Gegen den Strom

Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom

Siedlerökonomie

Israels Kolonialisierungskonzept ist in den Ideen des Zionismus begründet. Es basiert auf Ausschluß und Vertreibung der arabischen Bevölkerung – im Interesse und mit Unterstützung westlicher Staaten.

Nakba_PasaestinaVertreibung der Palaestinenser von ihrem Land und aus ihren DoerfernDie zionistische Kolonisierung Palästinas ist die Quelle des Konflikts, die fortgesetzte Kolonisierung ist die anhaltende Kraft, die den Konflikt immer wieder anheizt. (…) Daß die Umsetzung des zionistischen politischen Projekts unweigerlich Widerstand der palästinensischen Einwohner hervorrufen und mit unerbittlicher Logik zu einem Gewaltkonflikt führen würde, war von Beginn an abzusehen. Die Klarsichtigsten sowie die hemmungslosesten und freimütigsten Zionisten haben das offen zugegeben. (…)

Ein zweites, eher ungewöhnliches Muster der zionistischen Kolonisierung besteht darin, daß die Siedler nicht Staatsbürger einer europäischen Macht waren, von der sie zu einem Kolonisierungsfeldzug ausgeschickt wurden und die sie beschützte. Deshalb war den Begründern des politischen Zionismus von Anfang an klar, daß für den Erfolg ihres Projekts die Förderung durch eine Großmacht lebenswichtig war – egal, welche Großmacht gerade im Nahen Osten die Oberherrschaft hatte. Diese sollte sie mit einer »eisernen Wand« ausstatten, hinter der die zionistische Kolonisierung weitergehen konnte. Ohne solch eine Förderung, die im Diskurs der frühen Zionisten als »Charta« bezeichnet wurde, wäre die Kolonisierung Palästinas von vornherein zum Scheitern verurteilt gewesen.

Vorposten gegen »Barbarei«

Natürlich sind Großmächte keine Menschenfreunde. Ihren Schutz gibt es nicht umsonst, sondern nur im Tausch gegen andere Dienste. Und von Beginn an war klar, welcher Art diese Dienste sein würden. Der Gründervater des politischen Zionismus, Theodor Herzl (1860–1904), schrieb in seinem programmatischen Buch »Der Judenstaat« im Jahr 1896: »Für Europa würden wir dort ein Stück des Walles gegen Asien bilden, wir würden den Vorpostendienst der Kultur gegen die Barbarei besorgen. Wir würden als neutraler Staat im Zusammenhange bleiben mit ganz Europa, das unsere Existenz garantieren müßte.« Das ist weniger ein »Zusammenstoß der Zivilisationen« als ein Zusammenstoß der einzigen und alleinigen Zivilisation mit der Barbarei.

Weiterlesen ...

Kommentar schreiben (0 Kommentare)

Ägypten: Revolution »reloaded«

Massenproteste und Militär: Ägyptens Muslimbrüder wurden in einer komplexen Operation entmachtet. Nun müssen sich die Linkskräfte zusammenschließen.

Am 3. Juli wurde der ägyptische Präsident Mohammed Mursi nach Massenprotesten vom Militär gestürzt und eine Übergangsregierung eingesetzt, an der die Muslimbrüder nicht mehr beteiligt sind. Wie bewertet die ägyptische Linke die Lage?  Eine Analyse von Mamdouh Habashi. Er ist außenpolitischer Sprecher der Ägyptischen Sozialistischen Partei.

Aegypten_MuslimaDas ägyptische Volk hat eine der größten und breitesten Bewegungen in der Geschichte des Landes gestartet, um die Muslimbrüder zu entmachten. Nach dem Sturz von Hosni Mubarak im Februar 2011 rangen die Ägypterinnen und Ägypter in beispielloser Weise um die Integrität der Gesellschaft und verteidigten den zivilen Staat gegen die vom Imperialismus unterstützte Diktatur des Obskurantismus. Der Wechsel in der US-Strategie war klar ersichtlich seit Beginn der Aufstände in der arabischen Region. Washington setzte auf die islamistischen Kräfte für die Fortsetzung der Politik der totalen Abhängigkeit, damit die ganze Region weiter eingebunden bleibt. Auf der anderen Seite bewiesen die Islamisten den USA, daß sie bereit sind, alles zu geben, um an der Macht zu bleiben.

Der Protestbewegung gelang es nun, wichtige zögernde Sektoren in den Streitkräften auf ihre Seite zu ziehen, die die von den Muslimbrüdern und ihren Verbündeten ausgehende Gefahr realisiert haben. Gleichzeitig hatten diese Teile der Armee vor Augen, was eine solche Massenbewegung im Hinblick auf mögliche radikale Veränderungen auslösen könnte, die das Wesen der bestehenden sozialen Ordnung gefährden. Die Volksbewegung verdrängte mit Unterstützung der Militärs die Muslimbrüder und ihre Verbündeten Anfang des Monats von der Macht. Damit beginnt ein neuer politischer Abschnitt.

Das Spektrum der Kräfte, die das Lager der Gegner der Islamisten ausmachen, ist vielseitig. Es reicht von Unterstützern des Mubarak-Regimes – hier muß man der Objektivität halber zugeben, daß ihre Leistung in dieser Bewegung außerordentlich stark war – über Liberal-Konservative, Linke und Nationalisten bis hin zu wichtigen Militärs. Dies ist eine extrem komplexe und einzigartige Zusammensetzung.

Weiterlesen ...

Kommentar schreiben (0 Kommentare)

Israel: Abgeschottetes Land

Israel setzt im Umgang mit Flüchtlingen auf Kriminalisierung und rüstet seine Grenze zu Ägypten weiter auf.

Israels_MigrantenSudanesische Flüchtlinge protestieren am 10. Juni 2012 in Tel Aviv gegen ihre drohende AusweisungNachdem wir dieses Jahr Monate hatten, in denen Tausende Eindringlinge unsere Grenzen überquert haben, hat seit einigen Monaten kein Eindringling mehr Eilat, Be’er Sheva oder Tel Aviv erreicht.« Mit diesen Worten kommentierte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu Ende Dezember die neuesten Zahlen zur illegalen Einwanderung. Noch im Januar 2012 registrierten israelische Behörden 2295 illegale Grenzübertritte von Ägyptens Sinai-Halbinsel aus, im Dezember 2012 waren es nur noch 36 Menschen, die die hochgerüstete Südgrenze Israels überquerten. Mit »Eindringlingen« meint Israels alter und wohl auch neuer Premier im übrigen Flüchtlinge, Asylbewerber oder einfach nur Migranten.

Der Begriff »Eindringling« hat inzwischen seinen festen Platz in der kontroversen Debatte um die verstärkte Einwanderungsbestrebungen von Flüchtlingen aus Ostafrika nach Israel. Sogar in Regierungserklärungen und Reden in der Knesset, dem israelischen Parlament, wird pauschal von »Eindringlingen« gesprochen. Der Begriff wird auch in Gesetzestexten konsequent angewandt. Nach Aussagen von Maike Hansel, einer Mitarbeiterin der in Tel Aviv ansässigen Hilfsorganisation »Hotline für migrantische Arbeiter«, wird »Eindringling« als »neutrales Wort« im öffentlichen Diskurs benutzt. Die Hotline veröffentlichte im Sommer 2012 einen Bericht über die rassistische und populistische Stimmungsmache israelischer Politiker gegenüber Migranten. Einige Politiker verleumdeten die Asylsuchenden noch schärfer: Der Knesset-Abgeordnete Danny Danon von der Likud-Partei bezeichnet die »Eindringlinge« als »Bedrohung für Israel« und eine »nationale Plage« und fordert ihre Verhaftung, Internierung und Abschiebung, »bevor es zu spät ist«. Begriffe wie »Krebsgeschwür«, oder »Bedrohung der nationalen Sicherheit« sind keine Seltenheit.

Weiterlesen ...

Kommentar schreiben (0 Kommentare)

Mali: Das Kartenhaus der Demokratie

Seit dem Putsch einiger Offiziere im Frühjahr 2012 herrschen in Mali unklare politische Verhältnisse. In der Hauptstadt wird weiter um die Macht gekämpft – zuletzt zwangen Militärs Regierungschef Cheik Modibo Diarra zum Rücktritt –, während der Norden des Landes von dschihadistischen Gruppen beherrscht wird. Frankreich und die Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten drängen auf eine Militärintervention. Aber würde ein Krieg Mali helfen? Und was wollen die Malier selbst?

MaliDie verbreitete Vorstellung, Mali sei bis zum Umsturz eine stabile Demokratie gewesen und quasi über Nacht zum Opfer putschender Militärs und grausamer Islamisten geworden, bedient geläufige Afrika-Klischees. Dort ist die Katastrophe bekanntlich immer nur eine Handspanne entfernt, und was gestern noch ein Modell war, kann heute – voilà – ein failed state sein. Tatsächlich erzählt der Fall Mali eine andere Geschichte: Nach 20 Jahren Erfahrung mit einem Mehrparteiensystem westlichen Zuschnitts ist bei den meisten Maliern nur bittere Enttäuschung geblieben. Und eine Demokratie, von der sich die Mehrheit der Bürger ausgeschlossen fühlt, ist nicht verteidigungsfähig, weder nach innen noch nach außen.

In Malis gebildeter Minderheit wird die Frage, ob eine militärische Intervention in Nordmali nötig ist – und gegen wen dort überhaupt Krieg geführt werden soll, denn auch völlig unterschiedlich beantwortet. Die alte politische Klasse um den Übergangs-Präsidenten Dioncounda Traoré spielt die westliche Karte, auch in der Tonart: Es gehe um einen Krieg gegen die Hand- und Fuß-Abhacker, „einen Krieg gegen den Terrorismus“, bei dem Mali nicht alleingelassen werden dürfe. Diametral anders argumentieren jene Kräfte, die den Putsch gegen diese Klasse „heilsam“ nannten und auf radikale Veränderungen drängen: Ausländische Soldaten sollen keinen Fuß auf malischen Boden setzen; der islamische Terrorismus werde vom Westen nur als Vorwand benutzt, um sich militärisch in der Sahara festzusetzen und die Hand auf die Ressourcen NordMalis zu legen.

Weiterlesen ...

Kommentar schreiben (0 Kommentare)

Mali und das Gedränge um Afrika - Eine neue Welle der Barbarei

Die militärische Intervention Frankreichs in Mali – Frankreichs zweite innerhalb von zwei Jahren in eine ehemalige afrikanische Kolonie – wurde laut Berichten von den Vereinigten Staaten von Amerika „unterstützt.“ Das sollte nun keine besondere Überraschung sein, geht man vom immer tieferen Eindringen des Pentagons in Afrika aus. 

Mali_InterventionGemäß dem Afrika-Kommando der Vereinigten Staaten von Amerika (AFRICOM) plant das Pentagon, im Jahr 2013 Soldaten in 35 verschiedenen afrikanischen Ländern einzusetzen. Wie NPR (der „Kultursender“ National Public Radio) berichtet, werden über 4.000 Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika „an Militärübungen teilnehmen und afrikanische Soldaten ausbilden in allen Bereichen von Logistik über Schießkunst bis zu medizinischer Versorgung.“ (Der Offizier der Armee von Mali, der für den Staatsstreich im März verantwortlich war, hatte zufällig auch eine militärische Ausbildung in den Vereinigten Staaten von Amerika erhalten.)  

Natürlich verfügen die Vereinigten Staaten von Amerika bereits über eine bedeutsame Bodenpräsenz in Afrika. Zum Beispiel befindet sich die „am meisten beschäftigte Basis für Predator-Drohnen außerhalb der afghanischen Kriegszone in Camp Lemonnier in Djibuti – mit 16 Drohnenflügen täglich.

Wie jedoch die Army Times schreibt, “bleibt die Region in vielfacher Beziehung die letzte Front der Armee.” Und um den Appetit der Vereinigten Staaten von Amerika nach „globaler Machtausweitung“ zu sättigen, dürfen keine Grenzen unerobert bleiben.

Daher, wie ein Bericht in der Washington Post im Juni enthüllte, reichen die vorbereitenden Tentakel des Militärs der Vereinigten Staaten von Amerika bereits über ganz Afrika. Die Zeitung berichtete, dass Überwachungsflugzeuge der Vereinigten Staaten von Amerika zur Zeit von geheimen Stützpunkten in Burkina Faso, Mauretanien, Uganda, Äthiopien, Djibouti und Kenia aus operieren, wobei geplant ist, einen neuen Stützpunkt in Südsudan zu eröffnen. 

Weiterlesen ...

Kommentar schreiben (0 Kommentare)
Aktuelle Seite: Startseite International