Gegen den Strom

Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom

Die Linke in Ägypten hat wie überall sonst eine lange Geschichte. Doch ist die alte Linke kein gesellschaftspolitisch relevanter Faktor mehr. Spannend im postrevolutionären Ägypten ist die neue Linke, die in der letzten Dekade formiert wurde.  

Der erste Mobilisierungszyklus dieser neuen Linken wurde von der zweiten Intifada 2000 ausgelöst. In Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand gab es zum ersten Mal nach Jahren wieder Demonstrationen auf den Straßen Kairos. Diese Bewegung wurde von kleinen, jungen marxistischen Kräften initiiert, dem sich auch liberale Kräfte anschlossen. Trotz der Repression ging die Bewegung weiter und es kam dann zu  Mobilisierungen gegen den Irak-Krieg 2003.  Die zweite Periode von Protesten mit linker Beteiligung war die „Kefaya!“ (Es Reicht!) Bewegung im Jahre 2004-5. Gegen die erneute Kandidatur Mubarraks entstand diese Protestbewegung, in der neben liberale und islamistische Kräfte auch die Gruppe der „Revolutionären Sozialisten“ beteiligt war. Diese mehrere Duzend starke und trotzkistisch orientierte Gruppe stellte den Kern der radikalen Linken in dieser Zeit dar, die in der Kefaya eine gewisse Ausstrahlung gewinnen konnte. Der dritte Mobilisierungszyklus wurde 2008 von dem Aufstand in Mahalla am 6. April ausgelöst, als in den neuen Industriezentren Ägyptens es zu Massenstreiks kam, die sich teilweise auch landesweit ausweiten konnten. Danach entstand das Netzwerk „6. April“, die vielleicht wichtigste Organisation der Revolution im Januar. Nach Mahalla gab es mehr und mehr soziale und politische Dissidenz, und jedes Jahr Aktivitäten am 6. April.  Auch wenn der Mainstream im „6. April“-Netzwerk liberal eingestellt waren, konnte man in dieser Aktivistengeneration ein gewisses neues linkes Denken sehen, das sich dann im Jahre 2010 im Netzwerk „Jugend für Freiheit und Gerechtigkeit“ manifestierte, das auch eine wichtige Rolle bei der Revolution spielen sollte. Diese Mehrere Hundert linke Aktivisten waren mit anderen das Rückgrat der Besetzung von Tahrir und spielten ebenso bei den Kämpfen in Alexandria eine wichtige Rolle. In der revolutionären Situation einer Gesellschaft mit Dekaden der Diktatur im Rücken, können kleine Kreise eine starke Ausstrahlung gewinnen und in wichtigen Situationen den Unterschied machen, so auch die neuen linken im Januar 2011. 

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Syrien_Demo_AprilDie syrischen Streitkräfte haben ihren Kampf gegen Regierungsgegner verschärft und eine Protesthochburg nahe der türkischen Grenze gestürmt.

Nach tagelanger Belagerung waren syrische Regierungsverbände am Sonntag in die nordwestliche Kleinstadt Dschisir al-Schughur einmarschiert. Die Streitkräfte nahmen die Kleinstadt mit Artillerie unter Beschuss. Mehr als 5000 Bewohner flüchteten schon in den vergangenen Tagen über die nahe Grenze in die Türkei.

Nach Angaben der Staatsmedien hätten die Regierungstruppen "Ruhe und Ordnung" in der Stadt wiederhergestellt. Zuvor hätten Armee-Einheiten den Ort im Nordwesten des Landes "von bewaffneten terroristischen Banden gesäubert, die die Bewohner terrorisierten, öffentliches und privates Eigentum angriffen und Chaos über die Stadt brachten", hieß es in einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Sana.

Die Truppen von Präsident Baschar al-Assad nahmen Anwohnern zufolge die Stadt Dschisr al-Schughur am Sonntag unter schweren Beschuss. Die Regierungstruppen seien mit bis zu 150 Panzern in die seit Tagen eingekesselte Stadt eingezogen, aus der Tausende Menschen in die Türkei geflohen sind. Das syrische Staatsfernsehen berichtete von heftigen Gefechten zwischen Soldaten und bewaffneten Banden. Die USA warfen Syrien vor, die eigene Bevölkerung in eine Versorgungskrise zu stürzen. Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle verurteilte das Vorgehen der syrischen Führung. Nach Darstellung von Menschenrechtlern wurden seit Februar 1300 Zivilisten getötet.

Anwohner berichteten, von Assads Bruder Maher befehligte Truppen seien in der Nacht auf Sonntag in Dschisr al-Schughur eingerückt. Die Soldaten hätten in den Straßen Maschinengewehrsalven abgefeuert. Auch aus über der Stadt kreisenden Hubschraubern werde geschossen. Zuvor sei die Stadt wahllos von Panzern beschossen worden. Flüchtlinge berichteten von getöteten Zivilisten. Zudem hätten Soldaten umliegende Felder zerstört sowie Kühe und Schafe getötet.

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Grabrede_usa_israelGelassen und schnell reagierte Israels Premier Benjamin Netanjahu auf den Zwischenruf einer Zuhörerin “no more occupation, end Israeli war crimes“, als er gestern vor beiden Häusern des US Kongresses seine Rede zur Lage im Nahen Osten gab. Die Zwischenruferin, eine Jüdin, wurde sofort gewaltsam aus dem Saal entfernt. Die Senatoren erhoben sich klatschend, um Netanjahu ihre Unterstützung und der Ruferin ihre Ablehnung zu zeigen. Diese Szene ist in jedem Detail bezeichnend für den gesamten Vortrag Netanjahus. Was immer er auch sagte wurde vom hohen Haus goutiert. Selten hat man ein größeres Einvernehmen zwischen einem ausländischen Gast und einem gastgebenden Parlament gesehen.

An alle Freunde Palästinas und an alle Freunde Israels, die diesem Land und ihrer Region eine friedvolle Zukunft wünschen: Hören und sehen Sie sich diese Rede von Benjamin Netanjahu nicht an. Sie ist schockierend. Wollte Präsident Obama in den vergangenen Tagen Netanjahu tatsächlich die Stirn bieten, als er von den Grenzen von 1967 sprach und als ihm angesichts der zahlreichen Kritiken daran sogar vor dem pro-israelischen Lobbyverband AIPAC eine einigermaßen geglückte Rechtfertigung gelang? Nach der Ansprache Netanjahus vor dem Kongress erscheint der Versuch Obamas im nachhinein wie ein verblasster Traum.

Netanjahu hielt seine Rede, die eine Grabrede war, in würdevollen, getragenen Worten, und alle Trauergäste — wie es sich gehört beim Tod eines nahen, wenngleich ungeliebten Verwandten — waren aufs engste miteinander verbunden:

Israels Premier hatte die Senatoren und Repräsentanten ab der ersten Minute seines Vortrags vollkommen auf seiner Seite: Nach 1 Minute und 11 Sekunden gab es die erste stehende Ovation, als Netanjahu sagte, er sehe hier viele alte und manche neue Freunde Israels, und zwar unter Demokraten und Republikanern gleichermaßen. Die nächste Ovation folgte keine eineinhalb Minuten später, als er Amerika und den Präsidenten zur Ergreifung Osama bin Ladens mit den Worten “Good riddance!” beglückwünschte (“Zum Glück sind wir den los!”). Netanjahu, der am weltberühmten Massachusetts Institute of Technology (MIT) studierte und in seiner sympathisch bassigen Tonlage ein perfektes Englisch an den Tag legt, hatte seine Zuhörer nicht zuletzt mit solchen gut gesetzten Pointen fest im Griff. Ganzen Artikel lesen

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Ägyptische Demokratiebewegung will Gaza-Blockade beenden

Um den Druck auf das Militärrat beizubehalten und die Glaubwürdigkeit der neuen Freiheit zu testen, ruft der ägyptische „Koordinationskomitee zur Unterstützung der palästinensischen Intifada) für den 15. Mai zu einem Marsch nach Gaza. Das Komitee setzt sich aus mehreren Initiativen und Personen der ägyptischen Demokratiebewegung zusammen

Der ägyptische Volksaufstand zeigt seine ersten Früchte: die pro-israelische Gruppe um Mubarak erlitt eine vernichtende Niederlage. Obgleich eine Kontinuität des alten Regimes, ist der regierende Militärrat im Moment gezwungen, den Forderungen der Massen nachzugehen und die Blockade über Gaza zu lockern. Dies ist der Nüchternheit der Ägypter und den Organisationen der Demokratiebewegung zu verdanken, welche die Palästina-Frage unter den ersten Prioritäten der Bewegung einreihen.

Um den Druck auf das Militärrat beizubehalten und die Glaubwürdigkeit der neuen Freiheit zu testen, ruft der ägyptische „Koordinationskomitee zur Unterstützung der palästinensischen Intifada) für den 15. Mai zu einem Marsch nach Gaza. Das Komitee setzt sich aus mehreren Initiativen und Personen der ägyptischen Demokratiebewegung zusammen. Die Organisatoren erwarten hunderte Teilnehmer. Ein weiterer Marsch wird ebenfalls in Arisch im Nordsinai organisiert.

Der Komitee „Wir sind alle Widerstand", einer der Koordinationspartner, veröffentlichte heute die erste Nummer seines Agitationsblatt „Versöhne dich nicht!". In der Nummer, die mit „Die Befreiung Kairos ist erst durch die Befreiung Palästinas vollständig" betitelt ist, wird eine Auftaktdemonstration am 13. Mai vor der israelischen Botschaft angekündigt.

Eine Facebook- Plattform für den Marsch nach Gaza hat sich unter dem folgenden Link gebildet.

http://www.facebook.com/intfada15.5

Im Blatt behandelt „Wir sind alle Widerstand" die Wichtigkeit der Palästina-Frage für die Zukunft Ägyptens und die Rolle Israels als Vorposten der US-imperialistischen Dominanz in der Region. Sie ruft zur Annullierung des Erdgasabkommens mit Israel (Israel bekommt das ägyptische Erdgas zu weniger als 20% des Marktpreises), sowie zur Revidierung des Camp David Abkommens von 1979 auf.

15. Mai Palästinensische Demo für Rückkehr

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Warum Hamas und Fatah es wieder miteinander versuchen und bis zu Wahlen eine gemeinsame Regierung bilden wollen.

Israelische Siedlung um Land der PalästinenserDie Nachrichten über das Versöhnungsabkommen zwischen Fatah und Hamas sind gut für den Frieden. Wenn das ausgehandelte Abkommen von den jeweiligen Führern unterzeichnet ist, wird es für die Palästinenser – und für Israelis – ein Riesenschritt nach vorn sein. Es ist sinnlos, nur mit einer Hälfte der Palästinenser Frieden zu schließen – es mit dem ganzen Volk zu tun, mag schwieriger, aber unendlich viel sinnvoller sein.

Da Israels Premier die Hamas zur terroristischen Organisation erklärt hat, mit der es keinerlei Verhandlungen geben wird, kann er jetzt jedem Gerede über Friedensgespräche mit der Autonomie-Behörde ein Ende setzen. Was? Frieden mit einer palästinensischen Regierung, die Terroristen nicht ausschließt? Niemals!

Die israelische Debatte über die arabische Einheit geht weit zurück. Sie begann schon in den fünfziger Jahren, als die Idee der panarabischen Eintracht ihren Kopf hob. Präsident Gamal Abdel Nasser hisste das Banner in Ägypten, während die panarabische Baath-Bewegung in Ländern wie Syrien und dem Irak zu einer prägenden Kraft aufstieg, bevor sie Machtapparate mafiotischer Prägung erzeugte.

Desaster für Palästina

Nahum Goldmann, der Präsident des Jüdischen Weltkongresses (WJC), befand, panarabische Einheit sei gut für Israel, weil nur alle arabischen Staaten zusammen den Mut hätten, mit dem jüdischen Staat Frieden zu schließen. David Ben-Gurion, von 1948 bis 1953 erster Ministerpräsident, meinte hingegen, Frieden für Israel sei schlecht, bis der Zionismus all seine – öffentlich nicht definierten – Ziele erreicht habe. Tatsächlich blieb Einheit unter den Arabern – solange sich Israel im permanenten Kriegszustand wähnte – eine Gefahr und musste unter allen Umständen verhindert werden. Goldmann, der glänzendste Feigling, den ich je kannte, hatte nicht den Mut, seiner Überzeugung zu folgen. Ben-Gurion war weit weniger glänzend, aber viel entschlossener und siegte.

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