Gegen den Strom

Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom

Komanagement in Aktion

 

Die in das Verfahren eingebundenen Gewerkschaften machen nun gute Miene zum bösen Spiel. Stefan Körzell nannte die Kommissionsempfehlung am Dienstag einen »Erfolg«. Für alle, die mit dem Mindestlohn zurechtkommen müssten, zähle jeder Cent. Dem hätten die Gewerkschaften durch die Berücksichtigung der letzten Tarifabschlüsse Rechnung getragen. Die betroffenen Beschäftigten würden nun an der guten Lohnentwicklung der letzten Jahre teilhaben. Es sei jedoch klar, dass die »wirtschaftliche Gesamtabwägung« selbstverständlicher Teil der Kommissionsentscheidung sein müsse – ein Satz, mit dem offenbar das Einknicken vor dem Unternehmerstandpunkt rationalisiert und der absehbaren Kritik aus den eigenen Reihen begegnet werden soll. Körzell betonte weiter, dass der Mindestlohn nur eine »untere Haltelinie« sei. Tarifverträge seien das wichtigste Mittel, um Lohn- und Arbeitsbedingungen zu regeln. Hier sei ebenfalls der Gesetzgeber gefragt. Um die fortgesetzte Umgehung des Mindestlohns durch »kriminelle Arbeitgeber« aufdecken und abstellen zu können, wünscht sich Körzell, dass das Personal der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) aufgestockt wird: »Nur mit einer ordentlichen Personalausstattung kann die FKS auf Streifenfahrten wieder spontane Prüfungen in kleineren Gastronomiebetrieben und im Einzelhandel durchführen – ergänzend zu geplanten Einsätzen bei ›großen Fischen‹.«

»Mangellohn«

Kritischer zeigte sich am Dienstag die Bundestagsfraktion der Linkspartei. »Trotz der geplanten Erhöhung bleibt der Mindestlohn ein Mangellohn«, erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Susanne Ferschl. Der Mindestlohn sei von Anfang an zu niedrig angesetzt gewesen, und »die Regeln für die Anhebung sorgen dafür, dass er es auch bleibt.« Er beseitige weder Erwerbs- noch Altersarmut, sondern zementiere sie. Das sei kein ­Konstruktionsfehler, sondern politisch gewollt. Ferschl wies darauf hin, dass der geringe Mindestlohn in Deutschland das Lohnniveau in ganz Europa drücke und die Konkurrenz unter den Beschäftigten verschärfe. Der Mindestlohn sei ein Baustein in »Europas größtem Niedriglohnsektor«. Sie unterstrich die Forderung ihrer Partei, den gesetzlichen Mindestlohn auf mindestens zwölf Euro zu erhöhen und sämtliche Ausnahmeregelungen abzuschaffen. Auch die Landesvorsitzende der hessischen Linkspartei, Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, erhob diese Forderung. Zwölf Euro pro Stunde seien nötig, um den Niedriglohnsektor endlich auszutrocknen. Wer den Mindestlohn auf dem jetzigen Niveau belasse, nehme »Altersarmut bewusst in Kauf, selbst bei Menschen, die ihr Leben lang in Erwerbsarbeit sind«. Man darf gespannt sein, ob Ferschl und Scheuch-Paschkewitz mit diesem Standpunkt Körzell und andere Freunde der »wirtschaftlichen Gesamtabwägung« in den Gewerkschaftsvorständen beeindrucken. Quelle

Nico Popp

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