Gegen den Strom

Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom

Privatisierung stoppen!

Der Täuschungsversuch der Regierungskoalition ist leicht zu entlarven. Wer eine Autobahnprivatisierung tatsächlich ausschließen will, der darf nicht, wie die große Koalition es vorhat, durch eine Grundgesetzänderung die Nutzungsrechte und die Verwaltungskompetenz an den Autobahnen in eine Gesellschaft privaten Rechts, also eine GmbH und später optional in eine AG, übertragen. Mit einer Zustimmung im Bundestag dazu würden sich die Abgeordneten selbst entmachten. Über Betrieb, Erhalt und Ausbau der Autobahnen entscheidet nämlich dann zukünftig, wie z.B. bei der Bahn AG, nicht mehr das Parlament, sondern die Gesellschafter der sogenannten Infrastrukturgesellschaft, also die Autobahngesellschaft. Selbst der Bundesrechnungshof hat darauf hingewiesen, dass dies eindeutig eine stark reduzierte öffentliche Kontrolle bedeutet. Wie scheinheilig die SPD agiert, zeigt sich gerade an diesem Punkt – denn die Gründung einer Gesellschaft privaten Rechts für die Autobahnen wurde von ihr in der Koalition nie in Frage gestellt.

Darüber hinaus öffnet die Große Koalition noch mindestens zwei weitere riesige Einfallstore für die Autobahnprivatisierung. Zum einen können private Investoren sich über Genussscheine an der Autobahngesellschaft beteiligen und damit hohe Zinseinnahmen generieren. Es ist absehbar, dass die Autobahngesellschaft das Geld für die überteuerte Finanzierung im Anschluss dann vom Autofahrer durch Nutzungsgebühren oder Maut wieder eintreiben wird. Zum anderen waren bisher nur auf Autobahnteilstrecken ÖPP-Projekte – also die Einbeziehung privater Unternehmen bei staatlichen Aufgaben – möglich. Durch die Grundgesetzänderung der Koalition werden ÖPP-Projekte jetzt sogar für ganze Autobahnnetze möglich, einzige – schwammige – Ausnahme bleibt, wenn sie nicht »wesentliche Teile« eines Landes umfassen. Und das, obwohl der Bundesrechnungshof bereits nachgewiesen hat, dass ÖPP-Projekte in fünf von sechs Fällen teurer sind, als wenn der Staat die Aufgabe allein finanziert hätte. Der Autofahrer zahlt also doppelt und dreifach für die Rendite der privaten Konzerne.

Das ist aus der Sicht der Bürgerinnen und Bürger absurd. Warum sollen private Investoren einbezogen werden, wenn der Bund sich fast zum Nullzins Geld zum Bauen leihen, also dieselbe Aufgabe viel günstiger erledigen kann? Es ist ein Unding, dass trotzdem im Profitinteresse der Finanzlobby das Grundgesetz zu ihren Gunsten geändert wird. Statt Privatisierungsprojekte voranzutreiben, muss die einzige vernünftige Antwort auf den Anlagenotstand im Finanzsektor lauten, dass dieser endlich streng reguliert und neu geordnet wird.

Es ist deshalb ein ungeheuerlicher Skandal, dass die Bundesregierung die letzten Sitzungswochen des Bundestags dazu nutzt, um einem gigantischen Privatisierungsprojekt Tür und Tor zu öffnen. Der einzige Hoffnungsschimmer, der noch bleibt, ist, dass die dazu nötige Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt wird. Einer Umfrage zufolge lehnen 75 Prozent der Deutschen eine Privatisierung der Autobahnen ab. Da könnte es doch gelingen, noch den einen oder anderen Abgeordneten umzustimmen. Die Linke im Bundestag wird die Kröte einer Autobahnprivatisierung nicht schlucken – wir werden dieses katastrophale Privatisierungsprojekt im Bundestag ablehnen. Quelle

Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag

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