Gegen den Strom

Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom

Iran Aktuell - Pseudo-Wahlen & Kriegsdrohungen

Interessant an den Wahlen zum Madjlis, dem iranischen Parlament, vom 02. März 2012 war vor allem die Wahlbeteiligung. Denn inhaltlich gab es für die Wählerinnen und Wähler schlichtweg nichts zu entscheiden: Unterschiedliche Fraktionen der Rechten innerhalb des Establishments der „Islamischen Republik“ machten das Rennen von vornherein unter sich aus. Ein vorgeschalteter Filter in Gestalt der erforderlichen Bestätigung aller Kandidaturen durch den „Wächterrat“ – ein nicht gewähltes Gremium von so genannten Schriftgelehrten, das über den gewählten Instanzen der „Islamischen Republik“ thront – schaltet das Risiko, Systemgegner/innen könnten kandidieren, ohnehin weitestgehend aus. Doch dieses Mal blieb es nicht bei dieser obligatorischen Vorauswahl, die dazu dienen soll, außerhalb des Systems der Ideologie- und Tugenddiktatur stehende Personen und Kräfte von der Wahl auszuschließen.

Iran_Wahlen_2012Auch bestimmte Gruppierungen innerhalb des Establishments der Diktatur konnten nicht zur diesjährigen Wahl antreten. Bei der letzten Präsidentschaftswahl vom 12. Juni 2009 hatten sich noch zwei Fraktionen innerhalb der „Islamischen Republik“ gegenüber gestanden, die von Amtsinhaber Mahmud Ahmedinejdad und jene seines gewichtigsten Gegenkandidaten Pir Hussein Mussawi (Premierminister von 1981 und 89 und damit während einiger der schlimmsten Jahre des Regimes). Eine Massenbewegung, die „von unten“ aus der iranischen Gesellschaft heraus entstanden war, hatte sich in die Bresche gestürzt, welche sich durch den Kampf zweier widerstreitender Fraktionen innerhalb der Diktatur geöffnet hatte.

Doch der Massenprotest wurde nach einigen Wochen niedergeschlagen: Neben der brachialen Repression trug dazu auch die Tatsache bei, dass die Protestbewegung über keinerlei taugliche politische Führung verfügte, da die in Opposition zum Ahmedinejdad-Flügel stehende Fraktion des Regimes eben den Rahmen der Diktatur nicht sprengen wollte. Ihr zögerndes Taktieren bei der Verfolgung ihrer politischen Interessen, und ihre Ablehnung jeglicher Zuspitzung der Massenproteste, wehrten schlussendlich größere Gefährdungen vom System ab.

Weiterlesen ...

Kommentar schreiben (0 Kommentare)

Syrische Sackgasse

Baschar al-Assad kann sich in dem zweifelhaften Glanz sonnen, einer der unbeliebtesten Männer der Welt zu sein. Fast jeder verurteilt ihn als Tyrannen, ja sogar als ungewöhnlich blutrünstiges Exemplar dieser Gattung. Selbst jene Regierungen, die seine Verurteilung ablehnen, raten ihm, weniger repressiv vorzugehen und seinen innersyrischen Widersachern politische Zugeständnisse zu machen.

Bagdad_bombenopfer_BeerdigungWie kommt es aber, dass er alle Ratschläge in den Wind schlägt und weiterhin maximale Gewalt einsetzt, um die politische Kontrolle über Syrien aufrecht zu erhalten? Warum interveniert niemand, um Assads Amtsverzicht zu erzwingen? Um diese Fragen beantworten zu können, sollten wir zunächst einmal analysieren, worin Assads Stärken bestehen. Er verfügt, erstens, über eine ziemlich schlagkräftige Armee, die bislang noch, wie andere Gewaltapparate im Lande auch, weitgehend loyal zum Regime steht. Zweitens scheint Assad in einer Situation, die zunehmend nach Bürgerkrieg aussieht, noch mindestens die Hälfte der Bevölkerung hinter sich zu haben.

Die Schlüsselstellungen in Regierung und Offizierskorps nehmen Alawiten ein, Angehörige einer Strömung des schiitischen Islam. Sie bilden eine Minderheit der syrischen Bevölkerung und haben zweifellos Angst vor einer Machtübernahme der überwiegend sunnitischen Oppositionskräfte. Hinzu kommt, dass die anderen Minderheiten – Christen, Drusen und Kurden – eine sunnitische Regierung offenbar ebenso wenig wünschen wie die Alawiten. Und schließlich gibt es die große Handelsbourgeoisie des Landes, die sich bisher noch nicht gegen Assad und das Regime der Baath-Partei stellt.

Aber reicht das aus, die Situation zu erklären? Ich bezweifle, dass Assad sich noch lange würde halten können, wenn diese kurze Aufzählung bereits alle Faktoren enthielte. Das Regime wird ökonomisch massiv unter Druck gesetzt. Die oppositionelle Freie Syrische Armee erhält Waffen von irakischen Sunniten und wahrscheinlich auch aus Qatar. Und schließlich wird der Chor der Anklagen in der Weltpresse und von Politikern jeglicher Couleur immer lauter.
Dennoch glaube ich nicht, dass wir in einem oder zwei Jahren feststellen werden, das Assad verschwunden oder das Regime grundlegend verändert ist. Der Grund liegt darin, dass diejenigen, die ihn am schrillsten anklagen, Assad gar nicht wirklich loswerden wollen. Schauen wir sie uns der Reihe nach an.

Saudi-Arabien: Der Außenminister des Landes hat der „New York Times“ gegenüber erklärt, dass „die Gewalt gestoppt werden müsse und der syrischen Regierung keine weiteren Chancen eingeräumt werden dürften“. Das klingt ziemlich markig, solange man den Zusatz überliest, dass „eine internationale Intervention ausgeschlossen werden müsse“. Tatsächlich erweckt Saudi-Arabien gerne den Eindruck, es stelle sich Assad entgegen, während es in Wirklichkeit eine Heidenangst vor dem Regime hat, das auf Assad folgen könnte. Man weiß in Riad, dass in einem (wahrscheinlich ziemlich chaotischen) Post-Assad-Syrien Al Qaida Fuß fassen würde. Und man weiß auch, dass Al Qaidas oberstes Ziel im Sturz des saudischen Regimes besteht. Folglich: „No international intervention“.

Weiterlesen ...

Kommentar schreiben (0 Kommentare)

Das Westjordanland wird betoniert

Mitri Raheb, der Pfarrer der Weihnachtskirche in Bethlehem, hofft nach dem vorläufigen Scheitern in den Vereinten Nationen nicht mehr auf ein unabhängiges Palästina.

Free_PaletineDie Gemeinde Bethlehem ist mittlerweile auf allen Seiten von israelischen Siedlungen umgeben. Trotzdem kämpft Pfarrer Mitri Raheb jeden Tag für ein starkes Palästina. Seit 1995 leitet er nicht nur eine christliche Gemeinde in einem der größten Konfliktherde der Welt, sondern baut Schulen, bildet aus, ruft Kulturprojekte ins Leben. Mit seinem Netzwerk Diyar ist er mittlerweile der drittgrößte Arbeitgeber der Region: Raheb hat kein Vertrauen mehr in die Politik, deshalb will er selbst „Fakten schaffen“.

Glauben Sie noch an eine Ver­söhnung?

Die politische Lage war noch nie so perspektivlos wie heute, deshalb glaube ich nicht mehr an einen erfolgreichen Friedensprozess. Israel versucht, das Westjordanland zu betonieren. Das sieht heute aus wie ein Emmentaler Käse: Der Käse für die Israelis, während die Palästinenser in den Löchern sitzen. Rund um Bethlehem haben die Siedler große Gebiete annektiert, und die internationale Gemeinschaft drückt ein Auge zu.

Dabei sah es zuletzt doch so aus, als würde die Anerkennung der Palästinenser wenigstens etwas vorankommen, auch wenn Präsident Mahmud Abbas vor der UNO scheiterte.

Ich kann diese Heuchelei und Doppelmoral nicht mehr ertragen, denn die Vereinten Nationen haben Palästina nun einmal nicht als Staat anerkannt. Das ist für mich das Ende der Zwei-Staaten-Lösung. Wäre es in diesem Herbst zu einer Anerkennung Palästinas und damit zu einem Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung durch die Weltorganisation gekommen, hätte man einen Teil der Westbank noch retten können. Das ist nicht der Fall – deshalb muss nun nach neuen Szenarien gesucht werden.

Sind Sie wütend auf den Westen?

Israel ist dabei, ein Apartheidsstaat zu werden, der auf Rassismus gebaut ist. Genauso wie in Südafrika wird es dadurch eines Tages richtig krachen. Die Frage ist nur – wann und wie. Als die deutsche Kanzlerin gegen die Anerkennung Palästinas gestimmt hat, wusste sie, was sie da tat? Wir wissen inzwischen, dass es sinnlos ist, auf Hilfe aus dem Westen zu bauen. Europa hat einfach Angst davor, Israel gegen sich aufzubringen. Man lernt nicht aus der Geschichte: Früher ist man den Juden nicht zu Hilfe gekommen, heute lässt man die Palästinenser im Stich.

Wenn Sie nicht mehr an eine Zwei-Staaten-Lösung glauben, woran dann?

Weiterlesen ...

Kommentar schreiben (0 Kommentare)

Ägypten: Die Revolution frisst ihre Kinder

Polizeigewalt, Repression und Folter: Menschenrechtler beschuldigen die Militärführer des Landes, härter gegen Kritiker vorzugehen als Mubaraks Regime.  Die Wahlen und ihre Bedeutung für die künftige Verfassung geben der Auseinandersetzung eine beispiellose Schärfe.  Es geht um die Zukunft Ägyptens. Sie ist in diesen Tagen, bestenfalls, ungewiss.

Mubarak haben die jungen Revolutionäre aus dem Amt gejagt, nun wollen sie den Militärrat zwingen, die Macht abzugeben: Der Tahrir-Platz ist wieder Schauplatz blutiger Kämpfe - doch es ist dies nicht die zweite Revolution in Ägypten, es ist die Fortsetzung der ersten. Denn die Generäle haben den jungen Aktivisten den damals möglichen Sieg gestohlen.

Tahrir-Platz_Kairo_240Nach dem Wiederaufflammen der Unruhen auf dem Tahrir-Platz weiß in Ägypten keiner weiter: weder das Militär noch die politischen Parteien noch die "jungen Revolutionäre". Während Armee und Parteien weiterwursteln und die Parlamentswahl abhalten wollen, setzen die Aktivisten alles auf eine Karte. Auf dem Tahrir wollen sie den Militärrat zwingen, die Macht abzugeben. Und das Volk? Es schaut machtlos zu.

Unter dem Eindruck der Fernsehbilder reden viele von einer zweiten Revolution in Ägypten. Aber die Straßenkämpfe sind nur die Fortsetzung dessen, was am 25. Januar von den jungen Aktivisten begonnen und trotz des Sturzes von Hosni Mubarak am 11. Februar nie abgeschlossen wurde. Denn die Generäle haben den Aufständischen den - damals möglichen, aber keineswegs sicheren - Sieg gestohlen.

Es war ein Coup d'Etat des Militärs: Aus einem ehrlichen Interesse für Ägypten und zur Sicherung der eigenen Interessen. Deswegen wird das Mubarak-Regime nicht abgewickelt, sondern umetikettiert. Der Prozess gegen den Ex-Staatschef und seine Entourage wird hinausgezögert. Innenministerium und Polizei werden nicht reformiert. Die Netzwerke der Mubarak-Partei funktionieren, auf den Wahlplakaten tauchen alte Gesichter auf.

Die Revolutionäre hatten sich als Avantgarde eines 85-Millionen-Volkes gefühlt, mit Hilfe von Facebook, aber ohne Programm, Führer oder politische Expertise. Was im Januar ihre Stärke ausmachte, erweist sich nun als ihre Schwäche. In der zweiten, der politischen Phase, hatten die Aktivisten bisher keinen Erfolg. Jetzt wollen sie mit Gewalt "zurück auf Los". Sie haben nichts außer ihrem Mut und dem Nein zum System. Darin liegt ihre Tragik und ihr Versagen.

Weiterlesen ...

Kommentar schreiben (0 Kommentare)

Israel: Der Landraub

Gerade haben die Palästinenser von der UNO ihre staatliche Unabhängigkeit gefordert, eben noch hat das Nahost-Quartett versucht, den Friedensprozess in der Region neu anzustoßen, da gibt die israelische Regierung eine ebenso arrogante wie brutale Antwort: 1.100 neue Wohnungen will man in Ostjerusalem für Israelis bauen, in einem Gebiet, das die Israelis sich 1980 widerrechtlich angeeignet haben.

IsraelischeSiednerkolonieMan wird erneut auf Land bauen, das völkerrechtlich den Palästinensern gehört. Im Westjordanland, jenem Territorium, das nach dem arabisch-isralischen Krieg 1967 den Palästinensern verblieben war, leben längst mehr als 300.000 Israelis, die man Siedler nennt. Dieser freundliche Begriff klingt nach Pionier, nach harter Arbeit. In Wahrheit sind diese sogenannten Siedler eine bewaffnete Gruppe religiöser Fanatiker, zumeist aus den USA oder aus Russland eingewanderter Juden, alimentiert von einer israelischen Regierung, die den Traum der Orthodoxen von Groß-Israel mit viel Geld unterstützt. Der Landraub geht ungehindert weiter.

Da wo Siedlungen in der Stadt (Hebron, Westjordanland) gebaut wurden, wurden die Straßen für Palästinenser gesperrt. Als Folge kommen die palästinensischen Nachbarn nicht mehr in ihre Häuser. Heute leben 180.000 Palästinenser und 800 Siedler in Hebron. 13.500 Palästinenser wurden in der Innenstadt aus ihren Häusern vertrieben. Vier Militärstützpunkte mit 3.500 Soldaten müssen nun die Siedler schützen. Man kann sich nirgends in der Innenstadt bewegen, ohne an Checkpoints und Kontrollen zu geraten.

Das politsch-geografische Bild, das sich viele Europäer und Amerikaner von Israel-Palästina machen ist einfach: Auf der eine Seite des ehemals ungeteilten Landes leben die Israelis, auf der anderen die Palästinenser. Dazwischen gibt es eine befestigte Grenze. In Wahrheit zerschneidet die israelische Mauer das Palästinenser-Land zu Flicken: Nur 20 Prozent der Mauer verläuft auf der Grenze, der Waffenstillstandslinie zwischen Israel und dem Westjordanland. Die anderen Teilen dienen wesentlich dem Schutz der mehr als 300 illegalen Siedlungen und verläuft über palästinensische Äcker, schneidet Dörfer von ihren Erwerbsquellen ab, macht weite Teile des palästinensischen Gebietes zu "Homelands", Territorien in denen die rechtmäßigen Besitzer des Landes zu ständig kontrollierten, demütigen Bittstellern degradiert werden, die im eigenen Land nicht von A nach B dürfen, ohne die Erlaubnis der israelischen Armee.

Weiterlesen ...

Kommentar schreiben (0 Kommentare)
Aktuelle Seite: Startseite International