Gegen den Strom

Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom

Israel: Neue Siedlungen, wie sie die Regierung Netanjahu plant, sollen Ostjerusalem von der Westbank trennen und einem Palästinenser-Staat definitiv die Hauptstadt nehmen.

Zerstoertes_Palaestina_250Mit der jetzigen Entscheidung sollen die Palästinenser für die „Frechheit“ bestraft werden, den Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen beantragt zu haben Foto: Menahem KahanaWer eine Zweistaatenlösung des israelisch-palästinensischen Konflikts unterstützt, fühlt sich immer mehr wie jemand, dem mit schweren Stiefeln auf die Finger getreten wird, während er sich am Rand einer Klippe festklammert. Am Montag waren es israelische Stiefel. Nachdem man es so dargestellt hatte, als hätten die EU-Regierungen Israels Plan, eine Siedlung zu bauen, die Ost-Jerusalem von der Westbank abspaltet, missverstanden, gelobte das Büro des israelischen Premiers, dieser Beschluss sei durch nichts zu ändern.

Gemessen daran, wie milde der Protest europäischer Diplomaten sonst ausfällt, war er diesmal von unbekannter Schärfe. Großbritannien, Frankreich, Schweden und Spanien bestellten jeweils den israelischen Botschafter ein, auch wenn keines der vier Länder konkrete Maßnahmen zur Maßregelung Israels ergriff. Sie hätten das tun sollen. Die Westbank-Siedlungen waren von Anfang an ein Zeichen des Opportunismus. Dabei tut es nichts zur Sache, ob es eine republikanische oder eine demokratische US-Außenministerin ist, die ihre Empörung bekundet. Condoleeza Rice sprach sich 2007 gegen den Bau von Har Homa aus. Fünf Jahre später ist vom „letzten Stein in der Stadtmauer Jerusalems“ die Rede, der niemals aufgegeben werden soll. Gleiches wird nun über das Gebiet E1 gesagt, das zwischen der Siedlung Ma'aleh Adumin – ebenfalls ein Akt der Besatzung – und Jerusalem liegt.

Stück für Stück

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Überstürzt brachten am Donnerstagmorgen die Moslembruderschaft und der ägyptische Präsident Mohammed Mursi ihren Verfassungsentwurf im Parlament zur Abstimmung.

Aegypten_WiderstandMursi und die Moslembrüder wollen damit mögliche juristische Hürden umgehen, aber vor allem wollen sie die soziale Basis der Bruderschaft gegen die Massenproteste mobilisieren. Die Massen gehen wieder auf die Straße, seit Mursi vorige Woche dazu überging, sich diktatorische Vollmachten anzumaßen. Schon bereitet die Regierung eine Gegenoffensive des Militärs vor.

Sie will außerdem einem Urteil des Obersten Gerichtshofes zuvorkommen, durch das die Versammlung möglicherweise aufgelöst und die Rechtmäßigkeit des parlamentarischen Oberhauses, des von Islamisten dominierten Schura-Rats, in Frage gestellt würde. Schon im Juni hatte das Gericht die Volksversammlung, das Unterhaus des Parlaments, aufgelöst.

Die Moslembrüder drängen auf eine Abstimmung über die Verfassung, um hinter einer pseudodemokratischen Fassade ihre eigene Macht und die des ägyptischen Militärs zu festigen, die zusammen die dominanten Kräfte der Bourgeoisie repräsentieren. Wenn der Entwurf verabschiedet wird, muss Mursi ihn innerhalb von fünfzehn Tagen durch eine Volksabstimmung bestätigen lassen. Anfang 2013 würden dann Wahlen stattfinden.

Mursi erklärte am Donnerstagabend in einem Interview mit dem ägyptischen Staatsfernsehen, das Verfassungsdekret von letzter Woche verliere seine Gültigkeit, sobald die neue Verfassung angenommen werde. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass er weiterhin die uneingeschränkte Exekutivmacht für sich beansprucht, falls seine Verfassung nicht angenommen wird.

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Palästinensisches Leben zwischen Armut und Reichtum, Märtyrertum und religiöser Gängelei.

Gaza_ZerstoerungIm Gazastreifen gibt es seit Mittwochabend erneut kriegerische Auseinandersetzungen zwischen Israels Militär und militanten palästinensischen Gruppen. Doch der ständige Konflikt, die fortdauernder Blockade sind nicht das Einzige, was das Leben in dem dicht bevölkerten Landstrich unerträglich macht: Radikale Islamisten versuchen zunehmend, den Menschen ihren Lebensstil vorzuschreiben.

Israels Militär hat den Oberbefehlshaber des militärischen Flügels der Hamas im Gazastreifen getötet. Damit wolle man die »terroristischen Strukturen« zerstören, so die Begründung. Doch ein genauer Blick zeigt: Militärisch lässt sich dieser Konflikt nicht lösen. Denn er wird längst von mehr als nur einem Mann getragen...

Es riecht nach kaltem Schweiß. Süßlich-herbem Eau de Toilette, und zwar ganz viel, viel zu viel davon. Es ist morgens, kurz vor Mittag, und alle Geräte in diesem engen, schlecht durchlüfteten Raum, der so etwas wie ein Fitnessstudio sein soll, sind besetzt: Laut stöhnend stemmen junge Männer Gewichte, und bei manchen von ihnen verrät die Akne, dass ihre Muskeln wahrscheinlich nicht nur natürlichen Ursprungs sind. An den Wänden hängen Bilder von Jugendlichen, viele von ihnen mit der Waffe in der Hand; Märtyrerposter, wie man sie in Gaza an jeder Ecke hängen sieht. »Wir bilden hier eine starke Generation aus; eine Generation, die es mit Israel aufnehmen kann«, sagt der Mann im dunklen Anzug.

Hamas ist ihnen nicht mehr radikal genug

Eine Generation, für die es nur noch zwei Dinge im Leben gibt: den Islam. Und Israel. Denn viel mehr als das ist im Gazastreifen nicht geblieben: Die Arbeitslosigkeit ist hoch. Die Hoffnung auf ein besseres Leben niedrig. Für junge Männer wie diese spielt sich der Alltag zwischen Fitness-Studio, Teehaus und Moschee ab.

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Vor zehn Jahren gewann die islamisch-konservative AKP die türkischen Parlamentswahlen. Seitdem baut sie das Land streng religiös und neoliberal um.

Tuerkei_GeneraleHat die Generale fest in der Hand: Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan Diyarbakir am Abend des 3. November 2002: Kurz nachdem im Fernsehen ein Erdrutschsieg der seit knapp einem Jahr bestehenden islamisch-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) bei den Parlamentswahlen verkündet wurde, gingen in unserem Stadtviertel in der kurdischen Metropole im Südosten der Türkei die Lichter aus. Dort waren wir als unabhängige Wahlbeobachter untergebracht. Dieser Stromausfall erscheint im Rückblick als dunkles Omen. Aus dem Stand hatte die AKP (Adalet ve Kalknma Partisi) 34,43 Prozent der Stimmen und – da bis auf die kemalistische Republikanische Volkspartei CHP alle anderen Parteien an der Zehn-Prozent-Hürde gescheitert waren – die absolute Mehrheit der Sitze erhalten. Damit konnte sie als erste religiöse Partei in der Geschichte der Republik eine Alleinregierung bilden. Die Kerngruppe ihrer Gründer, darunter der frühere Istanbuler Bürgermeister Recep Tayyip Erdogan, entstammte der radikalislamischen Tugendpartei. Sie war im Juni 2001 als Nachfolgepartei der 1997 vom Militär aus der Regierung verdrängten Wohlfahrtspartei verboten worden. Erdogan und seine Anhänger hatten ihre bislang vertretenen antiwestlichen Auffassungen über Bord geworfen und bekannten sich zu Demokratie, Marktwirtschaft, NATO-Mitgliedschaft und EU-Beitritt der Türkei. Sie erhielten Zulauf von Politikern verschiedener konservativer und nationalistischer Parteien.

Dem Wahlerfolg vorangegangen war im Februar 2001 die schwerste Wirtschaftskrise in der Geschichte der Republik. Gegen die als korrupt verschrienen etablierten Parteien präsentierte sich die AK-Partei (»ak« bedeutet auf Türkisch »weiß«) als saubere Alternative. Unterstützung erhielt die AKP durch das »grüne Kapital«. Diese frommen anatolischen Kapitalisten hatten von der nach dem Militärputsch von 1980 eingeleiteten neoliberalen Wende wirtschaftlich profitiert.

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Wenn man über die Medien die Auslandsreisen der Bundeskanzlerin mit verfolgt, erfährt man immer, dass sie z.B. in China und in vielen anderen Ländern selbstverständlich auch das Thema „Menschenrechte“ vorbringt und anmahnt– sicher nicht zur Freude ihrer jeweiligen Gesprächspartner. Es scheint ihr ein echtes Anliegen zu sein.

Menschenrechte_PalaestinaWenn Angela Merkel jedoch nach Israel fliegt und dort mit den Verantwortlichen der Regierung verhandelt oder gar in der Knesset redet, fällt das Wort „Menschenrechte“ gar nicht. Daraus sollte man eigentlich schließen: in Israel gibt es das Problem der Menschenrechte nicht. Da scheint alles mit rechten Dingen zuzugehen. Keinerlei Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Palästinensern.

Das ist ein großer Irrtum. In kaum einen anderen Land gibt es so viele Menschenrechtsorganisationen wie in Israel: B’tselem mit vielen Berichten seit 1989,Yesh Din, die Ärzte für MR (PHR), Rabbiner für MR (RHR), ICAHD (Isr. Center against House-Demolition), Machsom Watch, WofPP; New Profile; pal. : Al-Haq, Pal. Center for Human Rights und noch 10 weitere …

Sieht man in einen der Jahresberichte (2009 , 2010) von Amnesty International stellt man fest, dass für die BRD 5 Spalten nötig sind, für die Schweiz 4, für China 12,5, für Libyen (2009) 6,5, für Israel (2010) 11,5, für Norwegen 0 Spalten . Folgerung: – natürlich nur grob, da in jedem Land die Tatsache mit den Menschenrechten anders und in den Berichten von a.i. die Schwerpunkte sicher auch verschieden gelagert sind. Aber ich denke, dass allein dies schon Bände spricht: In Israel werden die Menschenrechte – alle Menschenrechte - der Palästinenser in unglaublicher Weise verletzt.   Unsere Regierung spielt hier offensichtlich das Spiel der Doppelmoral.

Nun könnte ich nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (10. Dezember 1948) einen Artikel nach dem anderen der 29 Artikel durchgehen und mit der Situation der Palästinenser vergleichen. Das würde den Rahmen hier sprengen.

Nur Artikel 1: Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren

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