Gegen den Strom

Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom

Blinde Flecken

 

Auf der linken Seite wird dagegen gern mal alles über einen Kamm geschoren: Nicht nur Autonome, DKP, MLPD und Interventionistische Linke, sondern auch mehrere Zusammenschlüsse innerhalb der Linkspartei wie die Antikapitalistische Linke, die Sozialistische Linke und die Kommunistische Plattform werden hier als »extremistisch« gewertet. Der jungen Welt als »bedeutendstem« Printmedium im Linksextremismus wird negativ angerechnet, dass sie sich »nicht ausdrücklich zur Gewaltfreiheit« bekenne und für die Errichtung einer »sozialistischen/kommunistischen Gesellschaft« eintrete. Die im Bericht angegebene Auflage von 156.000 Tagesexemplaren erreichte die jW allerdings seit dem Ende der DDR nur einmal, zur Verteilungsaktion am 1. Mai 2018.

Ganz im Sinne des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan dürfte schließlich die Behauptung des Verfassungsschutzes sein, die Hayir- bzw. Nein-Kampagne anlässlich des Referendums zur Einführung einer Präsidialdiktatur in der Türkei im Frühjahr letzten Jahres sei »überwiegend von PKK-Anhängern und PKK-nahen Organisationen« getragen worden. In Wahrheit hatte die PKK dazu kaum Aktivitäten entfaltet, wohl aber ein breites Bündnis aus der linken Demokratischen Partei der Völker (HDP), Sozialdemokraten, Liberalen und alevitischen Verbänden. Erdogan hatte allerdings versucht, alle seine Kritiker als »Terroristen« zu diffamieren – eine Lesart, die offenbar vom Verfassungsschutz geteilt wird.

Die Stärke des »linksextremistischen Personenpotentials« wird mit 29.500 angegeben, das sind 1.500 mehr als ein Jahr davor. Als Gewaltbereite gelten davon 900. Der Bericht zählt 1.648 »linksextreme« Gewalttaten auf und damit 48 mehr als bei Neonazis. Die »Gewalteskalation« wird vor allem auf den G-20-Gipfel zurückgeführt – was bedeutet, dass auch Straftaten von unpolitischen Jugendlichen, verkappten Neonazis oder Polizeiprovokateuren den Linken in die Schuhe geschoben werden. Bei der Gesamtzahl der Straftaten liegen die Neonazis mit 20.000 vorn, gegenüber 6.400 bei »Linksextremen«.

Der Verfassungsschutz zählt inzwischen 11.200 Salafisten, wobei der Geheimdienst eine Kräfteverschiebung hin zur gewaltorientierten dschihadistischen Szene feststellt. 774 Personen gelten als sogenannte Gefährder.

Die unwissenschaftliche Extremismustheorie des Verfassungsschutzes findet auch auf ausländische Gruppierungen Anwendung. Neben PKK und türkischen Kommunisten werden so auch deren Todfeinde, die faschistischen Grauen Wölfe, aufgezählt. Dies hielt Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht davon ab, vergangene Woche auf dem Brüsseler NATO-Gipfel dem Vorsitzenden des europäischen Dachverbandes der Grauen Wölfe und Abgeordneten der faschistischen Partei MHP, Cemal Cetin, demonstrativ die Hand zu schütteln. Quelle

Ulla Jelpke

Kommentare powered by CComment