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Gerade haben die Palästinenser von der UNO ihre staatliche Unabhängigkeit gefordert, eben noch hat das Nahost-Quartett versucht, den Friedensprozess in der Region neu anzustoßen, da gibt die israelische Regierung eine ebenso arrogante wie brutale Antwort: 1.100 neue Wohnungen will man in Ostjerusalem für Israelis bauen, in einem Gebiet, das die Israelis sich 1980 widerrechtlich angeeignet haben.
Man wird erneut auf Land bauen, das völkerrechtlich den Palästinensern gehört. Im Westjordanland, jenem Territorium, das nach dem arabisch-isralischen Krieg 1967 den Palästinensern verblieben war, leben längst mehr als 300.000 Israelis, die man Siedler nennt. Dieser freundliche Begriff klingt nach Pionier, nach harter Arbeit. In Wahrheit sind diese sogenannten Siedler eine bewaffnete Gruppe religiöser Fanatiker, zumeist aus den USA oder aus Russland eingewanderter Juden, alimentiert von einer israelischen Regierung, die den Traum der Orthodoxen von Groß-Israel mit viel Geld unterstützt. Der Landraub geht ungehindert weiter.
Da wo Siedlungen in der Stadt (Hebron, Westjordanland) gebaut wurden, wurden die Straßen für Palästinenser gesperrt. Als Folge kommen die palästinensischen Nachbarn nicht mehr in ihre Häuser. Heute leben 180.000 Palästinenser und 800 Siedler in Hebron. 13.500 Palästinenser wurden in der Innenstadt aus ihren Häusern vertrieben. Vier Militärstützpunkte mit 3.500 Soldaten müssen nun die Siedler schützen. Man kann sich nirgends in der Innenstadt bewegen, ohne an Checkpoints und Kontrollen zu geraten.
Das politsch-geografische Bild, das sich viele Europäer und Amerikaner von Israel-Palästina machen ist einfach: Auf der eine Seite des ehemals ungeteilten Landes leben die Israelis, auf der anderen die Palästinenser. Dazwischen gibt es eine befestigte Grenze. In Wahrheit zerschneidet die israelische Mauer das Palästinenser-Land zu Flicken: Nur 20 Prozent der Mauer verläuft auf der Grenze, der Waffenstillstandslinie zwischen Israel und dem Westjordanland. Die anderen Teilen dienen wesentlich dem Schutz der mehr als 300 illegalen Siedlungen und verläuft über palästinensische Äcker, schneidet Dörfer von ihren Erwerbsquellen ab, macht weite Teile des palästinensischen Gebietes zu "Homelands", Territorien in denen die rechtmäßigen Besitzer des Landes zu ständig kontrollierten, demütigen Bittstellern degradiert werden, die im eigenen Land nicht von A nach B dürfen, ohne die Erlaubnis der israelischen Armee.
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Bei der größten Demonstration in der Geschichte des Landes fordern die Teilnehmer mehr soziale Gerechtigkeit. 90 Prozent der Bevölkerung stehen hinter ihnen.
Zuversichtlich, bunt, laut und fröhlich haben landesweit rund 450.000 Personen gegen soziale Ungerechtigkeit protestiert, unterstützt von Popstars, Schauspielern und Satirikern. Die Hauptstraßen im Stadtzentrum von Tel Aviv waren am Samstagabend voller nicht enden wollender Menschenschlangen.
Viele Demonstranten hatten Megafone dabei, andere versuchten, sich mit Trommeln und Blasinstrumenten Gehör zu verschaffen. Selbst die drückend-feuchte Hitze hielt sie nicht davon ab, bis spät in die Nacht ihr Mantra gegen die hohen Lebenshaltungskosten zu rufen: "Das Volk fordert soziale Gerechtigkeit." Es war die größte Demonstration seit der Staatsgründung.
"Öffentlicher Verkehr am Schabbat", stand auf einem der Schilder, kleinere Schulklassen und Gelder für die Bildung forderten andere. Die gut fünf Wochen alte Sozialbewegung lässt Raum für viele Bedürfnisse. Mit roten T-Shirts bekleidet marschierten die Anhänger der "Partei der Arbeiter", nicht zu verwechseln mit der traditionellen israelischen Arbeitspartei, die nicht erkennbar vertreten war.
Sprechchöre riefen zum Sturz der Regierung auf, was jedoch nur ein Teil der Demonstrationen befürworten würde. Nur vereinzelt schlugen Teilnehmer des Protestmarsches den politischen Bogen zwischen sozialer Ungerechtigkeit und der Besatzung des Westjordanlandes.
Mit der Demonstration erreichten die Veranstalter zwar nicht das gesteckte Ziel von einer Million Teilnehmern, trotzdem machten sie Geschichte. "Dieser Platz füllt sich mit neuen Israelis, die bereit wären, für dieses Land zu sterben", resümierte Studentenführer Itzik Schmuli, doch zum Leben reiche es für sie nicht.
Noch weiß keiner genau, welche Richtung Israels junge Sozialbewegung von hier aus einschlagen wird. Umfragen zeigen, dass sie von fast 90 Prozent der Bevölkerung befürwortet wird, was mit daran liegt, dass sie eine klare Positionierung vermeidet.
Neue Protestformen
"Was sie immer wieder unter Beweis gestellt hat, ist, dass sie für Überraschungen gut ist", kommentiert Dani Gutwein, Historiker an der Universität von Haifa. Die Bewegung werde neue Formen annehmen, "aber nicht verschwinden". Eine veränderte Aktionsform könnten Boykotte gegen Unternehmen sein. Zu den ersten Opfern gehört bereits der Multimilliardär Yizhak Tschuva und seine Tankstellenkette.
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Mehr als 350.000 Menschen haben am vergangenen Samstag gegen soziale Ungleichheit in Israel demonstriert. Es sind die größten Sozialproteste, die Israel je erlebt hat. Sie fordern mehr soziale Gerechtigkeit.
Diese bislang größten Sozialproteste in der Geschichte Israels richteten sich gegen Wohnungsnot, steigende Lebenshaltungskosten sowie gegen die Gesundheits- und Bildungspolitik der Regierung. Gefordert wird der Bau von bezahlbaren Mietwohnungen, die Besteuerung von leerstehenden Apartments, die Erhöhung des Mindestlohns und eine kostenlose Schulausbildung für alle Altersgruppen. In Tel Aviv zogen die Demonstranten mit israelischen und roten Fahnen vor den Sitz des Verteidigungsministeriums und anderer Regierungsbüros und skandierten »Das Volk fordert soziale Gerechtigkeit« oder »Das Volk gegen die Regierung«. In Jerusalem war die Residenz von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu das Ziel der Demo.
Angeheizt worden waren die Proteste, nachdem die Knesset in der vergangenen Woche ein neues Gesetz zum Wohnungsbau verabschiedet hatte. Es sieht die Bildung von landesweit sechs Komitees vor, die entsprechende Genehmigungen schneller bearbeiten sollen. Dabei geht es allerdings nur um etwas mehr als 200 Wohnungen auf staatlichem Grund und Boden. Nicht die Betroffenen, sondern Baulöwen profitierten von dem neuen Gesetz, sagte Uri Metuki von der zionistischen Dror-Yisrael-Bewegung, die sich in den Protesten engagiert. Sie gehörte zu den Gruppen, die einen Forderungskatalog ausgearbeitet hatten, der Vertretern der Regierung vorgelegt werden sollte. Doch noch während die Diskussionen im Gang waren, hatte die Knesset das Gesetz verabschiedet. Die Entscheidung sei »ein Schlag ins Gesicht der Bewegung« gewesen, so Metuki, der einen »langen Kampf« voraussagte.
Nicht willkommen bei den Protesten sind allerdings Siedler aus den besetzten Gebieten, die in den letzten Tagen mit eigenen Forderungen und Zelten aufgetaucht sind.
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Über hunderttausend städtische Angestellte beteiligten sich vergangenen Montag an Streiks und Demonstrationen, um sich mit den landesweiten Zeltstädten solidarisch zu zeigen. Diese breiten sich seit Wochen aus Protest gegen überhöhte Mietkosten über ganz Israel aus. Städtische Ämter und Rathäuser blieben geschlossen, die Straßen wurden nicht gereinigt, und der Hausmüll wurde nicht abgeholt.
Die Gewerkschaft der Kommunalbehörden in Israel und der Gewerkschaftsbund Histadrut hatten Anfang des Jahres Streiks abgesagt. Diesmal unterstützten sie die Proteste, um die Kontrolle zu übernehmen und sie abzuwürgen. In Tel Aviv streikten die städtischen Behörden nur zum Teil und öffneten um zehn Uhr ihre Tore wieder. Jerusalem beteiligte sich nicht am Streik, um „den Bewohnern keinen Schaden zuzufügen“.
In Tel Aviv und Jerusalem demonstrierten die Lehrer, Eltern und Schüler. Sie forderten bessere staatliche Bildung und das Ende eines Privatisierungsprogramms, das zu steigenden Kosten und großer Ungleichheit beim Zugang zu guter Schulbildung führt. Sie trugen Transparente mit der Aufschrift: „Mit privaten Bildungseinrichtungen gibt es keine soziale Gerechtigkeit“.
Für Donnerstag sind weitere Protestveranstaltungen gegen die hohen Bildungskosten angekündigt.
Ärzte haben ein Zeltlager vor dem Amtssitz von Premierminister Benjamin Netanjahu aufgeschlagen und fordern ihn auf, in dem seit Monaten andauernden Streit zwischen Ärzten und der Regierung Stellung zu beziehen.
Die Gewerkschaft der Pflegekräfte hat angekündigt, sie werde sich dem Kampf der Ärzte anschließen und plane gemeinsame Proteste.
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Damaskus (dpa) – Die Offensive der syrischen Sicherheitskräfte gegen oppositionelle Bürger geht weiter. Einen Tag nach dem blutigen Angriff der Armee auf die Stadt Hama mit rund 100 Toten sind Panzer und Scharfschützen in Deir al-Zor einmarschiert. Mindestens 25 Menschen wurden getötet, 65 weitere verletzt. Das berichtet der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira unter Berufung auf Augenzeugen. Menschenrechtsgruppen zählten bislang in ganz Syrien 142 Tote. Der blutige Einsatz des Militärs wurde weltweit verurteilt. Deutschland hat eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates beantragt.
Die Menschen in Hama haben ihre Toten in öffentlichen Parks begraben, denn die Friedhöfe sind wegen der militärischen Belagerung nicht zu erreichen. "Viele Verwundete liegen noch im Krankenhaus", sagt Omar Habbal, ein ortsansässiger Oppositioneller. Auch in Moscheen und Privathäusern werden Verletzte behandelt, weil die Kliniken völlig überlastet sind.
"Die Blutvorräte sind aufgebraucht, weil die Blutbanken unter staatlicher Kontrolle stehen und den Ärzten keinen Nachschub liefern", schildert er am Telefon. "Eines dieser Zentren ist von Geheimdienstmitarbeitern angegriffen worden. Sie sind in die Vorratsräume eingedrungen und haben sämtliche Blutkonserven zerstört."
Am Sonntag im Morgengrauen wurden die Bewohner von Syriens viertgrößter Stadt von Explosionen und Schüssen aus dem Schlaf gerissen. Danach begann in Hama die wohl brutalste militärische Offensive, die Syrien seit Beginn der Proteste vor über vier Monaten erlebt hat. Schätzungen zufolge kamen innerhalb weniger Stunden fast 100 Menschen ums Leben. Aus allen Richtungen drangen Panzer in die Wohnsiedlungen ein; die Soldaten eröffneten wahllos das Feuer und rissen die Barrikaden ein, die Anwohner zu ihrem Schutz auf den Straßen errichtet hatten.
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