Gegen den Strom

Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom

Der iranische Protest hat ein neues Massenmedium für sich entdeckt: Auf Geldscheine kritzelt und zeichnet die grüne Bewegung ihre Parolen gegen das Regime. Der Staat ist machtlos.

Schlagstöcke, Tränengas, Verhaftungen, Internetzensur und ein dräuender Generalstaatsanwalt: Angesichts solch umfassender Repressalien ist es bewundernswert, was sich seit Anfang der Woche in Iran abspielt.

Am Montag gingen wieder Tausende Oppositionelle auf die Straße - die größten Demonstrationen seit den Unruhen im Juni, die die skandalöse Präsidentschaftswahl nach sich gezogen hatte. Und wieder: Schlagstöcke, Tränengas, Verhaftungen. Mancherorts seien auch Schüsse gefallen, berichteten Augenzeugen.

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Haftstrafen gegen 81 weitere Angeklagte verhängt

Wegen der Proteste gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad sind im Iran wieder fünf Menschen zum Tode verurteilt worden. Wie das iranische Staatsfernsehen unter Berufung auf eine Erklärung der Staatsanwaltschaft in Teheran berichtete, wurden sie für schuldig befunden, mit "Terroristen oder der Opposition" in Verbindung gestanden zu haben. Gegen 81 weitere Angeklagte verhängte die Justiz demnach Haftstrafen von bis zu 15 Jahren. Seit dem Auftakt der Prozesse seien drei Freisprüche gefallen. Gegen die Urteile sei Berufung möglich.

Die Proteste nach der Präsidentschaftswahl vom 12. Juni hatten den Iran in die schwerste innenpolitische Krise seit Gründung der Islamischen Republik vor 30 Jahren gestürzt. Dutzende Menschen starben, mehr als 4000 Regierungskritiker wurden festgenommen. 140 von ihnen wurden vor Gericht gestellt.

Nach Berechnungen der Nachrichtenagentur AFP stieg die Zahl der Hinrichtungen im Iran in diesem Jahr damit auf 254 Menschen. Im Vorjahr waren demnach 246 Verurteilte hingerichtet worden. Kommentar schreiben (0 Kommentare)

Der unterlegene Präsidentschaftskandidat Karrubi hat schwere Vorwürfe gegen die Behörden in Iran erhoben. Viele Regierungskritiker seien im Gefängnis schwer misshandelt und vergewaltigt worden. Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Ebadi forderte mehr internationalen Druck für eine demokratische Entwicklung ihres Lande.

(sda/Reuters/afp) In Iran hat der unterlegene Präsidentschafts-kandidat Mehdi Karrubi schwere Vorwürfe gegen die Behörden erhoben. Viele Regierungskritiker seien im Gefängnis schwer misshandelt und vergewaltigt worden, teilte Karubi am Sonntag auf seiner Internetseite mit.

Er berief sich dabei auf Aussagen ranghoher Behördenvertreter. Von den Übergriffen seien Frauen und Männer betroffen.

«Auch einige junge weibliche Inhaftierte wurden dermassen vergewaltigt, dass sie schwere Verletzungen erlitten», erklärte Karubi weiter.

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Iranische Sicherheitskräfte haben in ganz Teheran Trauerfeiern zum Gedenken an die Opfer der Proteste gegen die manipulierte Wahl mit Schlagstöcken und Tränengas überfallen.

Protest bei TrauerfeierUngeachtet des Verbots versammelten sich gestern (30.07.2009) tausende Demonstranten allein auf dem großen Teheraner Mosalla-Gebetsplatz. In mehreren Stadtteilen kamen Menschen zusammen, um an die Getöteten zu erinnern. Muslime gedenken der Verstorbenen traditionell 40 Tage nach deren Tod. Die Polizei ging mit Tränengas und Schlagstöcken gegen die Demonstranten vor. Als Reaktion auf den Polizei-Einsatz setzten Regierungsgegner Reifen und Mülltonnen in Brand. Nach der gewaltsamen Auflösung der Feier zogen Tausende Menschen ins Zentrum, auch dort kam es zu schweren Zusammenstößen. Journalisten internationaler Nachrichtenagenturen war es abermals verboten, ihre Büros zu verlassen und vom Ort des Geschehens zu berichten.

Symbolfigur der Protestbewegung

KarrubiDie Musikstudentin Neda wurde zur Symbolfigur der Protestbewegung gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad, nachdem ihr gewaltsamer Tod gefilmt und ins Internet gestellt worden war.Der Donnerstag war der 40. Tag nach ihrem Tod, an dem nach islamischer Tradition stets Gedenkfeiern stattfinden. Die Oppositionsanhänger versammelten sich dazu auf dem Friedhof im Süden von Teheran.

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Am Donnerstag haben wieder tausende Iraner gegen das Regime protestiert. Auch wenn die Schlägertrupps des Obersten Religionsführers Ali Chamenei mit Gewalt Ruhe schaffen - die Empörung über die manipulierte Präsidentenwahl bleibt.

Die Sympathie für die wenigen Mutigen, die sich immer noch auf die Straße wagen, eint Jung und Alt. Die Risse im Gebäude der Islamischen Republik werden immer sichtbarer. "Es ist unsere Pflicht, mit den Protesten fortzufahren, um die Rechte des Volkes zu verteidigen", ließ Mussawi auch diese Woche wieder über seine Website verbreiten.

Bisher hat das Regime es nicht gewagt, ihn festzunehmen. Er ist ein Mann des Systems, wichtige Teile des politischen und religiösen Establishments sind daher auf seiner Seite. Etwa die rund 100 Parlamentsabgeordneten, die der Siegesfeier von Mahmud Ahmadinedschad fernblieben.

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