Gegen den Strom

Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom

In den letzten Monaten erlebten wir in Nordafrika und im Nahen Osten eine gewaltige Aufstandsbewegung und einen großen Umbruch. Millionen Menschen sind auf die Straßen gestürmt gegen ihre Regime, haben in Tunesien nach 23 Jahren Herrschaft den Diktator Ben Ali und in Ägypten nach 31 Jahren Herrschaft den Diktator Mubarak vertrieben. In vielen weiteren Ländern kämpfen sie bis heute für den Sturz der Regime.

die am häufigsten gestellten Fragen

Was sind die Hintergründe der Bewegung? Was passiert in Saudi-Arabien, Bahrain und Iran? Wie steht Israel zu den Protesten? Welche Rolle spielt(e) der Westen, welche Politik verfolgt die Bundesregierung in Libyen? Welche Rolle spielen Frauen und welche sog. "Islamisten"? Handelt es sich um eine Facebook-Revolution? Wie wirken sich die Proteste global aus und was können wir hier in Deutschland tun? Diesen Fragen wird im Folgenden nachgegangen.

  • 1. Was sind die Gründe für die Aufstände?
  • 2. Welche Länder sind betroffen?
  • 3. Welche Rolle spielt der Westen?
  • 4. Welche Bedeutung haben Facebook, Twitter und Aljazeera?
  • 5. Wer trägt die verschiedenen Bewegungen?
  • 6. Welche Relevanz haben sogenannten „islamistische“ Bewegungen?
  • 7. Welche Rolle spielen Frauen in der Bewegung?
  • 8. Was sind die Ziele der Bewegungen?
  • 9. Wie begannen die Proteste in Tunesien, die zu Ben Alis Sturz führten?
  • 10. Wie entwickelte sich der Aufstand in Ägypten?
  • 11. Saudi-Arabien: Wie ist die Lage dort?
  • 12. Bahrain: Kämpfen Schiiten gegen Sunniten?
  • 13. Iran: Welche Auswirkungen hat der Umbruch in der arabischen Welt auf den Iran?
  • 14. Palästina und Israel
  • 15. Libyen
  • 16. Welche Auswirkungen haben die aufstände auf andere Länder?
  • 17. Was können wir tun, um die Menschen in der arabischen Welt zu unterstützen?

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Nach dem Libyen-Krieg verursacht der imperiale Sicherheitsrat der “Organisation der Vereinten Nationen” (UNO) mit seiner am 30.März angenommenen Resolution 1975 nun einen neuen internationalen Krieg in der Elfenbeinküste. Die im Sicherheitsrat vertretenen 15 Regierungen erfanden vorgestern erneut eine “Bedrohung des internationalen Friedens und Sicherheit” durch einen Bürgerkrieg, beriefen sich abermals völkerrechtswidrig auf Kapital VII der Charta der Vereinten Nationen – die Angriffskriege verhindern und nicht ermöglichen soll – und gaben mit einer weiteren völkerrechtswidrigen Resolution den Militärmächten, namentlich Frankreich und seinem im eigenen Land vor der Abwahl stehenden Präsidenten Nicolas Sarkozy, erneut die Vollmacht “mit allen notwendigen Mitteln” unter dem Siegel der UNO-Militärmission UNOCI auf der Seite eines Lagers in einem seit 2002 immer wieder aufflammenden Bürgerkrieg zu intervenieren.

Damit einher gehen Massaker eines Kriegsfürsten, der mit mit dem von UNO, EU, USA und Frankreich unterstützten angeblichen Wahlsieger der Präsidentschaftswahlen, Alassane Ouattara, verbündet ist und von diesem zum Premierminister seiner Gegenregierung ernannt worden ist.

Figuren

Der Bürgerkrieg spielt sich zwischen dem amtierenden Machthaber Laurent Gbagbo und seinen miteinander verbündeten Konkurrenten im Präsidentschaftswahlkampf Alassane Ouattara und Henri Konan Bedie ab. Ouattaras und Bedies Hintermann ist Milizen-Kommandeur und Kriegsfürst Guillaume Soro, der mit seinen Bewaffneten 2002 den Norden des Landes unter Kontrolle brachte und den Bürgerkrieg überhaupt erst begann.

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Es geschah an einem Nachmittag vor sieben Jahren. Fatuma Kayengelas Mann hatte die Tochter des Paares und ihre Cousine auf den Markt geschickt, um Öl für die Lampen zu kaufen. Als die beiden 15jährigen heimkehren wollten, versperrten Soldaten ihnen den Weg und nahmen die Mädchen mit.

Bei Einbruch der Dunkelheit machten Fatuma und ihr Mann sich auf, die Kinder zu suchen, und erfuhren, dass aus der Schule Schreie und Weinen gehört worden waren. Dort fanden sie die Mädchen so auf, wie die Vergewaltiger sie zurückgelassen hatten. Sie liefen zur Polizeiwache, um Hilfe zu holen, aber die Polizisten sagten, gegen Soldaten seien sie machtlos. Als Fatumas Mann wütend wurde, drohten sie, ihn einzusperren. Dankbar, dass die Mädchen wenigstens noch lebten, nahm Fatuma sie mit nach Hause.

Das war mutig. Denn wer in der Demokratischen Republik Kongo eine Vergewaltigung überlebt, gilt als Paria. Tradition und Religion machen das Opfer für das Verbrechen verantwortlich und verächtlich – das einzige Verbrechen, das ganz und gar dem Opfer, der Frau oder dem Mädchen, angelastet wird. Sie ist „besudelt“, aber schlimmer noch und ihr eigentliches Verbrechen ist, dass ihre Vergewaltigung die soziale Stellung des Gatten oder Vaters, dem sie gehört, beschädigt. Um seinen Ruf wieder herzustellen, muss er sie verstoßen. Fatumas Mann verhielt sich anders: Er stand zu den Mädchen. Und doch kam Fatuma sich angesichts dessen, was ihre Tochter durchmachte, ohnmächtig vor. „Damals“, so sagt sie, „wusste ich so wenig, dass ich meine Tochter nicht einmal ins Krankenhaus brachte.“ Doch sie beschloss herauszufinden, wie sie ihrem Kind und anderen, die sexuelle Gewalt überlebt hatten, helfen könnte. Weil aber Vergewaltigung ein Verbrechen ist, das Frauen und Mädchen in beschämtem Schweigen zu erdulden gelernt haben, hatte Fatuma zunächst keine Ahnung, wie viele Vergewaltigungsopfer es gibt. In der Demokratischen Republik Kongo (DRC) zählt man Hunderttausende.

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Der Streik stellt eine bedeutende Eskalation des internationalen Klassenkampfes als Reaktion auf die globale Rezession und die Sparmaßnahmen der Regierungen in aller Welt dar. Er ist Ausdruck des fundamentalen Widerspruchs zwischen den Interessen der arbeitenden Menschen und allen Regierungen, die das kapitalistische System verteidigen.

Keine Regierung hat eine solche lange Phase des Wohlwollens genossen wie der ANC, seit er 1994 unter der Präsidentschaft von Nelson Mandela an die Macht kam, das Apartheid-System beendete und versprach, eine „Regenbogen-Nation“ zu schaffen, in der die wirtschaftlichen Vorteile des an Rohstoffen reichen Landes der gesamten Bevölkerung zugute kommen würden. Stattdessen hat sich die Kluft zwischen Arm und Reich verstärkt. Eine winzige Schicht von Geschäftsleuten im Umfeld des ANC ist zu Millionären geworden. Statt von einem „Schwarzen wirtschaftlichen Aufschwung“ zu profitieren, lebt die Mehrheit derer, die die Regierung unterstützt haben, in Townships und ländlichen Gebieten, in denen selbst die notwendigsten sozialen Einrichtungen fehlen.

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Was für die Frauen in Ruanda geschieht, ist wirklich fast revolutionär. Frauen führen einige der wichtigsten Ministerien und haben 56% der Parlamentssitze inne, einschließlich des Postens des Parlamentssprechers. Die Frauen Ruandas sind erstaunt über die geringe weibliche Vertretung in Englands Parlament. Per Gesetz müssen sie mindestens 30 % aller Sitze in der Regierung innehaben, auch auf lokaler Ebene.

Und das ist keine Augenwischerei. „Früher gab es viele Vergewaltigungen, Prügel für Frauen, männliche Herrschaft über die Frauen, Schulgang für Jungen, aber nicht für Mädchen“, sagte Daphrose Nyirasafali, Verantwortliche des Nationalen Programms der UNFPA, die UN-Organisation für Familienplanung und reproduktive Gesundheit. „Das hat sich alles verändert, selbst auf dem Lande.“ Frauen haben jetzt das Recht, Land und Güter zu besitzen. Wenn sie heiraten, können sie wählen, ob sie ihren Besitz mit dem des Mannes zusammenlegen wollen oder lieber separat.

Die Scheidungsrate ist am Steigen als Konsequenz dieser Veränderungen. Erbgesetze sind verabschiedet worden, wonach der Besitz des Mannes zwischen seiner Frau und sowohl den männlichen wie weiblichen Kindern gleich verteilt wird . Vergewaltigung wird nun als sehr ernstes Verbrechen angesehen; es gibt eine freie Hotline zur Polizei, und für Schuldige gibt es harte Gefängnisstrafen.

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