Gegen den Strom

Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom

Derzeit schauen wir gebannt auf die Entwicklung in Libyen, wo sich die Rebellenmilizen einen ungleichen Kampf gegen die Spezialeinheiten Gaddafis liefern. Täglich wechseln die Meldungen aus den Städten Misrata, Berga u.a. über Gewinne und Niederlagen der aufständischen Milizen.
Dabei besteht die Gefahr, sich nicht mehr mit der Situation in anderen Staaten zu befassen - den Staaten, in denen die Revolution weiter fortschreitet. Ebenfalls dürfen wir die Entwicklung in Tunesien und Ägypten nicht aus den Augen verlieren, dort konnten die Massenbewegungen einen ersten Sieg erringen. Nun stellt sich dort die Frage, wie es weitergeht, oder ob die Revolution schon zu Ende ist.

Besonders interessant ist die Entwicklung auf der arabischen Halbinsel. In zwei Staaten, Jemen und Bahrain, sind die Massen auf den Straßen. Im Jemen schon seit den ersten Protesten in Tunesien. Diese Entwicklung ist deswegen von Bedeutung, weil es auch in Saudi Arabien schon erste kleinere Proteste gab, die dann allerdings sofort verboten und niedergeschlagen wurden - besonders für den US Imperialismus ist das saudische Königshaus der wichtigste Verbündete in der Region, aus der ökonomischen Perspektive wahrscheinlich der wichtigste Verbündete weltweit.

Bahrain

In Bahrain leben ca. 750 000 Menschen, inklusive 250 000 Migrant_innen, welche hauptsächlich in der Ölindustrie und im Dienstleistungsbereich tätig sind. Von den 500 000 Bahrainis gehören knapp 70% der Religionsgemeinschaft der Schiiten an und diese werden seit 50 Jahren von einem sunnitischen Königshaus beherrscht.

Für die Schiiten in Bahrain bedeutet dies vor allem politische und soziale Unterdrückung. Sie haben weniger Zugang zu den politischen Entscheidungen und werden vom Staatsdienst ausgeschlossen, insgesamt leben sie als „Bürger 2.Klasse". Bahrain ist das Dienstleistungszentrum auf der arabischen Halbinsel, eine Drehscheibe des Finanzmarktes in der Region und beliebtes Tourismusziel für die reichen Scheichs aus den Nachbarländern. So sind viele Dinge, die in Saudi Arabien verboten sind, wie z.B. Alkohol, in Bahrain erlaubt.

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Präsident Assad verschärft den Militäreinsatz. Panzer und 3000 Soldaten marschieren ein. Die Syrer sind zu keinen Kompromissen mehr bereit und riskieren die Konfrontation. Das Regime hat keine Antworten auf die Bedürfnisse der Bevölkerung - außer Gewalt.

Deraa - Eine Menschenmenge schiebt sich durch die schmalen Straßen der Altstadt von Deraa. Am Anfang des Zugs wird ein Holzsarg von sechs Männern getragen. Ihr Ziel ist der Friedhof, der nicht weit von der Omari-Moschee entfernt liegt. Mehr als 100 Tote wurden auf diese Weise in den letzten Wochen zu ihrer letzten Ruhestätte in Deraa geleitet. Die Zahl der Trauernden wächst mit jedem Begräbnis. Und die Forderungen werden schärfer. Bestattungen in Syrien sind in diesen Tagen unberechenbar, die Spannung steigt, die Wut auch. Trauerzüge geraten zu Protestdemonstrationen, die meist in Gewaltausbrüchen enden.

Am Osterwochenende wollte die Regierung von Präsident Baschar al-Assad ein Exempel statuieren: Nach Angaben von Augenzeugen und Menschenrechtsvertretern rückten am Montag mehr als 3000 Sicherheitskräfte unterstützt von Panzern in die südliche Protesthochburg ein und schossen willkürlich um sich. Scharfschützen hätten auf den Dächern Stellung bezogen, sagte ein Aktivist. "Es herrscht Ausgangssperre. Sie schießen auf alle, die ihre Häuser verlassen", sagte ein Augenzeuge. Auch auf Wassertanks werde geschossen, um die Vorräte der Bewohner zu zerstören. Bei dem groß angelegten Militäreinsatz wurden nach Angaben von Augenzeugen mindestens 39 Menschen getötet. Die Sicherheitskräfte feuerten demnach mit schwerer Artillerie auf die Stadt. Die Grenze zu Jordanien ist geschlossen.

"Das Blut der Märtyrer ist nicht umsonst geflossen", ist Rim überzeugt, "jeder Tote bestärkt uns nur noch mehr, unsere Rechte einzufordern." Die Regierung müsse erkennen, dass sie die Protestbewegung nicht mit Waffengewalt zum Schweigen bringe. Trotzdem versucht Präsident al-Assad nach wie vor, dem um sich greifenden Volksaufstand mit Militäroffensiven Herr zu werden.

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Zum Stand der Proteste in Nordafrika und der arabischen Welt.

Die Aufstände der Bevölkerung in Nordafrika und der arabischen Welt lösen laut einer ARD-Umfrage vom Februar 2011 eher Sorge als Optimismus aus. Die Befragten fürchten »Instabilität und Chaos, Flüchtlingsströme in Richtung Europa, eine Machtübernahme durch Islamisten, Gefahr für die Sicherheit Israels und Armut, Elend und Gewalt.« Die Angst vor »Islamisten« ist tief im Denken der deutschen Mehrheitsgesellschaft eingeprägt; »Islamisten« werden mit »Arabern« weitgehend gleichgesetzt. Schon 2008 fand das Allensbacher Institut heraus, daß 56 Prozent der Deutschen sich durch einen »Kampf der Zivilisationen« zwischen Christentum und Islam bedroht fühlten. Beim Stichwort »Islam« denken die Deutschen an »Unterdrückung der Frau«, stellte das Institut im Oktober 2010 fest. Und das PEW-Forschungszentrum in Washington berichtete, acht von zehn Deutschen setzten Islam gedanklich mit Fanatismus gleich.

Mit solchen Stereotypen und Vorurteilen haben die Umbrüche in der arabischen Welt nichts zu tun. Schon 2008 wiesen der Anthropologe Emmanuel Todd und der Soziologe Youssef Courbage (Die unaufhaltsame Revolution – Wie die Werte der Moderne die islamische Welt verändern, München 2008) vom »Institut für Demographische Studien« (Paris) auf eine »unaufhaltsame Revolution« hin, die die »scheinbar so festgefügten Gesellschaften der islamischen Welt in einer stillen, aber dramatischen Revolution (...) komplett verändern« würde.

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Aufrufe zu neuen Protesten in Syrien – Hunderttausende demonstrieren in Jemen.

Regimekritiker in Syrien haben für den Freitag zu neuen Massenkundgebungen aufgerufen. In der jemenitischen Hauptstadt Sanaa gingen nach dem Freitagsgebet hunderttausende Demonstranten auf die Strasse, um erneut den Rücktritt des Langzeit-Präsidenten Saleh zu fordern.

Unter dem Motto «Freitag der Märtyrer» sollen in Syrien nach dem Freitagsgebet Tausende Menschen für «Freiheit und Rechtsstaatlichkeit» auf die Strasse gehen, hiess es in einem Aufruf der Facebook-Seite «The Syria Revolution 2011».

Nach den Freitagsgebeten kam es in mehreren syrischen Städten zu Protesten gegen die regierende Baath-Partei. Sicherheitskräfte seien in einem Vorort von Damaskus mit Tränengas gegen Demonstranten vorgegangen, berichteten Oppositionelle. Proteste habe es auch in den Küstenstädten Latakia und Banias gegeben.

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Die Proteste in Jemen zeigen Wirkung: Hunderttausende demonstrierten heute erneut gegen die Regierung im Land. Jemens Regierungschef Ali Abdullah Saleh deutet in einer TV-Ansprache seinen Rückzug an. Unter "gewissen Bedingungen".

ngesichts erneuter Massenproteste im Jemen hat Präsident Ali Abdullah Saleh versucht, seine Kritiker zu besänftigen. Um ein weiteres Blutvergießen zu verhindern, sei er unter gewissen Bedingungen zu einem Rücktritt bereit, erklärte Saleh am Freitag in einer Fernsehansprache. "Wir wollen keine Macht", sagte der autokratische Staatschef. "Aber wir müssen die Macht in sichere Hände übergeben, nicht in kranke, aufgebrachte oder korrupte Hände."

In der Hauptstadt Sanaa versammelten sich zehntausende Regierungsgegner. Sie hatten zu einem "Tag des Abgangs" nach den Freitagsgebeten aufgerufen, um Saleh zu einem sofortigen Rücktritt zu bewegen. Bei einer ähnlichen Kundgebung vor einer Woche waren 52 Menschen getötet worden. Vermutlich wurden sie von Scharfschützen in Zivilkleidung erschossen. Danach hatte sich eine Reihe führender Generäle, Diplomaten und Stammesanführer von der Regierung losgesagt.

"Die Regierung kann sich nicht einfach ihren Weg aus der Krise schießen", sagte Philip Luther, stellvertretender Amnesty-International-Direktor für Nahost. "Ob in Uniform oder in Zivil, die Sicherheitskräfte müssen sofort daran gehindert werden, mit scharfer Munition gegen unbewaffnete Demonstranten vorzugehen.

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