Gegen den Strom

Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom

Rest des Asylrechts geschleift

 

Die Anerkennungsquote für Geflüchtete aus dem Kriegsland sank von 77,6 Prozent 2015 auf 46,7 Prozent im ersten Halbjahr 2017. Nach dem schweren Anschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul am 31. Mai, bei dem etwa 150 Menschen starben, setzte die Bundesregierung Abschiebungen zunächst aus. Doch schon am 12. September folgte der nächste Flug in die afghanische Hauptstadt. Der Bund und die beteiligten Länder erklärten, es handle sich bei den Abgeschobenen um Straftäter und Gefährder. Es gilt offenbar die Devise, dass Menschenrechte nicht für mutmaßliche Straftäter gelten. Abgesehen davon wurde auch das »Delikt« der »fehlenden Mitwirkung bei der Identitätsfeststellung« zum hinreichenden Grund für eine Rückführung erklärt.

Kein Recht auf Familie

Einen besonders schweren Einschnitt in die Rechte von Geflüchteten stellt die zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten dar. Sie gilt noch bis zum März 2018. Betroffen sind mittlerweile 150.000 Kriegsflüchtlinge aus Syrien wie auch Menschen, die glaubhaft machen konnten, dass ihnen in ihren Herkunftsländern Folter oder unmenschliche Behandlung droht. Nachdem die damalige Bundesregierung von CDU, CSU und SPD die entsprechenden Gesetzesänderungen im Frühjahr 2016 beschlossen hatte, schnellte die Zahl der Syrer hoch, denen nur noch der sogenannte subsidiäre Schutz gewährt wurde. Menschen mit diesem Status wird in der Regel das Nachholen auch der engsten Angehörigen verweigert.

Die Grausamkeit der geltenden Regelungen zeigt der Fall von Salah J. aus Syrien. Um nicht als Soldat gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt zu werden, floh er im Frühjahr 2015 nach Deutschland, ließ aber seine Frau und seine beiden kleinen Kinder in der Türkei zurück, um ihnen die gefährliche Reise zu ersparen. In Deutschland gewährten ihm die Behörden 24 Monate später lediglich subsidiären Schutz. Nach zwei Jahren Trennung und Not machte sich seine Frau Susan mit den Kindern auf den Weg über die Ägäis. Das Schlauchboot kenterte am 24. März 2017 vor der türkischen Küste, alle drei ertranken. Für viele minderjährige Flüchtlinge bedeutet die Aussetzung des Familiennachzugs, dass sie ihre Eltern voraussichtlich gar nicht mehr zu sich holen dürfen. Denn zu den zwei Jahren Aussetzungsfrist kommt noch eine rund einjährige Wartefrist auf einen Termin zur Visabeantragung bei den deutschen Auslandsvertretungen hinzu. Dann aber sind die meisten Betroffenen volljährig und verlieren damit den Anspruch auf Familiennachzug. Die Unionsparteien bestehen in den anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD auf einer unbefristeten Fortsetzung dieser grausamen Politik.

Allerdings hat das Berliner Verwaltungsgericht in einem richtungweisenden Urteil gefordert, einem traumatisierten Jugendlichen zu erlauben, seine Angehörigen nach Deutschland zu holen. Das Auswärtige Amt (AA) als beklagte Partei hat, wie die ARD am 22. Dezember berichtete, seine Berufung gegen die Entscheidung der Juristen zurückgezogen, womit sie rechtskräftig geworden ist. Die Richter hatten den beteiligten Behörden einen »schweren Verstoß gegen das Kindeswohl« vorgeworfen und dabei auf das Grundgesetz und die UN-Flüchtlingskonvention verwiesen. Der 16jährige Syrer hatte nur einen eingeschränkten Schutzstatus erhalten.

Ein weiterer fauler Deal

Der 2016 geschlossene »Flüchtlingsdeal« mit der Türkei hat die EU in starke Abhängigkeit zum Erdogan-Regime gebracht. Dennoch arbeiten Bundesregierung und Europäische Union derzeit an einer weiteren Vereinbarung mit einem zwielichtigen Partner, um Schutzsuchende nicht in die Festung Europa zu lassen. Der Aufbau der sogenannten libyschen Küstenwache durch die EU und die Zusammenarbeit mit ihr stellt ein besonders düsteres Kapitel ihrer Flüchtlingspolitik dar. Nach Angaben der Bundesregierung hat diese Küstenwache, bei der es sich in Wahrheit um eine Bürgerkriegsmiliz handelt, bis September 2017 »weit über 10.000 Menschen das Leben gerettet«. Doch die »Geretteten« werden nach Libyen zurückgebracht und in Gefängnissen verschiedenster Milizen gefoltert, misshandelt oder auch als Sklaven verkauft. Der Bundesregierung ist die Verwicklung der Küstenwache und anderer libyscher Behörden in derartige Menschenrechtsverletzungen schon lange bekannt, wie Antworten auf parlamentarische Anfragen belegen. Doch erst, nachdem ein BBC-Bericht über Sklavenauktionen in Libyen die Situation dort der Öffentlichkeit drastisch vor Augen führte, gab es eine Reaktion. Die Vertreter der EU-Staaten beschlossen allerdings auf dem EU-Afrika-Gipfel in Abidjan Anfang Dezember nicht etwa die Evakuierung aller in Libyen leidenden Geflüchteten nach Europa. Vielmehr sollen jetzt exterritoriale Lager in der Sahelzone eingerichtet werden. Schutzsuchenden soll so die Möglichkeit genommen werden, Europa überhaupt noch zu erreichen. Das individuell einklagbare Recht auf Asyl wird damit ausgesetzt. Statt dessen finden lediglich einige humanitäre Aktionen statt. Quelle

Ulla Jelpke

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