Gegen den Strom

Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom

Abschotten und aufrüsten

 

Die Kanzlerin bedankte sich dafür, dass die Ausgaben im Wehretat gesteigert werden konnten. Das sei aber »längst nicht ausreichend«. Deshalb verpflichte sich die BRD, bis 2025 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Streitkräfte auszugeben. Sich angesichts zahlreicher Konfliktherde »nicht auf Bündnisfälle vorzubereiten, wäre fahrlässig«, warnte sie.

Die Ergebnisse des jüngsten EU-Gipfels zur Migration zeigten laut Dietmar Bartsch, Kochef der Linksfraktion im Bundestag, dass Merkel und ihr Innenminister Horst Seehofer (CSU) in der Sache das gleiche wollten: europäische Abschottung, Militarisierung der Außengrenzen und Internierung von Geflüchteten. Bartsch nannte die Lösungen der Regierung Merkel »menschenverachtend und teilweise rechtswidrig«. Auch seien sie praktisch gar nicht durchsetzbar.

Am Mittwoch nachmittag debattierte der Bundestag auch über das Verteidigungsbudget. Noch in diesem Jahr soll der Etat planmäßig um 1,52 Milliarden auf 38,52 Milliarden Euro ansteigen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mahnte, man sei noch lange nicht am Ziel. »Wir müssen beharrlich weitermachen«, sagte sie. Als Schwerpunkte nannte von der Leyen die Ausstattung der Soldaten, die Digitalisierung und den Erwerb »multinationaler Fähigkeiten«.

Die Linksfraktion hat zu diesem Haushaltsplan bereits am Dienstag einen Entschließungsantrag eingebracht. Aus ihrer Sicht setzt die Bundesregierung die falschen Akzente. So würden die Militärausgaben weiter steigen, obwohl die BRD keiner militärischen Bedrohung ausgesetzt ist. Der Etat solle daher verringert werden. Die Linke-Abgeordneten werfen der Regierung vor, »bis heute jede ehrliche Bilanzierung der bisherigen Auslandseinsätze« zu verweigern. Auch würden die »enormen finanziellen Risiken« für den öffentlichen Haushalt im Rüstungssektor unverändert weiter ansteigen. Die Haushaltsmittel sollen statt dessen in humanitäre Hilfe und wirtschaftliche Entwicklung umverteilt werden. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag ist es derzeit unwahrscheinlich, dass sich eine Mehrheit der Parlamentarier dem Antrag der Linksfraktion anschließen wird. Über den Entschließungsantrag soll der Bundestag am heutigen Donnerstag abstimmen.  Quelle

Marc Bebenroth

 

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