Gegen den Strom

Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom

Kein Grund zum Gratulieren

 

Insofern ist die EU tatsächlich schlagkräftiger und effizienter geworden. Zur Transparenz soll beitragen, dass die Ratssitzungen zu Gesetzesentscheidungen nun öffentlich sind, ansonsten ist das Institutionengewirr allerdings nicht durchsichtiger geworden – ebensowenig wie das Brüsseler Lobbygestrüpp. Und die Demokratie? Nun ja. Das Europaparlament habe mehr Mitspracherechte, heißt es meist, und das stimmt: Es darf seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags im Regelfall mitentscheiden, wenn EU-Kommission und Ministerrat gesetzgeberisch tätig sind. Ausgenommen ist aber weiterhin die Außen- und Militärpolitik, und weiterhin hat das Parlament kein Initiativrecht, darf also nicht eigenständig Gesetze vorschlagen. In seinem Urteil vom 30. Juni 2009 hat sogar das Bundesverfassungsgericht dazu ausdrücklich erklärt, die EU weise auch weiterhin – »gemessen an staatlichen Demokratieanforderungen« – ein klares »Defizit« auf: »Der Vertrag von Lissabon führt nicht auf eine neue Entwicklungsstufe der Demokratie.«

Mit dem angeblichen Streben nach Demokratisierung der Union ist zuweilen auch die Einführung der sogenannten doppelten Mehrheit begründet worden. Sie sieht vor, dass im EU-Ministerrat bei legislativen Abstimmungen eine Mehrheit erreicht werden muss, die mindestens 55 Prozent der Mitgliedsstaaten mit wenigstens 65 Prozent der Unionsbevölkerung auf sich vereint. Dies hat das Gewicht der großen, ohnehin mächtigen Mitgliedsstaaten weiter vergrößert und die kleinen EU-Länder politisch geschwächt. Insbesondere können große Staaten seitdem schon mit wenigen verbündeten Ländern relativ leicht die Sperrminorität von 35 Prozent der Bevölkerung erreichen. Für Deutschland etwa ist es meist kein Problem, gemeinsam mit Großbritannien und einigen weiteren Staaten etwa aus Osteuropa eine Sperrminorität zum Schutz neoliberaler Normen zu erreichen. Erst nach dem EU-Austritt Großbritanniens dürfte das schwieriger werden. Der »Brexit« war bei der Einigung auf die Sperrminorität von 35 Prozent nun einmal nicht mitgedacht worden. Quelle

Hintergrund: Gemeinsam oder national

Wie jede EU-Institution ist auch der Europäische Auswärtige Dienst (EAD), der mit dem Vertrag von Lissabon geschaffen wurde, Schauplatz nationalstaatlicher Konkurrenz. Während im Vertragstext stets von einer »gemeinsamen« Außenpolitik die Rede ist, kämpfen die einzelnen EU-Staaten darum, diese mit ihrem Personal gemäß ihren eigenen Interessen zu prägen. Mitte Juni hat die Bundesregierung ihren fünften Bericht »zur deutschen Personalpräsenz in internationalen Organisationen« vorgelegt. Darin bilanziert sie auch die deutsche Präsenz im EAD.

Jörg Kronauer

Aktuelle Seite: Startseite International Topnews Aktuell news Kein Grund zum Gratulieren