Gegen den Strom

Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom

Der Skandal, der keiner war

Am 3. August 2014 hatte die Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) die Region Sindschar im Nordirak überfallen, einen Vernichtungsfeldzug gegen die jesidische Bevölkerung begonnen, Männer vor den Augen ihrer Familien getötet und Tausende junger Frauen und Mädchen vergewaltigt, als Kriegsbeute verschleppt und zum Teil als Sklavinnen verkauft. In einem »Kalifat« nach IS-Muster ist für Angehörige anderer »Buchreligionen« eine Kopfsteuer vorgesehen, wenn sie nicht vertrieben, getötet, versklavt oder zwangskonvertiert werden wollen. Jesiden, deren Religion nur mündlich überliefert ist, will der IS als Gruppe auslöschen. Kurz nach dem Angriff gelang es den Volks- und Frauenverteidigungseinheiten aus dem Selbstverwaltungsgebiet Rojava im Norden Syriens und Guerillaeinheiten der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), einen Fluchtkorridor für die jesidische Bevölkerung und andere gefährdete Minderheiten freizukämpfen. So wurden weitere Massaker verhindert. Wenig später griff der IS den Kanton Kobani in Rojava an. Monatelang wurde um die gleichnamige Hauptstadt gekämpft. Nach der Befreiung im Februar 2015 blieb es dort wegen hinterlassener Sprengfallen sowie Munitionsresten und Blindgängern gefährlich. Die Zerstörungen waren enorm – ebenso in Sindschar, das Ende 2015 befreit wurde. Massengräber wurden entdeckt; der IS war im Irak und in Syrien noch lange nicht geschlagen.

Ausgerechnet die sonst Islamisierungsängste schürende AfD hat in der ersten Juniwoche einen Untersuchungsausschuss zur »BAMF-Affäre« beantragt, der sich einseitig mit positiven Asylbescheiden und der nach Meinung der Rechten insgesamt zu liberalen Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel befassen soll. Bislang fehlt ihr das nötige Quorum von 25 Prozent der Abgeordneten – obwohl auch die FDP den »Skandal« untersuchen lassen will.

Als »Fake News« bezeichnete die Linksfraktion der Hamburger Bürgerschaft am Mittwoch die Behauptung, dass die Bremer BAMF-Außenstelle »Gefährdern« Schutz gewährt habe: »Bei der Überprüfung von 18.000 positiven Asylbescheiden, die diese Außenstelle seit 2000 verantwortet, aus 18 Jahren also, wurde als Gefährder, also als Person, der die Polizei aufgrund bestimmter Tatsachen schwere Straftaten zutraut, lediglich eine einzige Person eingestuft«, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Christiane Schneider, nach einer »Aktuellen Stunde« zu diesem Thema am Mittwoch. Diese Einstufung sei erst Jahre nach dem Asylverfahren erfolgt. Quelle

Claudia Wangerin

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