Gegen den Strom

Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom

Israel: Reiches Land, arme Bürger

Mehr als 350.000 Menschen haben am vergangenen Samstag gegen soziale Ungleichheit in Israel demonstriert. Es sind die größten Sozialproteste, die Israel je erlebt hat. Sie fordern mehr soziale Gerechtigkeit.

Israel_DemosDiese bislang größten Sozialproteste in der Geschichte Israels richteten sich gegen Wohnungsnot, steigende Lebenshaltungskosten sowie gegen die Gesundheits- und Bildungspolitik der Regierung. Gefordert wird der Bau von bezahlbaren Mietwohnungen, die Besteuerung von leerstehenden Apartments, die Erhöhung des Mindestlohns und eine kostenlose Schulausbildung für alle Altersgruppen. In Tel Aviv zogen die Demonstranten mit israelischen und roten Fahnen vor den Sitz des Verteidigungsministeriums und anderer Regierungsbüros und skandierten »Das Volk fordert soziale Gerechtigkeit« oder »Das Volk gegen die Regierung«. In Jerusalem war die Residenz von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu das Ziel der Demo.

Angeheizt worden waren die Proteste, nachdem die Knesset in der vergangenen Woche ein neues Gesetz zum Wohnungsbau verabschiedet hatte. Es sieht die Bildung von landesweit sechs Komitees vor, die entsprechende Genehmigungen schneller bearbeiten sollen. Dabei geht es allerdings nur um etwas mehr als 200 Wohnungen auf staatlichem Grund und Boden. Nicht die Betroffenen, sondern Baulöwen profitierten von dem neuen Gesetz, sagte Uri Metuki von der zionistischen Dror-Yisrael-Bewegung, die sich in den Protesten engagiert. Sie gehörte zu den Gruppen, die einen Forderungskatalog ausgearbeitet hatten, der Vertretern der Regierung vorgelegt werden sollte. Doch noch während die Diskussionen im Gang waren, hatte die Knesset das Gesetz verabschiedet. Die Entscheidung sei »ein Schlag ins Gesicht der Bewegung« gewesen, so Metuki, der einen »langen Kampf« voraussagte.

Nicht willkommen bei den Protesten sind allerdings Siedler aus den besetzten Gebieten, die in den letzten Tagen mit eigenen Forderungen und Zelten aufgetaucht sind.

Sie verlangen einen forcierten Ausbau dieser Siedlungen und werden dabei von 42 Knesset­abgeordneten unterstützt. ­Assi Rothbard, der seit einer Woche mit seinen drei Kindern in dem Zeltdorf auf dem Rothschild-Boulevard in Tel Aviv lebt, will mit diesen »verrückten, extremen Siedlern nichts zu tun« haben, wie er gegenüber dem US-Radiosender NPR äußerte. »Sie leben auf Land, das ihnen nicht gehört, sie haben kein Recht zu protestieren.« Tel Aviv gibt pro Siedler doppelt so viel Geld aus wie für andere Israelis. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes fließen 15 Prozent des Etats in den Siedlungsbau, obwohl dort weniger als vier Prozent der Einwohner leben.

Auf den Protestzug aufgesprungen ist auch die oppositionelle Kadima-Partei der früheren Außenministerin Zipi Livni. Mit der Vorlage eines von 40 Abgeordneten unterzeichneten Schreibens über das »Versagen der Netanjahu-Regierung im diplomatischen, wirtschaftlichen und sozialen Bereich« setzte Kadima eine Art Mißtrauensdebatte in der Knesset durch.

»Wir wissen, daß wir Änderungen vornehmen müssen«, räumte Netanjahu am Sonntag im staatlichen Rundfunk ein. Er verwies auf eine Sonderkommission, die sich mit den Forderungen der Protestbewegung auseinandersetzen solle.

Israel ist das Land des gelebten Widerspruchs. Der ewige Nahostkonflikt hat eine Gesellschaft geformt, die gegenüber ihren äußeren Feinden zwar als machtvolle Einheit erscheint. Im Innern aber zerfällt die Nation in heterogene Einzelteile: Religiöse gegen Säkulare, Aschkenasen gegen Sepharden, alte gegen neue Einwanderer, Linke gegen Rechte.

Das klingt fragil, hat aber bislang jeder Regierung das Leben leichtgemacht. Denn die Kunst bestand darin, einerseits Sicherheit nach außen zu schaffen und andererseits im Innern eine genügende Anzahl von Partikularinteressen zu einer handlungsfähigen Mehrheit zu addieren. Benjamin Netanjahu hat so bequem herrschen und teilen können - bis zu diesem Sommer, in dem aus einem kleinen studentischen Zeltlager in Windeseile ein Massenprotest geworden ist.

Die Demonstrationen in Tel Aviv und in Jerusalem, in Aschkelon und anderswo markieren im bewegten Nahen Osten nun auch den Aufbruch Israels. Wenn bei einer Bevölkerung von 7,5 Millionen landesweit mehr als 300 000 Menschen auf die Straße gehen, ist das eine Bewegung, die niemand mehr unterschätzen darf.

Gewiss, nicht Diktatorensturz und Regimewechsel wie bei den arabischen Nachbarn stehen auf dem Programm. Doch es geht auch in Israel um einen Systemwechsel. "Das Volk fordert soziale Gerechtigkeit", lautet der Protestslogan. Und als "Volk" rebelliert plötzlich eine relativ vereint auftretende Mittelschicht gegen eine Führung, die es gewohnt ist, von oben herab vor allem die Ränder der Gesellschaft zu bedienen.

Weil es zum Machterhalt stets ausreichte, zum Beispiel der Siedlerlobby oder den Ultra-Orthodoxen Wohltaten zukommen zu lassen, wenn in der Knesset Stimmen gebraucht wurden, ist Israel in eine schmerzhaft spürbare Schieflage geraten. Der Mittelklasse wurden alle möglichen Lasten aufgebürdet - in dem Vertrauen darauf, dass sie all dies trägt, solange die Regierung verspricht, den Frieden nach außen zu sichern.

Doch mittlerweile ist die Last so groß, dass dies den Frieden im Innern bedroht. Deshalb hat sich dem ursprünglichen Protest der Studenten gegen die hohen Mieten auch der Gewerkschaftsverband Histadrut angeschlossen, deshalb marschieren neben den jungen Wilden und den alten Arbeitern auch Eltern mit Kinderwagen im Demonstrationszug mit. Auf der Straße sind obendrein noch die Ärzte, die Milchbauern und die Taxifahrer, es geht neben den Wohnungskosten um Steuern und um Mindestlöhne, um Bildung und Gesundheit.

Hunderttausende fordern also nichts weniger als ein anderes Israel. Wenn sich eine solche Bewegung festigt, dann kann sie viel erreichen. Im besten Fall bildet sie aus der Mitte der Gesellschaft einen neuen Gemeinsinn heraus, der jenseits der Partikularinteressen nicht nur dem inneren, sondern auch dem äußeren Frieden dient. Das ist gewiss noch ein weiter Weg, doch für jeden Weg braucht es erst einmal einen Aufbruch.

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