Gegen den Strom

Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom

Palästina: Hoffnungslose Situation

 

Die umfasst rund 60 Prozent der Westbank und untersteht ausschließlich der israelischen »Zivilverwaltung«, die in Wirklichkeit ein Teil des Verteidigungsministeriums ist. In ihr leben jetzt schon 390.000 jüdische Siedler als privilegierte Bevölkerungsmehrheit. Die Zahl der Palästinenser in der »Zone C« wird von den Vereinten Nationen (UNO) auf 300.000 geschätzt, aber nach den Behauptungen der israelischen Rechten liegt ihre Zahl nur noch zwischen 45.000 und 75.000. Das muss nicht unbedingt falsch sein: Die UNO konstatiert eine »systematische« Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung aus diesem Gebiet. Ein zentrales Mittel ist dabei die Verweigerung von Baugenehmigungen. Zwischen 2000 und 2012 wurden nur 5,6 Prozent der palästinensischen Anträge genehmigt. Seither ist der Anteil noch einmal stark gesunken.

Die »Zone C« steht auf der Liste der als nächstes zu annektierenden Gebiete ganz oben. Damit wäre jede Aussicht auf Bildung eines palästinensischen Staates endgültig dahin. Die Städte und Siedlungszentren der »Zonen A« und »B«, in denen etwa 2,8 Millionen Palästinenser leben, liegen in Form von Inseln im Meer der »Zone C«, die praktisch jetzt schon einen Teil Israels darstellt. Die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem gibt die Zahl dieser voneinander isolierten Enklaven mit 165 an. Ein zusammenhängendes Staatsgebiet lässt sich daraus nicht mehr herstellen.

Breite Unterstützung

50 Jahre sind eine sehr lange Zeit. Sie haben ausgereicht, um bei einer großen Mehrheit der jüdischen Bevölkerung Israels jedes Unrechtsbewusstsein gegenüber den Palästinensern und sogar eine realistische Wahrnehmung der Situation zumindest oberflächlich verschwinden zu lassen. Die Tageszeitung Times of Israel berichtete am 9. Mai 2016 über eine Untersuchung des Israel Democracy Institute. Dieser zufolge begreifen 71,5 Prozent der jüdischen Israelis die Herrschaft über die Westbank nicht als Besatzung. Anscheinend wirkt die immer intensiver betriebene Regierungspropaganda, dass »das ganze Land vom Fluss bis zum Meer« – das heißt vom Jordan bis zum Mittelmeer – seit ewigen Zeiten jüdisches Eigentum sei und dass Juden in ihrem eigenen Land per Definition selbstverständlich nicht Besetzer sein könnten.

Nur zehn Prozent der jüdischen Israelis waren zumindest 15 Jahre alt, als die israelischen Streitkräfte im Juni 1967 das Westjordanland und Ostjerusalem, den Gazastreifen und die Golanhöhen besetzten. Der Anteil derjenigen, die die Staatsgründung im Mai 1948 bewusst erlebt haben, liegt unter fünf Prozent. Die Generation der frühen Einwanderer, von denen sich viele bewusst waren, dass man die Palästinenser aus ihrem eigenen Land vertrieb, ist fast schon ausgestorben.

Als Theodor Herzl 1896 seine Schrift »Der Judenstaat« veröffentlichte, mit der er die zionistische Bewegung begründete, lebten in Palästina, das damals in mehrere Bezirke des Osmanischen Reichs gegliedert war, ungefähr 30.000 Juden. Das entsprach, da die Region insgesamt nur schwach besiedelt war, acht Prozent der Bevölkerung. 1947, als die UNO die Teilung des britischen Mandatsgebiets in zwei Staaten vorschlug, war die jüdische Bevölkerung auf 600.000 und damit auf einen Anteil von 30 Prozent angewachsen.

Gegenwärtig leben in Israel 8,68 Millionen Menschen. Die dieser Zahl zugrundeliegende israelische Statistik rechnet die Bewohner Ostjerusalems samt der jüdischen Vorstädte und der Golanhöhen mit. 74,7 Prozent der israelischen Bevölkerung sind nach dieser Betrachtungsweise Juden, 20,8 Prozent sind Araber. In Jerusalem liegt der arabische Bevölkerungsanteil bei 37 Prozent. Die meisten davon leben in Ostjerusalem. Sie gelten nicht als Bürger Israels, sondern haben nur den Status »dauerhafter Anwohner«. Die israelischen Behörden können dieses Residenzrecht widerrufen, beispielsweise als Strafmaßnahme gegen Angehörige von »Terroristen«. Seit der Eroberung Ostjerusalems im Juni 1967 wurde 14.600 Menschen das Residenzrecht entzogen.

Trotz einer sicheren Mehrheit von drei Vierteln der Bevölkerung ängstigen Politiker und Medien die jüdischen Israelis ständig mit der »demographischen Bombe«. Gemeint ist ein zahlenmäßiges Übergewicht der Araber, das sich irgendwann ergeben könnte – aber nur, wenn man zumindest die besetzte Westbank oder vielleicht sogar auch noch den Gazastreifen in die Rechnung einbezieht. Im Westjordanland (ohne Ostjerusalem) leben ungefähr drei Millionen Palästinenser. Zusammen mit Israel ergäbe sich eine hypothetische Gesamtbevölkerung von 11,68 Millionen Menschen, unter denen 41,2 Prozent Araber wären. Aufgrund einer höheren Geburtenrate könnten sie irgendwann zur Mehrheit werden, falls Israel den Palästinensern konstant einen eigenen Staat verweigert und das Westjordanland offiziell oder faktisch annektiert. Im Gazastreifen leben weitere zwei Millionen Menschen.

Zum 50. Jahrestag des Junikriegs veröffentlichten israelische Medien Auszüge aus freigegebenen Protokollen von Kabinettssitzungen, die sich ganz kurz nach Kriegsende mit den Konsequenzen beschäftigt hatten. Die bestimmenden Momente dieser Debatten waren: 1) das grundsätzliche Bestreben, möglichst wenig vom Eroberten wieder herzugeben; 2) die von allen geteilte Überzeugung, einer künftigen arabischen Mehrheit im jüdischen Staat vorbauen zu müssen und daher die Bevölkerung der neu besetzten Gebiete größtenteils nicht integrieren zu wollen; 3) der als richtig akzeptierte Rat US-amerikanischer Außenpolitiker, Annektionen nicht mit historischen Ansprüchen, sondern hauptsächlich mit Sicherheitsinteressen zu rechtfertigen.

Im Juli 1967 lag aus dem Außenministerium ein Memorandum vor, das sieben verschiedene Optionen für die Zukunft der Westbank und des Gazastreifens enthielt. Sie reichten von der Schaffung eines unabhängigen und entmilitarisierten palästinensischen Staates, dessen Hauptstadt in der Nähe Jerusalems liegen sollte, bis zum Anschluss des gesamten neu besetzten Gebiets an Israel oder dessen Übergabe an Jordanien. Option vier sah vor, den Palästinensern zwar einen Staat in Aussicht zu stellen, aber die Realisierung dieses vagen Versprechens von vorherigen Friedensverträgen mit den arabischen Nachbarländern abhängig zu machen. Das ist ungefähr die Politik, die Netanjahu seit einigen Monaten verfolgt.

Der Allon-Plan

Ende Juli 1967 war die erste Version des sogenannten Allon-Plans fertig, die in den nächsten Jahren als Diskussionsgrundlage diente. Der Autor, Jigal Allon, war ein sozialdemokratischer Politiker, der von 1961 bis 1968 als Arbeitsminister und von 1974 bis 1977 als Außenminister amtierte.

Der strategische Grundgedanke des Allon-Plans blieb bis heute unverändert und ist für alle staatstragenden zionistischen Parteien Israels absolut unverhandelbar: Der Jordan muss Israels »ewige Grenze« nach Osten sein. Das Jordantal bis zu den westlich davon gelegenen Bergen sollte durch ein Netz von Siedlungen als israelisches Eigentum markiert und auf die offizielle Annektion vorbereitet werden. Dieses Gebiet, dessen palästinensische Bewohner überwiegend von Ackerbau und Viehbesitz gelebt hatten, ist bis heute nur dünn besiedelt. Daher würde seine Annektion Israel nicht vor relevante demographische Probleme stellen. Schon die tatsächliche, nicht staatsrechtlich deklarierte Herrschaft über das Jordantal brachte Israel die Kontrolle nicht nur über das Flusswasser, sondern auch über die Wasserreserven der angrenzenden Berge.

Für den Rest der Westbank mit etlichen Städten und dem größten Teil der palästinensischen Bevölkerung sollte ein besonderer Status gefunden werden, der aber unbedingt unterhalb einer staatlichen Unabhängigkeit und Souveränität liegen sollte. Die israelischen Vorstellungen bewegten sich zwischen einer Unterstellung dieser Gebiete unter die Herrschaft Jordaniens, zu dem die Westbank bis zum Junikrieg 1967 gehört hatte, oder einer kommunalen Autonomie unter israelischer Kontrolle. Auf diese Weise hätten die Palästinenser weniger Rechte gehabt als ein deutsches Bundesland oder ein Bundesstaat der USA. Die »jordanische Option« ist seit 1988 vom Tisch, als König Hussein alle Ansprüche auf die Westbank aufgab und den Abbruch der administrativen und rechtlichen Verbindungen dorthin bekanntgab. Die einzige Ausnahme davon ist bis heute die jordanische Schirmherrschaft über das Tempelberg-Areal in Ostjerusalem mit der Al-Aksa-Moschee.

Bestandteile des Allon-Plans außerhalb der Westbank waren Siedlungsprogramme für die 1967 von israelischen Truppen eroberte Sinaihalbinsel, den Gazastreifen und den besetzten Teil der syrischen Golanhöhen, der im Dezember 1981 förmlich annektiert wurde.

Camp David

1978 wurde unter US-amerikanischer Moderation zum ersten Mal über die besetzten Gebiete verhandelt, wenn auch ganz ohne palästinensische Beteiligung. Als Ergebnis unterschrieben die Führer Israels und Ägyptens, Premierminister Menachem Begin und Präsident Anwar Al-Sadat, am 17. September 1978 im Weißen Haus zwei Abkommen. Benannt sind diese nach dem Verhandlungsort Camp David, einem Landsitz des US-Präsidenten. Für ihre Leistung wurden Begin und Sadat mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Das Spiel wiederholte sich 1994, als PLO-Chef Jassir Arafat gemeinsam mit Israels Regierungschef Jitzchak Rabin und dessen Außenminister Schimon Peres für die sogenannten Oslo-Verträge geehrt wurden. Die Situation der Palästinenser besserte sich durch beide Vorgänge nicht.

Die Camp-David-Abkommen von 1978 bestanden aus zwei Papieren, die getrennt voneinander verhandelt worden waren. Das eine enthielt die Grundlagen des ägyptisch-israelischen Friedensvertrages, der am 26. März des folgenden Jahres in Washington unterzeichnet wurde. Das zweite Papier betraf die Zukunft der Westbank und des Gazastreifens. Sein wesentlicher Zweck bestand darin, Sadat eine politische Deckung für seinen Separatfrieden mit Israel zu liefern. Das Ziel wurde nicht erreicht: Am 2. April 1979 suspendierte die Arabische Liga Ägyptens Mitgliedschaft und verlegte ihr Hauptquartier von Kairo nach Tunis. Am 6. Oktober 1981 wurde Sadat von Mitgliedern einer islamistischen Gruppe ermordet.

Das in Camp David 1978 vereinbarte »Rahmenwerk für den Frieden im Nahen Osten« sah als ersten Schritt die Wahl einer aus Palästinensern bestehenden »Selbstregierungsbehörde« vor. Danach sollte eine höchstens fünf Jahre dauernde »Übergangsperiode« beginnen, in der unter Einbeziehung dieses Gremiums Gespräche über einen »endgültigen Status« für die besetzten Gebiete und die »Anerkennung der legitimen Rechte des palästinensischen Volkes« geführt werden sollten. Um die israelische Regierung zu beruhigen, hatte Präsident Jimmy Carter ihren Vertretern schon in Camp David versprochen, dass er keinen palästinensischen Staat wolle.

Die ägyptisch-israelischen »Autonomiegespräche« begannen Ende Mai 1979 und stockten gleich aufgrund der Frage, welche Kompetenzen die zu wählende »Selbstregierungsbehörde« haben und wann der im Abkommen vorgesehene Rückzug der israelischen Streitkräfte aus den palästinensischen Siedlungszentren beginnen solle. Der Präsidentenwechsel in den USA – Ronald Reagan löste im Januar 1981 Carter ab – und Sadats Ermordung verhinderten die Fortführung der Gespräche. Im August 1982 brach die mittlerweile von Mohammed Hosni Mubarak geführte ägyptische Regierung die »Autonomiegespräche« endgültig ab. Grund dafür war neben dem von Israel im Juni begonnenen Krieg im Libanon die Absetzung aller 1976 gewählten palästinensischen Bürgermeister aus der Westbank und im Gazastreifen durch die israelischen Besatzungsbehörden. Danach noch weiter über Wahlen in den besetzten Gebieten zu sprechen, wäre nur noch eine absurde Farce gewesen.

Bedingungen für Verhandlungen

Die Pseudoverhandlungen wurden dennoch neun Jahre später wieder aufgenommen. Ergebnis war unter anderem, dass im Januar 2006 zum ersten, aber vorläufig und auf absehbare Zeit auch letzten Mal in der Westbank und im Gazagebiet ein palästinensisches Parlament gewählt werden konnte. Nach dem Wahlsieg der Hamas und der Bildung einer von ihr geführten Regierung nahmen die israelischen Sicherheitskräfte Dutzende ihrer Minister, Abgeordneten und Funktionäre in Haft. Mahmud Abbas, seit dem Tod Jassir Arafats im November 2014 Vorsitzender der PLO, nutzte die Gunst der Lage, erklärte im Juni 2007 Ministerpräsident Ismail Hanija von der Hamas für abgesetzt und bildete eine neue Regierung ganz nach seinem Geschmack. Zuvor hatte er ein Dekret erlassen, das die Ernennung von Hanijas Nachfolger ohne Zustimmung der Abgeordneten legalisierte.

Seither haben in den besetzten Gebieten keine Parlamentswahlen mehr stattgefunden. Auch der im Januar 2005 für vier Jahre gewählte Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde Abbas amtiert ohne demokratische Legitimation einfach weiter. Grundlage dafür ist ein im Dezember 2009 gefasster Beschluss des PLO-Zentralrats, der es ihm erlaubt, bis zu Neuwahlen im Amt zu bleiben.

Die Möglichkeit, in der seit 50 Jahren von Israel besetzten und kontrollierten Westbank freie Wahlen stattfinden zu lassen und die Gewählten auch vor späteren Repressalien zu schützen, wäre aber eine notwendige Grundvoraussetzung, um realistische Verhandlungen einzuleiten. Diese Möglichkeit könnte nur geschaffen werden, wenn die israelische Militärherrschaft durch internationale Schutzmaßnahmen abgelöst würde.

Eine weitere notwendige Grundvoraussetzung wäre, dass Israel das Recht der palästinensischen Nation auf einen eigenen Staat so selbstverständlich akzeptiert, wie der Zionismus dieses Recht für das jüdische Volk proklamiert und durchgesetzt hat. Israel müsste die Schaffung eines palästinensischen Staates als Ziel von Verhandlungen anerkennen, sonst wären sie von vornherein sinnlos. Die PLO hat während der Oslo-Verhandlungen am 9. September 1993 »das Recht des Staates Israel, in Frieden und Sicherheit zu existieren«, anerkannt. Im Gegenzug hat Israel jedoch nur »die PLO als Vertreterin des palästinensischen Volkes« bestätigt. Trotzdem agiert Netanjahu international relativ erfolgreich mit der Lüge, der einzige Grund für das Fehlen von Verhandlungsfortschritten liege in der Weigerung der Palästinenser, Israel anzuerkennen.

Die Zionistische Organisation Amerikas hat am 24. Juli den Rücktritt von US-Außenminister Rex Tillerson gefordert. Warum? Sie hat im kürzlich veröffentlichten Jahresbericht des State Departments »Country Reports on Terrorism 2016« eine ihrer Ansicht nach »bigotte, voreingenommene, antisemitische, Israel verabscheuende und fehlerhafte« Aussage entdeckt. Sie lautet: »Zu den anhaltenden Antriebskräften der Gewalt (der Palästinenser, K. M.) gehören: ein Mangel an Hoffnung, die palästinensische Staatlichkeit zu erreichen; israelischer Siedlungsbau in der Westbank; Siedlergewalt in der Westbank gegen Palästinenser; die Annahme, dass die israelische Regierung dabeisei, den Status quo auf dem Haram Al-Scharif/Tempelberg zu verändern, und Taktiken der israelischen Streitkräfte, die die Palästinenser für übermäßig aggressiv halten.« Schlimm. Aber was genau soll an dieser Beschreibung unwahr sein? Quelle

Knut Mellenthin schrieb an dieser Stelle zuletzt am 30.6. über den Konflikt zwischen Saudi-­Arabien und Katar.

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