Gegen den Strom

Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom

Hartz IV: Unerwünschte Kritik

 

Doch nun ist die Bundestagswahl vorbei, die SPD wird nicht in der Regierung sitzen. Trotzdem gibt der DGB-Vorstand das Papier immer noch nicht frei. Offenbar sind sich die Funktionäre uneins. Schließlich saß der DGB einst mit in der Kommission, welche die »Agenda 2010« unter Ex-VW-Vorstand Peter Hartz erarbeitet hatte. Fortan hielt sich der DGB weitgehend mit grundsätzlicher Kritik an Hartz IV zurück. Noch vor zwei Jahren hatte der Vorstand die Sanktionen sogar verteidigt. Nach Kritik des Verdi-Erwerbslosenausschusses teilte die DGB-Spitze damals mit, man müsse die Strafen im Zusammenhang bewerten und in »höherem Interesse« handeln.

Nun ist die Stellungnahme des DGB eine der kritischsten. So erinnern die Verfasser etwa an ein Karlsruher Urteil aus dem Jahr 1977, wonach nicht einmal Schwerverbrechern existenzielle Grundrechte verwehrt werden dürfen, wie es nun bei Hartz IV der Fall sei. Die Autoren kritisieren den Ausbau des Niedriglohnsektors als Zweck der »Agenda 2010« und prangern die öffentliche Diffamierung Erwerbsloser als »passiv« an, die einer Aktivierung bedürften. »Das gesellschaftliche Problem der Arbeitslosigkeit wird so individualisiert und den Betroffenen allein aufgebürdet«, so die DGB-Juristen.

Hintergrund für die innerhalb des DGB offensichtlich umkämpfte Stellungnahme ist eine Beschlussvorlage des Sozialgerichts im thüringischen Gotha. Weil es die Sanktionen als Verstoß gegen die grundgesetzlich geschützte Menschenwürde, die körperliche Unversehrtheit und die freie Berufswahl wertete, hatte es sich vor zweieinhalb Jahren an das BVerfG gewandt. Die erste Vorlage hatte Karlsruhe 2016 wegen eines Formfehlers abgewehrt. Mit einem zweiten Vorstoß vor gut einem Jahr kamen die Gothaer Sozialrichter dann durch. Das anstehende Urteil könnte sich allerdings verzögern. Weder sei derzeit ein Termin absehbar noch stehe fest, »ob der Erste Senat noch im laufenden Jahr entscheiden wird«, teilte der BverfG-Sprecher Michael Allmendinger am Donnerstag auf Nachfrage mit. Quelle

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