Gegen den Strom

Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom

Genau zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Israel am 17. März – spricht der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor dem US-Kongress. Eingeladen hat ihn der republikanische Sprecher des Kongresses, John Boehner, ohne zuvor Rücksprache mit der demokratischen Obama-Administration gehalten zu haben. Präsident Barack Obama machte umgehend deutlich, dass er den israelischen Ministerpräsidenten nicht treffen werde: Man wolle den Eindruck vermeiden, auf die anstehende Wahl Einfluss zu nehmen.

Israel-Appartheid-DemoDer Schaden für das ohnehin beschädigte Vertrauensverhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und Israel ist groß. Netanjahu wird die ihm gebotene Bühne dennoch nutzen und vor der Nuklearmacht Iran warnen. Er weiß, dass eine Rede in der Hauptstadt des stärksten Verbündeten seine Chancen auf eine Wiederwahl – trotz des zerschlagenen diplomatischen Porzellans – deutlich erhöhen dürfte.

Das gelobte Land in der Krise

In Israel muss Netanjahu um jede Stimme kämpfen. Wenige Wochen vor dem Urnengang zeichnet sich dort ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem rechten und dem linken Lager ab. Und bei dieser Wahl steht besonders viel auf dem Spiel: Zum ersten Mal nach mehr als 20 Jahren – seit der Ermordung Jitzchak Rabins – sieht sich Israel mit grundlegenden Fragen seiner Identität und damit seiner Existenz konfrontiert. Wie die Antworten auf diese ausfallen, darüber entscheidet maßgeblich die künftige Regierung.

Mitunter ist dieser Tage in Israel sogar so etwas wie Wechselstimmung spürbar. Als eine der ersten hat diese die Politikwissenschaftlerin und ehemalige linke Knesset-Abgeordnete Naomi Chazan beschrieben: Die Regierung Netanjahu sei gekennzeichnet durch die Unfähigkeit ihres Spitzenpersonals, Krisen zu vermeiden bzw. diese zu meistern. Folglich bringe die Bevölkerung der Politik mehr und mehr Misstrauen entgegen. Wirtschaftliche Unsicherheit, der Gazakrieg Mitte vergangenen Jahres, zunehmende Spannungen zwischen Juden und Arabern, Gewaltausbrüche in Jerusalem und der systematische Ausschluss von sowie wachsende Vorurteile gegenüber Minderheiten seien Indikatoren einer tiefgreifenden Krise der israelischen Gesellschaft und Politik.

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Das Leben im Gaza-Streifen geht weiter. Manchmal könnte man sogar meinen, der Alltag sei wieder eingekehrt nach dem langen Krieg im Sommer. Doch Normalität gibt es nicht mehr, auch wenn sich alle danach sehnen.

GAZA-TraumMit jedem Donner fahren die Gäste des Cafés kollektiv zusammen. Ein Mann am Nebentisch hält sich die Ohren zu, ein anderer fasst sich ans Herz, atmet mit geschlossenen Augen tief ein und aus. Sie blicken sich um, vergewissern sich, dass die anderen auch so reagieren. Wie Kinder, die Gewitter fürchten.

Ein beeindruckender Sturm hat sich über Gaza-Stadt zusammengebraut, mit grellen Blitzen und schepperndem Donner. Der Wind schlägt in die Plastikplanen, die die offenen Fenster des Restaurants im elften Stockwerk bedecken. Es donnert wieder, diesmal heftiger. Neben mir rutscht der Fotograf Ezz al Zanoon nervös auf dem Stuhl hin und her. Oh, mein Gott, sagt er. Wie im Krieg.

“Genau so klangen die Panzer”, sagt er. “Die Hubschrauber und Flugzeuge waren noch lauter.”

Eigentlich freut man sich in Gaza, wenn der Regen kommt. Regen ist selten, ein Segen, und in diesem Jahr gab es noch nicht viel davon.

In diesem Jahr erinnert man sich nur an den unnatürlich heißen Sommer. Und damit automatisch an den Krieg.

Es sind Momente wie dieser Abend im „Level Up“, in denen man die Dimension des Traumas erahnen kann, das die Bevölkerung des Gaza-Streifens erlitten hat.

Jeder spricht vom Krieg. Vor allem vom letzten, den alle als anders beschreiben, als die vorhergehenden von 2008 und 2012. Der Krieg von 2014 dauerte 50 Tage, und keiner kann ihn vergessen.

Zwei Monate habe ich im Gaza-Streifen verbracht. Ich entschied mich für die Reise in den Nahen Osten, nachdem ich eine dreimonatige Sierra-Leone- und Liberia-Reise wegen Ebola vorübergehend verschieben musste. Bereits im vergangenen Jahr war ich eine Woche in Gaza. Das war nicht genug, um den Ort zu verstehen, den man vermeintlich kennt, weil er alle Jahre wieder Schlagzeilen macht.

Das Bild, das wir von Gaza haben, ist nicht schön. Googelt man “Gaza”, sieht man schreckliche Fotos: brennende Ruinen, zerfetzte und verbrannte Kinder, schreiende Menschen. Menschen, die schrecklich leiden.

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UN-Sicherheitsrat lehnt kurz vor Jahresende 2014 Rückzug der israelischen Besatzer ab. Palästina tritt dem Internationalen Strafgerichtshof bei.

Israel-auf-palaestina_250Jeden Tag Angriffe auf palästinensischem Land: Israelische Soldaten gehen am 12. September 2014 bei Nablus gegen Protestierende vor Foto: Abed Omar Qusini/ReutersDer Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, beantragte am Mittwoch die Mitgliedschaft Palästinas im Internationalen Strafgerichtshof und unterzeichnete 19 weitere internationale Verträge. Der Beitritt zum sogenannten Rom-Statut des Gerichts war eine Reaktion auf die Ablehnung des UN-Sicherheitsrates, die israelische Besatzung Palästinas zu beenden. In einem Resolutionsentwurf hatte die Autonomiebehörde den Rückzug der israelischen Besatzungstruppen aus dem Westjordanland bis Ende 2016 gefordert. Abbas erklärte am Mittwochabend in Ramallah: »Wir werden jeden Tag auf unserem Land angegriffen, bei wem sollen wir uns beschweren?« Der Sicherheitsrat habe die Palästinenser enttäuscht, daher wende man sich jetzt an das Gericht.

Die Resolution war Anfang Dezember 2014 von Jordanien im Auftrag der Autonomiebehörde mit Unterstützung der Arabischen Liga eingereicht worden. Bei der Abstimmung kurz vor Jahresende fehlte nur eine Stimme, um die erforderliche Mehrheit von neun Voten zu erreichen. Acht Mitglieder des UN-Sicherheitsrates (Jordanien, China, Frankreich, Russland, Luxemburg, Tschad, Chile, Argentinien) befürworteten den Antrag, der die Gründung eines palästinensischen Staates innerhalb von zwölf Monaten, also Ende 2015, und bis Ende 2017 den schrittweisen Rückzug der Besatzungstruppen aus Palästina vorsah. Fünf Staaten (Großbritannien, Litauen, Nigeria, Südkorea, Ruanda) enthielten sich, Australien und die USA stimmten gegen die Resolution.

Die USA hatten von Anfang an scharfen Widerstand gegen die Resolution angekündigt, die sie als »organisierte Provokation« und »einseitig« ablehnten, weil sie »die Sicherheitsinteressen Israels« nicht berücksichtige. Vor der Abstimmung hatte US-Außenminister John Kerry in Gesprächen mit den Sicherheitsratsmitgliedern, die eine andere Meinung vertraten, die Position Washingtons »deutlich« gemacht, so sein Ministerium. Dabei wurde offenbar vor allem auf Nigeria, das ursprünglich der Resolution zustimmen wollte, starker Druck ausgeübt. Washington wollte vermeiden, die Erklärung per Veto zu Fall zu bringen, um seinen ohnehin ramponierten Ruf in der arabischen Welt nicht noch mehr zu verschlechtern.

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Ministerpräsident Netanjahu will Israel rechtlich als jüdischen Staat definieren. Das Vorhaben zeigt, wie sehr Politik und Gesellschaft nach rechts gerückt sind.

Überall in Jerusalem kleben die Sticker, an Bushaltestellen, Straßenschildern, Hauseingängen: "Denk nicht mal an eine jüdische Frau!" befiehlt die Aufschrift arabischen Männern.

Denk_nicht_an_JuedischeFrauAndere PosterArabisch:"Denk nicht mal an eine jüdische Frau!" setzten sich dafür ein, keine Araber anzustellen, denn "Juden stellen nur Juden an." Wer immer dafür verantwortlich ist, dürfte sich freuen über die neue Gesetzesinitiative der israelischen Regierung. Mit dem sogenannten Nationalstaatsgesetz soll Israel einmal mehr als jüdischer Staat definiert werden. Arabisch, immerhin die Muttersprache der arabischen Minderheit und damit von jedem fünften israelischen Staatsbürger, würde den Status als gleichberechtigte Amtssprache verlieren.

Das neue Gesetz sorgt innerhalb der rechts-liberalen Regierungskoalition für Streit, sogar Neuwahlen sind denkbar. Justizministerin Tzipni Livni und Finanzminister Yair Lapid haben angekündigt, dem jetzigen Entwurf nicht zuzustimmen. Livni fordert, dass das Gesetz mindestens eine Formulierung enthält, die allen Bürgern Gleichberechtigung zusichert. Sie droht mit dem Ende der Koalition. Premierminister Benjamin Netanjahu will das Gesetz bis Ende dieser Woche überarbeiten. Am Mittwoch nächster Woche soll die Knesset dann darüber abstimmen.

Unklar ist noch, was Netanjahu mit dem Gesetz bezweckt. Der Premier, der einst als Hardliner bezeichnet wurde, wurde in seiner Regierung längst rechts überholt: von Naftali Bennet, Chef der national-religiösen Siedlerpartei, der Palästinenserpräsident Mahmud Abbas als Terroristen bezeichnet, und von Außenminister Avigdor Lieberman, der keinen Hehl daraus macht, dass er die arabischen Israelis am liebsten loswerden will. Auch der Gesetzesentwurf stammt aus der rechten Ecke von Netanjahus Partei Likud.

Jüdische versus demokratische Verfasstheit des Staates

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Weder Ängste, Wünsche noch das Völkerrecht führten in den vergangenen 20 Jahren zu einem Staat Palästina. Tatsächlich haben die Landstriche nicht einmal einen offiziellen Namen. Mit Sam Bahour spricht Tilo Jung über Ein-Staaten-Lösungen und die kommende Generation des Konflikts.

Wer bist du?

IsraelischeSiednerkolonieIsraelische Siednerkolonie in der WestbankIch heiße Sam Bahour. Ich bin Amerikaner palästinensischer Abstammung. Ich wurde in der Diaspora geboren. Mein Vater kommt aus Al Bireh, der Stadt, in der wir hier gerade sind. Ich bin nach den Osloer Friedensverträgen nach Palästina gezogen, um hierher zurückzukehren und an der wirtschaftlichen Entwicklung mitzuarbeiten. Ich habe das erste private Telekommunikationsunternehmen mit aufgebaut. Und seither lebe ich hier. Ich habe hier die gesamten 21 Jahre des Oslo-Prozesses miterlebt. Ich bin Informatiker von Beruf, und ich habe einen MBA von der Universität Tel Aviv.

Du hast die Diaspora erwähnt – was ist das?

Die Diaspora ist der Teil der Bevölkerung, der im Ausland geboren und aufgewachsen ist. Außerhalb von Palästina.

Warum?

In unserem Fall kommt die Diaspora daher, dass bei der Gründung des Staates Israel ein Exodus von etwa 750.000 Palästinensern stattgefunden hat, die aus ihrer ursprünglichen Heimat vertrieben wurden. Das ist das Land, das wir zurzeit Israel nennen, aber das gehörte zu der Zeit auch zu Palästina. Also von denen, die damals ihre Heimat verlassen haben, und die entweder in die umgebenden Länder gegangen sind, oder sonstwohin ins Ausland, die werden als Diaspora bezeichnet. 1967 haben die Israelis das Westjordanland, den Gazastreifen und Ostjerusalem militärisch besetzt. Da wurden auch noch einmal viele Menschen vertrieben, oder sie haben das Land verlassen, weil die Lebensbedingungen so schwierig wurden. Mein Vater ist noch vor der Besatzung von 1967 weggegangen.

Also, der Teil der Bevölkerung, der außerhalb von Palästina lebt, wird als Diaspora bezeichnet. Ich bin zum Beispiel in Youngstown in Ohio geboren. Ich bin immer noch Palästinenser, aber ich bin zufällig ein Palästinenser, der in den USA auf die Welt gekommen ist.

Du hast noch irgendwas mit Oslo erwähnt. Was war da?

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