Gegen den Strom

Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom

Ägypten: Revolution »reloaded«

Massenproteste und Militär: Ägyptens Muslimbrüder wurden in einer komplexen Operation entmachtet. Nun müssen sich die Linkskräfte zusammenschließen.

Am 3. Juli wurde der ägyptische Präsident Mohammed Mursi nach Massenprotesten vom Militär gestürzt und eine Übergangsregierung eingesetzt, an der die Muslimbrüder nicht mehr beteiligt sind. Wie bewertet die ägyptische Linke die Lage?  Eine Analyse von Mamdouh Habashi. Er ist außenpolitischer Sprecher der Ägyptischen Sozialistischen Partei.

Aegypten_MuslimaDas ägyptische Volk hat eine der größten und breitesten Bewegungen in der Geschichte des Landes gestartet, um die Muslimbrüder zu entmachten. Nach dem Sturz von Hosni Mubarak im Februar 2011 rangen die Ägypterinnen und Ägypter in beispielloser Weise um die Integrität der Gesellschaft und verteidigten den zivilen Staat gegen die vom Imperialismus unterstützte Diktatur des Obskurantismus. Der Wechsel in der US-Strategie war klar ersichtlich seit Beginn der Aufstände in der arabischen Region. Washington setzte auf die islamistischen Kräfte für die Fortsetzung der Politik der totalen Abhängigkeit, damit die ganze Region weiter eingebunden bleibt. Auf der anderen Seite bewiesen die Islamisten den USA, daß sie bereit sind, alles zu geben, um an der Macht zu bleiben.

Der Protestbewegung gelang es nun, wichtige zögernde Sektoren in den Streitkräften auf ihre Seite zu ziehen, die die von den Muslimbrüdern und ihren Verbündeten ausgehende Gefahr realisiert haben. Gleichzeitig hatten diese Teile der Armee vor Augen, was eine solche Massenbewegung im Hinblick auf mögliche radikale Veränderungen auslösen könnte, die das Wesen der bestehenden sozialen Ordnung gefährden. Die Volksbewegung verdrängte mit Unterstützung der Militärs die Muslimbrüder und ihre Verbündeten Anfang des Monats von der Macht. Damit beginnt ein neuer politischer Abschnitt.

Das Spektrum der Kräfte, die das Lager der Gegner der Islamisten ausmachen, ist vielseitig. Es reicht von Unterstützern des Mubarak-Regimes – hier muß man der Objektivität halber zugeben, daß ihre Leistung in dieser Bewegung außerordentlich stark war – über Liberal-Konservative, Linke und Nationalisten bis hin zu wichtigen Militärs. Dies ist eine extrem komplexe und einzigartige Zusammensetzung.

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Israel: Abgeschottetes Land

Israel setzt im Umgang mit Flüchtlingen auf Kriminalisierung und rüstet seine Grenze zu Ägypten weiter auf.

Israels_MigrantenSudanesische Flüchtlinge protestieren am 10. Juni 2012 in Tel Aviv gegen ihre drohende AusweisungNachdem wir dieses Jahr Monate hatten, in denen Tausende Eindringlinge unsere Grenzen überquert haben, hat seit einigen Monaten kein Eindringling mehr Eilat, Be’er Sheva oder Tel Aviv erreicht.« Mit diesen Worten kommentierte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu Ende Dezember die neuesten Zahlen zur illegalen Einwanderung. Noch im Januar 2012 registrierten israelische Behörden 2295 illegale Grenzübertritte von Ägyptens Sinai-Halbinsel aus, im Dezember 2012 waren es nur noch 36 Menschen, die die hochgerüstete Südgrenze Israels überquerten. Mit »Eindringlingen« meint Israels alter und wohl auch neuer Premier im übrigen Flüchtlinge, Asylbewerber oder einfach nur Migranten.

Der Begriff »Eindringling« hat inzwischen seinen festen Platz in der kontroversen Debatte um die verstärkte Einwanderungsbestrebungen von Flüchtlingen aus Ostafrika nach Israel. Sogar in Regierungserklärungen und Reden in der Knesset, dem israelischen Parlament, wird pauschal von »Eindringlingen« gesprochen. Der Begriff wird auch in Gesetzestexten konsequent angewandt. Nach Aussagen von Maike Hansel, einer Mitarbeiterin der in Tel Aviv ansässigen Hilfsorganisation »Hotline für migrantische Arbeiter«, wird »Eindringling« als »neutrales Wort« im öffentlichen Diskurs benutzt. Die Hotline veröffentlichte im Sommer 2012 einen Bericht über die rassistische und populistische Stimmungsmache israelischer Politiker gegenüber Migranten. Einige Politiker verleumdeten die Asylsuchenden noch schärfer: Der Knesset-Abgeordnete Danny Danon von der Likud-Partei bezeichnet die »Eindringlinge« als »Bedrohung für Israel« und eine »nationale Plage« und fordert ihre Verhaftung, Internierung und Abschiebung, »bevor es zu spät ist«. Begriffe wie »Krebsgeschwür«, oder »Bedrohung der nationalen Sicherheit« sind keine Seltenheit.

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Mali: Das Kartenhaus der Demokratie

Seit dem Putsch einiger Offiziere im Frühjahr 2012 herrschen in Mali unklare politische Verhältnisse. In der Hauptstadt wird weiter um die Macht gekämpft – zuletzt zwangen Militärs Regierungschef Cheik Modibo Diarra zum Rücktritt –, während der Norden des Landes von dschihadistischen Gruppen beherrscht wird. Frankreich und die Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten drängen auf eine Militärintervention. Aber würde ein Krieg Mali helfen? Und was wollen die Malier selbst?

MaliDie verbreitete Vorstellung, Mali sei bis zum Umsturz eine stabile Demokratie gewesen und quasi über Nacht zum Opfer putschender Militärs und grausamer Islamisten geworden, bedient geläufige Afrika-Klischees. Dort ist die Katastrophe bekanntlich immer nur eine Handspanne entfernt, und was gestern noch ein Modell war, kann heute – voilà – ein failed state sein. Tatsächlich erzählt der Fall Mali eine andere Geschichte: Nach 20 Jahren Erfahrung mit einem Mehrparteiensystem westlichen Zuschnitts ist bei den meisten Maliern nur bittere Enttäuschung geblieben. Und eine Demokratie, von der sich die Mehrheit der Bürger ausgeschlossen fühlt, ist nicht verteidigungsfähig, weder nach innen noch nach außen.

In Malis gebildeter Minderheit wird die Frage, ob eine militärische Intervention in Nordmali nötig ist – und gegen wen dort überhaupt Krieg geführt werden soll, denn auch völlig unterschiedlich beantwortet. Die alte politische Klasse um den Übergangs-Präsidenten Dioncounda Traoré spielt die westliche Karte, auch in der Tonart: Es gehe um einen Krieg gegen die Hand- und Fuß-Abhacker, „einen Krieg gegen den Terrorismus“, bei dem Mali nicht alleingelassen werden dürfe. Diametral anders argumentieren jene Kräfte, die den Putsch gegen diese Klasse „heilsam“ nannten und auf radikale Veränderungen drängen: Ausländische Soldaten sollen keinen Fuß auf malischen Boden setzen; der islamische Terrorismus werde vom Westen nur als Vorwand benutzt, um sich militärisch in der Sahara festzusetzen und die Hand auf die Ressourcen NordMalis zu legen.

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Mali und das Gedränge um Afrika - Eine neue Welle der Barbarei

Die militärische Intervention Frankreichs in Mali – Frankreichs zweite innerhalb von zwei Jahren in eine ehemalige afrikanische Kolonie – wurde laut Berichten von den Vereinigten Staaten von Amerika „unterstützt.“ Das sollte nun keine besondere Überraschung sein, geht man vom immer tieferen Eindringen des Pentagons in Afrika aus. 

Mali_InterventionGemäß dem Afrika-Kommando der Vereinigten Staaten von Amerika (AFRICOM) plant das Pentagon, im Jahr 2013 Soldaten in 35 verschiedenen afrikanischen Ländern einzusetzen. Wie NPR (der „Kultursender“ National Public Radio) berichtet, werden über 4.000 Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika „an Militärübungen teilnehmen und afrikanische Soldaten ausbilden in allen Bereichen von Logistik über Schießkunst bis zu medizinischer Versorgung.“ (Der Offizier der Armee von Mali, der für den Staatsstreich im März verantwortlich war, hatte zufällig auch eine militärische Ausbildung in den Vereinigten Staaten von Amerika erhalten.)  

Natürlich verfügen die Vereinigten Staaten von Amerika bereits über eine bedeutsame Bodenpräsenz in Afrika. Zum Beispiel befindet sich die „am meisten beschäftigte Basis für Predator-Drohnen außerhalb der afghanischen Kriegszone in Camp Lemonnier in Djibuti – mit 16 Drohnenflügen täglich.

Wie jedoch die Army Times schreibt, “bleibt die Region in vielfacher Beziehung die letzte Front der Armee.” Und um den Appetit der Vereinigten Staaten von Amerika nach „globaler Machtausweitung“ zu sättigen, dürfen keine Grenzen unerobert bleiben.

Daher, wie ein Bericht in der Washington Post im Juni enthüllte, reichen die vorbereitenden Tentakel des Militärs der Vereinigten Staaten von Amerika bereits über ganz Afrika. Die Zeitung berichtete, dass Überwachungsflugzeuge der Vereinigten Staaten von Amerika zur Zeit von geheimen Stützpunkten in Burkina Faso, Mauretanien, Uganda, Äthiopien, Djibouti und Kenia aus operieren, wobei geplant ist, einen neuen Stützpunkt in Südsudan zu eröffnen. 

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Die rote Linie überschritten

Israel: Neue Siedlungen, wie sie die Regierung Netanjahu plant, sollen Ostjerusalem von der Westbank trennen und einem Palästinenser-Staat definitiv die Hauptstadt nehmen.

Zerstoertes_Palaestina_250Mit der jetzigen Entscheidung sollen die Palästinenser für die „Frechheit“ bestraft werden, den Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen beantragt zu haben Foto: Menahem KahanaWer eine Zweistaatenlösung des israelisch-palästinensischen Konflikts unterstützt, fühlt sich immer mehr wie jemand, dem mit schweren Stiefeln auf die Finger getreten wird, während er sich am Rand einer Klippe festklammert. Am Montag waren es israelische Stiefel. Nachdem man es so dargestellt hatte, als hätten die EU-Regierungen Israels Plan, eine Siedlung zu bauen, die Ost-Jerusalem von der Westbank abspaltet, missverstanden, gelobte das Büro des israelischen Premiers, dieser Beschluss sei durch nichts zu ändern.

Gemessen daran, wie milde der Protest europäischer Diplomaten sonst ausfällt, war er diesmal von unbekannter Schärfe. Großbritannien, Frankreich, Schweden und Spanien bestellten jeweils den israelischen Botschafter ein, auch wenn keines der vier Länder konkrete Maßnahmen zur Maßregelung Israels ergriff. Sie hätten das tun sollen. Die Westbank-Siedlungen waren von Anfang an ein Zeichen des Opportunismus. Dabei tut es nichts zur Sache, ob es eine republikanische oder eine demokratische US-Außenministerin ist, die ihre Empörung bekundet. Condoleeza Rice sprach sich 2007 gegen den Bau von Har Homa aus. Fünf Jahre später ist vom „letzten Stein in der Stadtmauer Jerusalems“ die Rede, der niemals aufgegeben werden soll. Gleiches wird nun über das Gebiet E1 gesagt, das zwischen der Siedlung Ma'aleh Adumin – ebenfalls ein Akt der Besatzung – und Jerusalem liegt.

Stück für Stück

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