Gegen den Strom

Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom

Netanjahu: Grabrede für das ungeborene Palästina

Grabrede_usa_israelGelassen und schnell reagierte Israels Premier Benjamin Netanjahu auf den Zwischenruf einer Zuhörerin “no more occupation, end Israeli war crimes“, als er gestern vor beiden Häusern des US Kongresses seine Rede zur Lage im Nahen Osten gab. Die Zwischenruferin, eine Jüdin, wurde sofort gewaltsam aus dem Saal entfernt. Die Senatoren erhoben sich klatschend, um Netanjahu ihre Unterstützung und der Ruferin ihre Ablehnung zu zeigen. Diese Szene ist in jedem Detail bezeichnend für den gesamten Vortrag Netanjahus. Was immer er auch sagte wurde vom hohen Haus goutiert. Selten hat man ein größeres Einvernehmen zwischen einem ausländischen Gast und einem gastgebenden Parlament gesehen.

An alle Freunde Palästinas und an alle Freunde Israels, die diesem Land und ihrer Region eine friedvolle Zukunft wünschen: Hören und sehen Sie sich diese Rede von Benjamin Netanjahu nicht an. Sie ist schockierend. Wollte Präsident Obama in den vergangenen Tagen Netanjahu tatsächlich die Stirn bieten, als er von den Grenzen von 1967 sprach und als ihm angesichts der zahlreichen Kritiken daran sogar vor dem pro-israelischen Lobbyverband AIPAC eine einigermaßen geglückte Rechtfertigung gelang? Nach der Ansprache Netanjahus vor dem Kongress erscheint der Versuch Obamas im nachhinein wie ein verblasster Traum.

Netanjahu hielt seine Rede, die eine Grabrede war, in würdevollen, getragenen Worten, und alle Trauergäste — wie es sich gehört beim Tod eines nahen, wenngleich ungeliebten Verwandten — waren aufs engste miteinander verbunden:

Israels Premier hatte die Senatoren und Repräsentanten ab der ersten Minute seines Vortrags vollkommen auf seiner Seite: Nach 1 Minute und 11 Sekunden gab es die erste stehende Ovation, als Netanjahu sagte, er sehe hier viele alte und manche neue Freunde Israels, und zwar unter Demokraten und Republikanern gleichermaßen. Die nächste Ovation folgte keine eineinhalb Minuten später, als er Amerika und den Präsidenten zur Ergreifung Osama bin Ladens mit den Worten “Good riddance!” beglückwünschte (“Zum Glück sind wir den los!”). Netanjahu, der am weltberühmten Massachusetts Institute of Technology (MIT) studierte und in seiner sympathisch bassigen Tonlage ein perfektes Englisch an den Tag legt, hatte seine Zuhörer nicht zuletzt mit solchen gut gesetzten Pointen fest im Griff. Ganzen Artikel lesen

Hier muss man an die Worte des allzu früh verstorbenen palästinensischen Intellektuellen und Professors an der Universität von Columbia Edward Said denken, der in einem Essay dem Sinn nach schrieb, dass man am liebsten weinen möchte, wenn man hört wie sich die palästinensischen Führer in einem miserablen gebrochenen Englisch ausdrücken.* Das mag sich inzwischen gebessert haben, aber fest steht: “Bibi” kann sich vor diesem Publikum als Gleicher unter Gleichen präsentieren. Das merkt man jeder einzelnen Sequenz seines Vortrags an. Und muss mit Bekümmerung an die Palästinenser denken, die sich diese Ansprache ebenfalls angehört haben.

Psychologisch raffiniert vereinnahmt “Bibi” seine Zuhörer mit Sequenzen wie dieser: Er lobt Israels Qualität als die “einzige Demokratie” der Region indirekt, indem er die berühmte englische Dichterin George Eliot zitiert, um schließlich die Abgeordneten mit einer spaßhaften Anmerkung zum Lachen zu bringen:

As the great English writer George Eliot predicted over a century ago, that once established, the Jewish state will “shine like a bright star of freedom amid the despotisms of the East.”
Well, she was right. We have a free press, independent courts, an open economy, rambunctious parliamentary debates.
You think you guys are tough on one another in Congress? Come spend a day in the Knesset. Be my guest.

Neben unzähligen Allgemeinplätzen und den üblichen Beteuerungen, wie sehr man gemeinsam (immer gemeinsam!) dieselben Ziele verfolge, also Frieden, Freiheit und Wohlstand, kam Netanjahu zum heiklen Punkt, wie es denn weiter gehe mit dem Friedensprozess im Nahen Osten, gerade angesichts der enormen Umwälzungen in Tunesien, Ägypten oder Libyen.

Die Senatoren haben die Warnungen Netanjahus gerne vernommen, als der erklärte man müsse damit rechnen dass die Revolutionen nicht nur Demokratien, sondern vielleicht andere totalitäre Regimes hervorbringe. Die iranische Revolution von 1979 habe bekanntlich die fundamentalistischen Mullahs an die Macht gebracht, und infolge der sogenannten Zedern-Revolution im Libanon habe die radikale Hisbollah immer mehr an Einfluss gewonnen. Israel sehe sich diesen bekannten alten, aber nun auch unbekannten neuen Gefahren ausgesetzt. Diese Gefahren können gar nicht überschätzt werden, stellte Netanjahu mit Blick auf den Iran fest, ohne zu vergessen den Holocaust einzuflechten:

Now the threat to my country cannot be overstated. Those who dismiss it are sticking their heads in the sand. Less than seven decades after six million Jews were murdered, Iran’s leaders deny the Holocaust of the Jewish people, while calling for the annihilation of the Jewish state.

Die ewig friedlosen Palästinenser

In Bezug auf den Frieden mit den Palästinensern verwies Israels Premier darauf, dass er bereits vor zwei Jahren eine Zweistaatenlösung unterstützt habe. Seit Oslo habe man eine Zweistaatenlösung befürwortet. In den letzten Jahren sei es stetig bergauf gegangen mit Palästina. Um das zu unterstreichen, zählt Netanjahu mit viel süßem Gift teils echte, teils fragwürdige Fortschritte in der Westbank auf. Unausgesprochen wollte er damit sagen: Seht wie gut es ihnen geht, und alle Welt redet immer nur von der israelischen Besatzung. Mehr: Es könnte ihnen noch viel besser gehen, wenn es endlich Frieden geben würde.

Spätestens hier beginnt die Vernichtung Palästinas durch das Wort des Benjamin Netanjahu. Warum gibt es bisher keinen Frieden, obwohl alle israelischen Premierminister ihn wollen, so seine rhetorische Frage.

So why has peace not been achieved?
Because so far, the Palestinians have been unwilling to accept a Palestinian state, if it meant accepting a Jewish state alongside it.

Die Palästinenser wollen keinen Frieden, wenn das das gleichzeitige Bestehen eines jüdischen Staates meint. Damit, so muss man dazu sagen, ist nicht die Existenzberechtigung Israels gemeint, sondern die Frage nach der ethnischen Identität. Israel besteht seit einiger Zeit darauf, dass es seitens der Palästinenser als “jüdischer Staat” anerkannt wird. Das bedeutet schlicht, dass Palästinenser jedes Recht auf Rückkehr aus den Vertreibungen der Kriegsjahre 1948 und 1967 verwirken würden. Das israelische Beharren auf Anerkennung eines “jüdischen Staates” ist die politische Antwort auf die palästinensische Forderung nach einem Rückkehrrecht. Unnötig zu sagen, dass diese Frage zum Rückkehrrecht nur ein Streitpunkt unter mehreren ist, die den Konflikt seit langem ausmachen. In seiner Rede verkürzt Netanjahu den Konflikt aber auf genau diesen Punkt und befrachtet ihn mit etwas ganz anderem.

Es geht um die demographische Bombe, nicht um den Friedenswillen der Araber

Ihm, Netanjahu, sei es auch schwer gefallen sich vor sein Volk zu stellen und zu sagen “Ja, ich akzeptiere einen Palästinenserstaat”. Nun aber müsse sich Palästinenserpräsident Abbas vor sein Volk stellen und sagen “Ich akzeptiere einen jüdischen Staat.” Klingt plausibel, nicht wahr? Gleiches Recht für alle.

In Wahrheit sind es zwei grundverschiedene Dinge. Diese absolute Forderung an die Palästinenser, Israel als “jüdischen Staat” offiziell zu akzeptieren, verweigert ihnen jeden Verhandlungsspielraum in Bezug auf ihre Vertriebenen. Während noch unter Premierminister Ehud Olmert, dem Vorgänger Netanjahus, über gewisse Rückkehr-Quoten verhandelt wurde, zeigt der amtierende israelische Premier, dass er nicht gewillt ist, hier auch nur eine Handbreit nachzugeben.

Das Kalkül: Netanjahu weiß ganz genau, dass sich kein Palästinenserführer vor sein Volk stellen und ihm sagen kann “Es gibt keinerlei Rückkehr für Euch”. Nein, das wirkliche Problem aus Sicht der Mehrheit in Israel ist die Sorge vor dem “demografischen Problem“, so wie es Netanjahu bereits im Jahr 2003 angesprochen hat. Das Thema ist seitdem im politischen Vokabular Israels bekannt als die “demografische Bombe“. In Israel leben derzeit rund 1,6 Millionen Palästinenser, die den Status israelischer Staatsbürger haben. Es handelt sich um Einwohner oder Nachkommen von Einwohnern, die im Zuge des Kriegs von 1948 nicht weggezogen sind. In der Folgezeit haben sie vom Angebot eingebürgert zu werden Gebrauch gemacht und sind damit “reguläre” Israelis. Sie stellen heute rund 20% der Bevölkerung.

Hochrechnungen zufolge werden diese arabischen Bürger Israels aufgrund ihrer größeren Zahl an Nachkommen vielleicht ab dem Jahr 2035, aber spätestens von 2048 an die Mehrheit im Land stellen. Damit würden Juden zur Minderheit. Ein demokratisches Israel wäre damit aus israelischer Sicht nicht mehr möglich. Die einzige Lösung würde in einem Apartheitstaat bestehen, in dem die jüdische Minderheit der arabischen Mehrheit ihren Willen aufzwingt. Es ist wenig erstaunlich, dass man dieser Aussicht mit großem Unbehagen gegenüber steht.

Es ist daher auch kein Zufall, dass Netanjahu das Rückkehrrecht zu seinem Alles-oder-nichts macht. Israel hat kein existentielles Problem bei einem der übrigen Streitpunkte Grenzen, Wasser, Bodenschätze, auch nicht beim heiklen Thema Jerusalem oder den Siedlungen. Existentiell ist nur diese demografische Frage, obwohl sie mit dem “alten” Konflikt zunächst wenig zu tun hat.

Für Israel gibt es letztlich keinen zwingenden Grund von irgend jemandem zu verlangen Israel als “jüdischen Staat” anzuerkennen. Denn immerhin ist Israel ein souveräner Staat und hat damit alle Möglichkeiten, autonom darüber zu entscheiden wer in das Land hinein darf und wer nicht. Wenn Israel keine weiteren Palästinenser als arabische Israelis einbürgern will, kann es diese Politik praktizieren, ohne dass jemand etwas dagegen tun könnte (Im Übrigen, aber das nur nebenbei, wendet Israel alle denkbaren Mittel an, um so viele Palästinenser wie möglich vor allem aus Jerusalem zu verdrängen. Mit anderen Worten: Es produziert tagtäglich neue Vertriebene, über die Netanjahu sagt, man wolle sie nicht haben).

Den Senatoren ist in der irgendwie beschwipsten “Wir-Atmosphäre” dieser Feierstunde nicht aufgefallen wie Netanjahu sein wahres Motiv gut getarnt eingeschmuggelt hat. In seiner Rede präsentiert Netanjahu das so: Den Palästinensern sei es nie um ihren eigenen Staat gegangen, sondern immer nur um die Nicht-Anerkennung Israels.

You see, our conflict has never been about the establishment of a Palestinian state. It has always been about the existence of the Jewish state.

Der Köder wurde vom Publikum geschluckt. Dann wird er noch deutlicher. Letztlich wollen die Palästinenser gar keinen Frieden. Sie erziehen ihre Kinder zu Hass und — am schlimmsten — sie wollen Israel mit ihren Flüchtlingen überschwemmen:

They were simply unwilling to end the conflict.
And I regret to say this: They continue to educate their children to hate.
They continue to name public squares after terrorists.
And worst of all, they continue to perpetuate the fantasy that Israel will one day be flooded by the descendants of Palestinian refugees. My friends, this must come to an end.

Damit ist offenkundig, was hinter der von Netanjahu so plausibel vorgetragenen Forderung steht, die Palästinenser müssten zuerst ein “jüdisches Israel” anerkennen. Würde Israel von der Führung der Palästinenser offiziell diese Bestätigung erhalten, wäre nicht nur jegliches Rückkehrrecht verwirkt, sondern auch der Status der arabischen Israelis in Frage gestellt.

Den schwarzen Peter hätte man elegant Abbas zugeschoben: Wenn selbst der Präsident der Palästinenser offiziell anerkennt, dass Israel ein Staat nur für Juden ist, dann kann Israel auch entsprechend handeln und sozusagen mit arabischer Genehmigung dafür sorgen, dass Araber nie die Mehrheit im Land stellen werden. In Wirklichkeit geht es also längst nicht mehr um die vermeintlich friedensunwilligen Palästinenser. Es geht um das demografische Problem, das Netanjahu raffiniert in den “Friedensprozess” eingeschleust hat und ihn damit sabotiert.

Würde Netanjahu wie sein Vorgänger Ehud Olmert über Quoten für eine Rückkehr verhandeln, wäre das Problem rasch gelöst. Das tut er aber nicht. Will er den Friedensprozess nur irgendwie beenden? Nein, denn dafür würde genügen, einen beliebigen anderen Streitpunkt absolut zu setzen (wie er es mit Jerusalem vorsichtshalber getan hat). Nein, er möchte sein demografisches Problem gelöst haben, und verbindet es deshalb in absoluter Weise mit den Verhandlungen.

Man muss hier nicht weiter ins Detail gehen um zu erkennen, dass diese Forderung Netanjahus für die Palästinenser ganz und gar inakzeptabel ist. Beinahe nachrangig sind die weiteren Zumutungen Netanjahus wie die, Jerusalem würde für immer und ewig die unteilbare Hauptstadt Jerusalems bleiben:

Jerusalem must never again be divided. Jerusalem must remain the united capital of Israel.

Nachdem er diese von niemandem zu überwindenden Hürden aufgestellt hat, umschmeichelt der Premier den Kongress ein weiteres Mal, als er auf das bei Amerikanern stets beliebte Thema Sicherheit eingeht. Israel sei ein sehr kleines Land, und bedürfe daher einer ganz besonderen Sicherheit. Er könne versichern, dass Israel größer sei als Delaware, sogar größer als Rhode Island, aber viel größer eben nicht:

It’s bigger than Delaware. It’s even bigger than Rhode Island. But that’s about it.

Zum Schluss — ein fraglos beeindruckender Redeaufbau — beschwört Netanjahu den nicht anwesenden Palästinenserpräsidenten Abbas, der müsse seine jüngst vollzogene Versöhnung mit Hamas im Gazastreifen beenden. Es könne nur Frieden entweder mit Israel geben oder mit Hamas, nicht beides.

Wie leicht musste Netanjahu im Wissen um die absolute Unerfüllbarkeit seiner Forderungen der Satz von den Lippen gehen, Israel würde der erste sein, der in den Vereinten Nationen einen Staat Palästina anerkennt. Nach seinem pathetischen Schlußsatz …

Thank you for your unwavering support [unerschütterliche Unterstützung] for Israel.
Thank you for ensuring that the flame of freedom burns bright throughout the world. May God bless all of you

… brandet tosender Applaus auf. Unter tosendem Applaus haben die Senatoren und Repräsentanten des amerikanischen Kongress — Demokraten wie Republikaner — das ungeborene Palästina begraben.

Das einzige, das man ihnen zugute halten kann: Sie wissen nicht was sie tun.

Schlesinger

Quelle Transatlantikblog Quelle Spiegelfechter


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