Gegen den Strom

Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom

Umbruch in der arabischen Welt : Antworten auf die häufigsten gestellten Fragen.

In den letzten Monaten erlebten wir in Nordafrika und im Nahen Osten eine gewaltige Aufstandsbewegung und einen großen Umbruch. Millionen Menschen sind auf die Straßen gestürmt gegen ihre Regime, haben in Tunesien nach 23 Jahren Herrschaft den Diktator Ben Ali und in Ägypten nach 31 Jahren Herrschaft den Diktator Mubarak vertrieben. In vielen weiteren Ländern kämpfen sie bis heute für den Sturz der Regime.

die am häufigsten gestellten Fragen

Was sind die Hintergründe der Bewegung? Was passiert in Saudi-Arabien, Bahrain und Iran? Wie steht Israel zu den Protesten? Welche Rolle spielt(e) der Westen, welche Politik verfolgt die Bundesregierung in Libyen? Welche Rolle spielen Frauen und welche sog. "Islamisten"? Handelt es sich um eine Facebook-Revolution? Wie wirken sich die Proteste global aus und was können wir hier in Deutschland tun? Diesen Fragen wird im Folgenden nachgegangen.

  • 1. Was sind die Gründe für die Aufstände?
  • 2. Welche Länder sind betroffen?
  • 3. Welche Rolle spielt der Westen?
  • 4. Welche Bedeutung haben Facebook, Twitter und Aljazeera?
  • 5. Wer trägt die verschiedenen Bewegungen?
  • 6. Welche Relevanz haben sogenannten „islamistische“ Bewegungen?
  • 7. Welche Rolle spielen Frauen in der Bewegung?
  • 8. Was sind die Ziele der Bewegungen?
  • 9. Wie begannen die Proteste in Tunesien, die zu Ben Alis Sturz führten?
  • 10. Wie entwickelte sich der Aufstand in Ägypten?
  • 11. Saudi-Arabien: Wie ist die Lage dort?
  • 12. Bahrain: Kämpfen Schiiten gegen Sunniten?
  • 13. Iran: Welche Auswirkungen hat der Umbruch in der arabischen Welt auf den Iran?
  • 14. Palästina und Israel
  • 15. Libyen
  • 16. Welche Auswirkungen haben die aufstände auf andere Länder?
  • 17. Was können wir tun, um die Menschen in der arabischen Welt zu unterstützen?

1. Was sind die Gründe für die Aufstände?

Obwohl die Länder im Einzelnen recht unterschiedlich sind, sind die Gründe für die Aufstände ähnlich:

  • Die jahrzehntelange Unterdrückung der Bevölkerung durch Diktatoren, mangelnde Freiheit und die Missachtung von Menschenrechten
  • Die hemmungslose Bereicherung dieser Diktatoren mit Geldern, die eigentlich der Bevölkerung zustünden
  • Korruption und Vetternwirtschaft
  • Die Chancenlosigkeit der Jugend, die ca. 50 % der Bevölkerung in den betroffenen Ländern ausmacht
  • Die hohe Arbeitslosigkeit sowie die Steigerung der Lebenshaltungskosten, insbesondere der Nahrungsmittel; begründet auch durch die von EU, IWF und Weltbank forcierte und unterstützte Liberalisierungs- und Privatisierungspolitik
  • Die Unterstützung der vom Westen und von Israel geführten Kriege in der Region

2. Welche Länder sind betroffen?

Angefangen hat die Protestbewegung in Tunesien Ende 2010. Zeitgleich begannen auch die Proteste in Algerien. Der Erfolg in Tunesien, Ben Ali gestürzt zu haben, war die Initialzündung und ein ermutigendes Beispiel für Menschen in vielen anderen Ländern, gegen ihre Regime mit ähnlichen Forderungen auf die Straße zu gehen. So erreichte die Aufstandswelle auch Ägypten, Marokko, Westsahara, Jemen, Oman, Libyen, Jordanien, Bahrain, Irak, Palästina, Katar, Saudi-Arabien und Syrien.

3. Welche Rolle spielt der Westen?

Schon während der Kolonialzeit stellten die europäischen Mächte die Weichen für die Ausbeutung der Bodenschätze - insbesondere die Ausbeutung der Erdölressourcen - und die wirtschaftlichen Abhängigkeitsstrukturen und legten Landesgrenzen und den Zugang zu natürlichen Ressourcen mittels willkürlicher Grenzziehungen fest. Danach unterstützten die westlichen Regierungen die diktatorischen Regime von Marokko bis Bahrain jahrzehntelang bis heute. Es gab Partnerschaftsabkommen, die Diktatoren waren gerngesehene Gäste, mit denen man eine unkritische Zusammenarbeit pflegte. Pro Forma wurde hin und wieder ein Paragraph über „Demokratieförderung“ in die Abkommen eingefügt, um dessen Umsetzung sich aber niemand kümmerte. Im Gegenteil: Man bescheinigte beispielsweise Ben Ali große Fortschritte in der Demokratisierung Tunesiens. Die arabischen Länder waren und  sind außerdem ein beliebter Absatzmarkt für europäische Rüstungs­lieferungen, selbst wenn bekannt war, dass die arabischen Regierungen mit genau diesen Waffen die Opposition in ihren Ländern niederschlug. Sogar die berüchtigte Polizei wurde von europäischen Polizisten ausgebildet, beispielsweise in Saudi-Arabien. Und warum? Es gibt mehrere Gründe:

  • Ressourcenzugang: Viele der unterstützten Staaten verfügen über große Erdölreserven, was bis heute eine der Grundlagen des Kapitalismus darstellt. die Diktatoren gewährten dem Westen eine sichere und pünktliche Lieferung dieser Ressource.
  • Sicherung der Außenpolitik: Man schätzte die Zusammenarbeit mit den Diktatoren im sogenannten „Kampf gegen den Terror“, genauso wie die Verlässlichkeit dieser Regierungen, wenn es darum ging, Israel die Fortführung der Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung zu ermöglichen.
  • Schutz vor Flüchtlingen: Die nordafrikanischen Regierungen waren bzw. sind geschätzte Kooperationspartner des europäischen Grenzregimes FRONTEX, wenn es darum geht, afrikanische Flüchtlinge daran zu hindern, Europa zu erreichen. Das dabei die Menschenrechte der Flüchtlinge mit Füßen getreten worden, schert die europäischen Regierungen nicht.  Mehr als  zehntausend Flüchtlinge aus Afrika sind in den letzten Jahren im Mittelmeer ertrunken, ohne dass dies zu einer Änderung der europäischen Grenzpolitik geführt hätte.
  • Ben Ali & Co. trieben die Liberalisierung und Privatisierung ihrer heimischen Märkte voran und ermöglichten so europäischen und amerikanischen Firmen ungehinderten Zugang dazu. Genau diese Politik war es, die in den betroffenen Ländern zu Arbeitslosigkeit und steigenden Lebenshaltungskosten führte.

Die westlichen Regierungen unterstützten die arabischen Regierungen also in genau jenen Punkten, gegen die sich die Aufständischen nun wehren. Dass sie sich nun plötzlich als Unterstützer der Protestierenden gerieren, ist Heuchelei.

4. Welche Bedeutung haben Facebook, Twitter und Aljazeera?

Sicherlich waren diese Medien förderliche Faktoren: Durch Aljazeera bekam die breite Bevölkerung Zugang zu unzensierten Information über die arabische Welt. Facebook und Twitter trugen wesentlich zu einer besseren Vernetzung der Protestierenden bei. Ihre Rolle war aber letztendlich nicht ausschlaggebend für die Aufstände, weshalb es auch irreführend ist, von einer  „Facebook-Revolution“ zu sprechen. Genauso gut könnte man von einer „Aljazeera-Revolution“ zu sprechen – was ebenso unzutreffend wäre. Da letzteres allerdings nicht passiert, während der Einfluss von Facebook und Twitter völlig überbewertet wird, drängt sich bisweilen der Eindruck auf, dass im Westen gerne die Rolle der sozialen Medien überbetont wird - somit soll wenigstens noch der Eindruck erweckt werden, dass (technische) Errungenschaften aus westlichen Ländern einen gewichtigen Anteil an den revolutionären Prozessen haben, wenn schon die jahrzehntelange, unrühmliche Unterstützung unterdrückerischer Regime durch den Westen nicht mehr zu verleugnen ist.

Ausschlaggebend für den Erfolg der Aufstände war aber, dass die Menschen mutig genug waren und sind, zu hunderttausenden auf die Straße zu gehen und sich ihren Unterdrückern oft unter Lebensgefahr entgegen zu stellen. Außerdem gibt es viele oppositionelle Gruppen, die sich seit Jahren unter großer Gefahr organisieren und treffen, und zwar real, nicht virtuell. Die großen Demonstrationen im Januar in Ägypten wurden beispielsweise von einem Zusammenschluss mehrerer oppositioneller Gruppen vorbereitet.

Skurrile Züge nimmt die Diskussion in den Momenten an, da die Benutzung neuer Medien zum Pflichtprogramm für jede Revolution erhoben wird oder sogar angezweifelt wird, ob es sich überhaupt um einen „legitimen“ Aufstand handelt, falls nicht fleißig getwittert und Videos auf Youtube hochgeladen werden. Wer dieser Argumentation folgt, macht sich offen-sichtlich nicht klar, in welch lebensbedrohlicher Situation sich die Aufständischen befinden und dass der Zugang zum Internet noch immer einem Großteil der Menschen in der Welt vorenthalten wird. Außerdem ist die Aufklärung vorurteilsbelasteter Menschen in Europa nicht unbedingt erste Priorität während eines Aufstandes.

5. Wer trägt die verschiedenen Bewegungen?

Die Aufstände wurden von Menschen mit sehr heterogenen Hintergründen getragen: junge und alte Menschen, Menschen aus verschiedensten politischen Richtungen und Menschen, die bisher überhaupt nicht politisch aktiv waren, Frauen und Männer, Christen und Muslime, Arbeiter, Arbeitslose, Studierende, Gewerkschafter und Menschenrechtler.

Besonders stark wurde die Bewegung von jungen Leuten getragen. Sie waren meist die ersten, die auf die Straße gingen und sind auch auf den Bildern, die wir sehen, besonders präsent, allein schon, weil sie einen großen Teil der Bevölkerung ausmachen.

6. Welche Relevanz haben sogenannten „islamistische“ Bewegungen?

Jahrelang wurde im Westen die Kooperation mit den Diktatoren in der arabischen Welt auch damit begründet, dass ansonsten sog. „Islamisten“ die Macht übernehmen würden. Die Aufstände und Entwicklungen aber haben gezeigt, dass diese Propaganda eine Farce war; ein Schreckgespenst, mit dem man die Bevölkerung glauben machte, dass die Diktatoren in Nordafrika und im Nahen Osten unterstützt werden müssten. Auch die Diktatoren selbst haben die religiösen Bewegungen dämonisiert und ihre Unterdrückung der Opposition durch die Existenz der religiösen Parteien gerechtfertigt.

In keinem der betroffenen Länder haben konservative religiöse Kräfte eine entscheidende Rolle gespielt. Religiös ausgerichtete Parteien wie die Nahda-Partei in Tunesien und die Muslimbrüderschaft in Ägypten haben die Proteste jedoch, wie andere politische Richtungen auch, mitgetragen. Während die Nahda-Partei jedoch eine tatsächliche Kehrtwende in der Politik Tunesiens befürwortet, sprach sich die Muslimbrüderschaft zusammen mit dem ägyptischen Militärrat für nur begrenzte kosmetische Verfassungsänderungen aus und stabilisiert somit eher die alten Herrschaftsstrukturen. Sie setzte sich damit von der Mehrheit der ägyptischen Opposition ab, die eine neue Verfassung verlangt.

7. Welche Rolle spielen Frauen in der Bewegung?

Frauen sind und waren in allen Ländern während des Aufstands präsent. Sie haben in allen Ländern in vorderster Reihe an Demonstrationen teilgenommen und diese auch angeführt, auch in Ländern wie Jemen und Saudi-Arabien. Sie campten tage- und nächtelang auf dem Tahrir-Platz in Kairo und berichteten als Bloggerinnen und Journalistinnen schonungslos über die Gräueltaten der Regierungen. Und auch in Libyen spielten Frauen eine wichtige Rolle, beispielsweise bei den Protesten der Anwälte. Die Aufstände zeigen, dass auch hier die Meinung in westlichen Ländern von vielen Vorurteilen geprägt ist. Ganz sicher straft sie die Position Lügen, die fordert, die angeblich unterdrückten muslimischen Frauen müssten mittels Militäreinsätzen und deutschen Demokratieseminaren befreit werden, da sie selbst auf gar keinen Fall für ihre eigene Befreiung sorgen könnten.

8. Was sind die Ziele der Bewegungen?

Am Anfang standen vor allem Forderungen nach der konkreten Verbesserung der eigenen Lebenssituation im Vordergrund: Mehr Arbeitsplätze, Ende der Korruption, Senkung der Lebensmittelpreise. Dies mündete aber schnell in die Forderung nach dem Sturz der Regime - und zwar nicht nur der einzelnen Diktatoren, sondern des ganzen Systems. Die Bewegungen in den verschiedenen Ländern eint diese Forderung. Es ist natürlich unklar, was danach kommt - wegen der jahrzehntelangen Unterdrückung der Opposition gibt es entweder keine Parteien oder nur Parteien, die über kein Parteiprogramm verfügen, welches die bisherigen Herrschaftsverhältnisse in Frage stellt. Viele Menschen waren aus Angst vor Verfolgung bisher überhaupt nicht politisch aktiv und fangen erst jetzt an, sich überhaupt zu organ-isieren und ihre Forderungen für ein zukünftiges politisches System zu artikulieren. In den Staaten, in denen die Diktatoren bereits gestürzt wurden, wird es einige Zeit dauern, bis neue Verfassungen ausgearbeitet werden, Wahlen stattfinden können, etc. Auch die Gründung neuer Parteien, die in Tunesien und Ägypten bereits stattfindet, und die Ausarbeitung von Wahlprogrammen wird einige zeit in Anspruch nehmen. Klar ist, dass sich die Menschen nicht mit neuen Marionettenregimes begnügen werden. Auch wenn in einigen Ländern bisher nur Reformen gefordert wurden, so kann dies trotzdem auch in die Forderung nach einem Sturz des Systems münden, insbesondere wenn die Staatsapparate mit Brutalität gegen die Protestierenden vorgehen.

9. Wie begannen die Proteste in Tunesien, die zu Ben Alis Sturz führten?

Obwohl bekannt war, dass sich der tunesische Diktator Ben Ali und seine Familie maßlos bereicherten, kam die Dimension dessen doch noch einmal mehr durch die Wikileaks-Veröffentlichungen ans Licht. Dies führte bereits Ende letzten Jahres zu viel Wut in Tunesien.

Der Tropfen, der das Fass zum überlaufen brauchte, war am 17.12.2010 die Selbstver-brennung von Mohammed Bouaziz, der sich notdürftig als Gemüsehändler durchschla-gen musste, weil er keine Chance auf eine reguläre Arbeitsstelle hatte. Doch selbst bei dieser Tätigkeit wurden ihm immer wieder Steine in den Weg gelegt: Er musste wiederholt Schmiergeld zahlen. Als er dann beim Schmiergeldzahlen auch  noch gedemütigt wurde, übergoss er sich mit Benzin und setzte sich selbst in Brand. Er erlag seinen Verletzungen. Daraufhin begannen Menschen, die sich mit dem Schicksal Bouaziz identifizierten, zu demonstrieren und wurden von der Polizei brutal zusammengeschlagen. Dies führte wiederum dazu, dass sich auch andere Berufsgruppen - zuerst im Landesinneren und nach einigen Tagen auch in der Hauptstadt solidarisierten. Herausragend war der Protest von mehreren hundert AnwältInnen. Nachdem diese ebenfalls niedergeknüppelt wurden, gingen auch sie mit Berichten und Bildern an die Öffentlichkeit. Nach und nach waren nun immer mehr Menschen auf die Straße, ArbeiterInnen zusammen mit AkademikerInnen und GewerkschafterInnen.

Die Gewalttätigkeit, mit welcher der Staatsapparat gegen die Demonstrierenden zuschlug, führte dazu, dass immer mehr Menschen auf die Straße gingen und den Sturz des Regimes Ben Ali forderten – so lange, bis der Druck der Straße so groß wurde, dass Ben Ali am 14.01.2011 aus Tunesien floh. Auch das Militär hatte sich zu diesem Zeitpunkt bereits gegen ihn und auf die Seite der Demonstrierenden gestellt. Mit der Flucht des tunesischen Dikta­tors war das Regime noch nicht besiegt. Unmittelbar danach marodierten seine Milizen durch die Straßen und versuchten die Demonstrierenden zu diskreditieren, indem sie den Eindruck erweckten, ohne Ben Ali gäbe es keine Sicherheit mehr. Doch die Tunesier bildeten Nachbarschaftswachen, die ihre Viertel vor den Milizen beschützten. Doch noch immer waren Teile des alten Regimes an der Macht, auch wenn Premierminister und Minister mehr­mals ausgetauscht wurden. Immer wieder gab es tödliche Kämpfe mit Gefolgsleuten Ben Alis. Am 3. März wurde bekannt gegeben, dass am 24. Juli eine verfassungsgebende Versammlung gewählt wird, die eine neue Verfassung ausarbeiten werde. Dies wurde von der Bevölkerung als wichtiger Sieg gefeiert, denn eine neue Verfassung wird als Grundlage für die Errichtung eines demokratischen Mehr-Parteien-Systems und damit auch für die Abhaltung von Präsidentschaftswahlen betrachtet. Dies kann allerdings bis zu zwei Jahre dauern.

10. Wie entwickelte sich der Aufstand in Ägypten?

Proteste waren in Ägypten nicht neu. Seit vielen Jahren gibt es dort immer wieder Streiks und Demonstrationen, auch wenn dies in Europa meist nicht von den Medien aufgegriffen wurde. Nur die Streiks der TextilarbeiterInnen in Mahalla al Kubra 2006 sowie die Kifaya-Bewegung, die sich für ein Ende der Herrschaft Mubaraks einsetzte, wurden hierzulande bemerkt. Dabei gab es allein in Ägypten in den letzten Jahren mehr als 12.000 Streiks. Auflehnungen gegen das Regime wurden, wie in anderen Ländern der Region auch, mit Gewalt beantwortet; viele Protestierende verschwanden oder wurden ins Gefängnis geworfen und gefoltert – meist vollkommen unbeachtet von der westlichen Welt. Die meisten Menschen in Ägypten wagten es aus Angst vor Verfolgung und dem Geheimdienst-apparat nicht, sich gegen das übermächtige Regime Mubarak aufzulehnen.

Nun aber war eine neue Situation eingetreten: Die Ereignisse in Tunesien, die Erfahrung, einen Diktator tatsächlich aus dem Land jagen zu können, machte vielen Menschen in Ägypten Mut, so dass nun nicht mehr einige hundert, sondern gleichzeitig in mehreren Städten zehntausende Menschen auf die Straße gingen. Hunderte Menschen kann man verjagen und festnehmen, doch gegen Zehntausende ist selbst ein so gewaltiger Polizei-apparat wie der ägyptische machtlos. Irgendwann waren Millionen von ÄgypterInnen auf der Straße und forderten den Sturz des Systems. Nachdem sich außerdem das Militär auf die Seite der Demonstrierenden geschlagen hatte und zudem zehntausende von ArbeiterInnen streikten, gab auch Mubarak auf und erklärte am 10.2.2011 seinen Rücktritt. Das Militär übernahm die Macht. Seitdem kämpfen die Menschen in Ägypten um einen wirklichen Systemwechsel, denn bisher unterstützt das Militär nur bedingte Reformen. Außerdem gibt es wieder Festnahmen von politischen Oppositionellen und restriktive Gesetze, die beschlossen bzw. vorbereitet werden, welche das Entstehen neuer Parteien verhindern sollen. Außerdem sind viele der Menschen, die im Februar während der Demonstrationen von Mubaraks Kräften festgenommen wurden, noch immer in Haft. Der Kampf um die Freiheit in Ägypten ist also noch lange nicht gewonnen.

11. Saudi-Arabien: Wie ist die Lage dort?

Saudi-Arabien ist eine Monarchie, in der die Opposition unterdrückt wird und schwere Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind, wie z.B. Peitschenhiebe. Auch die Frauenrechte werden mit Füßen getreten. Das Königshaus versucht, die Bevölkerung durch finanzielle Zuwendungen und ein kostenloses Bildungs- und Gesundheitssystem über die fehlenden demokratischen Rechte hinweg zu trösten. Aber das funktioniert nicht mehr. 

Auch in Saudi-Arabien gab und gibt es bereits Planungen für größere Proteste; bisher wurden diese jedoch sofort unterbunden. König Saud entsandte 10.000 „Sicherheitskräfte“, um Proteste niederzuschlagen und zu verhindern, dass Menschen zum Protestieren von einer Stadt in eine andere gelangen. Der Innenminister kündigte bereits an, dass diese Sicherheits­kräfte „alle“ Maßnahmen ergreifen würden, um jeglichen Protest im Keim zu ersticken.

In der Berichterstattung über die Proteste in der arabischen Welt wurde Saudi-Arabien bisher wenig beachtet, was vor allem damit zusammenhängen dürfte, dass die Monarchie für den Westen wegen seiner Erdöllieferungen einen äußerst wichtigen Partner darstellt. Die politi­sche Entwicklung in Saudi-Arabien ist von großer Bedeutung, denn durch saudisches Erd­öl werden derzeit die Auswirkungen des Aufstandes in Libyen auf die Ölpreise ausgeglichen. Auf eine schriftliche Anfrage im März 2011 hin bestätigte die Bundesregierung, dass sie sich derzeit sogar um die Ausweitung der Beziehungen bemühe. Auch bezüglich der Rüstungs­exporte spielt das Land eine wichtige Rolle – 2009 etwa wurden von der Bundesregierung Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien in Höhe von 168 Millionen Euro genehmigt. Außerdem ist die Bundespolizei in der Ausbildung der saudi-arabischen Polizei involviert.

Neben der Unterdrückung seiner eigenen Bevölkerung unterstützte Saudi-Arabien mit seinem Militär den Monarchen von Bahrain dabei, Teile seiner eigenen Bevölkerung zu ermorden und die dortigen Aufstände niederzuschlagen. Gleichzeitig schloss sich Saudi-Arabien der Forderung nach einer Flugverbotszone in Libyen an - angeblich, um die Aufständischen dort vor Gaddafi zu schützen. Dies verdeutlicht in vollem Maße die Verlogenheit des saudischen Königshauses und seiner westlichen Verbündeten: Um sich als Menschenrechtler zu inszenieren und angeblich die Aufständischen vor Gaddafi zu schützen, wird eine Militärintervention in Libyen durchgeführt, während gleichzeitig Militär ins Nachbarland geschickt wird, um die Protestbewegung dort niederzuschlagen.

12. Bahrain: Kämpfen Schiiten gegen Sunniten?

Bahrain ist eine Monarchie ohne zugelassene Parteien, der König ernennt die Regierung. Das Land ist enger Partner des Westens und einer der wichtigen Stützpunkte der US-Marine in der Region. Das bahrainische Königshaus hat sich, wie auch Ben Ali und Mubarak, hemm-ungslos bereichert und seinen Getreuen Pfründe gesichert und Wohnungen und Jobs zu-geschanzt, zu denen die Bevölkerung keinen Zugang hatte. Der Bevölkerung, sowohl den Schiiten als auch den Sunniten, werden demokratische Rechte verwehrt.

Auch in Bahrain kam es mittlerweile zu heftigen Protesten, in deren Folge viele Menschen von Regierungskräften getötet wurden. Durch die Brutalität des Regimes ist aus der anfäng-lichen Forderung nach Reformen die Forderung nach einem Sturz der Regierung entstanden. Medien, westliche Regierungen und auch die saudi-arabische Regierung behaupten immer wieder, es gehe um eine konfessionelle Auseinandersetzung. Damit wird die Sichtweise des bahrainischen Königshauses widerspruchslos übernommen – dieses versucht, die Proteste gezielt als einen Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten darzustellen, um von den wahren Problemen abzulenken. Diese Darstellung kommt den westlichen Regierungen insofern gelegen, als dass sie verzweifelt nach Begründungen für die Aufstände suchen, die nichts mit der Regierungsführung der von ihnen jahrzehntelang unterstützten Regime zu tun haben. Um westliche Regierungen von der Gefährlichkeit der Aufständischen zu überzeugen hat Saudi-Arabien außerdem das alte Feindbild Iran bemüht und erfunden, dass auch Iran bei den Protesten mitmische. 

Von den Protestierenden wurde jedoch von Anfang an klargestellt, dass es sich um keinen konfessionellen Konflikt handele, sondern um einen Protest der Bevölkerung gegen das diktatorische Regime. Die Bevölkerung lehnt sich, wie in anderen arabischen Ländern auch, gegen wirtschaftliche und soziale Ungleichheit, Korruption und das Fehlen von demo-kratischen Rechten auf. Anders gesagt: Nur weil die Königsfamilie zufällig einem anderen Zweig des Islam angehört als die Mehrheit der Bevölkerung, kann man daraus keinen religiösen Konflikt konstruieren. Die Aufstände gegen Ben Ali hätten schließlich auch nicht andere Ziele verfolgt, wäre Ben Ali zufällig Schiit gewesen.

13. Iran: Welche Auswirkungen hat der Umbruch in der arabischen Welt auf den Iran?

Auch im Iran gab und gibt es Demonstrationen gegen die iranische Regierung. Anders als während der Demonstrationen 2009 hört man dieser Tage jedoch keine Worte der Solidarität mit den iranischen Protestierenden, bzw. werden deren Demonstrationen gar nicht erst erwähnt. Dies mag damit zusammenhängen, dass angesichts der Aufstände in Libyen, im Irak und in Ländern der arabischen Halbinsel gute Beziehungen zum Iran für die EU wieder wichtiger werden, sowohl aus geostrategischen Gründen als auch zur Sicherstellung des Energiebedarfs. Auch den Besuch von Außenminister Westerwelle im Iran und die zwischen­zeitliche Ermöglichung von Geldtransfers von Indien nach Iran über Deutschland sollte man eher als Wiederannäherung an die iranische Regierung einordnen, anstatt nur als Bemühung um die Freilassung der beiden BILD-Reporter – auch wenn die Bundesregierung den Geldtransferdeal wieder rückgängig machte, nachdem sie deshalb stark unter Druck kam.

14. Palästina und Israel

a.welche Haltung nimmt Israel zu den Protesten ein?

Auch Israel kam nicht umhin, die revolutionären Prozesse in der arabischen Welt zur Kenntnis zu nehmen. Insbesondere Mubarak war ein wichtiger Verbündeter Israels, der half, gegen den Willen der ägyptischen Bevölkerung die Blockade des Gazastreifens aufrechtzuerhalten und das Besatzungsregime zu unterstützen. So hielt Mubarak die Grenze zu Gaza selbst während der „Gegossenes Blei“ genannten israelischen Militäroffensive geschlossen und verwehrte so der palästinensischen Bevölkerung die Fluchtmöglichkeit vor dem Massaker. Der Sturz Mubaraks könnte also ein wichtiger Schritt hin zum Ende der Besatzung sein. Die Regierung der sogenannten „einzigen Demokratie im Nahen Osten“ konstatierte gleich zu Beginn, dass die Entstehung von Demokratien im Nahen Osten eine große Gefahr für Israel darstellen würde. Nachdem Mubarak schließlich abgetreten war und es kein Zurück mehr gab, blieb Israels Staatspräsident Peres keine andere Wahl mehr als zu behaupten, er würde die Demokratiebewegung begrüßen. An der Unterdrückung und der undemokratischen Behandlung der palästinensischen Bevölkerung durch Israel hat sich aber natürlich nichts geändert. Im Gegenteil: Während die Welt nach Libyen schaut, bombardiert Israel den Gazastreifen so heftig wie seit dem Ende der „Operation Gegossenes Blei“ nicht mehr.

b. Handelt es sich um eine antiisraelische Bewegung?

In der revolutionären arabischen Bewegung spielt die Befreiung der PalästinenserInnen und die Komplizenschaft der Diktatoren mit Israel zwar eine Rolle, zu einem von der israelischen Regierung bisweilen beschworenen Sturm der „arabischen Massen“ auf Israel hat allerdings niemand aufgerufen. Auch hier zeigt sich, dass die vom Westen beschworenen Schreck-gespenster vor allem auf Vorurteilen basierten und dazu dienten, Marionettenregierungen aufrechtzuerhalten. Was allerdings bereits in Ägypten diskutiert wird, ist eine Neuverhand-lung des Friedensvertrages mit Israel, der an klare Bedingungen zur Beachtung der Rechte der palästinensischen Bevölkerung geknüpft sein soll.

c. Kommt es auch in Palästina zu einem Aufstand?

Die revolutionäre Bewegung hat mittlerweile auch Palästina erfasst. Menschen in Gaza und in der Westbank gehen auf die Straße, um gegen die israelische Besatzung und deren west-liche Unterstützung, die Korruption von Fatah und Hamas sowie gegen die Verfeindung der beiden Parteien und die damit einhergehende Spaltung von Gaza und Westbank und die Schwächung des palästinensischen Widerstandes gegen die Besatzung zu demonstrieren. Sowohl in Gaza als auch in der Westbank wurden die Demonstrationen von den jeweiligen machthabenden Parteien Hamas und Fatah niedergeschlagen - auch weil diese befürchteten, die Aufstände könnten die jeweiligen rivalisierenden politischen Kräfte stärken. In der Westbank geschah dies durch die Sicherheitskräfte der Fatah, die von europäischer Poli-zei ausgebildet und ausgerüstet wurden. Doch die palästinensische Bevölkerung lässt sich da-von nicht abschrecken und geht weiterhin mit ihren Forderungen auf die Straße. Erschwert wird die Mobilisierung allerdings dadurch, dass fast die Hälfte der palästinensischen Bevölk-erung abhängig ist von Sozialbezügen, Löhnen etc., die vor allem durch Fatah (bzw. deren europäischen Gebern), aber auch von Hamas gezahlt werden. Trotz großer Unzufriedenheit mit den jeweiligen Regierungen dürfte dies viele PalästinenserInnen angesichts der desast-rösen humanitären Situation in vielen palästinensischen Orten noch ein wenig länger davon abhalten, sich gegen ihre Regierungen zu stellen.

Mittlerweile zeigen die Proteste erste Wirkung: Sowohl Fatah als auch Hamas sehen sich gezwungen, zumindest verbal wieder eine Annäherung ins Auge zu fassen. Ob dem auch Taten folgen werden, bleibt abzuwarten. Premierminister Netanyahu ließ derweil schon einmal präventiv via CNN verlauten, dass eine Einheitsregierung von Fatah und Hamas das „Ende des Friedensprozesses“ bedeuten würde und man mit einer solchen Regierung nicht mehr sprechen würde. Da es ohnehin seit Jahren keinerlei ernsthafte Friedensbemühungen von israelischer Seite gibt, wird dies die Situation nicht weiter verändern. Es verdeutlicht allerdings einmal mehr, wie verbittert Israel versucht, ganz nach der „teile-und-herrsche-Methode“ jeden Versuch der Einigkeit auf palästinensischer Seite zu zerstören.

15. Libyen:

A. Wieso demonstrieren  die Menschen nicht friedlich?

Auch in Libyen gingen die Menschen anfangs friedlich auf die Straße. Anders als in anderen ara­bischen Ländern wurden sie jedoch von Anfang an von Scharfschützen brutal niedergeschossen. Gaddafi soll sogar Söldner aus anderen Staaten angeworben und auf ­die Protestierenden angesetzt haben. Teile der Armee schlugen sich auf die Seite der Protestierenden und öffneten einige Armeedepots, aus denen sich die Auf­ständischen bewaffneten, um sich gegen Gaddafis Truppen zu verteidigen. Dies erklärt auch, woher die Waffen der Aufständischen kommen.

B. Wieso ist die Flugverbotszone in Libyen falsch?

Nachdem Gaddafi brutal militärisch gegen die Aufständischen vorging, gab es sehr schnell den Beschluss des UN-Sicherheitsrates, eine sogenannte „Flugverbotszone“ über Libyen einzurichten; angeblich, um die libyschen Zivilisten zu beschützen. Doch was verbirgt sich hinter dieser erst einmal wenig aggressiv klingenden Bezeichnung tatsächlich?

Eine Flugverbotszone bedeutet nichts anderes als Krieg, denn sie kann nur militärisch durchgesetzt werden - indem Flughäfen bombardiert und Flugzeuge abgeschossen  und damit auch Zivilsten getötet werden. Genau das erlebt man aktuell auch bei den Bombardierungen in Libyen. Die beschlossene UN-Resolution 1973 setzt sich zudem nicht nur für eine Flugverbotszone ein, sondern erlaubt, „alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen“ - also auch Bodentruppen zu entsenden, was mittlerweile auch von einigen kriegsführenden Staaten diskutiert wird. Nur eine länger währende Besatzung wird (noch) ausgeschlossen. Das heißt aber nicht, dass später nicht doch behauptet werden wird, eine ausländische Armeepräsenz sei weiterhin notwendig, um die Sicherheit zu gewährleisten für den Fall, dass Gaddafis Milizen keine Ruhe gäben. Damit befände man sich dann mitten in einer militärischen Besatzung, die besonders wegen der reichen Ölressourcen und deren möglichen Kontrolle für viele Regierungen interessant wäre. Eventuell wird es danach auch wieder das großzügige Angebot einer sog. „Hilfe für den wirtschaftlichen Neubeginn“ geben, durch die man sich eine Mitsprache bei einer möglichen Neuvergabe von Öllizenzen verspricht.

Es ist kein Zufall, dass im Falle des ölreichen Libyen sofort die Rufe nach einer Flugverbotszone laut wurden (wie übrigens auch 1991 im Fall des Irak), nicht jedoch beispielsweise bei den israelischen Angriffen auf den Libanon oder auf Gaza. Eine Flugverbotszone ist also eindeutig interessensgebunden und keine humanitäre Tat. Jahrelang war es westlichen Regierung egal, dass in Libyen Oppositionelle gefoltert oder getötet wurden, jahrelang wurde Gaddafi massiv mit Waffen beliefert (die Exporte waren im letzten Jahr 13 mal so hoch wie in dem Jahr zuvor), und nun soll plötzlich militärisch eingegriffen werden, um Oppositionelle zu schützen? Damit macht man den Bock zum Gärtner.

Dass die Arabische Liga angeblich eine Flugverbotszone gefordert hat, macht es kein bisschen besser, schließlich sitzen dort noch immer die Vertreter der korrupten Diktaturen. Abgesehen davon war nur ein Bruchteil der Mitglieder der Arabischen Liga bei der betreffenden Sitzung anwesend und nur neun ihrer Mitglieder haben zugestimmt. Besonders offensichtlich wird die Doppelmoral der Arabischen Liga, wenn man beachtet, dass das saudi-arabische Regime einerseits Truppen nach Bahrain entsendet, um den dortigen Monarchen bei der gewaltsamen Niederschlagung der Protestbewegung zu unterstützen, und andererseits eine Flugverbotszone für Libyen fordert, um angeblich die dortigen Aufständischen vor Gaddafi zu schützen.

Deutschland enthielt sich im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über die Errichtung einer Flugverbotszone, wofür die Bundesregierung von SPD und Grünen, die beim Krieg in Libyen gerne dabei gewesen wären, scharf angegriffen wurde. Die Enthaltung Deutschlands stellte erst einmal einen erfreulichen Schritt der Bundesregierung dar, doch leider war bereits kurz darauf festzustellen, dass es sich eher um ein Tauschgeschäft denn um eine Kehrtwende in der Außenpolitik handelte. Denn um die NATO-Truppen zu entlasten, verstärkte die Bundesregierung die Präsenz Deutschlands im Krieg gegen Afghanistan und entsandte hunderte neuer Soldaten, die in AWACS-Flugzeugen militärische Aufklärung in Afghanistan betreiben sollen. Sie verschaffte also den Ländern, die Libyen angreifen, freie Kapazitäten für den Einsatz in Libyen. Deutschland war deshalb von Anfang an indirekt am Krieg gegen Libyen beteiligt bzw. unterstützt die Angriffe aus Libyen, auch wenn die Bundesregierung versucht, der kriegsmüden deutschen Bevölkerung etwas anderes vorzugaukeln. Mittlerweile gab Außenminister Westerwelle bekannt, nun doch über die Entsendung deutscher SoldatInnen nach Libyen nachzudenken, evtl. für die EU-Battlegroups. Eine Entscheidung des Bundestages darüber steht derzeit noch aus.

C. Welche Interessen verfolgt der Westen in Libyen?

Es ist offensichtlich, dass sich der Westen im Falle Libyens anders verhält als bei Ägypten und Tunesien - in Libyen hat sich der Westen schon sehr früh vordergründig auf die Seite der Protestierenden geschlagen. Doch warum ist das so? 

Zum einen hat der Westen von Tunesien und Ägypten gelernt, dass der Aufstand nicht aufzuhalten ist und es für zukünftige Beziehungen besser ist, sich mit der Opposition gut zu stellen. Obwohl Gaddafi in den letzten Jahren ein Partner des Westens war, so war er doch - auch aufgrund der libyschen Ölressourcen - ein sehr viel unabhängigerer und unsicherer Partner als beispielsweise Mubarak oder Ben Ali. Mit einer neuen Regierung würde es evtl. auch zu einer Neuverhandlung der Verträge kommen; daher ist es wichtig, sich schon jetzt mit der potentiellen neuen Führung des Landes gutzustellen.

Ein weiteres Ziel des Westens ist es, seine Glaubwürdigkeit in Sachen Demokratie und Menschenrechte wieder herzustellen, die durch die jahrzehntelange Unterstützung der arabischen Diktatoren gravierend erschüttert ist  – wenn diese Glaubwürdigkeit denn überhaupt je bestand. Indem man sich nun vordergründig auf die Seite der Aufständischen in Libyen schlägt, versucht man den Anschein zu erwecken, aus seinen Fehlern gelernt zu haben und nun auf der Seite der protestierenden Massen zu stehen. Selbstverständlich ist diese Masche leicht zu durchschauen – man blicke nur nach Saudi-Arabien, wo der Westen nach wie vor ein äußerst repressives Regime unterstützt, das sowohl die Aufstände im eigenen Land als auch im Nachbarland Bahrain blutig niederschlägt.

Der Militäreinsatz in Libyen bietet den NATO-Mitgliedsstaaten und ihren Rüstungsfirmen außerdem die Möglichkeit, neue Waffensysteme auszuprobieren und deren „Qualität“ unter Beweis zu stellen.

D. Spielen nicht zumindest in Libyen Islamisten eine entscheidende Rolle?

Gaddafi behauptet, wie auch schon Ben Ali und Mubarak vor ihm, sog. Islamisten und Al Qaida würden hinter den Aufständen stecken. Dies zeigt, dass er genau weiß, auf welche Argumente der Westen anspringt: Terrorismus und die irrationale Angst vor dem Islam. Es ist als letzter verzweifelter Versuch zu werten, die Menschen in Europa und den USA mittels der altbewährten Argumentation auf seine Seite zu ziehen. Ging dieser Plan im Falle Mubaraks und Ben Alis nicht auf, so fiel diese Propaganda im Falle Libyens gerade in linken Kreisen bisweilen auf fruchtbaren Boden  - wohl auch wegen eines unangebracht positiven Gaddafi-Bildes. Zudem sind auch viele Linke nicht völlig unbeeindruckt geblieben von der jahrelangen Propaganda über gewaltbereite Muslime, demokratiefeindliche Araber, etc. Selbstverständlich werden unter den Aufständischen auch Menschen vertreten sein, deren Ziele sich nicht mit einem linken Parteiprogramm decken – so wie das auch auf jeder Demonstration in Deutschland der Fall ist. Das ändert aber nichts daran, dass sich die Mehrheit für legitime Ziele einsetzt und wir sie darin unterstützen sollten. Der NATO-Einsatz indes stärkt eher die konservativen Kräfte, die bis vor kurzem noch das Gaddafi-Regime unterstützten und sich erst in letzter Minute von ihm abgewandt haben.

E. Ist Gaddafi Antiimperialist und sind die Aufständischen Monarchisten?

Früher wurde Gaddafi vom Westen als Gegner gesehen und von einigen Linken als antiimperialistischer Vorkämpfer gefeiert. Aber schon damals flossen die Gelder aus Verstaatlichungen nicht in die Hände des Volkes, sondern weitgehend in Gaddafis Taschen. Nach seinem „Abschwur vom Terror“ und dem Einschlagen eines prowestlichen Kurses wurde Gaddafi zum Partner des Westens, der einerseits für zuverlässige Öllieferungen und eine Liberalisierung der Erdölförderung sorgte und andererseits in Kooperation mit der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX eine brutale Flüchtlingsabwehrpolitik umsetzte. Gaddafi hat in Libyen in den letzten Jahren Privatisierungen vorangetrieben, die zu den Preissteigerungen im Land und dem allgemein hohen Preisniveau im Vergleich zu anderen Ländern der Region beitrug. Obwohl Libyen dank seines Erdöls das reichste nordafrikanische Land ist, hat es ein vergleichsweise schlechtes Bildungssystem. 40-50 % der Jugendlichen sind arbeitslos.

Die alte libysche Flagge, im Gebrauch während des Königtums von 1951 bis 1969 nach der Unabhängigkeit von Italien, kommt nun bei den Protesten wieder zum Einsatz. Trotzdem sind die, die sie schwenken, nicht lauter Monarchisten. Die Flagge wird als Unabhängigkeitsflagge verstanden, als Symbol für die Befreiung vom Kolonialismus und als Gegenstück zu der von Gaddafi eingeführten grünen Flagge – nicht als Ruf nach dem Rückkehr der Monarchie.

F. Die Frage der Solidarität

Für uns Linke ist Folgendes wichtig: Die Solidarisierung darf nicht davon abhängig gemacht werden, auf welche Seite sich unsere Regierung vorgeblich schlägt. Wir müssen unsere eigene Position einnehmen, ähnlich wie es bei den Aufständen im Iran 2009 der Fall war. Nur weil unsere Regierung so tut, als stünde sie auf Seiten der Protestierenden, bedeutet das weder, dass der ganze Aufstand vom Westen eingefädelt wurde, noch, dass wir nicht mit den Protestierenden solidarisch sein können. Jede Variation des Mottos „der Feind meines Feindes ist mein Freund“ ist fehl am Platz, zumal wir sehen können, dass sich der Westen wie ein Fähnchen im Wind plötzlich gegen Gaddafi wendet, den sie vorher über Jahre protegierte. Es ist kein Widerspruch, gegen eine Militärintervention der NATO und gleichzeitig auf der Seite der Aufständischen gegen Gaddafi zu stehen. Auch wie sich andere Linke verhalten, sollte für uns nicht ausschlaggebend sein oder uns verunsichern, z.B. wenn sich Hugo Chavez nicht wirklich von Gaddafi distanziert. Gaddafi ist kein Partner im Kampf gegen Imperialismus und für Menschenrechte: Er hat die grausame FRONTEX-Politik unterstützt, die die Festung Europa vor afrikanischen Flüchtlingen „bewahrt“ und in deren Folge schon viele Menschen zu Tode gekommen sind. Er hat die Liberalisierung vorangetrieben und seine eigene Bevölkerung unterdrückt. Des Weiteren können wir unsere Solidarität nicht von Vermutungen darüber abhängig machen, welches System wohl in der Zukunft errichtet werden wird oder ob – wie oben bereits beschrieben – sich unter den Aufständischen auch Menschen befinden, deren Ziele wir nicht unterstützen. Derartige Voraussagen sind reine Spekulation und oft getrübt von Vorurteilen. Für uns als Linke sollte gelten: Wann immer sich Menschen gegen ihre Unterdrücker erheben, sind wir solidarisch!

16. Welche Auswirkungen haben die aufstände auf andere Länder?

Weltweit beziehen sich Oppositionelle und Aktivisten auf die arabischen Proteste: In Wisconsin etwa sagten die Demonstrierenden explizit, sie würden nun wie die Ägypter auch jeden Tag wiederkommen, bis ihre Forderungen erfüllt seien. In Ägypten wiederum unterstützen Demonstrierende auf dem Tahrir-Platz die Forderungen der Menschen in Wisconsin mit Schilder wie „Egypt Supports Wisconsin Workers: „One World, One Pain”. Auch in Griechenland bezogen sich Streikende auf die Proteste in Ägypten.

Auf dem Weltsozialforum in Dakar, Senegal, forderten Teilnehmer aus verschiedensten afrikanischen Ländern, ihre Regierungen wie Ben Ali aus dem Land zu jagen: „Tunesien ist in Afrika“ war die Losung. In mehreren Ländern gab es bereits ähnliche Proteste, beispielsweise in Burkina Faso, Senegal und Gabun. Die Polizei ging teilweise brutal gegen die Protestierenden vor. Und in Simbabwe wurden Menschen verhaftet, nur weil sie sich getroffen hatten, um gemeinsam Aljazeera zu sehen und sich über die Proteste zu informieren.

Es gibt also keinen Grund, davon auszugehen, dass die Aufstände auf die arabischen Länder beschränkt bleiben werden - auch wenn dies genau das ist, was sich die westlichen Regierungen erhoffen. Wir sollten daher auch nicht der Aufteilung Afrikas in ein „arabisches Afrika“ und ein „restliches Afrika“ folgen. Lassen wir uns nicht spalten! Ob Tunesien, Griechenland, Senegal oder Deutschland – letztendlich ist es das gleiche ungerechte System, das uns auf die Straße bringt!

 17. Was können wir tun, um die Menschen in der arabischen Welt zu unterstützen?

Erst einmal müssen wir uns die Frage stellen: Warum ist die Situation der Menschen in den arabischen Länder so, wie sie ist? Es war auch unsere Regierung, die die Diktatoren stabilisierte und es ihnen ermöglichte, jahrzehntelang an der Macht zu bleiben, solange diese nur die Flüchtlinge von Europa fernhielten, ihre Märkte für Importe aus Europa öffneten, Rohstoffe zur Verfügung stellten und die westliche Nahostpolitik mittrugen. Und es ist das ungerechte Weltwirtschaftssystems, das durch Liberalisierung, Privatisierung und Nahrungsmittelspekulationen dazu führte, dass Lebensmittel immer teurer wurden, Menschen ihre Existenzgrundlage verloren und arbeitslos wurden etc.

Internationale Solidarität heißt jetzt vor allem, in unserem Land daraufhin zu wirken, dass sich diese Politik ändert – und nicht, militärisch einzugreifen! Außerdem gibt es derzeit ein Zeitfenster, in dem Leute offen dafür sind, die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik grundlegend zu hinterfragen und Vorurteile über die arabische Welt ad acta zu legen; denn die Aufstände lassen Lügengebäude über „die“ Araber, „den“ Islam, „die Islamisten“ etc. wie Kartenhäuser zusammenfallen.

Uns haben die revolutionären Prozesse in Nordafrika und im Nahen Osten wieder einmal gezeigt, dass Revolution möglich und nötig ist! Auch in Deutschland!

von Niema Movassat, MdB DIE LINKE   08.04.2011


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