Gegen den Strom

Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom

Syrien: Aufständische eskalieren

Assad-Gegner provozieren weitere militärische Auseinandersetzung. Westen hält offiziell an Annan-Friedensplan fest, unterstützt real aber die Rebellen.

Syrische_Flagge_250Die Morde in der syrischen Gemeinde Hula in der Provinz Homs am 25. Mai sind immer noch nicht aufgeklärt. Sie werden aber von den Gegnern der syrischen Führung benutzt, um politisch, medial und militärisch den Druck auf Damaskus zu verschärfen. Bewaffnete Aufständische unterschiedlichster Couleur haben mittlerweile den Sechs-Punkte-Plan von UN-Sondervermittler Kofi Annan für gescheitert erklärt und ihre Angriffe auf die regulären syrischen Truppen massiv verschärft. Um »unser Volk zu verteidigen«, begründete Sami Al-Kurd die neuen Angriffe laut Nachrichtenagentur Reuters am Montag. Erste »Erfolgsmeldungen« über mehr als 80 getötete Soldaten binnen Stunden folgten umgehend.

Al-Kurd, der sich als Sprecher der »Freien Syrischen Armee« ausgab, forderte vom UN-Sicherheitsrat eine »Frieden erzwingende Maßnahme« mit bewaffneten Blauhelmsoldaten, eine »Flugverbotszone« oder eine »Schutzzone«. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon wies die Forderung nach einem bewaffneten internationalen Eingreifen zurück. Der Annan-Plan sei »zentral« für die Lösung der Krise in Syrien.

Kofi Annan, der bei Gesprächen in Katar, Jordanien, im Libanon und in der Türkei erneut vergeblich versucht hatte, den Waffenschmuggel und die Finanzierung der Aufständischen zu stoppen, wird am morgigen Freitag in Washington mit US-Außenministerin Hillary Clinton über Syrien sprechen.

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, dachte bereits laut darüber nach, Maßnahmen gegen Syrien unter Umgehung des UN-Sicherheitsrates zu ergreifen, vermutlich mit den »Freunden Syriens«. Das Bündnis interventionsbereiter Länder tagte einmal mehr am Mittwoch.

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Palästina: Demokratie ohne Nation?

En passant im Kampf gegen den nationalen Chauvinismus das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser liquidieren

Die Diskussion mit Yves Wegelin von der Schweizer WOZ verspricht interessant zu werden: Ausgangspunkt war der Umgang mit dem von Israel benutzten Begriff der „Judaisierung". Doch bei seinem nachvollziehbaren Angriff auf den ethnischen Nationalismus holt er gleich zum Schlag gegen das nationale Selbstbestimmungsrecht aus. Der entscheidende Unterschied von unterdrückten und herrschenden Nationen kommt indes nicht zur Sprache. Viel mehr scheint er seine Hoffnung in die Auflösung der Nationen zu setzen, im Sinne einer linken Version der Globalisierung. Ob da unter dem Strich nicht wieder die Herrschaft des Stärkeren herauskommt?

Judaisierung ein rassistischer Begriff

zionism_250Vorab wollen wir Wegelin gleich recht geben. Der Begriff der „Judaisierung" ist rassistisch. Israel fasst damit seine Politik die Palästinenser zu vertreiben und das Land durch sein Staatsvolk - nach zionistischer Definition die Juden der ganzen Welt - zu ersetzen. Das betrifft nicht nur Jerusalem und die intensive Siedlungstätigkeit im Westjordanland, sondern auch israelisches Staatsgebiet. Israelische Staatsbürgerschaft mit arabischem Hintergrund werden ebenso als Gefahr betrachtet, die es demographisch zu bekämpfen gilt.

Der Zionismus nimmt dabei die Juden in kollektive politische Geiselhaft. Israel maßt sich das Recht an, für die jüdischen Religions- und zunehmend Kulturgemeinschaft als ganze zu sprechen. Das zionistische Projekt besteht darin, die Juden von einer Religions- oder Kulturgemeinschaft in eine territoriale Nation zu transformieren und mit Unterstützung des Westens arabisch besiedeltes Land zu kolonisieren.

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Syrien: Gegen Assad und gegen den Imperialismus

Der Kampf für demokratische Rechte und die soziale Lage in Syrien

Am 16. Februar verabschiedete die Generalversammlung der UNO eine unverbindliche Resolution, welche die Forderung der Arabischen Liga nach einem Rücktritt Assads unterstützte. Sie knüpfte an eine frühere Resolution des Sicherheitsrates vom 31. Januar an, die von Russland und China abgelehnt worden war. Die Resolution beinhaltete die Entsendung von „Friedenstruppen“, die in die eskalierenden Kämpfe zwischen der syrischen Regierung und der Opposition eingreifen sollten, sowie die Forderung an Assad, seine Macht abzugeben. Laut Russland eröffnet die Resolution den Weg für einen Bürgerkrieg in Syrien. Assads Regime verkündete, es werde „jeden Versuch aus dem Ausland, Chaos in Syrien zu verursachen, verhindern“. 

Syrische_Flagge_250In den letzten Wochen hat das Regime seine Armee, Sicherheitskräfte und schwere Waffen gegen die Oppositionsgruppen zum Einsatz gebracht. Berichten zufolge schließen sich den bewaffneten Oppositionsgruppen auch immer mehr ehemalige Soldaten der syrischen Armee an. Die Armee des Regimes bombardiert Städte, tötet jeden Tag Aufständische, verhaftet AktivistInnen und führt brutale Sanktionen gegen ganze Städte aus. Diese sind von Gas, Strom, Telefon oder Internetverbindungen und oftmals auch einigen Nahrungsmitteln abgeschnitten. Es wird berichtet, die Angriffe der Staatsmacht hätten Wohnungen, Schulen und Krankenhäuser zum Ziel, wobei Kinder und Frauen getötet würden. Ganze Familien würden aus ihren Stadtvierteln vertrieben und lebten unter unerträglichen Bedingungen.

Andere Berichte erzählen eine andere Geschichte. Einige Oppositionsgruppen bewaffnen sich, um die Proteste zu verteidigen, in einigen Fällen um Vergeltungsschläge gegen das Regime zu verüben. Sie würden Straßenkontrollen in Städten und Stadtvierteln errichten. Es gibt Berichte von Entführungen, Übergriffen und Läden, die gezwungen sind, zu schließen und zu streiken. Menschen, die sich noch nicht am Aufstand beteiligt haben, seien erschrocken und blieben zu Hause. Natürlich nutzt das Assad-Regime diese in einen bewaffneten Konflikt eskalierende Situation aus und versucht, jeden Widerstand zu unterwerfen, um ein Übergreifen des Massenaufstands auf Damaskus zu verhindern. Das Ergebnis sind über 5.000 Tote, ohne die Soldaten des Regimes, aber inklusive den Deserteuren. Schätzungen zufolge sind auch um die 2.000 Soldaten des regimetreuen Militärs umgekommen.

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ISRAEL UND USA STELLEN IRAN ULTIMATEN

IranAm Vorabend internationaler Gespräche haben die USA und Israel den Iran vor ein provozierendes Ultimatum gestellt. Das Land soll entweder Schlüsselteile seiner Atomanlagen demontieren oder vernichtende wirtschaftliche Sanktionen und einen möglichen Angriffskrieg in Kauf nehmen.

Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak erklärte in einem Interview mit CNN am Sonntag, dass „das Kriterium für erfolgreiche Verhandlungen“ bei einem Stopp der zwanzigprozentigen Urananreicherung und der Verlagerung allen bereits angereicherten Urans in ein „Nachbarland des Vertrauens“ liege.

Barak verlangte auch die Stilllegung von Irans Anreicherungsanlage in Fordo, die Lagerung allen niedrig angereicherten Urans außerhalb der Grenzen des Iran und eine extensivere Überwachung der iranischen Anlagen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA). Barak warnte unverhohlen, die „Zeit laufe davon“ und fügte hinzu: „Wir müssen noch nicht nächste Woche eine Entscheidung treffen, aber wir können nicht jahrelang warten.“

Iran soll am Freitag in Istanbul mit den sogenannten P5 & 1 zusammentreffen – den USA, Frankreich, Großbritannien, China und Deutschland. Aber die Festlegung eines „Kriteriums“, das in Wahrheit einem nicht verhandelbaren Ultimatum gleichkommt, macht die Aussichten auf ein Verhandlungsergebnis äußerst unwahrscheinlich. Iranische Funktionäre haben bereits erklärt, dass Teheran „Bedingungen, die vor den Gesprächen gestellt werden“, zurückweisen wird.

Barak und der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu haben wiederholt verkündet, dass Israel sich auf ein militärisches Eingreifen vorbereitet, um die Atomanlagen des Iran zu zerstören und dabei angedeutet, dass die israelischen Angriffe innerhalb der kommenden Monate erfolgen würden. Barak sprach herablassend über amerikanische und internationale Sanktionen und erklärte, er glaube nicht, dass sie ausreichten, um Teheran unter Druck zu setzen, „sein Atomprogramm zu stoppen“.

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Ein Jahr syrische Revolution und wo bleibt die Solidarität?

syrien_leitartikel-250“Das syrische Volk wird geschlachtet. Wo ist die Welt?” steht auf Englisch auf einem Transparent getragen auf einer Demonstration in Syrien.  Seit einem Jahr revoltieren die Menschen in Syrien gegen eines der brutalsten Regime weltweit. Sie tun dies weitgehend friedlich. Sie verlangen Freiheit, Demokratie und ein Ende der Diktatur. Mehr als 8.500 Menschen kamen dabei ums Leben. Hunderttausende wurden inhaftiert, viele davon gefoltert.

Man verfolgt das am Bildschirm und bleibt ratlos oder wie es Angela Merkel ausdrückt: “Die Bilder und Berichte aus Syrien wühlen mich genauso auf, wie wahrscheinlich die meisten Bürger.” Doch aus der Aufgewühltheit folgt nichts: Keine Kerzenmeere vor syrischen Botschaften, keine Massendemonstrationen für die AktivistInnen in Syrien und kaum praktische Solidarität.

In den 1980er und 90er Jahre gab es eine breite internationale Solidaritätsbewegung für Lateinamerika. Weite Kreise der deutschen Linken bis hin zur SPD und den Kirchen unterstützten die Befreiungsbewegungen in Nicaragua und El Salvador. Heute spenden die Deutschen jährlich vier Milliarden Euro, laut Emnid Spendenmonitor geht davon jeder vierte Euro ins Ausland.

Doch mit Solidarität für den Arabischen Frühling im Allgemeinen und für die Revolution in Syrien im Besonderen tut sich so mancher schwer. Was ist am 2797 Kilometer nahen Syrien anders als am 9589 Kilometer entfernten Nicaragua?

Das Fremde: Der Islam

“Dort leben Muslime” könnte eine Antwort sein. Zwar wird die Kulturkampf-These von Huntington bis weit in die gesellschaftliche Mitte hinein abgelehnt: Christian Wulff befand, der Islam gehöre zu Deutschland, Guido Westerwelle verglich die Islamisten der tunesischen Regierung mit den europäischen Christdemokraten.

Trotzdem wird der Islam oft als anti-aufklärerisch wahrgenommen und es bleibt eine latente Angst vor Islamismus: Seit Beginn des Arabischen Frühlings warnen ExpertInnen vor IslamistInnen.

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