Gegen den Strom

Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom

Hintergründe der Staatsverschuldung

Hintergründe und Perspektiven der Staatsverschuldung (Teil 1)

Die Beinahe-Pleite Griechenlands hat das Problem der Staatsverschuldung in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt. Auch Spanien, Portugal und andere Euro-Länder müssen seit einiger Zeit erheblich höhere Zinsen auf ihre Anleihen zahlen, die das angebliche Risiko einer Zahlungsunfähigkeit abdecken sollen. In internationalen Gremien wird laut über neue Regeln zur Ermöglichung von Staatsinsolvenzen nachgedacht. Deutschland hat zwar bisher keine Probleme, seine Anleihen auf den internationalen Märkten zu niedrigen Zinsen abzusetzen. Aber auch hierzulande hat die Neuverschuldung des Bundes mit annähernd 100 Milliarden Euro in diesem Jahr historisch einmalige Höhen erreicht. Daß ein wachsender Teil davon in Nebenhaushalten versteckt wird, macht die Lage nicht besser. Viele Kommunen leben mittlerweile mit Nothaushalten. Sie schließen Schwimmbäder, Theater und Schulen, während die Zinsverpflichtungen auf ihre Schulden sakrosankt sind. Die Frage drängt sich auf: Wie lange kann das noch so weitergehen? Kann der Staat seine Schulden unbegrenzt erhöhen? Und wenn nicht, wo ist die Grenze, und was passiert, wenn sie erreicht ist?

Zweifelhafte »Schuldenbremse«

Grafik 1: Durchschnitt der Verschuldung von 21 OECD-Staaten und die Entwicklung ihres Primärdefizits (Neuverschuldung abzüglich Zinsdienst) in % des BIP. Quelle: BIS Working Papers No 300

Wie hältst du's mit der Staatsverschuldung? Es gibt keinen Grund, diese Frage generell ablehnend zu beantworten. In einem konjunkturellen Abschwung ist eine kreditfinanzierte Ausweitung der Ausgaben für öffentliche Investitionen oder auch soziale Leistungen ein sinnvolles, kurzfristig wirksames Mittel, um die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zu erhöhen und so dem wirtschaftlichen Abwärtstrend entgegenzuwirken. So unsinnig es wäre, Unternehmen dafür zu kritisieren, daß sie Investitionen mit Krediten finanzieren, so falsch ist die generelle Denunziation öffentlicher Kreditaufnahme als Ausdruck »schlechten Wirtschaftens«.

Tatsächlich ist es seit jeher ein Markenzeichen des Neoliberalismus, mittels eben dieser Denunziation eine Einschränkung öffentlicher Ausgaben zu erzwingen und so einerseits durch Sozialabbau auch das Lohnniveau abzusenken, andererseits durch Kaputtsparen des öffentlichen Dienstes, Einschränkung öffentlicher Investitionen und Privatisierungen dem privaten Kapital immer größere Bereiche des gesellschaftlichen Lebens zu überlassen. Dieses Geistes Kind ist auch das unsägliche Konstrukt der von der großen Koalition eingeführten »Schuldenbremse«. Sofern Linke Teil einer Regierung auf Länder­ebene sind und die Einnahmen des Bundes zunächst nicht maßgeblich beeinflussen können, sollte es sich daher von selbst verstehen, daß die Vorgaben der »Schuldenbremse« mit allen erdenklichen Mitteln unterlaufen und gebrochen werden. Ohne dies ist eine sozial verantwortbare Politik unter heutigen Bedingungen überhaupt nicht mehr möglich.

Eine generelle Verteufelung öffentlicher Verschuldung und ein Kniefall vor dem Altar der Haushaltskonsolidierung sind daher ebenso unsinnig wie würdelos. Das bedeutet allerdings nicht, daß jede Ausweitung öffentlicher Kreditaufnahme mit fortschrittlicher Politik gleichgesetzt werden darf. Eine kreditfinanzierte Senkung von Steuern für Besserverdienende etwa hat nicht den geringsten positiven volkswirtschaftlichen Effekt, sondern führt lediglich zu verstärkter Vermögensbildung und erhöht den Druck in Richtung künftiger Ausgabenkürzungen. Genau das erleben wir zur Zeit in Deutschland: Die jahrelange Mästung der Reichen und der Konzerne durch immer neue Steuergeschenke haben weder die konsumtive noch die investive Nachfrage auf dem Binnenmarkt erhöht, die öffentlichen Einnahmen allerdings deutlich schrumpfen lassen. Mit Verweis darauf wird heute das rüde Sparpaket der Regierung gerechtfertigt, das den Konsum noch weiter strangulieren wird.

Verteilungsfrage entscheidend

Grafik 2: Veränderung des BIP-Anteils der öffentlichen Verschuldung für Deutschland seit Beginn der neunziger Jahre. Quelle: Ameco Database

Auch in umgekehrter Richtung ist die Gleichsetzung von »expansiv« und »kreditfinanziert« nicht zulässig. Die öffentliche Hand kann ohne zusätzliche Kreditaufnahme eine expansive (d.h. auf Nachfragesteigerung gerichtete) Politik betreiben: durch Umverteilung von oben nach unten. Wer 1000 Euro im Monat verdient, wird jeden zusätzlichen Euro, den er bekommt, dafür nutzen, sich ein etwas weniger beengtes Leben zu gönnen. Wer eine Million Euro im Jahr nach Hause trägt, merkt dagegen kaum, ob er noch mal 10000 Euro obendrauf bekommt; er wird das Geld zum großen Teil sparen, weil er sich auch so schon alles leisten kann, was er mag. Es ist eine für nahezu alle Volkswirtschaften und Zeiten bestätigte empirische Tatsache: Je höher das individuelle Einkommen, desto mehr davon wird gespart. Deshalb steigt die private Sparquote einer Gesellschaft mit wachsender Ungleichheit – es sei denn, das Kreditsystem ermöglicht den weniger Verdienenden, ihre stagnierenden oder sinkenden Einkommen durch wachsende Verschuldung aufzubessern. Aber dazu kommen wir noch.

Generell jedenfalls gilt: Je stärker sich Einkommen am oberen Ende konzentriert, desto weniger von diesem Einkommen fließt als Nachfrage nach Äpfeln, Lammfilets, iPhones, Turnschuhen oder Friseurdienstleistungen in den volkswirtschaftlichen Kreislauf zurück. Aus eben diesem Grunde würde beispielsweise das Einkommenssteuerkonzept der Linken die Konsumnachfrage im Binnenmarkt erhöhen, obwohl die staatlichen Einnahmen insgesamt nahezu gleich blieben. Die expansive Wirkung käme einfach daher, daß es Haushalte mit relativ hoher Konsumquote (unterhalb 60000 Euro Jahreseinkommen) entlastet, während es Haushalte mit niedrigerer Konsumquote (oberhalb 60000 Euro Jahreseinkommen) belastet. Noch wirkungsvoller zur Erhöhung der Konsumnachfrage wäre es, etwa die Besteuerung von Zinsen und Dividenden auf 70 Prozent zu erhöhen und damit eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze und der Renten zu finanzieren. Die letztlich entscheidende Frage für die Höhe der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage ist also die Verteilungsfrage, nicht die öffentliche Kreditaufnahme.

Woher kommen die Schulden?

Grafik 3 (Quelle: McKinsey, Mapping Global Financial Markets, Jan. 2008)

Die öffentliche Verschuldung ist in allen Industrie­ländern seit Mitte der siebziger Jahre kontinuierlich angewachsen. Grafik 1 zeigt einen gewichteten Durchschnitt der Verschuldung von 21 OECD-Staaten und die Entwicklung ihres Primärdefizits (Neuverschuldung abzüglich Zinsdienst). Grafik 2 zeigt die Veränderung des BIP-Anteils der öffentlichen Verschuldung für Deutschland seit Beginn der neunziger Jahre.

Am Entwicklungspfad der öffentlichen Verschuldung läßt sich deutlich erkennen, daß die Staatsschulden nicht primär als Ergebnis eines klassisch keynesianischen Gegensteuerns in konjunkturellen Schwächephasen entstanden sind. Wie aus Graph 1 ersichtlich, war das Primärdefizit der Industrieländer vielmehr von 1975 bis 1997 (mit Ausnahme von zwei Jahren) konstant negativ. Erst für die Zeit danach läßt sich ein konjunkturelles Auf und Ab bei der staatlichen Kreditaufnahme beobachten, bei allerdings im Trend immer weiter ansteigender Gesamtverschuldung.

Tatsächlich erhielt die öffentliche Verschuldung seit Beginn der achtziger Jahre eine volkswirtschaftliche Funktion, die mit keynesianischer Wirtschaftspolitik wenig zu tun hatte. Die horrende Schuldenlast, die sich die öffentlichen Haushalte seither aufgeladen haben, ist vielmehr Ergebnis ausgerechnet jener neoliberalen Wende, die sich ausdrücklich durch die Verdrängung keynesianischer Ideen und deren Ersetzung durch eine Ideologie des Marktradikalismus und schwachen Staates à la Milton Friedman auszeichnete.

Zentrales Ziel der neoliberalen Wende, die in den meisten Ländern Anfang der achtziger Jahre einsetzte, war die Wiedererhöhung der Profitrate, – modern ausgedrückt: der Eigenkapitalrendite großer Unternehmen. Die Mittel zu diesem Zweck waren weltweit ähnlich: Deregulierung der Arbeitsmärkte, Schwächung der Gewerkschaften, radikale Senkung von Unternehmens- und Vermögenssteuern und Minimierung beziehungsweise Zerschlagung der sozialen Sicherungssysteme. Das alles vollzog sich in einem längeren Prozeß und in den verschiedenen Ländern mit unterschiedlicher Geschwindigkeit. Tendenziell aber hatte diese Politik überall die gleichen Folgen: die Löhne wurden von der Steigerung der Produktivität abgekoppelt, die sozialen Leistungen verschlechterten sich, und die staatlichen Einnahmen schrumpften. Im Ergebnis sank die Massenkaufkraft und damit eine zentrale Komponente der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage. Ohne ausreichenden Absatz allerdings auch keine steigenden Kapitalrenditen, ganz gleich wie generös die Unternehmen auf der Kostenseite entlastet werden. Das neoliberale Modell hatte daher von vornherein ein existentielles Problem zu lösen: Es mußte für volkswirtschaftliche Nachfrage sorgen, die nicht zugleich als Kostenfaktor in den Unternehmensbilanzen zu Buche schlug. Höhere Löhne oder steuerfinanzierte Sozialleistungen kamen dafür nicht in Frage, sehr wohl aber kreditfinanzierte Staatsausgaben.

Das Problem der öffentlichen Verschuldung besteht allerdings darin, daß sie nur so lange expansiv – also nachfragesteigernd – wirkt, solange das Primärdefizit negativ ist, die Neuverschuldung also die Zinsausgaben übersteigt. Denn aufgrund der Vermögensverteilung (nach den Zahlen von Merrill Lynch verfügt in den Industrieländern etwa ein Prozent der Haushalte über rund die Hälfte des gesamten Geldvermögens) fließen Zinszahlungen zum übergroßen Teil in die erneute Vermögensbildung und eben nicht als Kaufkraft auf die Gütermärkte. Die Steuern dagegen werden überwiegend von den Mittelschichten, mit dem wachsenden Gewicht von indirekten Steuern auch von Geringverdienern bezahlt. Wird daher auch nur ein Teil der Zinsen aus dem Steueraufkommen beglichen, reduziert das die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zusätzlich.

Ein dauerhaft negatives Primärdefizit bedeutet, daß sowohl Zinsen als auch Tilgungen durch immer neue Schulden finanziert werden und dann noch ein bestimmter Betrag an Neuverschuldung hinzukommt, der tatsächlich nachfragewirksam wird. Das Problem ist, daß sich eine solche Situation nicht unbegrenzt aufrechterhalten läßt. In der Ökonomie spricht man bei derartigen Finanzierungsformen von Ponzi-Finanzierungen: Im Kern sind das spekulative Schneeballsysteme, die auf einem exponentiellen Wachstum der Gesamtverschuldung basieren und eben deshalb irgendwann zusammenbrechen müssen. Denn je höher die Gesamtverschuldung, desto höher bei gleichem Zinssatz auch der Betrag an neuen Schulden, der allein zur Bedienung der Zinsen aufgenommen werden muß, desto größer also die notwendige Neuverschuldung, wenn zusätzlich auch noch eine nachfragewirksame Komponente erhalten bleiben soll. Sinken die Zinsen, entspannt sich die Situation, aber solange die Zinsen von den privaten Banken und nicht von einer öffentlichen Institution festgesetzt werden, hat der Staat auf diese entscheidende Komponente keinerlei Einfluß.

Schulden statt Löhne

Als Mitte der neunziger Jahre die staatlichen Spielräume zur Stabilisierung der Nachfrage wegen der anwachsenden Schuldenlast ausgeschöpft schienen, rückte insbesondere in den USA eine andere Strategie in den Vordergrund: die Verschuldung der privaten Haushalte. Passend zum Privatisierungstrend handelt es sich im Grunde um eine Art neoliberalen »Privat-Keynesianismus«: Nicht der Staat nimmt rote Zahlen in Kauf, um der Wirtschaft mehr Nachfrage zu verschaffen, sondern die Verbraucher selbst halsen sich einen wachsenden Berg Schulden auf, um ein Konsumniveau zu finanzieren, das sie sich mit ihren Löhnen und Gehältern bei weitem nicht leisten könnten. Darin lag letztlich der Kern des Hypothekenbooms in den USA, denn die Hauskredite dienten in Wahrheit nur zu geringen Teilen tatsächlich dem Bau und Kauf neuer Häuser. Mehrheitlich wurden vorhandene Häuser mit Blick auf ihre fiktiven Wertsteigerungen mit immer größeren Summen beliehen, die entweder der Refinanzierung alter Schulden (nicht zuletzt von höher verzinslichen Kreditkartenschulden) dienten oder direkt in den Konsum flossen. Ohne diesen Mechanismus sähe es auf dem US-Binnenmarkt schon seit vielen Jahren nicht besser aus als auf dem deutschen, denn der mittlere Stundenlohn etwa im amerikanischen verarbeitenden Gewerbe liegt mit 16,57 Dollar heute inflationsbereinigt auf dem Niveau der späten 60er Jahre.

Allerdings war der Trick, Löhne durch Schulden zu ersetzen, keine US-amerikanische Besonderheit, wenn er auch in den USA wahrscheinlich am exzessivsten ausgelebt wurde. Aber auch in Großbritannien, Irland oder Spanien (und mit Abstrichen in vielen anderen EU-Staaten) war die Verschuldung der privaten Haushalte in den vergangenen zehn bis zwanzig Jahren die wichtigste Stütze des Binnenmarktes und des privaten Konsums. Auch das Wachstum in den osteuropäischen Ländern beruhte zu erheblichen Teilen darauf. Ohne diesen »Konjunkturmotor« wäre das neoliberale Modell viel früher an seine Grenze gekommen, und die aktuelle Weltwirtschaftskrise hätte entsprechend eher begonnen.

Die private Schuldenblase hatte allerdings auch noch eine zweite Komponente, die oft übersehen wird. Nicht nur die Durchschnittsfamilien von Riga bis Chicago luden sich wachsende Schulden auf, sondern auch viele Wirtschaftsunternehmen, und zwar nicht zur Finanzierung von Investitionen, sondern zum Finanzieren teurer Übernahmen, Dividendensteigerungen und Aktien­rückkaufprogramme, wobei es in allen Fällen darum ging, die Ausschüttungsquote an die Anteilseigner zu erhöhen. Von Firmenkäufen durch Private-Equity-Gesellschaften ist dieses Muster bekannt: Das Unternehmen wird mit massiven Schulden belastet, die sich die »Heuschrecke« dann als Sonderdividende ausschüttet. Dieses Finanzierungsmodell haben auch große Aktien­gesellschaften in den vergangenen fünfzehn Jahren umfangreich praktiziert: Aktienrückkäufe und Dividendenerhöhungen wurden auf Pump finanziert, dadurch stieg der Aktienkurs, und die Manager kassierten Millionen aus ihren Aktien­optionen. Auf diese Weise wurden auch die Vermögensbildung der oberen Zehntausend und deren Luxuskonsum zumindest teilweise kreditfinanziert, nur daß in diesem Fall die Schulden nicht auf denen lasten, die das Geld letztlich bekamen, sondern sie verblieben in den Bilanzen der Unternehmen und lagern da bis heute (sofern die Unternehmen nicht, wie die zwei großen US-Autobauer, bereits in Insolvenz gegangen sind und anschließend vom Staat gerettet wurden).

Infolge der geschilderten Prozesse sind die Schulden von Firmen und Verbrauchern in den USA seit 1999 um 12904 Milliarden Dollar gestiegen, ungleich schneller als das nominale BIP. Auch das macht deutlich, daß diese Kredite eben nicht produktiv investiert, sondern zu großen Teilen schlicht »aufgegessen« wurden. Entsprechend ist das Verhältnis der Schulden der nichtfinanziellen Privatsektoren zum BIP (ohne Pensionsverpflichtungen) in den USA von 127 auf 170 Prozent angewachsen. Die Verhältnisse in Europa sind ganz ähnlich. Im Euro-Raum haben die Schulden der privaten Verbraucher und nichtfinanziellen Firmen seit 1999 um 8 066 Milliarden Euro zugenommen und sind damit von 114 Prozent auf ebenfalls 170 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angestiegen. Viel schneller übrigens als die Staatsschulden, die im Schnitt immer noch bei unter 100 Prozent des BIP liegen, sich dieser Marke allerdings mit hoher Geschwindigkeit nähern.

Allerdings gilt auch für die Verbraucher: Expansiv wirkt die kreditfinanzierte Konsumnachfrage nur, solange die Neuverschuldung die Zinszahlungen übersteigt. Auch die Konsumenten – als Gemeinschaft! – müssen sich also als Ponzi-Finanzierer betätigen und Zins und Tilgung ihrer alten Kredite mit immer neuen, größeren Krediten finanzieren, wie sie es insbesondere in den USA tatsächlich über viele Jahre getan haben. Aber irgendwann ist auch hier das Limit erreicht. Und in dem Augenblick, in dem neben stagnierenden Löhnen auch noch Zins und Tilgung die für Konsumzwecke verfügbaren Einkommen dezimieren, verkehrt sich die Dynamik mit aller Härte und Brutalität ins Gegenteil.

Wer die Zeche zahlt

Drei Jahrzehnte Neoliberalismus haben also einerseits durch fortgesetzte Umverteilung von unten nach oben die privaten Geldvermögen ungleich schneller anschwellen lassen als die Wirtschaftsleistung und so eine riesige Vermögensblase produziert. Das war aber überhaupt nur möglich, weil sich gleichzeitig eine ebenso große Schuldenblase aufzublähen begann, die diese Vermögen wieder in wirtschaftliche Nachfrage verwandelte. Diese Schuldenblase wurde zunächst hauptsächlich von den Staaten getragen, seit Mitte der neunziger Jahre übernahmen die privaten Schulden von Verbrauchern, aber auch des Unternehmenssektors diesen Part. Grafik 3 zeigt die Dimension dieser in drei Jahrzehnten verfehlter Politik aufgebauten Vermögens- und Schuldenblase:

Am steilsten angestiegen sind, wie die Graphik zeigt, Anlagen in Unternehmensbonds und Kreditpapiere, also Vermögensanlagen, denen direkt die gewachsene private Verschuldung gegenübersteht. Indirekt gibt es diesen Zusammenhang natürlich auch für normale Bankdepositen, sofern die Bank mit dem Geld dann Unternehmensanleihen oder verbriefte Hypothekenkredite gekauft hat.

Es kann fest davon ausgegangen werden, daß ein Großteil dieser privaten Schulden »faul« ist in dem Sinne, daß er niemals zurückgezahlt werden kann. Nicht nur, weil die volkswirtschaftlichen Auswirkungen verheerend wären, wenn die verschuldeten Haushalte weltweit jetzt tatsächlich über Jahrzehnte ihren Konsum so stark minimieren würden, daß sie Zins und Tilgung ihrer übermäßigen Schulden zahlen könnten. Sondern ein Großteil von ihnen wäre dazu gar nicht in der Lage. Das gilt für US-amerikanische Subprime-Hypothekenschuldner ebenso wie für die Besitzer überteuert gekaufter und gern zu 120 Prozent beliehener Eigenheime in Irland oder die oftmals in Euro verschuldeten Haushalte in Osteuropa. Und es gilt auch für einen nicht geringen Teil der verschuldeten Unternehmen, zumal in einem wirtschaftlichen Umfeld von Stagnation oder Rezession.

Diese überwiegend verbrieften Kredite, die sich über Fonds teils direkt im Besitz der Haushalte, großenteils aber im Besitz von Versicherungen, Banken und deren Finanzvehikeln befinden, müssen also irgendwann abgeschrieben werden. Kredite können aber nur abgeschrieben werden, wenn in gleicher Höhe auch Vermögenswerte abgeschrieben werden, entweder jene Vermögen, die mit den Schulden entstanden sind und auf ihnen basieren, oder die anderer Leute. Sofern die wertlos gewordenen Schrottpapiere von privaten Anlegern selbst gehalten werden, ist das trivial. Auch bei Hedge Fonds und anderen selbständigen Finanzinvestoren sind die Konsequenzen noch überschaubar, auch wenn Pleiten der größeren von ihnen das Finanzsystem durchaus erschüttern können. Ganz abgesehen von den Auswirkungen auf die privatisierte Alterssicherung von Millionen Menschen. Wenn etwa große US-Pensionsfonds mit der Abschreibung der Kreditpapiere auch die Rentenzahlungen zusammenstreichen, bluten definitiv die Falschen für den Kreditirrsinn der letzten Jahrzehnte. Richtig kompliziert wird es in dem Augenblick, wo Großbanken und große Versicherungen die Halter sind. Ein Durchgriff auf private Vermögen würde im Falle von Bankenpleiten geschehen, weil dann deren Aktionäre und Gläubiger ebenfalls ihr Geld verlieren. Das träfe sicher überwiegend die Richtigen, das Problem ist nur, wie in einem solchen Fall die normalen Spareinlagen gesichert werden können und ein Flächenbrand verhindert wird. Mit Verweis darauf werden Bankenpleiten – mit Ausnahme von Lehman Brothers – bekanntlich bisher von der Politik verhindert.

Die Schuldenblase verlagert sich

Seit Beginn der Krise halten die Staaten daher das Platzen der Schuldenblase (und damit auch der Vermögensblase) auf. Sie tun dies dadurch, daß sie einen erheblichen Teil der faulen privaten Schulden übernehmen, sie also in Staatsschulden verwandeln. Die über eine Billion Euro, die allein in Europa zwischen 2007 und Beginn 2010 für die Bankenrettung ausgegeben wurden, bedeuten faktisch die Übertragung von über einer Billion Euro fauler privater Schulden auf die öffentliche Hand. Es spielt dabei keine Rolle, ob die öffentliche Hand die Papiere bzw. ihre Risiken selbst übernimmt wie im Rahmen des irischen Bad-Bank-Programms oder bei Verstaatlichung toxischer Müllhalden wie der Hypo Real Estate. Oder ob die Banken vom Staat mit Kapitalhilfen und Krediten am Leben erhalten werden und ihnen dadurch ermöglicht wird, einen Teil ihrer toxischen Papiere abzuschreiben. Der Sache nach geschieht in beiden Fällen das gleiche: aus privaten Schulden werden öffentliche Schulden; die Vermögen bleiben dadurch zunächst unangetastet.

Die Schulden- und Vermögensblase wird allerdings auf diese Weise nicht kleiner, sie wird nur verlagert. Es ist offensichtlich, daß das nicht auf Dauer gut gehen kann. Wenn man bedenkt, daß sich allein die privaten Anlagen in Kreditpapiere und Unternehmensbonds weltweit seit 1980 auf 43 Billionen Dollar mehr als verzwanzigfacht haben (die Anlagen der Banken in entsprechenden Papieren nicht gerechnet) bei einem globalen BIP-Wachstum von weniger als einem Viertel dessen, läßt sich ahnen, welche Dimension das notwendige Abschreibungsvolumen hat. Und damit der Umfang der Einschnitte ins Vermögen, die irgendjemand am Ende tragen muß und tragen wird.

Tatsächlich sahen sich die Staaten der Industrieländer zu Beginn der Krise mit einer doppelten Aufgabe konfrontiert: Sie mußten einerseits versuchen, die gesamtwirtschaftliche Nachfrage, die weggebrochen ist, seit die private Schuldenblase nicht mehr wächst, durch öffentliche Ausgaben auszugleichen. Und sie übernahmen und übernehmen anderseits die faulen Schulden der Vergangenheit, um den Finanzsektor vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Diese Situation mußte in einer eskalierenden Staatsverschuldung münden.

In der EU stiegen die Staatsschulden von 2007 bis 2009 um 20 Prozent: nämlich um 1,4 Billionen Euro auf 8,7 Billionen Euro. Die Schuldenstandsquote erhöhte sich von 59 Prozent auf 74 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. In der Euro-Zone sind es bereits knapp 90 Prozent. Und das ist erst der Anfang, denn in den Kellern der Banken lagert noch billionenschwerer Müll.

Hintergründe und Perspektiven der Staatsverschuldung (Teil 2 und Schluß)

Inzwischen wird deutlich, daß zumindest in Europa der Ausgleich von Nachfrageeinbrüchen durch expansive staatliche Ausgabenpolitik nicht mehr auf der Agenda steht. Die gegenwärtigen Sparprogramme bedeuten den sicheren Weg in den nächsten wirtschaftlichen Einbruch und eine hohe Deflationsgefahr. In einer Deflation allerdings werden Schulden, die ja ihren Nominalwert behalten, umso drückender, und die Realzinsen steigen, selbst wenn die Nominalzinsen niedrig bleiben. Auch ist nicht unwahrscheinlich – und für mehrere Euro-Länder bereits Realität –, daß unabhängig von den Leitzinsen der Europäischen Zentralbank (EZB) die Kapitalmärkte den Staaten aufgrund ihrer wachsenden Defizite höhere Zinsen abverlangen werden. Das würde das weitere Schuldenwachstum zusätzlich beschleunigen. Das heißt aber: Selbst wenn wir von weiteren Bankenrettungen und einer fortgesetzten Übertragung fauler privater Schulden auf die öffentliche Hand absehen, ist die staatliche Finanzsituation explosiv.

Gesetzt, alle Länder der Euro-Zone könnten ab sofort einen ausgeglichenen Primärhaushalt erreichen (was nicht nur wirtschaftlich unsinnig wäre, sondern real auch nirgends in Reichweite ist), würde die staatliche Schuldenquote weiterhin jedes Jahr um die Differenz zwischen Realzins und Wachstumsrate anschwellen. Bei Nullwachstum und Nullinflation wäre das aktuell eine Zunahme der staatlichen Schuldenquote um etwa vier Bruttoinlandsprodukt (BIP)-Prozentpunkte pro Jahr. Steigen die Kapitalmarktzinsen oder kommt die Wirtschaft tatsächlich in eine neue Rezession oder Deflation, wäre es noch deutlich mehr. Bei ausgeglichenem Primärhaushalt wohlgemerkt, den kein Land in einer Rezession – selbst bei den verrücktesten Sparbemühungen – erreichen wird. Ganz abgesehen davon, daß es, je schlechter die Wirtschaftslage ist, desto wahrscheinlicher zu neuen akuten Problemen bei Banken oder Versicherungen kommt, die die öffentliche Hand dann zusätzlich belasten dürften. Spaniens Staatsanleihen etwa stehen in erster Linie wegen der Probleme der spanischen Banken unter Druck, die in erheblicher Größenordnung faule Kredite aus der vorangegangenen Immobilienblase in ihren Bilanzen haben. Wie selbstverständlich wird im Handel mit spanischen Anleihen eingepreist, daß der Staat im Notfall seine Banken stützen wird.

Es braucht also keiner prophetischen Fähigkeiten, um vorherzusagen, daß es ein »Weiter so« in der Frage der Staatsverschuldung nicht geben kann. Drei Jahrzehnte neoliberaler Umverteilung von unten nach oben haben eine globale Vermögens- und Schuldenblase von historisch beispielloser Dimension erzeugt, und die entscheidende Aufgabe der Zukunft besteht darin, aus dieser Vermögens- und Schuldenblase geordnet die Luft wieder herauszulassen. Und zwar so, daß es möglichst genau jene Vermögen trifft, deren enormer Zuwachs tatsächlich auf der Blasenökonomie der letzten drei Jahrzehnte beruht, also auf Dividenden, Zinseszins und Spekulation. In Deutschland beispielsweise sind die privaten Geldvermögen allein seit der Jahrtausendwende von 3,6 auf 4,6 Billionen Euro angeschwollen. Diese zusätzliche Billion befindet sich nahezu ausnahmslos auf den Konten der oberen Zehntausend, also der Millionäre und Multimillionäre, während die Spareinlagen der Mehrheit der Bevölkerung eher geschrumpft sind. Diese Billion ist ein Beispiel für das, was ich mit Vermögensblase meine.

Die faulen Schulden müssen also so abgeschrieben werden, daß in der Gegenbuchung diese blasenbasierten Vermögen verschwinden – und nicht die Spargroschen der Mittelschicht.

Die Schuldenblase wird irgendwann platzen. Die ganze Frage ist, auf welche Weise, zu wessen Lasten und mit welchen volkswirtschaftlichen Folgewirkungen.

1. Erste Variante: Weiter so bis zum Crash

Eine denkbare (und verheerende) Variante ist die, die sich zur Zeit in Europa andeutet: Die Staaten versuchen, durch irrwitzige Sparprogramme ihrer eskalierenden Defizite Herr zu werden. In der Folge erlebt die Wirtschaft einen erneuten Einbruch, verstärkt eventuell durch eine Deflation. Spätestens das dürfte bald wieder größere Finanzinstitute ins Wanken bringen, die dann erneut mit Staatsgeld gerettet werden. Einige Euro-Länder, die das besonders betrifft und deren Defizite besonders schnell steigen, werden von den Kapitalmärkten mit steigenden Zinsen abgestraft und können sich womöglich bald gar nicht mehr zu vernünftigen Bedingungen refinanzieren. Dann greift zwar vielleicht der ­Euro-Rettungsmechanismus, das hat aber nur zur Folge, daß die Schulden nun nicht mehr von der privaten auf die öffentliche Hand, sondern von den schwächeren auf die stärkeren Euro-Länder abgewälzt werden. Da das aber nicht auf Dauer funktioniert – spätestens wenn Länder wie ­Spanien mit derzeit etwa 700 Milliarden an Schulden oder gar Italien mit knapp zwei Billionen staatlicher Außenstände in Probleme geraten –, wird es irgendwann das erste Land geben, das einen Zahlungstopp verkündet und eine Umschuldung einleitet. Dann werden die Kreditzinsen für Staaten in vergleichbarer Situation explodieren, so daß auch diese Länder bald nicht mehr zahlungsfähig sein werden. Es wird dann Bankencrashs geben, sicher auch einen Run auf bestimmte Banken, und am Ende kann eigentlich nur der Zusammenbruch der Währung und des gesamten Euro-Finanzsystems stehen. Dabei werden zwar auch die Reichen verlieren, aber am Schlimmsten getroffen werden die Mittelschichten, so wie es bei Währungsreformen bisher immer war. Letztlich ist das ein Szenario mit unabsehbaren politischen Folgen und in jedem Falle eins, das sich kein Linker wünschen sollte.

2. Können wir aus den Schulden »­herauswachsen«?

Was wäre die Alternative? Kurzfristig ist die Forderung vollkommen richtig, daß die öffentliche Hand in der aktuellen Krisensituation nicht sparen darf, sondern die öffentlichen Defizite sogar ausweiten und damit öffentliche Investitionen und nach Möglichkeit verbesserte Sozialleistungen finanzieren muß. Mittelfristig ist aber ebenso klar, daß es nicht darum gehen kann, den Wegbruch an gesamtwirtschaftlicher Nachfrage durch Ausfall des schuldenfinanzierten Privatkonsums (der für Deutschland den Ausfall entsprechender Exporte bedeutet) jetzt wieder durch riesige öffentliche Defizite auszugleichen. Perspektivisch kann die für ein volkswirtschaftliches Gleichgewicht nötige Nachfrage nur durch eine radikale Umverteilung der Einkommen erreicht werden. Das bedeutet: Mindestlöhne, Stärkung der Gewerkschaften und Re-Regulierung des Arbeitsmarktes zur Veränderung der primären Einkommensverteilung und ein fundamental verändertes Steuersystem sowie Ausbau des Sozialstaates und höhere Renten zur Veränderung der sekundären Einkommensverteilung. Eine solche Konzeption auf Deutschland angewandt würde zugleich dazu beitragen, die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte zu verringern.

Offen bleibt damit aber immer noch die Frage der staatlichen und privaten Altschulden. Bei der Bewertung der Schuldenblase sollte man davon ausgehen, daß selbst bei einer wirtschaftlichen Erholung aus faulen privaten Schulden keine guten Schulden mehr werden. Viele amerikanische Hypothekenbesitzer werden ihre Hypothek auch dann nicht mehr in voller Höhe bedienen können, wenn die Wirtschaft wieder wächst. Auch die spanische Immobilienblase ist unwiderruflich geplatzt, und es sollte in niemandes Interesse liegen, solche Blasen künstlich wiederzubeleben. Damit lagern unverändert Billionen an toxischen Krediten (verbrieft oder unverbrieft, ausgewiesen oder versteckt) in den Bilanzen der Banken, und sie werden sich auch im Falle einer wirtschaftlichen Erholung störend bemerkbar machen: in der permanenten Gefahr einer Kreditklemme. Es ist also unter allen Bedingungen – auch im Falle einer vernünftigen Wirtschaftspolitik – davon auszugehen, daß uns dieses Problem erhalten bleibt.

In der Euro-Zone liegt der BIP-Anteil der staatlichen Schulden bereits bei knapp 90 Prozent. Alle Berechnungen gehen davon aus, daß es bald deutlich über 100 Prozent sein werden. Als Faustregel gilt, daß Staaten dann aus ihren Schulden »hinauswachsen« können, wenn der Realzins um zwei Prozent niedriger als das wirtschaftliche Wachstum ist. Zur Zeit bezahlt selbst die Bundesrepublik durchschnittlich 3,6 Prozent Zinsen auf ihre Anleihen. Bei einer Preissteigerung von derzeit ein Prozent müßte das Wachstum bei knapp fünf Prozent liegen, um ein »Herauswachsen« aus den Schulden zu ermöglichen. Selbst bei zwei Prozent Inflation ergäbe sich ein notwendiges Wachstum von knapp vier Prozent. Ganz abgesehen von der Frage, ob bei einem Anziehen der Inflation oder höherem Wachstum die Zinsen stabil bleiben, wofür wenig spricht, ist mit solchen Wachstumsraten auf absehbare Zeit nicht zu rechnen. Es ist also in der heutigen Situation völlig abwegig, auf ein »Herauswachsen« aus dem Schuldenberg zu hoffen.

Bleibt als Möglichkeit die These: Dann wachsen die Schulden eben weiter, sie stören ja nicht; Japan lebt auch mit einem Schuldenberg von 200 Prozent des BIP. Unabhängig davon, daß das japanische Modell ganz sicher kein Vorbild ist, bedeuten wachsende Schulden wachsende Zinszahlungen und damit eine permanente Einschränkung der öffentlichen Handlungsfähigkeit. Sie bedeuten außerdem zunehmende Abhängigkeit von den Launen der Finanzmärkte, denn auch Deutschland ist nicht davor gefeit, seine Anleihen irgendwann nur noch zu erhöhten Zinssätzen am Markt unterbringen zu können. Das ist spätestens dann wahrscheinlich, wenn sich im Land politische Konstellationen ergeben, die einen grundlegenden Politikwechsel möglich machen, also genau dann, wenn es vielleicht auch von Der Linken abhängen wird, wie der Staat mit seinen Altschulden umgeht.

3. Lassen sich die Altschulden durch ­höhere Steuern reduzieren?

Bleibt als dritte Variante das Vorhaben, durch höhere Steuern die Staatsschulden abzutragen. Bei dieser Lösung besteht allerdings das Problem, daß die Veränderungen im Steuersystem eigentlich die primäre Aufgabe haben sollten, durch Umverteilung von oben nach unten die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zu steigern. Höhere Steuern auf Spitzeneinkommen und Vermögen, die für die Schuldentilgung verwandt werden, tun genau das nicht. Natürlich ist denkbar, eine so harte Vermögensbesteuerung einzuführen, daß dadurch tatsächlich Luft aus der Vermögensblase gelassen wird und damit Schulden gestrichen werden können. Aber man muß sich im klaren darüber sein, um welche Dimension es dabei geht: Von 1998 bis 2010 sind die deutschen Staatsschulden um fast eine Billion Euro angestiegen. Und das ist allein schon aufgrund der noch in den Tresoren der Hypo Real ­Estate (HRE) schlummernden toxischen Assets längst nicht das Ende der Fahnenstange. Umgekehrt hatte ich bereits die eine Billion Zugewinn auf den Geldvermögenskonten der deutschen Oberschicht erwähnt. Zum Vergleich: Die Millionärsteuer von fünf Prozent, wie Die Linke sie fordert, soll im Jahr 80 Milliarden bringen, wobei das zum überwiegenden Teil lediglich eine Abschöpfung von Vermögenserträgen wäre und nur zu einem sehr geringen Teil (wenn überhaupt) eine Umverteilung der Vermögenssubstanz. Und der größte Teil der 80 Milliarden ist konsequenterweise ja auch bereits auf der Ausgabenseite verplant: für öffentliche Beschäftigung, öffentliche Investitionen, Industriebeteiligungen usw. Wer also sagt, die Staatsschulden sollten durch Steuern verringert werden, muß sagen, durch welche. Auch sollte man sich über die bei massiver Substanzbesteuerung einsetzenden Ausweichreaktionen im klaren sein.

Die einzige denkbare Variante scheint mir eine einmalige Vermögensabgabe zur Abschöpfung der Vermögen der oberen Zehntausend bei gleichzeitiger Tilgung eines Teils der Staatsschulden zu sein. Das könnte funktionieren, ist aber faktisch ein ähnlich gravierender Eingriff wie die Umschuldung und unterscheidet sich von ihr nur dadurch, daß in diesem Fall ausschließlich die ortsansässigen Reichen zur Kasse gebeten werden, während eine Umschuldung im Falle deutscher Staatsanleihen zu gut 50 Prozent ausländische Anleger träfe. (Sofern solche Maßnahmen allerdings im gesamten Euro-Gebiet durchgeführt werden, relativiert sich dieser Unterschied.)

4. Entwertung der Schulden durch ­Inflation

Eine vierte Variante ist eine historisch schon mehrfach erprobte: Inflation. Das wäre tatsächlich ein Weg, sowohl Vermögens- wie Schuldenblase zu entwerten, aber es ist trotzdem einer, den kein Linker anstreben sollte. Denn Inflation, ähnlich wie ein Crash der Finanzmärkte, belastet vor allem die Mittelschichten, die dabei ihre Spargroschen verlieren, während die wirklich Reichen ihr Vermögen in der Regel zwischen Geldvermögen, Aktien und Betriebsvermögen, Immobilienvermögen, zusätzlich oft Gold und anderes Sachvermögen aufgeteilt haben. Sie können daher selbst einen völligen Wertverlust des Geldes ganz gut verkraften, während Otto Normalverbraucher seine mühsam zusammengetragenen Ersparnisse verliert. Inflation ist zudem in der Regel verheerend für die Bezieher von Renten und Sozialleistungen. Ein solches Szenario bedeutet daher auf jeden Fall, daß es wieder einmal die Falschen wären, die für die wirtschaftlichen Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte zu zahlen hätten. Hinzu kommt, daß Inflation die Vermögens- und Schuldenblase natürlich auch nur dann entwertet, wenn die Zinsen niedrig bleiben. Steigen die Zinsen rapide an, sinkt zwar die Last der Altschulden, aber ihre Refinanzierung wird dafür umso teurer. Verlieren werden dann nur diejenigen, die ihr Geld langfristig angelegt haben. Wer viel kurzfristige Spekulationskasse hält, ist dagegen fein raus.

5. Abkoppelung der Staatsschulden von den Kapitalmärkten

Eine fünfte Variante ist die Abkoppelung der öffentlichen Finanzen von den Kapitalmärkten und die Finanzierung der öffentlichen Defizite durch niedrigverzinste bzw. in einem bestimmten Rahmen zins- und tilgungsfreie Direktkredite der EZB. Dies würde faktisch bedeuten, daß Zentralbankgeld über öffentliche Ausgaben statt über das Kreditgeschäft privater Banken in Umlauf gebracht wird. Für die öffentlichen Finanzen hätte dies zur Folge, daß der Umfang der Neuverschuldung durch die sinkenden bzw. wegfallenden Zinsen extrem reduziert würde. Mindestens ebenso wichtig aber wäre, daß die öffentlichen Finanzen berechenbarer würden und die Abhängigkeit von den Kapitalmärkten und deren (teils, wie Griechenland zeigt, rein spekulationsgetriebene) Zinssetzungen überwunden wird. Möglich und durchaus kurzfristig regelbar wäre eine solche Umstellung durch eine Änderung der europäischen Verträge und des EZB-Statuts.

In der ökonomischen Debatte wird gegen die Notenbankfinanzierung von Staatsschulden in der Regel eingewandt, daß das die Inflation nach oben treiben würde. Dahinter steckt die stillschweigende Annahme, daß private Banken bei ihrer Kreditgewährung genauer hinsehen, ob der Kreditnehmer zahlungsfähig bleibt, während der Notenbank als öffentlicher Institution verantwortungslose Kreditexpansion unterstellt wird. Dieses Argument ist angesichts des privaten Kreditrauschs der letzten 15 Jahre eigentlich nicht mehr ernstzunehmen. Die modernen Finanzmärkte haben ihre Unfähigkeit zur Risikoeinschätzung hinlänglich unter Beweis gestellt; keine öffentliche Kreissparkasse könnte sich derartige Fehleinschätzungen leisten. Natürlich gibt es die historischen Beispiele exzessiver Notenbankkredite, die in Hyperinflation mündeten. Aber tatsächlich lag die Wurzel der Probleme in den meisten Fällen tiefer. Entscheidend wäre ohnehin, daß der Umfang der Direktkredite bestimmten Regeln unterliegt (also z.B. im Abschwung deutlich höher ist als in einem Konjunkturaufschwung) und so eine willkürliche Ausweitung der Kreditvergabe verhindert wird.

Die Notenbankfinanzierung würde gewährleisten, daß öffentliche Finanzen nicht länger ein renditeträchtiges Geschäfts- und Spekulationsobjekt privater Banken wären. Eine Situation, in der das Urteil der Finanzkonzerne über die Politik eines Landes sich unverzüglich in milliardenschweren Belastungen (oder auch Entlastungen) der öffentlichen Hand geltend macht, hat zudem mit Demokratie wenig zu tun. Gerade Linke sollten ein großes Interesse haben, diesen Zustand zu überwinden, denn es ist davon auszugehen, daß eine Politik nach unseren Vorstellungen im Falle der Umsetzung wenig Begeisterung auf den Finanzmärkten auslösen dürfte – mit allen Konsequenzen.

Es ist daher richtig, daß Die Linke die Forderung auf ihre Agenda genommen hat, die Staatsschulden von den Kapitalmärkten zu entkoppeln. Der große Vorteil einer Direktfinanzierung durch die Notenbank wäre, daß der Staat jedes Jahr in einer gewissen Größenordnung mehr ausgeben als einnehmen kann, ohne daß sich daraus künftige Schulden oder die Pflicht zu Zinszahlungen ergeben. Es gibt kein Argument, weshalb ein solches System inflationstreibender sein sollte als das heutige. Jedes Wachstum beruht auf Kredit, der Unterschied zu heute wäre nur, daß das zusätzliche Geld über den Staat statt über die Banken in Umlauf kommt.

Aber was bedeutet das für die Altschulden? Theoretisch könnte die EZB natürlich auch die Refinanzierung der Altschulden übernehmen. Schon heute kauft sie vorhandene Bonds vom Markt auf, und denkbar wäre natürlich, daß der Staat sich die für die Refinanzierung seiner Schulden bei Fälligkeit nötige Summe dann bei der EZB beschafft und so die staatlichen Gesamtschulden schrittweise auf die EZB übertragen werden. Oder auch, daß die EZB sämtliche Staatsbonds vom Markt aufkauft. Das Problem einer solchen Lösung wäre, daß die Vermögensblase so eben nicht entwertet würde, sondern in vollem Umfang bestehen bliebe, nur daß die Finanzkonzerne eine Anlagemöglichkeit für diese Vermögen weniger hätten. Das würde die infolge jahrelanger Umverteilungspolitik ohnehin schon vorhandene Situation eines Überhangs an Liquidität, die nach lukrativen Anlagemöglichkeiten sucht, zusätzlich verschärfen und dürfte zu neuen Kredit- und Spekulationsblasen führen.

6. Reduzierung der Altschulden durch ­Umschuldung

Der einzige nachhaltige Ausweg aus den Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte, den ich sehe, ist daher die politisch kontrollierte Entwertung der Vermögens- und Schuldenblase, und zwar möglichst in einer konzertierten Aktion in der gesamten Euro-Zone oder vielleicht sogar der Gesamt-EU. Dieser Ausweg beinhaltet zum ersten die Verstaatlichung der großen Finanzkonzerne, womit die faulen Schulden zwar definitiv auf die öffentliche Hand übergehen, aber eben auch die werthaltigen Assets der Banken und Versicherungen, die es ja auch noch gibt. Anschließend ist ein Großteil der öffentlichen Schulden, die auf die verfehlte Politik der letzten Jahrzehnte zurückgehen, zu streichen, allerdings mit einer Einschränkung, die Argentinien seinerzeit auch praktiziert hat: Kleinanleger unterhalb einer gewissen Anlagesumme dürfen nicht getroffen werden. In Deutschland könnten z.B. Bundesschatzbriefe generell ausgenommen werden. Ein Teil der Entwertung wird Finanzkonzerne außerhalb der Euro-Zone oder private Vermögensanleger (jene oberhalb der garantierten Mindestsumme) treffen, der andere wird bei den hiesigen Finanzinstituten zu Buche schlagen. Die Staatspapiere müssen dann ebenso wie sämtliche toxische Wertpapiere, die sich noch in den Bankbilanzen befinden, abgeschrieben werden.

Toxisch würden durch eine Umschuldung der Staaten natürlich auch die auf die Staatsanleihen abgeschlossenen Kreditausfallversicherungen (Credit default swaps, CDS). Denn es ist eine Illusion zu glauben, daß die Versicherungsnehmer der CDS (also diejenigen, die auf die Staatspleiten wetten) von einer eintretenden Pleite eines größeren Landes am Ende tatsächlich profitieren könnten. Die CDS unterscheiden sich auch dadurch von normalen Versicherungen, daß es keine regulatorischen Vorschriften für die Anbieter gibt, sie angemessen mit Eigenkapital zu unterlegen. Schon bei der Subprime-Krise hätte niemand Profit aus seinen Wetten gegen amerikanische Hypothekenpapiere ziehen können, wenn nicht die Staaten die größeren Anbieter der CDS gerettet und ihre Verpflichtungen mit Steuergeld erfüllt hätten. Einer der Großanbieter von CDS (u.a. auf US-Hypothekenpapiere) war der Versicherungsriese AIG, der gerade darüber in die Pleite stürzte. Es war aber juristisch keineswegs notwendig, daß der Staat mit der Verstaatlichung von AIG auch diese Verpflichtungen übernahm, und entsprechend groß war die Kritik daran.

Die Finanzinstitute sind danach mit öffentlichem Geld zu rekapitalisieren und durch strikte Regeln auf das klassische Kredit- und Einlagengeschäft zu reduzieren. Die nötigen Mittel sollte sich der Staat durch eine einmalige Vermögensabgabe auf sehr hohe Vermögen (jenseits einer Million Euro) zurückholen. Damit wären die Altlasten der Vergangenheit beseitigt, Vermögens- wie Schuldenblase wären abgetragen, die Banken könnten sich wieder um die Kreditversorgung der Wirtschaft kümmern, und die öffentliche Hand wäre wieder handlungsfähig, um ihre Aufgaben zu erfüllen.

Es geht also gar nicht um die Frage, ob die öffentliche Hand zahlungsfähig oder bankrott ist. Es geht um die Frage, ob es politisch vertretbar ist, daß der großen Mehrheit der Menschen auf unabsehbare Zeit ein Schuldenberg auf die Schultern geladen wird, der auf drei Jahrzehnte wirtschaftlicher Fehlentwicklungen zurückgeht, von denen sie weder profitiert haben, noch dafür Verantwortung tragen.

Es wurde von Linken immer kritisiert, daß lateinamerikanische Länder wie Argentinien, als sie nach Jahren der Militärdiktatur endlich zu demokratisch verfaßten Staaten wurden, die Schulden dieser Militärdiktaturen anerkannt und übernommen haben. In vieler Hinsicht war damit der spätere Niedergang vorgezeichnet. Natürlich kann die politische Entscheidungsfindung in den heutigen Industrieländern nicht mit der in Militärdiktaturen gleichgesetzt werden. Dennoch: Die heutigen Staatsschulden sind das Ergebnis einer Finanzdiktatur und einer jahrelangen Politik gegen die Mehrheit der Menschen. Sie sind daher nicht weniger illegitim als die Hinterlassenschaften der südamerikanischen Diktatoren.

Sahra Wagenknecht, Juli 2010

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