Gegen den Strom

Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom

Siedlungen im Westjordanland: Disput um Legalisierung

 

Dazu kämen rund 3.000 Wohneinheiten in von Israel anerkannten Siedlungen. Peace now warnt vor einem „verheerenden Schlag für die Zweistaatenlösung“. Das Regulations-Gesetz werde den Bau weiterer Siedlungen anspornen.

Als „Gesetz zur Gründung eines binationalen Staates“, bezeichnete Oppositionsführer Izchak Herzog die Reforminitiative. Für Bildungsminister Naftali Bennett, Chef der Siedlerpartei Das jüdische Heim, wäre die Verabschiedung des Reglementierungs-Gesetzes indes ein politischer Erfolg. Bennett spricht von einem „historischen Prozess der Normalisierung für die Siedlungen“. Das nächste Ziel der Siedlerpartei wäre die Annexion von Teilen des Westjordanlandes.

Reaktion auf Verfahren

Generalstaatsanwalts Avichai Mandelblit glaubt nicht, dass das Reglementierungs-Gesetz vor dem Obersten Gericht in Jerusalem Bestand haben würde. Mandelblit kündigte bereits an, den Staat in dieser Sache nicht vertreten zu wollen. Auch Verteidigungsminister Avigdor Lieberman glaubt nicht daran, dass das Gesetz von Dauern sein wird, will aber dennoch dafür stimmen. Grundsätzlich teilt Lieberman die Meinung von Regierungschef Benjamin Netanjahu, der findet, es müsse „ein für allemal“ eine Regelung geben für die Israelis, die im Westjordanland leben.

Hintergrund der Reform sind mehrere Verfahren, die zu Gunsten der palästinensischen Grundstückseigentümer ausgingen. Zuletzt entschied der Oberste Gerichtshof über die Räumung von 40 Häusern in Amona, die auf palästinensischen Privatgrundstücken stehen. Für die Siedler von Amona kommt die Gesetzinitiative zu spät. Die Armee forderte die Bewohner auf, Amona schon bis diese Woche Mittwoch um Mitternacht zu verlassen. Laut Haaretz hat die Räumung an diesem Mittwoch begonnen. Quelle

Susanne Knaul

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