Gegen den Strom

Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom

Stärke bewiesen

 

Bese Hozat, Kovorsitzende des der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) nahestehenden Dachverbandes Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK), betonte in einer Stellungnahme nach dem Referendum, dass zwar auch die Befreiungsbewegung selbstverständlich »nicht gegen ein unabhängiges Kurdistan« sei, doch die Abstimmung aus anderen Motiven abgehalten worden war: »Die KDP hat dieses Vorhaben entworfen, um aus der Krise zu kommen, in der sie steckte. Und um die Opposition zum Schweigen zu bringen. Alle Macht ist in den Händen der KDP, mehr noch in denen der Barsani-Familie.«

Krieg in der Türkei

Unvermindert ging auch 2017 der Krieg in Bakur, den Kurdengebieten der Türkei, weiter. Auf die Zerstörung nahezu aller mehrheitlich kurdischen Städte des Gebiets durch die türkische Armee folgte eine Hunderte Guerillaaktionen umfassende Offensive der PKK-nahen Volksverteidigungskräfte HPG. Dabei sollen laut vorsichtigen Schätzungen der International Crisis Group von Mitte 2015 bis Anfang Dezember 2017 insgesamt 3.302 Menschen ihr Leben verloren haben, darunter 1.035 türkische Soldaten und Polizisten.

Ankara bedient sich in der Auseinandersetzung mit der kurdischen Opposition immer offener faschistischer Mittel. Extralegale Hinrichtungen, Folter und Masseninhaftierungen sind keine Seltenheit. Die legale kurdische Linkspartei HDP, die bei Parlamentswahlen im November 2015 noch auf mehr als zehn Prozent der Stimmen kam, wurde durch die Inhaftierung ihrer Führungsriege und Tausender Mitglieder de facto zerschlagen.

Der seit 1999 auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali inhaftierte PKK-Gründer Abdullah Öcalan blieb das gesamte Jahr 2017 über in verschärfter Isolationshaft. In den kurdischen Regionen sowie im Ausland fanden seit Mitte 2017 Massendemonstrationen mit Zehntausenden Teilnehmern zu seiner Freilassung statt. Diese wird als Bedingung einer friedlichen Lösung der Kurdenfrage in der Türkei gesehen.

Allerdings scheint eine solche ferner denn je. Das Erdogan-Regime will die Vernichtung der politischen Identität der Kurden militärisch erzwingen und übt sich – trotz Verlusten – in Durchhalteparolen. Ankara droht mit einem Einmarsch im syrisch-kurdischen Kanton Afrin, bombardiert regelmäßig Ziele in den Bergregionen des Nordirak, die als Hauptquartier der Guerilla gelten, und unterstützt weiterhin Islamisten im Norden Syriens.

Repression im Exil

International ist die türkische AKP-Regierung dabei zunehmend isoliert. Die USA wie Russland ignorieren die Forderungen nach Kontaktabbruch mit der kurdischen Bewegung. Einzig zwischen Berlin und Ankara scheint sich zumindest in der Kurdenfrage kaum etwas zu ändern. Die Bundesregierung geht weiterhin hart gegen vermeintliche Unterstützer der PKK vor. Seit Frühjahr 2017 gelten nahezu alle Fahnen der kurdischen Bewegung als verboten, mehrere Veranstaltungen wurden verboten, andere von der Polizei angegriffen. Während Prozesse gegen türkische Imame, denen Agententätigkeit für Erdogan vorgeworfen wurde, eingestellt wurden, verfolgen deutsche Behörden Aktivisten, die kurdische Fahnen auf Demonstrationen tragen oder im Internet posten. Quelle

Peter Schaber

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