Gegen den Strom

Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom

»Gefährdung der Freiheitsrechte geht vom Staat aus«

 

Das zentrale Problem ist der Verfassungsschutz, der NPD und »Kameradschaften« über V-Leute finanziert hat. Dieser gehört abgeschafft. In der mündlichen Einführung zur Urteilsverkündung wies der Präsident des Bundesverfassungsgerichts auf Möglichkeiten der Einschränkung der Parteienfinanzierung hin. Die Entscheidung darüber, welche Parteien finanziert werden und welche nicht, der Mehrheit zu überlassen, könnte sich jedoch als fatal herausstellen. Dann werden schnell »Rechts- und Linksextremismus« wieder gleichgestellt, und eher linken Parteien wird die Finanzierung gestrichen. Die Polizei versagt viel zu häufig bei der Verfolgung rassistischer und antisemitischer Straftaten und schützt die Menschen viel zu schlecht vor den Gewalttaten der extremen Rechten.

Worin bestehen die zentralen Arbeitsfelder der Herausgeber des Berichts in der Zukunft, von den Auseinandersetzungen um Parteienverbote einmal abgesehen?

Die Themenfelder »Innere Sicherheit«, »Migration und Asyl«, »Versammlungsrecht« waren und bleiben zentral. Die internationale Entwicklung verändert jedoch die Perspektive auf diese Probleme – man denke nur an den EU-Türkei-Deal und die Verschiebung der Verantwortung für den Flüchtlingsschutz an autoritäre Regimes. Die Frage nach den sozialen Rechten, nach Geschlechtergerechtigkeit und Diskriminierungsverboten, danach, wie die Rechte aller Menschen – also auch der Abgehängten und Ausgegrenzten, derer, die sich sonst kaum Gehör verschaffen können – garantiert werden können, muss immer stärker in den Blick genommen werden.

Ist die Bevölkerung hinreichend gerüstet, sich aktuellen Entwicklungen der technischen Überwachung und Digitalisierung zu widersetzen?

Sicherlich nicht. Die Kontrolle wird seit Jahrzehnten immer weiter ausgebaut. Viele Bürger können sich aber kaum vorstellen, welche Auswertungen heutzutage möglich sind. Mit der Videoüberwachung kann etwa eine Gesichtserkennung verbunden sein, gerade sollen die polizeilichen Befugnisse bei der DNA-Analyse erweitert werden. Daten sind die Waren, die heute Profit erhoffen lassen. Das »Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz – EU« hebelt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in manchen Bereichen fast ganz aus. Im Interesse der Forschungslobby etwa aus der Pharmaindustrie soll der Umgang mit Gesundheitsdaten forschungsfreundlich und grundrechtsfeindlich gestaltet werden. Interview: Markus Bernhardt

Elke Steven ist Soziologin und Journalistin sowie Referentin beim Komitee für Grundrechte und Demokratie e. V. in Köln

www.grundrechtekomitee.de

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