Gegen den Strom

Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom

Iran kann Protest der Opposition nicht unterdrücken

Teheran Das Regime im Iran zeigt zum offiziellen Jahrestag der Revolution Stärke. Am Vormittag begannen in Teheran die offiziellen Feierlichkeiten zum 31. Jahrestag der Machtübernahme durch die Ayatollahs. Mit hohem Aufwand versuchte das Regime die Vertreter der Opposition aus dem Straßenbild zu entfernen - ohne Erfolg.

Auf vom staatlichen Fernsehen übertragenen Bildern war zu sehen, wie Hunderttausende Menschen aus allen Himmelsrichtungen auf den Friedensplatz im Zentrum der Hauptstadt strömten. Aus Angst vor erneuten Protesten der Opposition wurden die offiziellen Feiern von massiven Sicherheitsvorkehrungen begleitet. Bei den von der Regierung organisierten Jubelmärschen skandierte die Menge die bekannten Parolen: "Tod Israel" und "Tod den USA".

Nach Oppositionsangaben ist es im Stadtzentrum zu schweren Zusammenstößen gekommen. "Sicherheitskräfte haben das Feuer auf Demonstranten eröffnet und setzen Tränengas ein", berichtete die oppositionelle Internetseite "Green Voice" unter Berufung auf Augenzeugen. Bei den Demonstranten, auf die geschossen worden sei, handle es sich um Anhänger des Oppositionsführers Mirhossein Mussawi.

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Neuer Schauprozess im Iran?

Im Iran häufen sich Meldungen über willkürliche Verhaftungen von Oppositionellen. Gründe für die Festnahmen nannte das Regime bislang nicht. Angehörige befürchten, dass erneut ein öffentlicher Schauprozess geplant ist – diesmal anlässlich des Jahrestags der Islamischen Revolution am 11. Februar, für den Regimegegner bereits Proteste angekündigt haben. In den vergangenen zwei Tagen seien neun Journalisten festgenommen worden, wie mehrere oppositionelle Internetseiten am Montag berichteten. Bereits nach dem 27. Dezember, an dem schwere Ausschreitungen zwischen Demonstranten und Staatsschützern stattfanden, stürmten Polizeieinheiten zahlreiche Wohngebiete in Teheran und führten offenbar willkürliche Massenfestnahmen durch.

Auch Omid und Mahin Montazeri sind auf diese Weise am 28. Dezember verhaftet worden, sagte ihre 27-jährige Angehörige Shokufe Montazeri am Montag in Berlin. Einen Haftbefehl hätten die Polizisten nicht dabeigehabt, sondern erst auf Nachfrage ihrer Mutter Mahin vor Ort ausgestellt. Ihr Bruder Omid, ein Journalist, und ihre in einer Frauenorganisation aktive Mutter hätten seither keinen Besuch empfangen dürfen, auch nicht von ihren Anwälten. Diese Informationen habe Shokufeh aus kurzen Telefongesprächen. Die Iranerin studiert seit fünf Jahren in Köln, ihr Vater wurde 1988 bei einem Massaker an politischen Häftlingen in einem Teheraner Gefängnis umgebracht. Nun fürchtet sie um das Leben ihres Bruders und ihrer Mutter.

Der Student Puyan Mahmudian, der vor zwei Jahren als Chefredakteur einer Teheraner Universitätszeitschrift 74 Tage im Gefängnis saß, berichtete bei einer Veranstaltung des Netzwerks junger Iraner in Berlin von körperlichen Misshandlungen. Doch inzwischen ergehe es Inhaftierten noch schlechter, manche würden zu Tode gequält – „toleriert von der Regierung“.
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Die US-Marines in Haiti: Zurück zum Kolonialismus

In den Berichten der amerikanischen Medien über die Katastrophe in Haiti tauchen immer öfter Artikel und Sendungen auf, in denen die angeblich humanitäre Rolle der amerikanischen Soldaten und Marineinfanteristen in diesem karibischen Land gelobt wird. Im Allgemeinen beschreiben sie, wie "hartgesottene" Veteranen aus dem Irak und Afghanistan den Überlebenden des Erdbebens helfen.

Einige dieser Berichte sind wohl darauf ausgerichtet, der wachsenden internationalen Kritik an der Militarisierung der amerikanischen Antwort auf die Katastrophe in Haiti entgegenzuwirken, die dem schnellen Stationieren von Kampftruppen den Vorrang vor der Versorgung mit Medizin, Nahrungsmitteln und Wasser gibt, die dringend benötigt werden, um Leben zu retten.

Ein Sprecher der Organisation Ärzte ohne Grenzen brachte seine Besorgnis zum Ausdruck über "die extreme Verirrung, Lebensmittel mit dem Gewehr zu verteilen." Die Organisation protestierte formell gegen die mehrmalige Umleitung von Flugzeugen, die ihr medizinische Hilfslieferungen bringen sollten, nachdem das US-Militär die Kontrolle über den Flughafen von Port-au-Prince übernommen hatte; die Organisation erklärte, dass viele ihrer Patienten infolgedessen gestorben seien.

Angesichts von Hunderttausenden von Toten und weiteren Hunderttausenden Verletzten sind die Soldaten in Haiti sicherlich erschüttert über das Ausmaß der Zerstörung und empfinden Sympathie für das Leiden der haitianischen Bevölkerung.

Allerdings handeln die Verantwortlichen in Washington und die höheren Offiziere, die sie befehligen, auf der Grundlage ganz anderer Motive, wie ein jüngster Pressebericht über ihre Mission deutlich macht.

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Iran: Blutiger Sonntag

Anders als bei früheren Zusammenstößen im Iran schlagen oppositionelle Demonstranten dieses Mal mit Gewalt gegen die Sicherheitskräfte zurück.

Erstmals seit den Protesten gegen die Wiederwahl des erzkonservativen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad Mitte Juni gab es am Sonntag bei heftigen Auseinandersetzungen zwischen Gegnern des Präsidenten und Sicherheitskräften in Teheran wieder 15 Tote und 300 Verhaftungen. Das wurde nach anfänglichen Dementis am Abend im staatlichen Fernsehen bestätigt.

Mit Sprechchören wie «Tod dem Diktator» gingen in Teheran mehrere tausend Anhänger der Oppositionsbewegung auf die Strasse. Auf der Enghelab-Strasse gaben die staatlichen Einsatzkräfte zunächst Warnschüsse in die Luft ab und gingen mit Tränengas und Schlagstöcken gegen die Menschenmenge vor. Schliesslich hätten sie direkt auf Demonstranten geschossen, berichteten Augenzeugen und die dem Reformlager nahestehende Website Rah-e-Sabs.

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Eskalation nach neuen Protesten in Iran

Neue Zusammenstösse zwischen Sicherheitskräften und Opposition in Iran: Nach Angaben von Regimekritikern wurden am dritten Tag der Trauerfeier für den verstorbenen Grossayatollah Hossein-Ali Montazeri Dutzende von Menschen festgenommen und zahlreiche weitere verletzt.

Die Reformbewegung berichtete von schweren Auseinandersetzungen in den zentraliranischen Städten Isfahan und Najafabad. Wie die Oppositions-Website Rahesabz meldete, versuchte die Polizei am Mittwoch die Gedenkveranstaltung für den verstorbenen Regimekritiker Montazeri in einer Moschee in Isfahan aufzulösen.

Hunderte von Uniformierten und Sicherheitskräften hätten das Gebäude am Morgen umstellt und Trauernde am Eintreten gehindert, berichtete Rahesabz. Daraufhin sei die Lage eskaliert. «Die Sicherheitskräfte haben die Menschen, darunter Frauen und Kinder, mit Schlagstöcken, Ketten und Steinen geschlagen», hiess es. Zahlreiche Menschen seien verhaftet und verletzt worden.

Die Website der iranischen Minderheitsfraktion im Parlament, Parlemannews, berichtete, über 50 Menschen seien festgenommen worden, darunter 4 Journalisten. Auch aus Montazeris Geburtsstadt Najafabad wurden Proteste gemeldet. Die Lage in der Stadt sei gespannt.

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