Gegen den Strom

Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom

Weht der Wind des arabischen Frühlings bis Palästina?

Warum Hamas und Fatah es wieder miteinander versuchen und bis zu Wahlen eine gemeinsame Regierung bilden wollen.

Israelische Siedlung um Land der PalästinenserDie Nachrichten über das Versöhnungsabkommen zwischen Fatah und Hamas sind gut für den Frieden. Wenn das ausgehandelte Abkommen von den jeweiligen Führern unterzeichnet ist, wird es für die Palästinenser – und für Israelis – ein Riesenschritt nach vorn sein. Es ist sinnlos, nur mit einer Hälfte der Palästinenser Frieden zu schließen – es mit dem ganzen Volk zu tun, mag schwieriger, aber unendlich viel sinnvoller sein.

Da Israels Premier die Hamas zur terroristischen Organisation erklärt hat, mit der es keinerlei Verhandlungen geben wird, kann er jetzt jedem Gerede über Friedensgespräche mit der Autonomie-Behörde ein Ende setzen. Was? Frieden mit einer palästinensischen Regierung, die Terroristen nicht ausschließt? Niemals!

Die israelische Debatte über die arabische Einheit geht weit zurück. Sie begann schon in den fünfziger Jahren, als die Idee der panarabischen Eintracht ihren Kopf hob. Präsident Gamal Abdel Nasser hisste das Banner in Ägypten, während die panarabische Baath-Bewegung in Ländern wie Syrien und dem Irak zu einer prägenden Kraft aufstieg, bevor sie Machtapparate mafiotischer Prägung erzeugte.

Desaster für Palästina

Nahum Goldmann, der Präsident des Jüdischen Weltkongresses (WJC), befand, panarabische Einheit sei gut für Israel, weil nur alle arabischen Staaten zusammen den Mut hätten, mit dem jüdischen Staat Frieden zu schließen. David Ben-Gurion, von 1948 bis 1953 erster Ministerpräsident, meinte hingegen, Frieden für Israel sei schlecht, bis der Zionismus all seine – öffentlich nicht definierten – Ziele erreicht habe. Tatsächlich blieb Einheit unter den Arabern – solange sich Israel im permanenten Kriegszustand wähnte – eine Gefahr und musste unter allen Umständen verhindert werden. Goldmann, der glänzendste Feigling, den ich je kannte, hatte nicht den Mut, seiner Überzeugung zu folgen. Ben-Gurion war weit weniger glänzend, aber viel entschlossener und siegte.

Die Theorie, um so besser für Israel, je gespaltener der Feind ist, sollte einen weiteren Praxistest erfahren, als in den achtziger Jahren Vorläufer von Hamas auftauchten. Die israelischen Besatzungsbehörden ermutigten die islamische Bewegung, aus der bald darauf die Hamas (dt. „Islamische Widerstandsbewegung“) hervorging, und betrachtete sie als Gegengewicht zur säkular-nationalistischen Fatah, die damals als Hauptfeind galt.

Später hat die israelische Regierung bewusst die Teilung zwischen der Westbank und dem Gazastreifen gepflegt, indem sie das Oslo-Abkommen von 1993 verletzte und sich weigerte, die dort vereinbarten vier „sicheren Passagen“ zwischen beiden Territorien einzurichten. Nicht eine einzige wurde für einen einzigen Tag geöffnet. Die geografische Trennung zog die politische nach sich. Als die Hamas im Januar 2006 zur Überraschung aller – inklusive des eigenen Lagers – die palästinensischen Wahlen gewann, erklärte die israelische Regierung, sie wolle keinen Umgang mit einer Regierung, in der die Hamas vertreten sei. Sie befahl – es gibt kein anderes Wort dafür – den USA wie der EU, ihrem Beispiel zu folgen. In der Konsequenz zerbrach die palästinensische Einheitsregierung. Ein Desaster für die Palästinenser, sorgte doch dieser Riss für schwelenden Hass zwischen Menschen, die einst Jahre gemeinsam in israelischen Gefängnissen verbracht hatten. Die Hamas verklagte – nicht immer zu Unrecht – die Behörde in der Westbank, mit der israelischen Regierung gegen sie zu kollaborieren. Auch würden die Israelis wie die Ägypter von der Fatah gedrängt, den Gazastreifen weiter einzuschnüren und jedes Agreement zu verhindern, das als Gegenleistung für die Freiheit des in Gaza gefangenen israelischen Soldaten Gilad Shalit die Entlassung von Hamas-Aktivisten vorsah. Viele dieser Aktivisten leiden in Westbank-Gefängnissen, und einer Menge Fatah-Aktivisten in Gaza-Gefängnissen geht es kaum besser. Doch Fatah und Hamas sind Minderheiten in Palästina – die große Masse der Palästinenser wünscht verzweifelt die Einheit und einen gemeinsamen Kampf, um die Besatzung zu beenden. Ist das endgültige Versöhnungsabkommen erst einmal unterschrieben, werden die Palästinenser überall jubeln.

Rein gar nichts

Benjamin Netanjahu jubelt schon. Die Kairoer Versöhnungsgespräche waren gerade beendet, da hielt er eine feierliche Rede im Fernsehen – eine Art Botschaft an die Na­tion. „Ihr müsst wählen zwischen uns und der Hamas“, teilte er der Autonomiebehörde mit. Die palästinensische Versöhnung beschert Netanjahu eine große Erleichterung. Er ist von den neuen republikanischen Wortführern des US-Kongresses eingeladen, noch im Mai einen Vortrag zu halten. Doch was hätte er den Amerikanern oder den Vereinten Nationen, die im Begriff sind, auf ihrer Generalversammlung im September den Staat Palästina anzuerkennen, eigentlich sagen sollen? Jetzt hat er etwas: Frieden ist unmöglich, weil bei den Palästinensern Terroristen mitregieren, die uns ins Meer werfen wollen. Also: kein Frieden, keine Anerkennung, rein gar nichts. Wenn jemand Frieden wünscht, sollte es andere Mitteilungen geben.

Die Hamas ist ein Teil der palästinensischen Realität. Gewiss, sie ist extremistisch, aber wie uns die Briten viele Male gelehrt haben, ist es besser, mit Extremisten Frieden zu schließen. Wer mit Moderaten Frieden schließt, muss sich weiter mit den Extremisten herumärgern. Im Übrigen ist die Hamas nicht ganz so extrem, wie sie sich selbst darstellt. Die Organisation hat viele Male erklärt, dass sie ein Friedensabkommen akzeptiert, das sich auf die Grenzen vor dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 gründet, sofern es durch ein Referendum des palästinensischen Volkes bestätigt oder durch das Parlament ratifiziert wird. Und wenn die Hamas die palästinensischen Behörden akzeptiert, dann gilt das auch für das Oslo-Abkommen, auf dem die Autonomiebehörde gründet und das die gegenseitige Anerkennung Israels und der PLO festhält.

Die beiden großen Palästinenser-Fraktionen haben ihre Schirmherren verloren – die Fatah den ägyptischen Beschützer Mubarak, die Hamas ihren syrischen Mäzen Bashar al-Assad, der in schwere Bedrängnis geraten ist. Dies führt dazu, sich flexibler zu verhalten und Realitäten zu respektieren. Israel könnte in dieser Situation eine Menge tun: wenigstens eine exterritoriale Passage zwischen der Westbank und GazaCity öffnen und der Blockade ein Ende bereiten, die nach dem Ausscheiden des ägyptischen Partners sowieso hinfällig wird. Es wird Zeit, zur Kenntnis zu nehmen, dass religiöse Elemente jetzt ein Teil der gewandelten politischen Szenerie in der gesamten arabischen Welt sind. Sie werden institutionalisiert und dadurch wahrscheinlich viel „moderater“.

Die palästinensische Einheit – wenn sie denn Bestand hat – sollten auch die EU-Staaten und die USA willkommen heißen und zum Anlass nehmen, einen Staat Palästina innerhalb der 67er-Grenzen anzuerkennen. Sie sollten zu freien und demokratischen palästinensischen Wahlen ermutigen und deren Resultate annehmen, egal wie sie ausfallen. Quelle

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