Parlamentswahlen im Mai 2011 abgebrochen. Seitdem pflegt Erdogan wieder die nationalistische Rhetorik von »einer (türkischen) Nation, einer Fahne, einer Sprache«, die kurdische Frage wird als »Terrorproblem« definiert. Indessen offenbart die repressive Kurdenpolitik der AKP ihr Scheitern. So begann die PKK im Sommer 2012 ihre seit den 90er Jahren stärkste Offensive, bei der Hunderte Soldaten getötet und ganze Landstriche im Bergland unter Guerillakontrolle gebracht wurden.

Regionale Großmacht

»Null Probleme mit den Nachbarstaaten« nannte Außenminister Ahmet Davutoglu seine Politik der verstärkten Hinwendung zu den islamischen Staaten. So schloß die Türkei unter anderem mit ihren früheren Feinden Iran und Syrien Wirtschaftsverträge und Kooperationsabkommen gegen die PKK. Die neoosmanische Außenpolitik der AKP-Administration findet in enger Abstimmung mit den USA statt. In seiner Rede im Juni 2009 in Kairo benannte US-Präsident Barack Obama den von der AKP repräsentierten gemäßigten Islam als strategischen Partner. Mit Hilfe der AKP sollen solche Kräfte wieder in das US-Hegemonieprojekt des »Größeren Mittleren Ostens« eingebunden werden, die aufgrund der israelischen Aggressionspolitik auf Distanz zu den USA gegangen waren. Vor dem Hintergrund des »Arabischen Frühlings« ist die Bedeutung der AKP als türkischer Zweig der nun in Tunesien und Ägypten regierenden und in Syrien um die Macht kämpfenden Moslembruderschaft weiter angewachsen.

Mit scharfer Kritik an Israel wie nach der Erschießung von neun türkischen Aktivisten beim Angriff auf die Gaza-Flotte im Mai 2010 versucht sich Erdogan als bester Verteidiger palästinensischer Interessen zu präsentieren. Da die Türkei und Israel weiterhin wirtschaftlich eng verbunden sind und gegenseitige Militärabkommen nicht gekündigt wurden, toleriert auch die ansonsten israelfreundliche US-Administration diese verbalen Attacken gegen den zionistischen Staat als Eintrittskarte des NATO-Mitglieds Türkei in die islamische Welt. Während sich Erdogan im Sommer 2011 in Kairo als Held der arabischen Straße feiern ließ, wurde in Ankara die Stationierung einer Radaranlage in der südostanatolischen Provinz Malatya als Teil des vor allem gegen Iran gerichteten NATO-Raketenschirms vereinbart. Nachdem sich das Verhältnis zum Iran dadurch massiv verschlechtert hat, ist auch gegenüber Syrien die Null-Probleme-Politik inzwischen offenen Kriegsdrohungen gewichen. Erdogan fordert den Rücktritt seines ehemaligen Verbündeten Baschar Al-Assad, während bewaffnete syrische Oppositionskräfte von türkischem Territorium aus agieren und die türkische Armee mehrfach Ziele in Syrien unter Beschuß nahm. Für dieses Spiel mit dem Feuer hat die Türkei, deren wichtigstes Exportprodukt nach einer Aussage des US-Finanzmoguls George Soros ihre Armee ist, die Rückendeckung der NATO. Daß die Türkei heute zunehmend selbstbewußt als regionale Großmacht auftritt, steht dabei nicht im Widerspruch zu ihrer Rolle als verläßliches trojanisches Pferd der NATO in der islamischen Welt.

In der laufenden Legislaturperiode soll eine neue Verfassung ausgearbeitet werden. Eine Einigung der AKP mit der links-kurdischen und der kemalistischen Opposition erscheint indessen in zentralen Punkten wie den kulturellen und Minderheitenrechten für nicht-türkisch-sunnitische Bevölkerungsgruppen kaum möglich. So deutet sich ein Bündnis der AKP mit den faschistischen Grauen Wölfen für eine dann per Volksentscheid zu verabschiedende Verfassung an. Eine solche AKP-MHP-Verfassung wird unterdessen kaum demokratischer als die geltende, auf die Militärdiktatur zurückgehende Verfassung aus dem Jahr 1982 sein. Längst profitiert die AKP von den auf das Putschistenregime zurückgehenden autoritären Institutionen wie dem Hochschulaufsichtsrat YÖK und der Rundfunkzensurbehörde RTÜK, aber auch von der Zehn-Prozent-Hürde bei Parlamentswahlen und restriktiven Gesetzen gegen Gewerkschaften. Erdogans erklärter Wunsch ist es, die Türkei zu einem Präsidialsystem nach US-amerikanischem Modell umzugestalten. Da er föderale Strukturen als Gegengewicht zu einem starken Präsidenten strikt ablehnt, würde dies die bestehenden autoritären Tendenzen rapide verstärken. Es wird zudem davon ausgegangen, daß Erdogan selber bei der nächsten Präsidentschaftswahl im Jahr 2014 kandidieren will. Der zunehmend auf verbale Distanz zur antidemokratischen Politik des Ministerpräsidenten gehende bisherige Staatspräsident Gül sowie die millionenstarke Gülen-Gemeinde stehen solchen Ambitionen Erdogans ablehnend gegenüber. Nach der gemeinsam betriebenen Ausschaltung ihrer laizistischen Gegner im Staatsapparat kommt es nun verstärkt zu Spannungen zwischen Erdogans Anhängern in der AKP und den in Justiz und Polizei einflußreichen Gefolgsleuten des im US-Exil lebenden pensionierten Imam Fethullah Gülen. So ließen Gülen-nahe Staatsanwälte im Februar 2012 sogar Geheimdienstchef Hakan Fidan per Haftbefehl jagen, da dieser in Erdogans Auftrag mit PKK-Kadern verhandelt hatte. Im Gegenzug ließ Erdogan später Gülen-Anhänger im Justizapparat versetzten.

»Freiheit des Markts«

Zentral für den Erfolg der AKP ist ihr Ruf als Partei des wirtschaftlichen Aufschwungs. 2023 – der 100. Jahrestag der Republikgründung durch Mustafa Kemal Atatürk – wurde von Erdogan zu dem Jahr benannt, bis zu dem die Türkei von heute Platz 15 unter die zehn führenden Industrieländer aufgerückt sein soll. »Kalkinma (Entwicklung; d. Red.), wie es bereits der Name der Partei nahelegt, wird zur Chiffre für linearen Aufstieg, chauvinistischen Nationalstolz und unbegrenztes Wachstum, so als könne man die Türkei auf einen zweiten Planeten auslagern«, schreiben die Sozialwissenschaftlerinnen Anne Steckner und Corinna Trogisch. Mit ihrer marktradikalen Politik tritt die AKP bislang als Garant eines steten Zustroms ausländischen Kapitals in die semiperiphere türkische Ökonomie auf, das aufgrund niedriger Löhne, stark flexibilisierter Arbeitsverhältnissen und gefesselter Gewerkschaften satte Profite realisieren kann. Inländische Gewinner dieser neoliberalen Politik sind die Ober- und Teile der Mittelschicht, während die Armen über Almosen religiöser Stiftungen an den AKP-Staat gebunden werden. So hat sich zwar das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen seit 2002 verdoppelt. Doch durch den – abgesehen vom staatlich subventionierten Bausektor – vor allem auf ausländischen Investitionen beruhenden Aufschwung entstanden kaum neue Arbeitsplätze, so daß die Arbeitslosigkeit nach offiziellen Statistiken bei rund zehn Prozent liegt. Gleichzeitigt ist die Schere zwischen Arm und Reich laut einer OECD-Studie in keinem Mitgliedsland außer Mexiko so groß wie in der Türkei.

War die Türkei im vergangenen Jahr mit einer starken Wachstumsrate von 8,5 Prozent noch die am zweitschnellsten wachsende Volkswirtschaft der Welt, so hat sich die Konjunktur als Folge der Exportabhängigkeit von der krisengeplagten EU in diesem Jahr mit einem für ein Schwellenland eher bescheidenem Wachstum von 3,2 Prozent deutlich abgekühlt. Durch wachsende Auslandsverschuldung wurde das Land der Abhängigkeit internationaler Finanzmärkte unterworfen. Ein plötzlicher Abzug des in der Türkei als Durchlauferhitzer geparkten »hot money« würde eine tiefe ökonomische Krise hervorrufen und die AKP als Blenderin entlarven.

Zwar hat die AKP keine geheime islamistische Agenda zur Einführung der Scharia in der Türkei, wie ihre kemalistischen Gegner befürchten. Doch die Partei spielt die religiöse Karte zur Legitimierung ihrer neoliberalen Wirtschafts- sowie ihrer autoritären Innen- und militaristischen Außenpolitik. »Es ist richtig, die AKP ist fundamentalistisch – aber fundamentalistisch neoliberal«, meint der Türkeiexperte der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Murat Cakir. Das Religionsverständnis der AKP »sieht die private Kapitalakkumulation als anstrebenswerte religiöse Tat, suggeriert die Akzeptanz von Armut als Prüfung für das Jenseits, predigt die Unterwürfigkeit vor dem Arbeitgeber als ethnische Pflicht eines jeden Muslims und propagiert ein paternalistisches Staatsverständnis«. Ein deutlicher Gradmesser für das zunehmend reaktionäre Klima ist die Situation der Frauen. So nahm selbst nach Angaben des Justizministeriums unter der AKP-Regierung die Gewalt gegen Frauen massiv zu. Gleichzeitig propagiert Erdogan das Gebären von mindestens drei Kindern als patriotische Pflicht jeder Türkin und kündigt ein völliges Abtreibungsverbot an.

Die zur neuen Staatspartei aufgestiegene AKP hat heute das autoritäre, von rassistischer Staatsideologie geprägte Erbe des Kemalismus angetreten. Unter ihrer Regierung fand dabei keine Demokratisierung statt. Vielmehr erfolgte ein Wandel von der laizistisch geprägten Militärdiktatur zum religiös verbrämten neoliberalen Polizeistaat. Quelle

Nick Brauns

 

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