Gegen den Strom

Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom

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Im Aufruf »Aufstehen – gemeinsam für ein gerechtes und friedliches Land« fordern sie mit einer Stimme eine »neue Friedenspolitik«: Statt »Soldaten in mörderische Kriege um Rohstoffe zu schicken«, solle die Bundeswehr als Verteidigungsarmee in eine Europäische Sicherheitsgemeinschaft eingebunden werden, »die Ost und West umfasst«. Sichere Jobs, gute Löhne, gerechte Steuern und »ein erneuerter starker Sozialstaat« seien nötig. Privatisierungen öffentlichen Eigentums müssten gestoppt beziehungsweise rückgängig gemacht werden. Bezahlbares Wohnen, gut ausgestattete Krankenhäuser, »exzellente Bildung für alle« und umweltverträgliches Wirtschaften werden gefordert.

Der Aufruftext hat sich seit dem im Mai bekanntgewordenen Entwurf »Fairland« auch beim Thema Flüchtlingspolitik verändert. Neben dem »Recht auf Asyl für Verfolgte« steht nun zusätzlich: »Kriegs- und Klimaflüchtlingen helfen« – allerdings wird offengelassen, ob dies durch Aufnahme in Deutschland oder durch Unterstützung in Nachbarstaaten der Krisengebiete geschehen soll. Zur Bekämpfung von Fluchtursachen heißt es: »Waffenexporte in Spannungsgebiete stoppen und unfaire Handelspraktiken beenden«, sowie: »Armut, Hunger und Elendskrankheiten vor Ort bekämpfen und in den Heimatländern Perspektiven schaffen«.

Ludger Volmer erklärte zum Start der Bewegung, über das Thema Flucht und Migration könne sachlich diskutiert werden, wenn man »zwei Extrempositionen« ausschließe: »Ausländer raus« und »offene Grenzen für alle«. Letzteres sei ihm zwar sympathisch – es fehle aber die »Verfasstheit als Weltgesellschaft«, um eine globale Niederlassungsfreiheit auch mit sozialen Rechten für alle zu verbinden. Er sei nicht sicher, ob dies eine Vision oder eine Illusion sei, so Volmer.

Oskar Lafontaine hatte am 11. August in einem Interview mit der Welt am Sonntag betont, nach dem »Asylkompromiss« von 1993 sei die Zustimmung für die ultrarechten »Republikaner« gesunken. Lafontaine hatte als Ministerpräsident des Saarlands – damals noch mit SPD-Parteibuch – die Grundgesetzänderung mit vorangetrieben. Von links war sie als faktische Abschaffung des Asylrechts kritisiert worden. Das Prinzip der »sicheren Drittstaaten« erschwert es seither, in Deutschland erfolgreich Asyl zu beantragen. Lafontaine betonte in dem Interview, es sei damals aber Konsens gewesen, Aufnahmestaaten wie Griechenland oder Italien nicht alleine zu lassen. Leider sei eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik nicht zustande gekommen. Quelle

Claudia Wangerin

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